Gewerkschaften

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “Interventionen“. Für länderspezifische Gewerkschaftsbewegungen in fast aller Welt siehe “Internationales“.

Unsere Position

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ ( K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152 )

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • Krankenhausbeschäftigte sind wütend: Am 27.3.2017 wird in den Krankenhäusern gestreiktNew
    “Am 20. März berieten sich etwa 100 Teamdelegierte aus den saarländischen Krankenhäusern in zwei Infoblöcken zur aktuellen Lage nach den Ereignissen am Wochenende. Am Freitag,17.3.17, erhielt ver.di mündliche Signale, dass es zu Gesprächen mit Vertretern des KAV käme. Wir besprachen uns mit den betrieblichen Vertretern und setzten den Streik aus. Wir erklärten schon am Freitag, dass wir im Falle, dass sich die Ankündigung nicht materialisierte, wir unsere Streikandrohung wieder aufleben lassen werden. In großer Verantwortung gegenüber unseren Patienten sagten wir den Streik und die Landtagsumzingelung für den Frühlingsanfang ab. Wir müssen heute enttäuscht feststellen, die Ankündigung hat sich nicht materialisiert. Am Dienstag beginnen Gespräche mit den Unikliniken des Saarlandes, Gespräche mit den Marienhauskliniken und der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken sind ebenfalls terminiert. Wir rufen heute für kommenden Montag, 27. März 2017, ab der Frühschicht für 24 Stunden, alle jene Krankenhäuser in den Streik, die nicht mit uns sprechen wollen. Die Streikaufrufe werden erstellt. Treffpunkt wird 11:00 Uhr auf dem Platz vor dem Staatstheater sein, es wird eine Demonstration geplant. Einen Tag nach der Landtagswahl werden wir deutlich machen, dass man die Pflege nicht vergessen darf.” ver.di-Streikaufruf Bezirk Region Saar Trier vom 20. März 2017 externer Link

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Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  externer Link
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IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie““Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an. (…) Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen. Eines kann man als Resümee schon vorwegsagen: Der Verlust eigenständiger, gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme der Gewerkschaftsorganisationen ist durch die brachiale Politik der betriebsrätlichen Vorfeldorganisationen der Aktionäre mehr als ausgeglichen worden. Finanzmarktakteure und betriebswirtschaftliches Denken haben die Träger der deutschen Mitbestimmung, damit auch die Gewerkschaften, offenbar fest im Griff. Die Oligarchen müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu Oligarchen zweiter Klasse werden. „Strategen“, die sich verkaufen an die unsichtbare Hand der Sachzwänge in einem nur rudimentär verstandenen Wettbewerb des gegenseitigen Ruinierens. So entwickelt sich aus einem „deutschen Leitsektor“ Automobilindustrie schrittweise ein Sektor, dem sich alle und alles unterzuordnen haben. Und von dem man irgendwann nicht mehr loskommt – „Volks“wagen lässt grüßen…” Beitrag von Hardy Koch vom 17. März 2017 bei Makroskop externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die IG BCE sieht die Pläne für einen abermaligen Arbeitsplatzabbau beim e.on-Konzern als ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigungssituation in der Branche. „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Seit Jahren bauten die Energieversorger einst sichere und tarifvertraglich geregelte Stellen ab, um die immensen Kosten schultern zu können, die ihnen die Politik mit der Energiewende auferlegt. „Die konventionelle Kraftwirtschaft verdient nicht mehr genug Geld, um ihre Mitarbeiter und damit unsere Versorgungssicherheit bezahlen zu können“, kritisierte Vassiliadis. „Das ist absurd.“ Allein e.on hat seit dem Beginn der Energiewende in Deutschland mehr als jeden dritten Arbeitsplatz gestrichen. (…) „Manche in der Branche glauben, Mitbestimmung ist nur etwas für die schmutzige, alte Energiewirtschaft – und dass die Erneuerbaren besser ohne Gewerkschaften und Betriebsräte, Tarifbindung und geregelte Arbeitsbedingungen auskommen können“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Diesen Zahn werden wir ihnen ziehen – um gute Arbeit und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Vassiliadis.” Medieninformation der IG BCE vom 15. März 2017 externer Link – siehe dazu auch entsprechenden Kommentar: (weiterlesen »)

Dossier

Bossing“… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wie so oft in solchen Fällen wurde irgendein merkwürdiger Sachverhalt konstruiert, wochenlang zog sich das Verfahren. Man versuchte K.S. zum Einknicken zu bewegen, aber warum? K.S. blieb eisern, kämpfte mit der Gewerkschaft, dem DGB Rechtschutz und vielen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten, um sein Recht. Und gewann! Das Gericht kassierte die Kündigung aufgrund von Mängeln beim Beteiligungsverfahren. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…” Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de externer Link – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 29. März 2016. Siehe dazu:

  • LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen!New
    „… drei fristlose Kündigungen hat die WISAG SiS Düsseldorf im Sommer 2015 ausgesprochen. Alle drei fristlosen Kündigungen haben vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand gehabt. Meine fristlose Kündigung ist heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf aufgehoben worden. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung zunächst bestätigt, daß es während des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz gegeben hat (§ 29 Abs. 2). Das Anhörungsverfahren ist damit unwirksam. (…) Bereits nach der Vernehmung des ersten Zeugen hielt das Gericht es nicht mehr für nötig, die weiteren Zeugen zu hören. (…) So hat das Landesarbeitsgericht nach Beratung ein Urteil zu meinen Gunsten gefällt. Es hat keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das schriftliche Urteil wird in vier bis sechs Wochen vorliegen. WISAG hätte dann die Möglichkeit innerhalb von weiteren vier Wochen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Eine solche Beschwerde hat allerdings nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg. Dann ist das Urteil rechtskräftig, so daß meine zweite Kündigungsschutzklage wieder aufgenommen werden kann. Da es hier um dieselben Zeugenaussagen zu denselben Ereignissen geht, werde ich dieses Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewinnen. Und also schätzungsweise im August oder September wieder zurück im Betrieb sein. Well, das ist doch was“ e-mail von Karl S. vom 18. März 2017 – wir gratulieren! Siehe dazu den umfangreichen Bericht vom 17.3.2017 bei work-watch externer Link: WISAG geht Baden – Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch

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Dossier

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen - Equal Pay für Leiharbeiter!Arbeitsministerin Nahles will das Streikrecht stärken – und kann sich damit auf den Koalitionsvertrag stützen. Künftig sollen Zeitarbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Arbeitgeber befürchten hingegen einen Dammbruch. (…) Die Vorschrift werde sie im Herbst mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf den Weg bringen…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.06.2015 in der FAZ online externer Link: “Neues Gesetz geplant: Keine Zeitarbeiter mehr als Streikbrecher”. Dies war der erste Beitrag hierzu, mittlerweile liegt der Regierungs-Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze” externer Link vom 20.07.2016 vor, hier im Portal Sozialpolitik. Siehe dazu auch die Synopse: Geltendes Recht und zweiter Referentenentwurf externer Link im Portal Sozialpolitik und hier dazu:

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schleusen streik verdi“Im Verlauf des Jahres 2016 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen 462.000 Arbeitstage ausgefallen. Dies ist ein massiver Rückgang gegenüber dem Jahr 2015, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Ausfalltage verzeichnete. Nahezu unverändert breit blieb dagegen die Beteiligung an Streiks und Warnstreiks. Mit knapp 1,1 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde hier in etwa das Niveau des Vorjahres erreicht (…). Dies zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Entscheidend war 2016, dass diesmal große, über Wochen andauernde Arbeitsniederlegungen ausblieben“ sagt WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch. „Deshalb ging 2016 das Arbeitskampfvolumen wieder auf den Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 zurück, als im Mittel 469.000 Arbeitstage ausfielen.“…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. März 2017 externer Link und für mehr Informationen zur Tarifrunde 2016 siehe den Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI externer Link und ein Interview dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Da wird ein Polizei-Gewerkschafter “von Amts wegen” finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, “gegnerunabhängig” zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der “geförderte” Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen “Ausfälle” (sogar mit einem Buch “Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt”) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…” Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben…

  • “Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)”
    Video des Songs von Jan Böhmermann in NEO MAGAZIN ROYALE am 16.3.2017 externer Link bei youtube – hoch gelobt von Netzpolitik am 17.3.2017 externer Link: Böhmermann besingt Rainer Wendt. “Jan Böhmermann hat für Rainer Wendt, den Noch-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ein Lied geschrieben. Wendt, der immer Gesetzesverschärfungen und Law-and-Order forderte, nahm es in den letzten Jahren selbst mit Recht und Gesetz nicht so genau. Eine ausführliche Kritik des Weltbildes des Polizeilobbyisten erschien im Januar in der Zeit. All dies wird jetzt in Böhmermanns Lied noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht…”

