Gewerkschaften

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “Interventionen“. Für länderspezifische Gewerkschaftsbewegungen in fast aller Welt siehe “Internationales“.

Unsere Position

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ ( K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152 )

Dossier

Buch von Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter, Joachim Kreis und Richard Stöss: Gewerkschaften und Gewerkschaften und RechtsextremismusRechtsextremismus. Anregungen für die Bildungsarbeit und politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften (2007)Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link (im Abo) – siehe (leider) dazu:

IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.Wir als IG Metall wollen die Arbeitswelt gestalten, sicher, gerecht und selbstbestimmt. Um das gut machen zu können und um die Wünsche der Beschäftigten aufgreifen zu können, fragen wir Mitglieder und Nichtmitglieder, wo ihnen der Schuh drückt. Die Arbeitswelt gestalten – das ist nötig, denn Alltag ist für viele: Flexible Arbeitszeit mit kurzfristigen Änderungen, ständigem längeren Arbeiten, permanenter Erreichbarkeit – der Zugriff des Arbeitgebers auf die Arbeits- und Lebenszeit wird umfassend. Kernanliegen unserer Arbeitszeitkampagne ist deshalb das Bedürfnis der Beschäftigten nach Arbeitszeiten, die planbar und stärker durch sie selbst beeinflussbar sind. Mit einer bundesweiten Befragung, die wir ab Mitte Januar starten, wollen wir wissen, was Beschäftigte bewegt – um unsere Arbeit auf die Ansprüche und Bedürfnisse der Beschäftigten auszurichten. Das können wir nur, wenn möglichst viele Beschäftigte, Mitglieder und Nichtmitglieder, mitmachen…” Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall zum online ausfüllen externer Link - allerdings nur mit einer Betriebskennung, erhältlich auf dem Papier-Fragebogen bei IG Metall-Vertrauensleuten bzw. IG Metall-Betriebsräten. Beschäftigte IG Metall-Mitglieder in Betrieben ohne Betriebsrat bzw. Vertrauensleute erhalten den Fragebogen mit der Februar-Ausgabe der Metallzeitung. Wir dokumentieren daher einen Muster-Fragebogen  und nun die Auswertung und einen Kommentar: (weiterlesen »)

Beitrag von Alwin Altenwald vom 26.4.2017 – quasi ein wahres Wort zum 1. Mai…

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Mit Wut und Ärger nehmen wir wahr, daß die IGM Frau Nahles um das Mehrfache übertrumpft und Befristungen für LeiharbeiterInnen für 48 Monate zustimmt externer Link. Schon vor einigen Monaten hat die IGM durch einen Tarifvertrag mit den Leiharbeitnehmer-Verbänden „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ verhindert.
Damit zeigen sich unsere Gewerkschaftsführungen erneut als Vertiefer der Spaltungen in den Belegschaften. Und nach außen hin propagieren sie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und daß Leiharbeit nur für Auftragsspitzen gelten solle! Im Alltagsgeschäft mit dem Kapital sind sie dann willfährig und verkaufen das noch als Erfolg!
Wir aber brauchen Einigkeit und Stärke an der Basis gegen die zunehmenden Zumutungen und Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. (weiterlesen »)

ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg, «Die Querköppe»Die Online-Zeitung wird von ehrenamtlichen Mitgliedern geschrieben, layoutet und herausgegeben, erscheint 4-6x jährlich:

  • DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 2/2017 vom April 2017New
    Aus dem Inhalt: Oh, wie schön ist Panama – äh, Österreich: Vierzehnmal Rente im Jahr; Koalition, so oder so; 30 Stunden sind genug; Stopp Bayer/Monsanto! Mumia Abu-Jamal; Gefangenschaft ohne Ende?; Schön, aber unscharf; Ende der ver.di-Jugendarbeit in Berlin. Siehe DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 2/2017 vom April 2017 externer Link

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Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu:

