Gewerkschaften

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeitenAuf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “Interventionen“. Für länderspezifische Gewerkschaftsbewegungen in fast aller Welt siehe “Internationales“.

Unsere Position

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ ( K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152 )

Dossier

Globaler Klimastreik 20.-27. September 2019Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. “Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von “Fridays for Future”: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…” Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 externer Link und die Sonderseite bei “Fridays for Future” externer Link (und nun auch https://www.klima-streik.org/ externer Link) sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf “Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!” (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme:

  • “IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung” auch über (heilige) Arbeitsplätze – daher Klimastreik erst nach 2050? New (weiterlesen »)

» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen“Die Auseinandersetzung zwischen Lufthansa und Flugbegleitergewerkschaft Ufo geht in die nächste Runde. Der Airline-Konzern lässt den Status der Gewerkschaft mit der Begründung überprüfen, die Ufo könne ihre Rolle als Tarifpartner nicht erfüllen. (…) Ein entsprechender Antrag auf eine Statusverfahren, das eine rechtsverbindliche Klärung bringen soll, sei am Freitag beim Landesarbeitsgericht Frankfurt eingereicht worden, teilte der Dax-Konzern mit. Ziel des Antrags sei die Wiederherstellung einer verlässlichen Tarifpartnerschaft. (…) Lufthansa und ihre Tochter Eurowings lehnen es seit Monaten ab, mit der Ufo Tarifverhandlungen zu führen. Vorangegangen ist ein heftiger Führungsstreit in der Spartengewerkschaft, in dessen Verlauf zahlreiche Mitglieder des Vorstands wie auch des Beirates zurückgetreten sind, darunter der langjährige Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. (…) Ufo-Vize Daniel Flohr bezeichnete das Vorgehen des Unternehmens als weiteren Versuch, Tarifverhandlungen und Streiks zu verzögern sowie die Belegschaft zu verunsichern. Die Ufo müsse sich keine Sorgen um ihren Gewerkschaftsstatus machen, sagte Flohr. Das werde schon das Arbeitsgericht Frankfurt anerkennen, das am 25. September entscheidet, ob Ufo Tarifverträge bei der Lufthansa rechtmäßig gekündigt hat.” Meldung vom 16. August 2019 von und bei airliners.de externer Link

Dossier

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. vorschlagen? Der 13. September 2019 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! Mit dem Aktionstag am 13. September 2019 wollen wir die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten, das Image von Konzernen gerade rücken und öffentlichen Druck auf üble Unternehmer ausüben. Der Aktionstag findet am 13. September 2019 zum achten mal statt. Unser Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden…” Aufruf von und bei aktion./.arbeitsunrecht externer Link und die Bitte: Welches Unternehmen arbeitet mit besonders dreckigen Methoden? Schildern Sie Ihre Erfahrungen! Nennen Sie uns Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser! externer Link. Siehe dazu:

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit:

  • “Deine Tarifrunde, deine Meinung!”? Wo sind die Infos: Welche TVs sind gekündigt? Was ergab die Umfrage? Die Zeit läuft ab… Oder fällt die Tarifrunde (endlich!) aus? New (weiterlesen »)

[Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute Ausbeutung“… Aus der Stadt sind sie nicht mehr wegzudenken. Aus der Nahrungskette vieler Stadtbewohner:innen ohnehin nicht: die Fahrerinnen und Fahrer mit den charakteristischen Styroporboxen auf dem Rücken, die für Start-ups wie Deliveroo, Foodora oder Lieferando Burger, Salat oder Pho-Suppe ausliefern. (…) Besitzverhältnisse ändern sich, während die Wettbewerber den Markt unter sich aufteilen. Was sich kaum verändert: die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer. Sie arbeiten teils frei (Deliveroo), teils angestellt (Lieferando). In beiden Fällen ist ihr Ansprechpartner jedoch eine App. Diese teilt ihnen mit, wo sie Essen abholen und abliefern sollen, welche Route sie dafür am besten nehmen und wie gut sie dabei im vergangenen Monat abgeschnitten haben. Damit Essen dabei möglichst schnell bei möglichst zufriedenen Kund:innen ankommt, wird all das von einem Algorithmus im Hintergrund koordiniert. Nach welchen Kriterien dieser Aufträge verteilt oder Bewertungen vornimmt – darüber können Fahrer:innen nur mutmaßen. (…) Wie das genau funktioniert und wie es die Fahrer:innen beeinflusst, darüber sprechen Chris Köver und Markus Reuter mit Joanna Bronowicka, Soziologin an der Europäischen Universität Viadrina. Sie hat zahlreiche Interviews mit Fahrerinnen und Fahrern in Berlin geführt und erzählt, warum diese so gerne bei den Firmen anheuern, wie sie versuchen, den Algorithmus auszutricksen und sich im Arbeitskampf gegen die Konzerne zu organisieren…” Podcast (ca. 60 Min.) von Chris Köver und Markus Reuter vom 10. August 2019 bei Netzpolitik externer Link Audio Datei (der Podcast ist dieses Mal auf Englisch)

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«“… Die IG Metall verfolgt bei Hartz IV einen doppelten Ansatz: Zum einen geht es darum, das Hartz IV-System neu zu gestalten und wesentliche Teile zu überwinden. Genauso wichtig sind Reformen, die darauf zielen, dass ein Grundsicherungsbezug von vornherein vermieden wird. Dazu muss vor allem der Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgebaut werden. (…) Aus Sicht der IG Metall muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 36 Monate verlängert werden, nach Lebensalter gestaffelt. Die Voraussetzungen für ALG I-Bezug müssen erleichtert werden. (…) Die IG Metall fordert außerdem eine deutliche Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes. Außerdem müssen bei besonderem Bedarf Einmalzahlungen gewährt werden – zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt geht. Eine Grundsicherung stellt das soziale und kulturelle Existenzminimum dar, das nicht unterschritten werden darf. Kürzungen der Grundsicherung – wie sie die derzeitige Sanktionspraxis bedeuten – lehnt die IG Metall daher ab. Besonders kritisch ist die schärfere Sanktionierung von unter 25-Jährigen. Auch die Zumutbarkeitsregeln sind aus Beschäftigungssicht kontraproduktiv. Erwerbslose können heute zu Arbeiten gezwungen werden, die unterhalb ortsüblicher Löhne entlohnt werden. Das fördert Billigkonkurrenz. Weder sozialer Status noch Qualifikation sind geschützt. Es macht aber keinen Sinn, einen Meister als Hilfsarbeiter arbeiten zu lassen. Seine Qualifikation geht dabei schleichend verloren. Wichtigstes Ziel bleibt: Vermeiden, dass Menschen überhaupt auf Grundsicherung angewiesen sind. Dazu braucht es Tarifbindung und Qualifizierung…” Stellungnahme der IG Metall zu Hartz IV vom 17. Dezember 2018 externer Link. Siehe dazu:

  • Wie schafft man Hartz IV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM New (weiterlesen »)

Dossier

IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.In der Metalltarifrunde im Bezirk Küste gab es für die Daimler-Beschäftigten eine ergänzende Forderung nach Angleichung der Schichtzulagen an die Schichtzulagen bei Daimler in Baden-Württemberg. Die Daimler-Beschäftigten im Norden bekommen nämlich bei Nachtschicht nur 12,5 Prozent des Brutto-Stundenlohnes als Schichtzuschlag, während es in Baden-Württemberg 30 Prozent sind. Ein Korrespondent aus Bremen schreibt: „Nachdem in Baden-Württemberg der Tarifvertrag abgeschlossen war, hat der IG Metall-Bezirksleiter Küste angedroht, ohne das Thema Schichtzulagen keinen Tarifvertrag zu unterschreiben. Daraufhin wurde ein weiterer Streik am 7. Februar in der Nachtschicht vorbereitet. Infolge hat der Daimler-Vorstand gedroht, gar nicht über Schichtzulagen zu reden, wenn gestreikt wird. Die Vertrauenskörperleitung hat in Absprache mit dem Ortsvorstand und der Bezirksleitung der IG Metall den Streik abgeblasen. Der Tarifvertrag wurde am Freitag dann ohne Schichtzulagen unterschrieben…” Meldung vom 16.02.2018 bei Rote Fahne News externer Link, siehe dazu:

