Gewerkschaften

Zeitlos wichtig

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zu Politik und Strukturen, Erfahrungen und Perspektiven der nationalen wie internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Gewerkschaftliche Initiativen und Proteste gegen die Krise, die Rechten, Kriese etc. befinden sich unter “Interventionen“. Für länderspezifische Gewerkschaftsbewegungen in fast aller Welt siehe “Internationales“.

Unsere Position

Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zu endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ ( K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, 152 )

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik“Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen  erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen  Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren…” Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform externer Link. Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier:

  • „Striking for Ourselves“
    Artikel von Liz Mason-Deese vom 23. Februar 2017 in International Viewpoint externer Link ist ein Beitrag zum globalen Fraunstreiktag 8.März, in dem vor allem die politische Kontinuität zu den gewaltigen Massendemonstrationen in Lateinamerika im Oktober 2016 hervorgehoben wird. Schon damals war es ein Bestandteil dieser Proteste, sowohl die allgemeine Gewalt gegen Frauen anzuprangern, als auch die Gewaltverhältnisse im Arbeitsverhältnis, denen Frauen unterworfen sind…
  • »Uns reicht’s!« Streikende Frauen sind keine Ausnahmeerscheinung – auch wenn die Geschichtsbücher sie oft ignoriert haben (weiterlesen »)

Dossier

Rettet die ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe!Nach dem Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste, dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, steht jetzt in Berlin eine weitere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung zur Disposition. Der Mietvertrag der Jugendbildungsstätte in Konradshöhe wurde durch die ver.di eigene Immobilienverwaltungsgesellschaft zum 31.12.2016 gekündigt. Mit dem Verlust des Hauses gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern die gesellschaftspolitisch so dringend notwendige Jugendbildungsarbeit in Berlin wird ohne Perspektive zerschlagen. Siehe die Aktionsseite “rettet konradshoehe” externer Link und hier dazu:

  • Offener Brief an den Gewerkschaftsrat: “Eure Verantwortung endet noch nicht”
    “Liebe Gewerkschaftsrat-Mitglieder, liebe ver.dianer*innen rettet Konradshöhe??? Das habt ihr doch schon gehört und abgestimmt und diskutiert, dafür ist es viel zu spät, das nervt langsam… Das scheint uns auch so, denn ver.di hat sich mal wieder für kurzfristigen Gewinn statt für nachhaltige Bildungsstrukturen entschieden. Alright, wo ist die Tagesordnung? Worüber ihr nicht abgestimmt habt, ist das Folgende: Wird das Grundstück jetzt für maximalen Gewinn verhökert und entstehen dort Luxusvillen – oder wird es an soziale Träger verkauft, die die Bildungsstätte weiterführen und erhalten wollen? Auf Angebote von mindestens 3 interessierten Investor*innen reagiert die IVG nicht. Soziale Initiativen haben keine Chance sich zu beteiligen. Über ihre Pläne mit dem Grundstück schweigt sich die IVG aus, um sich vor den Mitgliedern nicht rechtfertigen zu müssen. Es wird auf maximalen Profit spekuliert…” Offener Brief an die Gewerkschaftsratsmitglieder externer Link dokumentiert bei der Initiative „Rettet Konradshöhe“, der als Flyer bei der Protestaktion am 21.2. verteilt wurde

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Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von GermanwatchAufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion “Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE. Siehe im Beitrag Hintergründe, Infos zur Spende sowie Gedanken zum – nennenswerten? – Unterschied zwischen IG BCE und ver.di beim Thema Kohle: (weiterlesen »)