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Dossier zur Kampagne

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

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Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • ver.di Südhessen verlangt von Clearing Stelle der ver.di die Prüfung des Punktes “Verbot der Vollverschleierung” in der Tarifeinigung mit dem Land HessenNew
      “… die VL Vollversammlung der Beschäftigten des Landes Hessen des ver.di Bezirks Spfhessen hat in ihrer Sitzung am 13.3.2017 einstimmig beschlossen, euch zu bitten, die Tarifeinigung (…) hinsichtlich seiner Zulässigkeit auf unsere Satzung und unsere tarifpolitischen Grundsätze zu prüfen. Der Streit bzw. die inhaltliche Bandbreite der Diskussionsstränge bewegt sich in der Positionierung von berufsverbot für Frauen, bis zu inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Verschleierungsverbot. Einigkeit besteht am ehesten in der Position, dass eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat. (…) Was für zusätzlichen Ärger sorgt, ist die Tatsache, dass auf andere Tarifbereiche, z.B. die TU Darmstadt, von Arbeitgeberseite aus Druck ausgeübt wird, diesen Punkt in den Haustarifvertrag zu übernehmen…” Aus dem Schreiben der ver.di Südhessen vom 13. März 2017 an die Clearing Stelle der ver.di, das uns vorliegt

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[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Bei Bühls größtem Arbeitgeber LuK rumort es. Die IG Metall wirft dem Unternehmen Verstöße gegen geltendes Recht vor. Die LuK beschäftigt in Bühl, Sasbach und Kappelrodeck fast 5 500 Mitarbeiter. „LuK behindert seit Ende November Gespräche zwischen IG Metall-Vertretern und LuK-Beschäftigten und verwehrt IG Metall-Vertretern ihr gesetzlich verankertes Zutrittsrecht“, erklärt Lea Marquardt, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall in Offenburg. „Davor konnte der Gewerkschaftssekretär Norbert Göbelsmann bei einer Reihe von Besuchen ohne Probleme mit den Beschäftigten sprechen.“ (…) Der LuK-Betriebsratsvorsitzende Jürgen Stolz bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Vorwürfe der IG Metall. „Der Arbeitgeber hat traditionell Probleme mit der Gewerkschaft“, berichtete er. „Die IG Metall versucht, etwas für die Arbeitnehmer zu erreichen. Der Arbeitgeber hält sich nicht an Absprachen und an das Betriebsverfassungsgesetz.“ Stolz wies darauf hin, dass für rund 85 Prozent der Mitarbeiter der Schaeffler-Gruppe, zu der LuK gehört, der Tarifvertrag gilt. „LuK wehrt sich gegen eine Tarifbindung“, sagte Stolz…” Beitrag von Ulrich Coenen vom 14. März 2017 bei den Badischen Neusten Nachrichten online externer Link – wir erinnern an unsere umfangreiche Berichterstattung über die Schaeffler Gruppe und das 250-Millionen-Sparpaket der Belegschaft im LabourNet-Archiv

Dossier

Stoppt die Profitgier„In einer Urabstimmung im März diesen Jahres hatten die Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 % dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen  neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den Belastungen des Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC) hatten in den letzten Monaten mittels eines Moderators eine Interessenabwägung begonnen, die bedauerlicherweise scheiterte. (…) Die Vereinigung Cockpit hat weitere Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden muss. Die genauen Termine werden der Öffentlichkeit jeweils vorab bekannt gegeben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa. Das Lufthansa-Management kann mit den entsprechenden Signalen an die VC diese jederzeit noch abwenden.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 22.08.2014 externer Link und ebd. FAQ’s zur Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Lufthansa externer Link. Siehe dazu hier:

  • Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa erzielen Absichtserklärung zur Gesamtlösung
    Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen ist es der Vereinigung Cockpit (VC) und Lufthansa heute gelungen, eine Absichtserklärung zu einer verschiedene Tarifverträge betreffenden Gesamtlösung zu vereinbaren. Im Wesentlichen sichert die VC der Lufthansa für die vom Konzerntarifvertrag umfassten Flugbetriebe strukturell nachhaltig verbesserte Cockpitpersonalkosten zu. Dies geschieht durch eine durchschnittliche Absenkung der Cockpitstückkosten um 15%. Im Gegenzug verpflichtet sich der Konzernvorstand, die Arbeitsplätze des Cockpitpersonals bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu schützen und darüber hinaus Perspektiven und Karrieremöglichkeiten zu schaffen…” Cockpit-Mitteilung vom 15 März 2017 externer Link, mehr Details gibt es in der Presse: (weiterlesen »)

