Gewerkschaften

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeitenAuf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “Interventionen“. Für länderspezifische Gewerkschaftsbewegungen in fast aller Welt siehe “Internationales“.

Unsere Position

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ ( K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152 )

Dossier

Differenzierung und Flexibilisierung der TarifpolitikDer Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 externer Link, siehe auch:

  • [DGB-Tarifflucht-Atlas] Minus 40 Milliarden: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt – DGB-Berechnungen zeigen Kosten für jedes Bundesland New (weiterlesen »)

Dossier

23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in FrankfurtUnter dem Motto “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland schnüren hier das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. (…) Das Debattenpapier gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen. Die Rückmeldungen werden bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt. Es geht um Deine Einschätzungen und Erfahrungen. Sie sind wichtig für die Debatten am Gewerkschaftstag und darüber hinaus. Darum: Macht mit! Mitmachen – so geht’s: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG Metall-Gremien diskutieren. Hier geht’s zum Debattenpapier. Teile uns Deine Antworten,  Einschätzungen und Hinweise mit. Hier kannst Du Deine Rückmeldungen erfassen. Rückmeldungen kannst Du bis zum 1. März abgeben. Die Beiträge werden anschließend ausgewertet und bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt…” Meldung der IG Metall vom 12.12.2018 externer Link: “Debattenpapier zum Gewerkschaftstag: Deine Meinung ist gefragt!” und das Debattenpapier “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” externer Link , siehe dazu mittlerweile die Homepage zum Gewerkschaftstag externer Link samt Zeitplan externer Link und wichtigen Dokumenten externer Link rund um den Gewerkschaftstag (Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge) sowie ab 6. Oktober um circa 16.30 Uhr den Livestream externer Link . Siehe speziell das Dossier Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall und Leiharbeit und hier zum Gewerkschaftstag allg.:

  • Klassenfrage entdeckt. Bilanz des IG-Metall-Gewerkschaftstages: Debatten über Aktivierung der Mitglieder, 24stündige Streiks und Erhöhung des Organisationsgrades New (weiterlesen »)

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“… Die AfD war im August in ihren Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg mit Slogans wie «Hol dir dein Land zurück – vollende die Wende!» gezogen. Ob es grade diese Aufforderung gewesen ist, die ihnen die Stimmen gebracht hat, sei dahingestellt. Aber im 30.Jahr der demokratischen Revolution an die Enttäuschungen zu erinnern, die sich für viele mit deren «Ergebnissen» verbindet und zu erklären, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen, lässt auf ein geschicktes Management schließen. Dem sollte überzeugend widersprochen werden; fragt sich, ob den erwähnten Bürgerrechtlern dies gelungen ist? Geradezu kämpferisch, einem Schlachtruf gleich, klingt ihre Überschrift: «Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf». Wie argumentieren sie nun gegen die «Aneignungsversuche» durch die AfD? Sie weisen empört den Gedanken zurück, dass sich mit der Revolution von 1989 nicht alles zum Guten gewendet habe – im Prinzip jedenfalls. Sicher, da sei einiges noch zu verändern und auch zu verbessern, aber eine Revolution braucht es nun wirklich nicht, denn: «Mit der Wiedervereinigung (hätten) sich die Ziele der Revolution (erfüllt): Demokratie, Freiheit. Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte.» (…) Mir scheint, je mehr Ostdeutsche sich den systemkritischen Parolen der Rechten anschließen, umso emphatischer reagiert die liberale Bürgerrechtsseite. (…) Was müssten wir sowohl der AfD als auch den Liberalen entgegensetzen? Ohne selber wieder in Mythen zu verfallen?…” Replik von Renate Hürtgen in der Soz Nr. 10/2019 externer Link auf “Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf” externer Link bei der Robert-Havemann-Gesellschaft – und weiteres Zitat: (weiterlesen »)