organize!“Wenn Linke über die Notwendigkeit diskutieren, sich sozial verankern und Gegenmacht aufbauen zu wollen, geht es selten um die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft. Das ist vor allem deshalb falsch, weil die Neoliberalisierung die Arbeitswelt in den vergangenen 20 Jahren stark verändert hat. Mit der Ausweitung von Kapitalmacht, mit der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sind neue Konfliktlagen entstanden. Für Linke gäbe es hier viel zu tun. Die Organisierungsarbeit im Betrieb ist mühsam, das ist fraglos wahr. Sie steht in der Regel nicht im Rampenlicht und setzt voraus, dass man sich mit Autoritäten, die das eigene Leben bestimmen, auseinandersetzt. Ohne diese Art von Basisarbeit wird es der antikapitalistischen Linken aber nicht gelingen, wieder handlungsfähig zu werden. Ein Beispiel gewerkschaftlicher Organisierung fand beim Werkzeugbauer Maditek (Name geändert) statt, der zum Organisationsbereich der besonders kapitalfreundlichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gehört. Den Organisierungsprozess habe ich für das Projekt Organisieren-Kämpfen-Gewinnen untersucht, nachdem wir begonnen hatten, mit den betrieblich Aktiven vor Ort zusammenzuarbeiten. (…) Die Ergebnisse und Perspektiven der Organisierung bei Maditek sind zwiespältig. Tatsächlich gelang es den Aktiven, das Kräfteverhältnis im Betrieb zu verändern und die Macht des Managements einzuschränken. Der Haupterfolg, so einer der Aktiven, bestand darin, dass Kollegen öfters nein sagten, wenn sie als Flexibilitätspuffer gebraucht wurden. Mit anderen Worten: Größere Teile der Belegschaft lernten den aufrechten Gang im Betrieb. Das blieb aber nicht folgenlos. In letzter Konsequenz entschied sich das Management dazu, durch eine Unternehmensumstrukturierung insbesondere den unliebsamen Betriebsrat loszuwerden. Die Organisierung wird von vorne beginnen müssen. Und das tut sie. In jedem Fall zeigt das Beispiel, dass es möglich ist, überall zu organisieren, wenn man strategisch und mit langem Atem vorgeht. Anlässe gibt es genügend, vielleicht arbeitet man ja selbst beim nächsten Maditek.” Artikel von Thomas Goes bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 externer Link

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist.  Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar (weiterlesen »)

Dossier

Hambacher Forst bleibt!“… wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald  hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, den noch vorhandenen Rest des Hambacher Waldes zu retten. (…) Wenn RWE seine Rodungsaktionen fortsetzt, richtet „Dein“ Konzern  einen Schaden an, der nie wieder gut zu machen ist! (…) Als Arbeitnehmervertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat von RWE hast Du – auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten – die Pflicht, die entstehenden Umweltbelastungen zu prüfen. Auch bist Du laut L001 verpflichtet, Sorge  dafür zu tragen, dass die Belastung für die betroffenen AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt wird…” Offener Brief vom 2.11.2016  an den Ver.di Chef und stellvertretenden AR Vorsitzenden von RWE. Die Autorinnen  haben außerdem die Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des höchsten Gremiums zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden ver.di-Bundeskongressen, gebeten, auf die Umsetzung seiner Beschlüsse, in diesem Fall des L001, zu achten. Siehe zum Bezug: Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001 sowie die Petition für den Erhalt des Hambacher Waldes und weitere Hintergründe:

  • Ende Gelände braucht eure Hilfe vor Gericht – Kohle im Boden lassen statt Protest unterlassen
    Wir sammeln Geld, um die Aktivist*innen in ihrem politischen Prozess zu unterstützen. Und wir öffentlich: Kohle zu verbrennen ist ein lebensbedrohliches Unrecht. Nicht der Widerstand dagegen. RWE will unseren Protest mundtot machen – das lassen wir nicht zu! SPENDET an unsere Kampagne! Organisiert Soli-Partys oder Konzerte und spendet den Erlös!” Aus dem Aufruf zu Spenden an: Konto: Spenden & Aktionen; IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06; BIC: VBMHDE5FXXX; Bank: Volksbank Mittelhessen; Betreff: UNTENLASSEN

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Prakrtikantendemonstration New York 2016In mehreren Ländern finden am Montag, 20. Februar 2017 verschiedene Arten von Protesten statt, die unter dem Sammelbegriff „Globaler Streik“ nicht nur auf die global vergleichbare Lage der überall wachsenden Zahl von PraktikantInnen hinweisen soll, sondern auch ein erster Schritt sein, diese zu verändern. Die veranstaltende Internationale Koalition der PraktikantInnen besteht aus Gruppierungen wie der Fair Internship Initiative externer Link (eine Initiative bei den Vereinten Nationen), den Intern Labor Rights externer Link aus den USA und InternsGoPro externer Link aus Europa. Siehe dazu:

  • Der erste globale Aktionstag der PraktikantInnen – ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann
    Am 20. Februar 2017 protestierten erstmals in mehreren Ländern PraktikantInnen gegen die Praxis, sie unbezahlt malochen zu lassen. Eine Aktion, die nun keineswegs zu früh kam und das zeigte sich auch an der Beteiligung in einigen Orten, trotz nicht völlig gelungener Vorbereitung. Es ist die Praxis, die offensichtlich weltweit befolgt wird, diese Art „kostenlose Arbeitskräfte“ immer massiver einzusetzen, was Unternehmen und Organisationen, die dies tun, gut bekommt – nicht aber den Betroffenen. An diesem Montag, 20. Februar protestierten junge Menschen in New York und Genf, in Izmir und Brüssel, in Wien und in anderen Städten gegen diese unsoziale Praxis. Ein kleiner Überblick über diese Aktivitäten und Informationen zu den Bedingungen dieser Arbeitsform: (weiterlesen »)