  • [Erste Stellungnahme der IG Metall] 48 Monate Befristung – neuer TV Leiharbeit der IG Metall: Wird Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von der IG Metall verschlimmert?New
    Der neue TV LeihZ für die Metall- und Elektroindustrie verschlimmert nichts in der Situation der Leiharbeitnehmer. Aber er verbessert auch kaum etwas. Er passt letztlich nur den Tarifvertrag an das neue AÜG an und nutzt dabei die kleinen Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind! Das soll im nachfolgenden begründet werden. (…) Deutlich erkennbar ist also, welche materielle Bedeutung die Branchenzuschläge haben und das eine 65% Stufe für die reale Annäherung an EQUAL PAY notwendig ist. Die IG Metall wird dem neuverhandelten TV LeihZ erst dann zustimmen, wenn auch mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit (BAP/IGZ) eine neue 65% Stufe für Branchenzuschläge vereinbart worden ist. Solange gilt für alle Fristen nur das Gesetz ab 1. April 2017…” Ausführliche Stellungnahme von Witich Roßmann (IGM Köln) vom 21.04.2017 externer Link beim DGB Nordrhein Westfalen Region Köln-Bonn. Im Leiharbeiter-Forum ZOOM, innerhalb der Debatte um die Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie, wird das Papier kommentiert: (weiterlesen »)

Dossier

Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDie große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten (…) neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells. (…) Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“…” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online externer Link – bei uns ruiniert diese – bereits in der Leiharbeit folgenschwere – Strategie des Tarifvorbehalts jegliche positive Bindung an den Begriff “Tarifvertrag”! Siehe dazu:

  • [Video] “Museum des Arbeitsrechts?” New
    Es kann nicht oft genug betont werden, daß die Einführung der Möglichkeit der Abweichung von GESETZLICHEN STANDARDS durch Tarifverträge letztlich der Aufweichung des Arbeitsrechts dient. Das Gleiche gilt für die anhaltende Duldung und teilweise Legalisierung von Scheinwerkverträgen. Wir haben dies in einem Kurzvideo unter dem Motto “Museum des Arbeitsrechts?” (auf dem Gelände der Museumsbahn Bederkesa) dargestellt. Das Video kann über youtube gerne weitergeleitet, kommentiert und zB für Veranstaltungen, Diskussionen und Seminare genutzt werden…” Video von und mit Rolf Geffken bei youtube externer Link

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“Vor 70 Jahren schlossen sich 14 selbstständige Industriegewerkschaften in Bielefeld zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der britischen Besatzungszone zusammen. Auf dem vom 22. bis zum 25. April 1947 dauernden Gründungskongress wählten die Delegierten den sozialdemokratischen Politiker Hans Böckler zum Vorsitzenden. Zweieinhalb Jahre lang existierte der DGB vorerst nur in der britischen Zone. Einen Monat nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand im Oktober 1949 in München ein weiterer Kongress statt, der als offizieller Geburtstermin des heutigen DGB gilt. Hans Böckler blieb dessen Vorsitzender bis zu seinem Tod im Februar 1951. Die Idee der Einheitsgewerkschaft hat in der deutschen Arbeiterbewegung eine lange Tradition. Nach der Befreiung vom Faschismus nahmen Gewerkschafter aller politischen Richtungen ihre Verwirklichung in Angriff. Im Osten begann der Aufbau neuer Organisationen der Beschäftigten einen Monat nach Kriegsende. Mit dem Befehl Nr. 2 gewährte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland am 10. Juni 1945 »das Recht zur Vereinigung in Gewerkschaften«. (…) Die Gewerkschaften traten nach 1945 auch im Westen für eine gesellschaftliche Neuordnung ein. Sie forderten die Entnazifizierung von Staat und Wirtschaft, die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, Mitbestimmung und Wirtschaftsplanung…” Artikel von Volker Hermsdorf bei der jungen Welt vom 22. April 2017 externer Link