  • Mehr Geld bei Nachtarbeit – Das Ergebnis muss in den Flächentarifvertrag einfließen New (weiterlesen »)

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Auf einer Veranstaltung des Jour Fixe am 5.6.2019 wurde von Lothar Wentzel (ehemaliger Mitarbeiter der Grundsatzabteilung der IG Metall) ein Vortrag gehalten mit dem Titel „Neuanfang 1945. Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang“. (…) Durch das Referat erhielt man den Eindruck, als ob der „Neuanfang 1945“ sich darin äußerte, dass die „alten“ ADGB-Gewerkschaftsverhältnisse der Zeit vor 1933 wie selbstverständlich wieder aufgenommen werden sollten, also wieder mit Konzepten von „Wirtschaftsdemokratie“, „Mitbestimmung“, „Arbeitsgemeinschaft“ und „Partnerschaft“ zwischen Monopolherren und Gewerkschaftsvertretern. Es schien, als wären sich alle Belegschaften darin einig, die dringend notwendigen, neu zu gründenden Gewerkschaften als reine Ordnungsfaktoren im Sinne der alten und erhalten gebliebenen Besitzverhältnisse zu akzeptieren. Bereits im Februar 2010 hielt der Kollege Uwe Gertz (ehemaliger Vertrauensmann in der IG Chemie, IG Metall und Verdi) beim Jour Fixe einen Vortrag zu einem ähnlichen Thema. Ihn interessierte die Zeit des Neuanfangs 1945 bis 1949. Nur dass bei ihm als Ergebnis herauskam, dass es heftige Auseinandersetzungen unter den Aktiven dieser Zeit darüber gab, ob es genügen würde, die faschistischen Elemente aus den Betrieben zu verjagen. War es nicht vielmehr an der Zeit (wie schon einmal 1918/19), die gesamten Besitz- und damit Ausbeutungsverhältnisse radikal in Frage zu stellen und zu ändern, Gewerkschaften also als Gegenmacht der Arbeiter aufzubauen und konzeptionell auszurichten?…” Beitrag vom 05.08.2019 von und beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link zu unterschiedlichen Standpunkten von Uwe Gertz und Lothar Wentzel mit Literaturhinweisen zur eigenen Meinungsbildung

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die Berührungsängste zwischen Gewerkschaftern und Klimaaktivisten sind noch immer deutlich zu spüren. Nicht nur, weil Metallarbeiter und Anti-Kohle-Demonstrant häufig recht verschiedene Typen sind, sondern vor allem, weil soziale und ökologische Kämpfe auf den ersten Blick manchmal widersprüchlich erscheinen. Sehen die einen Kohlekraftwerke und Autokonzerne als zentrale Bedrohungen für das Klima, fürchten die anderen angesichts forscher Ausstiegsforderungen um ihre Arbeitsplätze, sehen sich und ihre Familien mit der Gefahr des sozialen Abstiegs konfrontiert. Ein Lehrstück des Prinzips »Teile und herrsche« – denn, wenn Soziales und Ökologie gegeneinander stehen, Gewerkschaften und Umweltbewegung sich gegenseitig schwächen, nutzt das vor allem dem Kapital, das mal mit den einen gegen Arbeitsrechte und mal mit den anderen gegen Umweltnormen zu paktieren versucht, um sich an Mensch und Natur zu bereichern. Um so wichtiger, dass der oberflächliche Widerspruch zunehmend als oberflächlich erkannt und überwunden wird. Eine Klimawende ist nicht gegen die Industriearbeiter zu haben. Und Arbeitsplätze bei den Autobauern und in den Kohleregionen lassen sich nicht durch Beharren auf den Diesel oder das Leugnen des Klimawandels retten. Mittlerweile rufen Gewerkschaften zur Beteiligung an den »Fridays-for-Future«-Protesten auf. Umweltverbände wie BUND und NABU arbeiten mit der IG Metall zusammen, um Einfluss auf die Gestaltung des »sozial-ökologischen Umbaus« zu gewinnen…” Überblick von Steffen Stierle zur Beilage der jungen Welt vom 7. August 2019 externer Link zur jW-Beilage »Ökologie und Klassenkampf« externer Link – siehe auch das Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Dossier

