Gewerkschaften

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “Interventionen“. Für länderspezifische Gewerkschaftsbewegungen in fast aller Welt siehe “Internationales“.

Unsere Position

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ ( K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152 )

Dossier

ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle - Tarifverträge, die für alle gelten!“Unter dem Motto “Einer für alle” startet ver.di heute (9. März 2017) eine bundesweite Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. „Wir wollen damit erreichen, dass die Tarifverträge in der Handelsbranche nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern branchenweit für alle Beschäftigten gelten. Tarifflucht darf sich nicht länger auszahlen“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger, zuständig für den Handel, heute in Düsseldorf. Hintergrund der Kampagne ist die starke Tarifflucht der Unternehmen im Einzel- und Versandhandel, aber auch im Groß- und Außenhandel in den letzten Jahren. Nur noch etwa 30 Prozent der Branche sind tariflich gebunden. (…) Der Einzelhandel mit seinen 3 Millionen Beschäftigten ist eine Frauenbranche. Diese Branche ist geprägt von vielen Teilzeit- und Minijobs, was sich dramatisch auf die Renten der Beschäftigten auswirkt. Die Tarifflucht der Handelsunternehmen erhöht und verschärft das Risiko der Altersarmut der Beschäftigten zusätzlich…ver.di-Pressemitteilung vom 09.03.2017 externer Link, siehe dazu auch die Kampagnenseite externer Link und nun dazu:

  • verdi Warnstreiktag: Reallohnerhöhung und Allgemeinverbindlichkeit von TarifverträgenNew
    Reden der Warnstreikkundgebung Nordbaden-Rheinland-Pfalz in Mannheim Paradeplatz am 27.6.17: Martin Gross, Verdi,Ba-Wü Landesbezirkleitung,Klaus Stein,IG Metall Ortsvorstand Mannheim und Bernhard Franke,verdi,Bezirksleitung Rhein-Neckar. Reportage bei Radio bermuda in Mannheim vom 27.06.2017 externer Link Audio Datei

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Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • Burkaverbot per Tarif: »Purer Rechtspopulismus« oder ein gewerkschaftspolitischer Beitrag zur Säkularisierung? New
      express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“… Nebenbei jedoch haben die Gewerkschaften einem »Burkaverbot« per Tarif zugestimmt. Was treibt Gewerkschaften an, einer solchen Regelung zuzustimmen? Wie beurteilen Mitglieder der beteiligten GewerkschafterInnen diese spezielle Interpretation des gesellschaftspolitischen Mandats der Gewerkschaften? Wie wurde das Ergebnis aufgenommen? Das wollten wir von Jürgen Johann, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südhessen, und Roman George, bildungspolitischer Referent beim GEW-Hauptvorstand in Frankfurt a.M. wissen…” Interview von Kirsten Huckenbeck  erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 06/2017

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Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in KönigsbronnDer DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema “Innere Sicherheit” eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…” DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss “Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat” des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar:

  • Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs New (weiterlesen »)

“Ende 2015 zählten die acht im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zusammen über 6 Millionen Mitglieder. Die Hälfte davon verteilt sich auf die drei großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Am stärksten sind die DGB-Gewerkschaften jedoch im Saarland und in Bremen, am schwächsten in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern…” Analyse von Paula Hellmich und Hagen Lesch aus dem IW-Gewerkschaftsspiegel Nr. 2 vom 8. Juni 2017 externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

1 Jahr lang in völliger Ungewissheit: fristlose Kündigungsabsichten eines Betriebsrates beim schwedischen Modekonzern "H&M"“Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (…) „Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen…” ver.di-Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 externer Link, siehe dazu weitere Informationen: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm vergangenen Freitag, 16. Juni 2017 lehnte der Unternehmerverband Anesco den ausgearbeiteten Vorschlag der spanischen Dockergewerkschaften, der am Dienstag überreicht und veröffentlicht worden war, nunmehr auch offiziell ab und kündigte an, am 20. Juni einen eigenen Vorschlag einzubringen, im, wie es hieß, Bemühen, den Konflikt so schnell als möglich zu beenden. Dass dies nicht gelingen wird, kann schon an der Begründung der Ablehnung des Gewerkschaftsvorschlags gesehen werden: Dieser verstoße gegen die EU-Richtlinien und seine Annahme würde hohe Geldstrafen für die Unternehmen bedeuten, auch etwa, was eine gemeinsame Ausbildungsinstanz betreffe. Nun wendet sich der Widerstand der Docker eben  gerade gegen das Deregulierungsdiktat der EU – jeder Vorschlag in diesem Sinne wird wohl kaum die Basis für eine Einigung abgeben können. Der Internationale Docker Rat (IDC), der schon die Weigerung der Löschung umgeleiteter Schiffe in mehreren Ländern organisiert hatte, beschloss seinerseits für den 29. Juni einen zweistündigen Solidaritäts-Warnstreik in allen beteiligten Häfen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Beitrag von Alwin Altenwald vom Juni 2017