[Broschüre] Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen KernsDu willst an deinem Arbeitsplatz einen aktiven Kreis von Kolleginnen und Kollegen aufbauen? Dann ist die Teilnahme an unserem Wochenendworkshop nur eine kleine Hürde! Hier wird genau das Wissen und die Fähigkeiten vermittelt die du an deinem Arbeitsplatz brauchst. Kolleginnen und Kollegen, die im Laufe der Zeit mit verschiedensten Werkzeugen Erfahrungen sammeln konnten, führen durch einen spannenden Workshop mit vielen praktischen Tipps. (…) Mit praktischen Beispielen bereiten wir uns auf den Alltag vor und versprechen euch: wenn ihr euch darauf einlässt, verändert sich euer Leben und am Arbeitsplatz bleibt nichts wie es war – aus scheinbar uninteressierten Kolleginnen und Kollegen werden aktive Mitstreiter im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. So ein Workshop ist natürlich auch immer eine gute Chance Menschen anzusprechen mit denen du schon immer mal zusammen in das “Abenteuer Organizing” einsteigen wolltest….” Einladung von und bei OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen externer Link

Tarifkampf EinzelhandelUnter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 externer Link, siehe dazu auch die Kampagnenseite externer Link und nun einen Kommentar: (weiterlesen »)

schleusen streik verdi“… Christina Köhler und Pablo Jost, zwei Kommunikationswissenschaftler am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, haben die Berichterstattung der Medien über Tarifkonflikte in Deutschland jetzt genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt haben sie 1.309 Medienartikel sowie 128 Pressemitteilungen der Tarifparteien untersucht und in einer Studie für die Otto Brenner Stiftung, die Wissenschaftsstiftung der IG Metall, ausgewertet. Dabei wollte Autoren-Duo wissen, warum es manche Tarifkämpfe eher in die Medien schaffen als andere und wer in welchem Licht präsentiert wird. Und schließlich untersuchten die Kommunikationswissenschaftler auch die Pressearbeit der Tarifparteien. Dabei zeigt sich, dass vor allem über Streiks “mit angenommener hoher Betroffenheit” berichtet wird, also wenn die Medienmacher annehmen, dass viele Leserinnen und Leser persönlich und direkt von dem Streik betroffen sind. Das ist etwa bei Piloten und Lokführern der Fall, wenn Züge nicht mehr fahren und Flugzeuge am Boden bleiben. In diesem Fall stehen die Streikfolgen für die Kunden im Vordergrund der Berichterstattung. Bei Tarifkonflikten mit niedriger Betroffenheit zeigen die Medien dagegen mehr Verständnis für die Arbeitnehmer, in diesem Fall zum Beispiel Gebäudereiniger, Metallarbeiter, Redakteure, Telekom-Angestellte und Versicherungsmitarbeiter. Als Konflikte mit mittlerer Betroffenheit gelten die von Ärzten und Bodenpersonal…” Zusammenfassung der Studie durch Dirk Eckert am 18. April 2017 bei telepolis externer Link

Das lohnt sich nicht. Stoppen Sie den Angriff auf Betriebsräte, Herr Hojer! Ver.di-Postkartenaktion (Februar 2017)Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar externer Link. Siehe dazu neu:

  • Handelskonzern LIDL verliert am Arbeitsgericht Augsburg: LIDL-Betriebsrat darf nicht gekündigt werden!New
    Das radikale Vorgehen des Handelskonzern LIDL gegen demokratisch gewählte Betriebsräte wurde am 13.4.2017 vom Arbeitsgericht Augsburg gestoppt. Lidl darf das betroffene Betriebsratsmitglied nicht kündigen. Das Arbeitsgericht Augsburg hat nach knapp einstündiger Verhandlung entschieden, dass die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht erteilt wird. Der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär, Thomas Gürlebeck, und der Lidl Betriebsrat fühlen sich mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts voll und ganz in ihrer Auffassung bestätigt. „Lidl durfte heute die Erfahrung machen, dass Betriebsratsmitglieder einen besonderen hohen Schutz auf Grund Ihrer Tätigkeit haben und nicht auf Verdacht fristlos gekündigt werden dürfen“, so Thomas Gürlebeck…” Meldung vom 13.4.2017 von und bei ver.di-Bezirk Augsburg, FB 3 externer Link