Fight Union Busters!„Im Entwicklungszentrum des koreanischen Automobilherstellers Hyundai haben Beschäftigte und Betriebsrat wenig zu lachen. Das Gesetz gibt der IG Metall aber immer wieder recht und die Geschäftsleitung muss vor Gericht eine Schlappe nach der anderen einstecken (…) Seit drei Jahren gibt es dort einen Betriebsrat. Doch der hatte von Anfang an keinen leichten Stand. Ob es um Mehrarbeit, Arbeitssicherheit oder um Urlaubstage ging – fast immer musste der Betriebsrat den Rechtsweg einschlagen. Die Liste der Verfahren ist lang. Große Wirkung zeigte das alles beim Management nicht. Trotz richterlichem Beschluss halte es sich beispielsweise beim Urlaub oder der Mehrarbeit nicht immer an die Regeln. Und: Nachdem das Unternehmen vor Gericht eine Schlappe nach der anderen einstecken musste, tauchte im Sommer ein Aushang am schwarzen Brett auf. Die Initiatoren beschuldigen den Betriebsrat, gegen die Interessen der Belegschaft zu arbeiten, Mitglieder des Betriebsrats hätten sich bereichert und der Betriebsrat verhindere in vielen Fällen, dass eine Einigung zustande komme. Die Initiatoren forderten, den Betriebsrat aufzulösen. Zu dem Brief gehörte eine Liste, auf der jeder unterschreiben konnte, der dem Inhalt zustimmte. (…) In Rüsselsheim wehrte sich der Betriebsrat nun vor Gericht gegen die Vorwürfe. „Bei der ersten Anhörung bestätigte der Richter unsere Ansichten, worauf sich die Repräsentanten der Firma in einem Vergleich verpflichten mussten, ihre unwahren Behauptungen zu unterlassen“, erzählt Wölfle. „Es war ein Erfolg für uns. Aber das Management hat es intern als unsere Niederlage verkauft. Eine Vorgehensweise des Unternehmens, vor dem uns schon unsere Kollegen von der koreanischen Metallarbeitergewerkschaft aus ihren Erfahrungen mit Hyundai gewarnt hatten.“ (…)Inzwischen mischte sich auch der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in die Auseinandersetzung ein. Mitte August schrieb er an die Unternehmensführung in Seoul und forderte sie auf, den Betriebsrat in Rüsselsheim nicht länger zu behindern. Die Antwort kam zwei Wochen später. Darin sagte das Unternehmen zu, die lokalen Gesetze zu respektieren und die Vorwürfe mit dem örtlichen Management zu prüfen. Ein Freundschaftsangebot bekamen die Betriebsräte bislang nicht. Dafür tauchte Mitte September eine weitere Unterschriftenliste auf, wiederum getragen von leitenden Angestellten. Diesmal gegen die IG Metall.” Bericht auf der Seite der IG Metall vom 29.10.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Verhinderte Interessenvertretung bei Hyundai: Verhandlung vor Arbeitsgericht Darmstadt wegen Betriebsratsbehinderung am 8.8.19 – Urteil offen New (weiterlesen »)