Agenda 2010 ist ein Gesetz von Bertelsmann“Als zum 1. August 2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. (…) Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen. Es ist an der Zeit, auf diesen Vorgang beim DGB noch einmal hinzuweisen. (…) Eine ganz wichtige Abteilung also, deren Leiter Thomas Fischer dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als TOP Berater dient und dort kann er als Agenda-Setter für die gewerkschaftliche Debatte, seine eigenen Positionen in den DGB hineintragen, die Geschicke des Gewerkschaftsbundes beeinflussen und konkrete Themenschwerpunkte setzen. Trotz seiner Tätigkeit beim DGB ist Thomas Fischer weiterhin mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden…” Beitrag vom 11. März 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Bei KLS Pharma Robotics im saarländischen Weiskirchen gibt es Ärger. Der Hersteller von Kommissionieranlagen für Apotheken, etwa automatische Apothekenschränke, tauscht die Belegschaft aus: 44 von 60 Beschäftigten haben seit 2015 den Betrieb verlassen, durch Kündigungen, Aufhebungsverträge – einige auch weil sie einfach nicht mehr konnten oder wollten. Herein kamen viele befristete Beschäftigte und mittlerweile 16 Auszubildende, die oft Hilfsarbeiten machen müssen. Für knapp 600 Euro im Monat. (…) Zugleich geht die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vor: sechs Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder allein im letzten Jahr, Hausverbote und Lohnkürzungen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Armin Bommer ist gekündigt und von der Arbeit “freigestellt”. Kündigungsgrund war “Spesenbetrug”. Bommer soll auf Montage ein Frühstück falsch abgerechnet haben. Dabei bucht die Firma die Hotels. Nun darf er nicht mehr arbeiten. (…) Die IG Metall Völklingen hat bei KLS allein im vergangenen Jahr in mindestens 35 Fällen Rechtsschutz gewährt, bei 35 Mitgliedern im Betrieb. (…) Immerhin: Alle Beschäftigten, die mit der IG Metall geklagt haben, haben auch etwas gewonnen. Sie bekamen dann etwa doch Urlaubsgeld, Abfindungen, Weihnachtsgeld, Prämien und Reisekosten, die ihnen die Firma verweigert hatte. Einige mussten sogar klagen, um ein Arbeitszeugnis zu bekommen. “Juristisch sind wir im Recht. Das Problem ist, den Psychoterror durchzustehen”, meint Bommer. Er will jedoch standhaft bleiben. “Ohne uns und die IG Metall würden die Kollegen ganz leer ausgehen. Es lohnt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der IG Metall zu sein.” Beitrag der IG Metall vom 13. März 2017 externer Link

Lower Class Magazin: Über die Kämpfe der Massenarbeiter*innen und den OperaismusIn den 60er und 70er Jahren tritt in Norditalien eine Reihe von Arbeiter*innenkämpfen von neuartigem Ausmaß auf: Die erfolgreiche Blockierung von Teilen der Produktion führt zu maßgeblichen Verlusten für das Kapital durch nichtproduzierte Waren, als Ergebnis verschiedener Kämpfe stehen später Tarifabschlüsse in verschiedenen Bereichen, die Lohnerhöhungen von teilweise deutlich über 10% beinhalten. Entscheidend getragen wurden die Kämpfe von den durch die fordistische Produktionsweise hervorgebrachten Massenarbeiter*innen. Für die gegenwärtige Linke stellt sich entsprechend die Frage: Was können wir aus der historischen Erfahrung dieser Kämpfe lernen und mit den dahinterstehenden politischen Überlegungen heute noch anfangen? Dem wollten wir uns gemeinsam mit Christian Frings nähern, der im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Klasse – Macht – Kampf“ den Kampfzyklus der Massenarbeiter*innen und die theoretische Entwicklung dessen beleuchtete, was später als Operaismus bekannt wurde. (…) Das operaistische Konzept der Arbeiter*innenautonomie beinhaltet Aspekte, die weiterhin als bedeutsam für die Entwicklung einer sozialrevolutionären Praxis gelten können: So die klare politische Wendung gegen die Arbeit, die als Abkehr von einer historisch persistenten Glorifizierung der Arbeit durch Kommunist*innen als vermeintlichem Gegenprinzip zum Kapital verstanden werden muss; die grundlegende Absage an jeglichen Reformismus und Sozialpartnerschaftlichkeit und schließlich die Bedürfnisorientiertheit des politischen Kampfes. Der Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Arbeiter*innen und dem Kapitalismus wird zurecht als Ansatzpunkt für den Klassenkampf adressiert, indem er als Ausgangspunkt für ein mögliches Bewusstsein von der kapitalistischen Totalität verstanden wird: Als Möglichkeit, die Unvereinbarkeit der Bedürfnisse der Arbeiter*innen nicht nur mit dem konkreten Interesse des*der einzelnen Kapitalist*in, sondern mit der Zwecksetzung der kapitalistischen Produktion im Allgemeinen zu erkennen…” Beitrag von Antifa Kritik & Klassenkampf vom 10. März 2017 beim Lower Class Magazin externer Link