[Broschüre] Die Zukunftsdebatte der IG Metall und die Praxis bei ThyssenkruppDie Richtung stimmt“ …. nicht! Der vorliegende Diskussionsbeitrag geht nicht auf die Antragslage der IG Metall ein, sondern auf ihre Praxis am Beispiel von Thyssenkrupp und Thyssenkrupp-Steel. Wir zeigen auf, welch katastrophale Politik die IG Metall-Führung in einer ihrer betrieblichen Hochburgen macht. Die Praxis steht völlig im Widerspruch zu den Worten des IGM-Vorsitzenden Hofmann über die IG Metall und den Gewerkschaftstag als „Motor des Fortschritts“. Wie das Beispiel Thyssenkrupp zeigt, kann von „wirksamer Gegenmacht“ keine Rede sein. Die Gewerkschaftspolitik der Sozialpartnerschaft geht in eine falsche Richtung. Eine klare Bilanz des eigenen Versagens ist dringend nötig, um ein radikales Umsteuern zu bewirken. Unser Text versteht sich als Aufforderung an die Mitglieder und Vertrauensleute, eine kritische Bilanz der IG Metall auch in anderen Betrieben, Konzernen und Bereichen zu ziehen. Die Führung der IGM ist dazu unfähig. Über das Beispiel Thyssenkrupp hinaus, möchten wir drei allgemeine Anmerkungen zur Politik der IG Metall machen: Digitale Revolution. Der IGM-Gewerkschaftstag vom 6. bis 12.Oktober 2019 hat sich mit dem „zentralen Thema (…) Gestaltung der Transformation“ viel zu wenig vorgenommen. Vor 50 Jahren wäre damit die Transformation der kapitalistischen Marktwirtschaft in eine nichtkapitalistische Gesellschaft gemeint gewesen. Heute geht es nur noch um die Ausgestaltung der sog. digitalen Revolution innerhalb des Kapitalismus. (…)  Fachkräftemangel (…)Einheit der ArbeiterInnenklasse…” Eine Broschüre der “was tun” bei Thyssenkrupp Steel externer Link zum Gewerkschaftstag der IG Metall, siehe auch unser Dossier Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Dossier

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingDie 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seiher Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim. Nachdem Mitglieder der Gewerkschaft Verdi einen Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl gründen wollten, hatte das Unternehmen selber plötzlich auch drei Arbeiter parat, welche unabhängig von der Gewerkschaft die gleiche Initiative ergriffen. Danach sei dem Wahlvorstand zudem kein Raum für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden und die Kosten für die gesetzlich notwendige Schulung des Wahlvorstands durch das Unternehmen mehrfach nicht bewilligt worden, so berichtet die Gewerkschaft Verdi in einer Erklärung des Gewerkschaftssekretärs Paul Lehmann. Uwe Zimmermann, Leiter der Personalabteilung von Dennree wies die Vorwürfe indes zurück: „Wir bei Dennree sehen keinen Konflikt im Hinblick auf die Gründung eines Betriebsrates.“ Das passende Seminar sei seiner Kenntnis nach inzwischen gefunden. Gezielte Betriebsratsverhinderung? „Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass der Arbeitgeber die anstehende Betriebsratswahl behindern möchte“, kritisierte Lehmann. Verdi behält sich nach eigener Auskunft rechtliche Schritte vor. (…) Ein Termin für die Betriebsratswahl steht bisher noch nicht fest. Eines der ersten Themen, denen sich ein gewählter Betriebsrat sicher annehmen wird, ist die Bezahlung der Angestellten, denn Dennree bezahlt seine Mitarbeiter unterhalb des für die Branche geltenden Tarifvertrags. Dabei stiegen die Umsätze des Unternehmens im vergangenen Jahr um sechs Prozent. (…) Dennree hat vor kurzem den 300. Denn’s Biomarkt eröffnet, in keinem einzigen existiert bisher jedoch ein Betriebsrat…” Meldung in den Frontberichten 04/2019 vom 9.4.2019 bei Arbeitsunrecht externer Link. Siehe Hintergrund und aktuelle Entwicklung:

  • Es stinkt! Bio-Großhändler Dennree behindert weiter Betriebsratsarbeit New (weiterlesen »)