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"“… Vorab: mit meinen Ausführungen will ich ganz bewusst vermeiden und davor warnen, uns auf sinnlose und erhitzte Polemiken für oder gegen Gewerkschaften einzulassen. Ich will zunächst erst mal ganz nüchtern verstehen, was Gewerkschaften sind und wie sich ihre Wesenszüge im Zusammenhang von kapitalistischer Klassengesellschaft erklären lassen. Nur wenn wir diese Zusammenhänge verstehen, können wir sinnvoll darüber reden, wie wir in unserer Praxis mit ihnen umgehen sollten. Ich will meine Überlegungen in vier Thesen zusammenfassen, die ich kurz erläutern werde. 1. Gewerkschaften sind im entwickelten Kapitalismus halbstaatliche Organisationen, die eine Ordnungs- und Befriedungsfunktion erfüllen. 2. Gewerkschaften sind an eine Tarifordnung gebunden, die ihnen vorgegeben ist. Diese Tarifordnung ist ein Ausdruck des verdinglichten Fetischcharakters des Kapitals, der sich nicht einfach voluntaristisch aufheben lässt. 3. Daher sind Gewerkschaften nicht beliebig gestaltbar oder reformierbar. Sie sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Handeln an diese Tarifordnung, die sog. Tarifautonomie gebunden. Gewerkschaft kommt von Tarifvertrag nicht umgekehrt. 4. Für die Praxis bedeutet dies, dass wir uns zu diesen Gebilden wie auch zu anderen Verdinglichungen – wie Geld, Warenform oder Recht und Staat – pragmatisch verhalten sollten, d.h. weder Illusionen in sie setzen, noch unsere Energien in sinnloser Empörung vergeuden.” Manuskript des Vortrags zur Gewerkschaftsfrage von Christian Frings am 22.05.2019 externer Link auf der Veranstaltung des „Netzwerk Klassenkämpfe“ in Hamburg beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg am 6. August 2019

Aktionsbündnis "Auslagerung und Befristung verbieten!" “»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal KFetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich zur Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen verbieten zusammengeschlossen. »Wir können so besser von unseren Niederlagen aber auch von unseren Erfolgen lernen«, meinte Lukas Schmolzi. Er war Betriebsrat beim Botanischen Garten, wo die Beschäftigten über zwei Jahre gegen ihre Ausgliederung Widerstand geleistet hatten. Sie hatten Erfolg, die Ausgliederung wurde rückgängig gemacht. Seitdem sind sie für viele andere Beschäftigte zum Vorbild geworden. (…) Einige der Betroffenen wollen noch nicht namentlich an die Öffentlichkeit gehen, weil sie sich noch organisieren. Dazu gehören Reinigungskräfte an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Hellersdorf. Sie klagen aber über Arbeitshetze und zu wenig Lohn. Sie haben befristete Arbeitsverträge und verdienen im Monat durchschnittlich 700 bis 800 Euro. Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen. Sie erhoffen sich neben Solidarität auch ganz praktische Ratschläge. Auch darauf ist die Kampagne vorbereitet. So war am Mittwoch auch der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann anwesend.” Bericht vom 9. August 2019 von und bei Peter Nowak externer Link, siehe auch einen Bericht bei Twitter externer Link sowie die Einladung und Infos beim Aktionsbündnis “Auslagerung und Befristung verbieten!” externer Link

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) externer Link entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 TaBVGa 32/18) externer Link bestätigt. Beide Entscheidungen ermöglichen die pragmatische Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und erleichtern damit Restrukturierungen. (…) Auf Grund des Entzugs von Aufträgen plant die Arbeitgeberin eine Reduzierung der Module und damit einhergehend eine Reduzierung des Stamm- als auch des Fremdpersonals. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie Zeitarbeitsverhältnisse beenden könne, ohne dass hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zu sehen sei. Der Betriebsrat beantragt im einstweiligen Rechtsschutz die Unterlassung der geplanten Betriebsänderung und der damit einhergehenden Entlassungen der Zeitarbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Darmstadt sind die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Es fehle bereits an einem Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Selbst wenn grundsätzlich die Existenz eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die Umsetzung einer Betriebsänderung in Betracht komme, könne in einer Beendigung von Zeitarbeitsverhältnissen nicht die Umsetzung einer Betriebsänderung gesehen werden, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG zur Folge haben kann….” Beitrag von Dr. Thomas Leister vom 8.8.2019 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) externer Link