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Aufruf zum transkontinentalen 1. Mai 2017Der stetig zunehmende Leistungsdruck macht uns krank, sei es am Arbeitsplatz, in der (Hoch-) Schule und leider im wachsenden Maße auch während der Kindheit und Jugend. Die Mechanismen der Marktwirtschaft und die damit einhergehenden nationalstaatlichen Strukturen führen dazu, dass Anpassung, Wettbewerbsfähigkeit und die Mehrwertproduktion priorisiert anstatt, dass emanzipatorische Fähigkeiten gefördert werden. Getrieben von der individualistischen Idee der „Investition in die eigene Zukunft“ häufen wir im Studium Schulden an, die wir später dann abzahlen dürfen, indem wir angeeignetes Humankapital und soziales Kapital auf dem Arbeitsmarkt verkaufen. Das vorherrschende Bildungssystem bildet lediglich innerhalb der vom kapitalistischen Paradigma definierten Grenzen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine offene und emanzipatorische Bildung, die allen unabhängig ihrer Herkunft und ökonomischer Verhältnisse frei zugänglich ist. Wir wollen dieses System nicht einfach nur stören, sondern streben an, es zu überwinden“ – aus dem Aufruf „Transkontinentaler 1. Mai 2017“ den Gruppierungen von Studierenden und Arbeitenden aus mehreren Ländern externer Link gemeinsam erarbeitet und verbreitet haben, mit der Begründung: „Mit einem transnational koordinierten 1. Mai 2017 streben wir nach der Verwirklichung eines besseren Lebens durch eine stärkere weltweite Vernetzung und Solidarität. Besonders in Zeiten von wachsenden national(istisch)en und fremdenfeindlichen Tendenzen, ist es uns ein Anliegen den gemeinsamen Kampf für dieses Ziel zu unterstreichen anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen“. Siehe dazu auch den alternativen Aufruf zum Berliner 1. Mai (weiterlesen »)

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • Aufstehn für die Pflege – Karwoche beginnt mit Aktionen vor katholischen KrankenhäusernNew
    Mit Aktiven Mittagspausen startet ver.di die Karwoche am Montag, 10.4.2017 um 13:00 Uhr, vor dem Caritasklinikum Saarbrücken, dem Marienkrankenhaus Ottweiler und Marienkrankenhaus St. Wendel. Damit unterstützen die Beschäftigten die für Anfang Mai angekündigten Gespräche zwischen der Marienhausgruppe, der CTS und ver.di zum Thema Entlastung. Auf einer Beratung der Tarifberaterinnen aus den katholischen Krankenhäusern im Saarland führte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting aus: „Gerade in der Osterzeit wollen wir auf die schwierige Lage der Krankenhausbeschäftigten aufmerksam machen. Insbesondere die Pflege verlangt nach mehr Personal und humane Arbeitsbedingungen. Es fehlt an Zeit für eine würdevolle Pflege, für ausreichende Hygiene und menschliche Zuwendung.“ Um deutlich zu machen, dass die Zeit durcheinander geraten ist, nichts mehr zusammenpasst und wir der Zeit hinterher hechten, verschenkt ver.di an diesem Montag Schokolodenweihnachtsmänner. Ferner gibt es zum Mittag Brezel und Äpfel…” Meldung vom FB 3 beim ver.di Bezirk Saar Trier externer Link – eine schöne Idee, möge sie nützen!