Bodenhansa“… Heute um 13 Uhr wurde ein Video auf YouTube externer Link freigeschaltet, in dem unser stellvertretender Vorsitzender Daniel Flohr uns alle, die Presse und auch die Gäste über die Situation im LH-Konzern informiert. Darin verkündet die UFO zunächst für Lufthansa einen Streik für Sonntag, den 20.10.2019, an den Standorten München und Frankfurt von 6:00 bis 11:00 Uhr. HIER externer Link findet Ihr den genauen Streikaufruf. Weitere Streiks werden gegebenenfalls in den kommenden Tagen verkündet…“ UFO-Streikankündigung vom 14.10.2019 externer Link, in der Presseerklärung vom 14.10 externer Link heisst es dazu: “… “Wir rufen zu dieser Zeit alle Flugbegleiter und Purser bei Lufthansa auf, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Wo es weitere Arbeitsniederlegungen geben wird, hängt nun einzig und allein davon ab, ob Lufthansa an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um unsere übermittelten Forderungen zu verhandeln. (…) Lufthansa hat UFO bereits mitgeteilt, dass kein Notfallflugplan für die Kunden erstellt werde. „Das Unternehmen spekuliert anscheinend darauf, genügend Streikbrecher zu finden, die bereit sind, auf ihr Streikrecht zu verzichten. (…) “Wenn wir uns die Antworten des Konzerns auf unsere Streikforderungen anschauen, sucht die LH-Konzernführung ganz bewusst die große Eskalation. Statt mit UFO über einen Tarifvertrag zu einer Lohnerhöhung von 1,8 % zu verhandeln, mauert der Konzern, mit dem vorgeschobenen Grund der fehlenden Vertretungsbefugnis…”

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission externer Link zur Revision der Entsenderichtliniesowie auch unser Dossier zum Mobilitätspaket und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Tagung „Entsandte Beschäftigte schützen! Zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht“ am 17. September 2019 in Berlin New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.10.2019 – wir danken!

(weiterlesen »)

DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!“Bei Kriegsende im Mai 1945 war von der einstmals starken deutschen Gewerkschaftsbewegung nichts mehr geblieben. Vermögen und Mitglieder hatte sich die faschistische Deutsche Arbeitsfront (DAF) angeeignet. Die meisten ehemaligen Funktionäre hatten sich nach 1933 ins Privatleben zurückgezogen; nur eine kleine Minderheit ging ins Exil oder leistete Widerstand. Nicht wenige Gewerkschaftsführer waren kompromittiert, denn sowohl der sozialdemokratische Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) als auch die christlichen Gewerkschaften hatten im Frühjahr und Sommer 1933 nach einer ganzen Reihe von Anbiederungsversuchen und abgelehnten Kooperationsangeboten vor der Naziregierung kapituliert. Als am 12. Oktober 1949 487 stimmberechtigte Delegierte von 16 Einzelgewerkschaften im Kongresssaal des Deutschen Museums in München zusammentraten, um einen neuen gewerkschaftlichen Dachverband für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu gründen, lagen vier Jahre intensiver Debatten über Weg und Ziel des gewerkschaftlichen Neuaufbaus hinter ihnen. (…) Die DGB-Satzung enthielt als strategische politische Ziele nur die reichlich verschwommene »Förderung aller gemeinwirtschaftlichen Bestrebungen«, die »Bekämpfung von nationalistischen und militaristischen Einflüssen« und den »Kampf für die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes«. Der DGB verpflichtete sich, »schärfere Waffen wie Streiks« nur als letztes Mittel anzuwenden und sich immer zu bemühen, die »allgemeinen Volksinteressen nicht zu beeinträchtigen«. Mit Hans Böckler wurde mit 397 von 474 Stimmen zudem ein Sozialdemokrat zum Vorsitzenden gewählt, bei dem klar war, dass er die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung der Bundesrepublik im Grundsatz bejahte. (…) Und dann wurde aufgeräumt: In den fünf Jahren nach seiner Gründung wurden Kommunisten in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB nahezu flächendeckend aus allen hauptamtlichen Funktionen verdrängt (und in vielen Fällen sogar ausgeschlossen; bis 1955 traf das allein in der IG Metall über 600 Funktionäre). Mitglieder der SPD beherrschten bald unangefochten die Leitungsebenen; Funktionäre mit CDU-Parteibuch genossen den Status einer geduldeten und je nach Gewerkschaft mal mehr, mal weniger einflussreichen Minderheit. Aus dem »parteipolitisch neutralen« DGB war unter der Hand ein Bund sozialdemokratischer Richtungsgewerkschaften geworden – der allerdings in vielen Bereichen mangels Konkurrenz tatsächlich die Rolle einer Einheitsgewerkschaft spielen konnte.” Artikel von Leo Schwarz bei der jungen Welt vom 12. Oktober 2019 externer Link – siehe dazu die Sonderseite des DGB zum Jubiläum: (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Mit einer Unterlassungsklage versucht die Sicherheitsfirma den streitbaren Verdi-Sekretär Özay Tarim mundtot zu machen, sagen Mitarbeiter am Flughafen Düsseldorf. Der Streitwert: 112.500 Euro. Die Beschäftigten sind entsetzt und stellen sich hinter ihren Gewerkschaftssekretär. Tarim hatte immer wieder die Finger in die Wunde gelegt, das Unternehmen wegen schlechter Personalplanung und Verstößen gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsauflagen kritisiert. (…) Kötter Aviation-Chef Lange, der auch Aufsichtsrat von Schalke 04 und Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist, macht den Gewerkschafter intern für die schlechte Presse verantwortlich und gelobte öffentlich Besserung. Obwohl zahlreiche neue Kontrollkräfte eingestellt wurden, gibt es jedoch weiterhin fortlaufend Engpässe beim Personal. Kein Wunder, denn das Unternehmen verzeichnet laut dem Branchendienst airliners.de einen extrem hohen Krankenstand von über 20 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt er demgegenüber gerade mal 4,2 Prozent. Die Beschäftigten bei Kötter Aviation leiden unter extremen Belastungen durch Wechselschichten. Wer nur alle zwei Monate mal Samstag und Sonntag frei hat und dessen Schichtbeginn laufend wechselt, kann das Privatleben sowieso vergessen, sagt der Mitarbeiter. In der Belegschaft wurden deshalb wiederholt Forderungen nach einem verbesserten Schichtsystem laut. Doch die Geschäftsführung weigerte sich bis vor kurzem, mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu sprechen und behindert die Mitbestimmung, wo es nur geht. (…) Die Vorwürfe aus der Klageschrift bezögen sich auf die Aushänge von verdi zum Streikbruch im Februar/März 2019, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats am Schwarzen Brett. Kötter hatte von dem Gremium demnach verlangt, dass Tarim sich zurückhalten soll. (…) Für Kötter steht tatsächlich einiges auf dem Spiel. So ist völlig ungewiss, ob der Bund das Unternehmen auch in den nächsten Jahren mit der Passagierkontrolle an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf beauftragt. Da stört ein Gewerkschafter, der seinen Job macht, Tacheles redet und die Beschäftigten ansprechen und mobilisieren kann.” Meldung vom 11. Oktober 2019 von und bei work-watch externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte

Dossier

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz»Wir brauchen den Kampf für gleiche Löhne«. Haltung zum Thema Leiharbeit: Nach Beschluss auf Verdi-Bundeskongress muss sich nun IG Metall positionieren: “… Die IG Metall hat schon vor über 30 Jahren das Verbot der Leiharbeit gefordert. Heute setzen sich die gleichen Leute für die Regulierung dieses Instruments ein. Dadurch umgehen sie die »Equal Pay«-Forderung und setzen Erfolge von Jahrzehnten politischer Arbeit aufs Spiel. Das Hauptproblem ist, dass zukünftige Tarifverträge unterlaufen werden, gerade in unteren Entgeltgruppen. (…) Der Kampf gegen Leiharbeit muss der für gleiche Löhne sein, und nicht ein Kampf für die Regulierung von Leiharbeit. [Welche Anträge zum Thema Leiharbeit sind für den IG-Metall-Kongress diese Woche in Nürnberg angekündigt?] Ein paar interessante Anträge gibt es. Einer fordert, dass Arbeitsagenturen aufhören, den Eintritt in ein Leiharbeitsverhältnis zu erzwingen. Mit dem Antrag ist allerdings wieder die Hoffnung auf eine Einsicht seitens des Kapitals verbunden. Ein anderer Antrag fordert die wirksame Regulierung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Er enthält aber auch den Grundsatz »Equal Pay« und »Equal Treatment«, der für alle Arbeitsbedingungen vom ersten Tag des Einsatzes gelten muss. Ein anderer Antrag fordert, dass der Verdienst eines Leiharbeiters im Unternehmen während der Einsatzzeit 25 Prozent über dem Verdienst des vergleichbaren Beschäftigten in der Stammbelegschaft liegen muss. Das bedeutet: »Equal Pay« plus 25 Prozent. Das ist eine wichtige Forderung, um die Attraktivität von Leiharbeit für entleihende Unternehmen wesentlich zu verringern…” Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.10.2019 externer Link (im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das die Petition gegen den Tarifvertrag Leiharbeit gestartet hatte. Wir dokumentieren aus den Anträgen externer Link beim Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” diejenigen zum Thema Leiharbeit (Spoiler: Wir sind für E2.061 und E2.062):