MitbestimmungUnter unseren Augen vollzieht sich eine Wandlung der DGB-Gewerkschaften. Können sie denn ihre Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis noch steigern?, wird man einwenden. Ja, sie gehen zu einer Symbiose mit Kapital und Staat über. Diese Symbiose passiert in den Zukunftsprojekten Industrie 4.0 (IGM, IG BCE, IG BAU und EVG) und Dienstleistung 4.0 (verdi und NGG). Sie streben an, ein Wille und eine Praxis zu werden bei der Zukunftsplanung der deutschen Industrie und industrienaher Leistungen in Deutschland. Während es bei der imaginierten (und praktizierten) Sozialpartnerschaft noch zwei sich zugewandte, sich nahe Organisationen waren, die Kapitalsverbände und die DGB-Gewerkschaften, gehen sie bei der Zukunftsplanung in eine Symbiose über, Kopf und Seele sollen eins werden – bei äußerer Selbständigkeit. (weiterlesen »)

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu auch das Dossier “Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet” und hier zur Höchstüberlassungsdauer:

  • Leih- und Zwangsarbeit: 18 Monate – 48 Monate – lebenslänglich? New
    Der Schandvertrag der IG Metall mit den Sklavenhändlern, der die gesetzliche Verleihdauer von 18 auf 48 Monate und mehr erhöht, hat Wut und Empörung ausgelöst. Statt Leiharbeit zu bekämpfen, statt den Streik dagegen zu organisieren, nun erneute Anerkennung und Zementierung dieses Verbrechens per Vertrag. Die Kapitalisten jubeln, ist doch der Weg zu lebenslänglicher Leiharbeit in Sichtweite. (…)  Nicht vergessen: Die Verlängerung der Verleihdauer auf bis zu 48 Monate bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Bei Daimler wird über 36 Monate geredet. Kollegen, schaut Eurem Betriebsrat auf die Finger. (…) Zur Veranschaulichung haben wir gegenübergestellt: Das Gesetz (AÜG), diesen Schandvetrag, die „Begründung“ der IG Metall und unsere Klarstellung…” Wir danken für die Freigabe der Gegenüberstellung  aus dem Flugblatt vom Juni 2017 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

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Dossier

Buch von Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter, Joachim Kreis und Richard Stöss: Gewerkschaften und Gewerkschaften und RechtsextremismusRechtsextremismus. Anregungen für die Bildungsarbeit und politische Selbstverständigung der deutschen Gewerkschaften (2007)Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link (im Abo) – siehe (leider) dazu:

  • Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer New (weiterlesen »)

Rotterdem Solistreik 13.6.2017Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten Streikrunde, als alle portugiesischen Hafengewerkschaften dies taten. Jetzt haben sich dieser solidarischen Aktion auch Docker in England, Holland und Belgien angeschlossen. Sozusagen programmatisch wurde die Entladung des zweitgrößten Containerschiffes der Welt, der Madrid Maersk verweigert. Programmatisch nicht nur wegen des Namens, sondern vor allem, weil Maersk zu jenen Unternehmen gehört, die die von den Dockern europaweit bekämpften EU-Richtlinien zur Hafenwirtschaft am heftigsten eingefordert (und voran getrieben) haben – und auch zu den größten Profiteuren dieser sogenannten Reform gehören würde. Und während dieser Zusammenhalt – über das internationale Netzwerk der Docker, den IDC organisiert – den Kampf in Spanien stärkt, ist die Streikbeteiligung in Spanien selbst nach wie vor ausgesprochen massiv. Zum Stand des Streiks in Spanien und der internationalen Solidarität vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingINTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung  für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522” Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017 externer Link, siehe dazu auch:

  • AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. New (weiterlesen »)