ver.di: 100 Jahre AWO - 100 Prozent TarifDie AWO versteht sich bis heute als eine in der Arbeiterbewegung wurzelnde Organisation und ist den Werten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet. In ihrem Grundsatzprogramm stellt die AWO klar, dass Soziale Arbeit weder „dem freien Spiel von marktwirtschaftlichen Kräften preisgegeben werden“ noch durch „soziale Kälte und kommerziellen Konkurrenzkampf geprägt“ sein darf. Diese Werte müssen aber auch für die eigenen Beschäftigten in den AWO-Einrichtungen vor Ort gelebt und umgesetzt werden. Durch die Kündigung des Bundestarifvertrags im Jahr 2006 ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Arbeits- und Gehaltsbedingungen entstanden. Die AWO hat sich in einen Kostensenkungswettlauf mit den kommerziellen Anbietern eingelassen. Leidtragende sind die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege, im Sozial- und Erziehungsdienst, in den Behinderteneinrichtungen, in den Beratungsstellen und letztlich die zu pflegenden und zu betreuenden Menschen. (…) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AWO-Tarifkonferenz 2019 fordern die AWO als Verband und jede einzelne AWO-Einrichtung vor Ort zum Umdenken auf. Wir fordern: 1. Das AWO-Herz gibt es nur mit ver.di-Tarifvertrag. Deshalb: Tarifbindung ist wieder zwingend in der AWO-Satzung zu verankern. 2. 100 Prozent Tarif durch den Abschluss eines bundesweiten Flächentarifvertrags für alle AWO-Einrichtungen und -Töchter, mindestens auf dem Branchenniveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). 3. Auch bei der AWO darf Arbeit nicht krankmachen. Ständige Überlastung gefährdet gute Pflege und Betreuung. Jeder AWO-Arbeitgeber muss gute und gesunde Arbeitsbedingungen sicherstellen. Das Jubiläumsjahr ist die Gelegenheit, umzukehren. Die AWO muss ein Wohlfahrtsverband sein, der die Werte Solidarität und Gerechtigkeit nicht nur politisch fordert, sondern im eigenen Alltag wieder mit Leben füllt…” Mitteilung von ver.di Westfalen externer Link und Unterschriftensammlung externer Link

Grete Prill / 1937-2010: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Am 1. Mai 1979 stand die Betriebsrätin Grete Prill mit Kolleginnen, die bei der Firma Foto-Gruppe Heinze in Gelsenkirchen arbeiteten, unter dem Transparent mit der Aufschrift FRAUEN – MÄNNER / GLEICHE ARBEIT – GLEICHER LOHN. Es sollte sie fast drei Jahre lang begleiten. Ende 1978 hatten sich 29 Frauen entschieden, gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber zu klagen, nachdem sie zufällig herausgefunden hatten, dass der bei identischer Arbeit zwar allen den gleichen Tariflohn, den Männern aber durchweg außertarifliche Zulagen von ca. 1,50 DM (Deutsche Mark) zahlte, während viele Frauen keine oder deutlich geringere erhielten. Ihr Entschluss zur Klage wurde unterstützt vom Betriebsrat und der Gewerkschaft Druck und Papier, die seit 1974 bundesweit in den Betrieben eine „Aktion gerechte Eingruppierung“ angestoßen hatte. Offene Abwertung und entsprechend mindere Entlohnung von Frauenarbeit gegenüber Männerarbeit war seit 1949 mit dem Art. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die verdeckte Lohndiskriminierung blieb aber dadurch erhalten, dass in der tariflichen Bewertung seit den 50er Jahren Leichtlohngruppen eingeführt wurden, in denen sich die Frauen mit geringeren Stundenlöhnen wiederfanden. Der Protest hiergegen, der seither nie abgerissen war, gewann an Kraft, als im Betriebsverfassungsgesetz 1972 im § 75 das Gebot der Gleichbehandlung verankert wurde und als die Frauenbewegung Anfang der 70er Jahre auch in den Gewerkschaften mit dem „Jahr der Arbeitnehmerin“ (1972) und dem „Internationalen Jahr der Frau“ (1975) wuchs. Die Bundestagspräsidentin Annemarie Renger rief in dieser Zeit nach einer Frau, die den Gang vor Gericht wagte…” Artikel von Marianne Kaiser vom 28.02.2010 – nun bei frauen/ruhr/geschichte externer Link – Frauen- und Geschlechtergeschichte des Ruhrgebiets