  • Antragsberatungskommission: “…  Diese kategorische Ablehnung, dass eben Leiharbeit gesetzlich verboten werden soll, den Weg können wir nicht mitgehen…” New
    Wir haben uns die Tagungsprotokolle (zum Glück nur) hinsichtlich der Leiharbeit angetan und die Behandlung der relevanten Anträge teilweise samt (seltener) Debatte dokumentiert, siehe diese im Dossier. Unser zweites Lieblingszitat daras lautet: “… Einen Tarifvertrag über Equal Pay zu vereinbaren und dafür die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen, widerspricht unserer Strategie der letzten Jahre, Tarifverträge über Branchenzuschläge abzuschließen und Equal Pay über einen pauschalen Zuschlag zu erreichen. Die Tarifkommissionen haben sich nach entsprechenden Debatten entschieden, diesen Weg weiter zu gehen…” (ebenfalls Antragsberatungskommission):

(weiterlesen »)

Dossier

Fight Union Busters!Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Am Montag bestimmten die Beschäftigten bei einer Versammlung mit 2000 Teilnehmern den Wahlvorstand für die erste Betriebsratswahl in der Firmengeschichte. Damit ist unausweichlich, dass die Adolf Würth GmbH & Co KG mit ihren knapp 7200 Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat bekommt. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…”  Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online externer Link, siehe weitere Infos:

  • Betriebsratswahl: Bei Würth landet die IG Metall auf Platz drei New (weiterlesen »)

Dossier

Tarifrunde für tarifliches Weihnachtsgeld in der Gebäudereinigung 2018Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) startet am heutigen Montag, 19. November, bundesweit mit Warnstreiks in der Gebäudereinigung. Die ersten Warnstreiks laufen seit 0.00 Uhr. Die IG BAU fordert für die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk ein tarifliches Weihnachtsgeld. Die Branche ist immer noch eine der wenigen, in der es kein Weihnachtsgeld gibt. Doch die Arbeitgeber sind nicht einmal bereit, über das Thema Verhandlungen aufzunehmen. Per Pressemitteilung informierten sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es mit ihnen keinen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld geben wird. „Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung sind sauer. Sie wollen endlich die Anerkennung, die sie sich verdient haben und nicht länger als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Die meisten arbeiten in der untersten Lohngruppe. Sie arbeiten zuverlässig und hart. Reichtümer scheffeln sie dabei nun wirklich nicht“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux...” IG BAU-Presemitteilung vom 19.11.2018 externer Link zum Start der Warnstreiks für Weihnachtsgeld, für aktuelle Infos siehe die Sonderseite der IG BAU externer Link und Aktiven-Blog der Gebäudereiniger “Sauberkeit braucht Zeit” externer Link. Für uns besonders interessant:

  • Mehr Geld, sonst bleibt der Dreck. Deutschlandweit streiken Gebäudereiniger für einen neuen Rahmentarifvertrag New (weiterlesen »)

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das  Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im  Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die  »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine  Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder  Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…” Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08  (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Erneut verkauft sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Arbeiterpartei«. Ein von nord­rhein-westfälischen AfD-Mitgliedern gegründeter Verein namens »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) wirbt seit Dienstag mit einem »Thesenpapier für Arbeits- und Sozialpolitik« um abhängig Beschäftigte. Dessen Bundesvorsitzender und stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Unna, Uwe Witt, verbindet darin sozialdemokratisch konnotierte Forderungen mit einem neoliberalem Menschenbild. Lohnabhängige sortiert Witt konsequent nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. (…) Um auch die Leiharbeiter für die AfD zu gewinnen, übertrumpft Witt sogar Gewerkschaftsforderungen. 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft müssten sie erhalten, verlangt er. Zudem solle die Bundesregierung eine Quote festlegen: Unternehmen müssten ihren Anteil an Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werksverträgen auf maximal 15 Prozent reduzieren. (…) Oberstes Ziel des AfD-Vereins sei es, betont Witt zum Schluss, »Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht zu verwalten und den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stärken«; anders gesagt: ein starker deutscher Kapitalismus.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 07.04.2016 externer Link – siehe (leider) dazu auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier zu AfD und Gewerkschaften allgemein:

  • Ostdeutschland: Warum Arbeiter und sogar Gewerkschafter die AfD wählen New (weiterlesen »)