Dossier

IG Metall-Kampagne: Mein Leben. Meine Zeit. Arbeit neu denken.Die Debatte um die Arbeitszeit ist so aktuell wie lange nicht. Früher gab es klare Grenzen, heutzutage hat Arbeitszeit ihre Konturen verloren. Sie ist zerstückelt, flexibilisiert und intensiviert worden. Die IG Metall will in den nächsten Jahren eine Kampagne zur Arbeitszeit starten. Diese Kampagne zielt darauf ab, den Beschäftigten Spielräume für einen souveränen Umgang mit der eigenen Arbeits- und Freizeit einzuräumen…” Sonderseite beim Gewerkschaftstag mit Video zum Leitantrag externer Link und Sonderseite der IG Metall externer Link zur Kampagne sowie die Aspekte der Arbeitszeit in der Beschäftigtenbefragung 2017 der IG Metall sowie hier weitere Infos und Kommentare:

  • Passgenau und selbstbestimmt? Die IG Metall verabschiedet sich von kollektiven Arbeitszeitregelungen… New
    Die IG Metall führt derzeit eine Kampagne zum Thema Arbeitszeit. Sie steht unter dem Motto: «Sicher, gerecht und selbstbestimmt arbeiten und leben». Den Auftrag, diese Linie im Betrieb, in der Tarifpolitik und gegenüber der Politik durchzusetzen, hat sie sich nicht nur auf dem letzten Gewerkschaftstag 2015, sondern auch durch eine Befragung von 680000 Beschäftigten geholt (siehe SoZ 3/2017). Gleichzeitig führt sie in Ostdeutschland, auf Drängen der dortigen Metaller, einen Tarifkampf für die Angleichung der Arbeitszeit Ost an die 35-Stunden-Woche im Westen. (…) Im neuen Fragebogen der IG Metall spielt die Arbeitszeitverkürzung dennoch nur eine marginale Rolle. Im Vordergrund steht der persönliche Umgang mit der Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Über diesen Kurswechsel sprach die SoZ mit Jutta Schneider. Sie hat in Berlin bei Gillette gearbeitet, war dort lange Betriebsrätin [und Mitgglied der Initiative «30 Stunden für Europa»] …” Interview in der SoZ (Sozialistische Zeitung) vom Juni 2017  – wir danken! (weiterlesen »)

DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung: (weiterlesen »)

Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einschränkung des Streikrechts von Fluglotsen. Demokratie am Arbeitsplatz setze ein intaktes und umfassendes Streikrecht voraus. „Wir verwahren uns entschieden gegen diesen offensichtlichen Versuch der EU Kommission, die Axt an ein fundamentales Grundrecht aller abhängig Beschäftigten innerhalb der Europäischen Union zu legen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag. ver.di werde gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) dagegen vorgehen. Zuvor hatte die EU-Kommission in ihrer Erklärung „Aviation: Open and Connected Europe“ den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Einschränkung des Streikrechts empfohlen. So sollen unter anderem gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die es Gewerkschaften vorschreiben, kollektive Streiks von Fluglotsen mindestens 14 Tage und die individuelle Streikteilnahme 72 Stunden vorher anzukündigen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem eine hundertprozentige Kontinuität bei Überflügen ihres Territoriums gewährleisten. Zudem sollen Streiks in den Spitzenreisezeiten vermieden werden. Überdies sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, dass bei Streiks eine Kontrolle des betroffenen Luftraums durch angrenzende Regionen übernommen werden können. „Das käme einem gesetzlich legitimierten, grenzüberschreitenden Streikbrechereinsatz gleich“, kritisierte Behle…” ver.di-Pressemitteilung vom 12. Juni 2017 externer Link

Dossier

26. Januar 2014 in Kassel: »Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit«Anlässlich der absehbaren Beschließung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 22. Mai 2015, eröffnen wir ein neues Dossier mit den beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) externer Link sowie ersten (und sicherlich weiteren) Einschätzungen und Reaktionen. Der Titel des Dossiers “bis zum BVG oder Generalstreik?” soll nicht die politische Naivität des labourNet Germany bezeugen, nein, wir finden lediglich, dass diese Option (wie auch aktuell in den USA bzw. Irland für einen echten Mindestlohn gestreikt wird) zumindest Erwähnung finden sollte… Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier Infos und erste Bewertungen:

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