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenIn den McDonald’s-Filialen in Kassel und Umgebung brodelt seit Wochen ein Streit um die Gründung von Betriebsräten. Bislang gibt es in den Schnellrestaurants von McDonald’s in Kassel, Vellmar und Lohfelden noch keine Mitarbeitervertretung. Das war dem Betreiber von sechs Filialen, der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG, offensichtlich auch ganz recht so, sagt die Gewerkschaft NGG. Für die Initiative, in drei der Restaurants Betriebsräte zu gründen, scheinen Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas und seine Tochter Dr. Sirah Pallas jedenfalls wenig Verständnis zu haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft dem Betreiber vor, die ordnungsgemäße Gründung der Betriebsräte massiv zu behindern. So wurde innerhalb weniger Tage vier langjährig Beschäftigten fristlos gekündigt – offensichtlich, weil der Arbeitgeber in ihnen treibende Kräfte der Betriebsrats-Initiative sah, sagt Andreas Kampmann, Geschäftsführer der NGG Nord- und Mittelhessen. Zudem seien Beschäftigte aufgefordert worden, ihre NGG-Mitgliedschaft zu kündigen. (…) Im Gespräch mit der HNA berichten Mitarbeiter, dass sich die Arbeitsbedingungen in den McDonald’s-Filialen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert hätten. „Wir sind im Prinzip immer unterbesetzt“, sagt ein langjähriger Angestellter. Es würden Leistungsvorgaben gemacht, die mit dem vorhandenen Personal kaum zu erreichen seien. Fehltage wegen Krankheit seien von der Geschäftsleitung gar nicht gern gesehen. Trotz Bescheinigung vom Arzt müssten kranke Mitarbeiter mit Kontrollbesuchen zu Hause rechnen. Zudem komme es vor, dass Fehltage wegen Krankheit als Urlaubstage abgezogen würden…” Artikel von Katja Rudolph vom 20.02.17 bei der HNA Kassel externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“»Prekarität hat bei dem, der sie erleidet, tiefgreifende Auswirkungen. Indem sie Zukunft überhaupt im Ungewissen läßt, verwehrt sie den Betroffenen gleichzeitig jede rationale Vorwegnahme der Zukunft und vor allen Dingen jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glaube an die Zukunft, das für eine vor allem kollektive Auflehnung gegen eine noch so unerträgliche Gegenwart notwendig ist.« In diesem Zitat des französischen Soziologen Pierre Bourdieu kommt die immense Schwierigkeit der Organisation und des kollektiven Widerstands von Beschäftigen unter prekären Bedingungen eindeutig zum Vorschein. Prekarität verhindert hier jegliche Antizipation und Ausblick in eine bessere Welt. Der Zustand erscheint ausweg- und hoffnungslos. Doch sind prekär Beschäftigte nicht nur stumme Opfer der Verhältnisse, sondern können diese auch aktiv gestalten und verändern. Aber wie kann Widerstand von prekär Beschäftigen aussehen und was sind spezifische Probleme »prekärer« Kämpfe? Eine besondere Rolle bei der Organisierung von prekär Beschäftigen kommt hierbei den Gewerkschaften zu. In Teilen des DGB ist dies bereits auch angekommen. Viel Arbeit muss aber noch getan werden…” Artikel von Christopher Wimmer*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2017: (weiterlesen »)

Dossier

Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur)  in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen.  „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – calloutexterner Link ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte:

  • Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt)
    Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017
    Es war der Tag, an dem „der Brexit“ im britischen Oberhaus zur Abstimmung stehen sollte:  Deswegen war der „Tag ohne uns“ 2017 nicht am 1. März, sondern bereits am 20. Februar. Unter anderen weil seit dem Referendum gegen die EU die Welle von Hass und Gewalt gegen MigrantInnen auch aus der EU in Großbritannien regelrecht explodiert ist: Die Rassisten und Natuionalisten dürfen endlich nicht mehr nur ihre Meinung sagen, sondern auch danach handeln. Die Losung war: „Wir sind Millionen, zeigen wir es!“. Die höchsten TeilnehmerInnen-Zahlen wurden im Nationalen Gesundheitsdienst registriert, der ohnehin seit langem neoliberalen Angriffen ausgesetzt ist und – außer der Belegschaft und der breiten Masse der Bevölkerung – wenig wirkliche Verteidiger findet. Aber auch in zahllosen Gaststätten unterschiedlichster Art und an den Universitäten gab es sicht- und spürbare Proteste. „Großbritannien ohne EU-Bürger #1DayWithoutUs“ ist ein Videobericht am 20. Februar 2017 in der tagesschau externer Link worin ein erster Einblick in die Breite der Proteste gegeben wird, auch wenn es keinesfalls zutrifft, dass dieser Aktionstag nur einer von EU-Bürgern gewesen wäre. Siehe dazu auch einige weitere erste Meldungen und Fotos: (weiterlesen »)