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Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Nach zweijähriger Arbeit beim mobilen Pflegedienst “Die Pflegeexperten” in Frankfurt am Main wird Harald Stubbe fristlos gekündigt. Der Kollege versucht bei dem 8 köpfigen Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen, wurde dann aber mittels massiver, illegaler Behinderung und Drohungen durch die Geschäftsführung anschließend gekündigt. Das Vorgehen des Unternehmens ist für sich genommen bereits ein Skandal, steht jedoch auch stellvertretend für die Praktiken in der Branche. So berichtet Harald Stubbe: “Ich habe Windeln gewechselt, habe Insulin und Klexan oder Marcumar gespritzt, habe Verbände gewechselt und Wundversorgung gemacht. Künstliche Ernährung angelegt und Medikamente in eine Magensonde gespritzt oder die Beutel an künstlichen Darmausgängen gewechselt. Einiges hab ich mir aus YouTube-Videos angelernt.”…” Aus der Presseerklärung der Industrial Workers of the World Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 (per e-mail). Harald Stubbe hat Kündigungsschutzklage eingereicht und zudem mannigfaltige Vergehen angezeigt. IWW klagt wegen Behinderung der BR Wahl. Weitere Ermittlungen gibt es beim Bauamt, Finanzamt und der Berufsgenossenschaft… Siehe dazu einen Bericht des betroffenen Kollegen im Beitrag, darin auch Protest- und Solidaritätsadressen, zu denen wir aufrufen! Und neu dazu:

  • Arbeitskampf im Pflegedienst: Kündigung wegen Bildung eines Betriebsrats New (weiterlesen »)

Dossier

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“Am Wochenende 11. und 12. Februar 2017 fand in London eine Konferenz der Transnational Social Strike Platform statt, die der Vorbereitung der Beteiligung des Netzwerkes am „Tag ohne MigrantInnen“ am 20. Februar in Großbritannien dienen sollte und auch des globalen Frauenstreiks am 08. März. Es versammelten sich etwas über 160 Menschen, die 40 Gruppierungen aus neun verschiedenen Ländern repräsentierten. Aus der gesamten Entstehungsgeschichte des Netzwerkes heraus ist es naheliegend, dass die inhaltlich diskutierten Hauptthemen des Treffens die Arbeit im Logistiksektor, im Care-Bereich und Arbeit und Leben von MigrantInnen waren. Darüber wird noch berichtet werden – es gab jedoch auch zwei Neuerungen vorzustellen. Zum einen ein – als etwa zweimonatiger geplant – eigener Newsletter, der unter anderem über die jeweiligen Aktivitäten einzelner Gruppierungen ebenso informieren soll, wie zur Vorbereitung der Teilnahme an Aktionen dienen. Und zum anderen die neue Rubrik auf der Webseite des Netzwerkes mit dem Titel  „Conflict Cornerexterner Link, wo konkrete Kämpfe und Aktionen berichtet und analysiert werden sollen, um möglicherweise von Erfahrungen anderswo zu profitieren. Diese Rubrik gibt es seit Januar 2017 und sie wird in der Regel einmal wöchentlich mit neuem Material versehen – in der ersten Ausgabe des Newsletters sind unter anderen Artikeln auch die ersten Beiträge der Rubrik conflict corner dokumentiert. Siehe zum Hauptergebnis das Dossier 20. Februar 2017: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“ nun weitere Berichte:

  • Politische Schlussfolgerungen vom Februartreffen der Transnational Social Strike Platform in LondonNew
    In Abgrenzung zu allgemeinen Netzwerken und Bündnissen zu Ereignissen sieht sich die Plattform für den transnationalen sozialen Streik als ein Zusammenschluss, der politische Strukturen für kommende Kämpfe entwickelt. So zumindest sehen es die AutorInnen des Beitrages „From Within the Strike Movement. Building a Political Infrastructure for the Coming Struggles“ am 15. März 2017 auf der Webseite externer Link der Plattform. In dieser Sicht war das Londoner Treffen „das Ende vom Anfang“, weil nun ein Selbstverständnis entwickelt worden sei, das die entsprechende weitere Arbeit ermögliche. Das nächste Treffen ist am 20.-21. Mai 2017 in Ljubljana

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