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • [GGB Hannover] TVL Tarifrunde Länder 2017: Enttäuschung nach dem Ergebnis. Das schnelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder ist kein GechenkNew
    Schon in der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder erfolgte am vergangenen Freitag die Einigung: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten der Länder  um 2 Prozent (oder 75 Euro in den unteren Einkommensgruppen) und zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 Prozent. Von 6 Prozent mehr Gehalt auf 12 Monate, wie die Gewerkschaftsforderung ursprünglich lautete, ist nicht mehr die Rede. Indes bemühen sich die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften in bekannter Manier um eine öffentliche Aufwertung dieses enttäuschenden Ergebnisses. (…) Das nunmehr erzielte Verhandlungsergebnis wurde von vielen Tarifbeschäftigten bereits erwartet. Eigentlich traurig, wie berechenbar Tarifverhandlungen mittlerweile geworden sind. Ausdrücklich begrüßt wurde in vielen Betrieben lediglich die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen E 9 bis 15 und Kr 9a bis 11a. Doch auch die erfolgt in zwei Schritten erst in 2018. Weitestgehend auf der Strecke blieben derweil zentrale Forderungen im Bereich Gesundheit und Soziales…” Kommentar von Frank Matz vom 19. Februar 2017 bei der GGB Hannover externer Link (Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe innerhalb der FAU Hannover) mit den wesentlichen Ergebnissen im Detail und Links zum Tarifabschluss im Wortlaut. Es wird ganz sicher nicht der letzte Kommentar beliben! Siehe die Darstellungen des Tarifergebnisses von ver.di und GEW:

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“Ein Interview mit Alfred Kleinknecht über den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Produktivität sowie Innovation. Kleinknecht ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Delft (Niederlande)…” Patrick Schreiner im Gespräch mit Alfred Kleinknecht bei annotazioni.de vom 16. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenArbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren. Mit einem Beitrag im Frankfurter express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beleuchtete der Arbeitsrechtler Patrick Fütterer die fragwürdige Rolle von Arbeitsrichtern im Union Busting (“Sonderprivatrecht?”, 2.12.2016). Das ist zu begrüßen, gerade weil Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Akteure darum bislang einen weiten Bogen machten. (…) Zunächst einmal gilt es die Scheu abzulegen, dieses Feld als kritisch fragende Laien auch ohne Staatsexamen zu betreten und die hier versammelten Profis, Möchtegern-Koryphäen und Scharlatane und ihre eingeschliffene Routine einer notwendigen Kritik zu unterziehen. Wir sollten das Terrain nicht allein den üblichen ExpertInnen (AnwältInnen und GewerkschaftssekretärInnen) überlassen – zumal die Bilanz des gewerkschaftlichen Einflusses hier besonders ernüchternd ist, wenn wir etwa die vom DGB nominierten ehrenamtlichen RichterInnen in den Blick nehmen. Ihr Beitrag zur Aufklärung von Union Busting geht gegen null.Beitrag von Elmar Wigand vom 14. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Stoppt die Profitgier„In einer Urabstimmung im März diesen Jahres hatten die Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 % dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen  neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den Belastungen des Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC) hatten in den letzten Monaten mittels eines Moderators eine Interessenabwägung begonnen, die bedauerlicherweise scheiterte. (…) Die Vereinigung Cockpit hat weitere Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden muss. Die genauen Termine werden der Öffentlichkeit jeweils vorab bekannt gegeben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa. Das Lufthansa-Management kann mit den entsprechenden Signalen an die VC diese jederzeit noch abwenden.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 22.08.2014 externer Link und ebd. FAQ’s zur Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Lufthansa externer Link. Siehe dazu hier:

  • Vereinigung Cockpit: VC-Tarifkommission stimmt Schlichterspruch zu
    “… Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinigung Cockpit und der Lufthansa zum Thema Vergütung nimmt die Verhandlungskommission der VC am heutigen Mittwoch die Schlichtungsschlussempfehlung des Schlichters Dr. Gunter Pleuger an. Die Empfehlung sieht eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich knapp 1,2% pro Jahr für einen Zeitraum von 7 Jahren und 8 Monaten und eine Einmalzahlung ungefähr in Höhe eines halben Monatsgehaltes vor. Der neue Vergütungstarifvertrag für Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings läuft bis Ende 2019. „Die Bewertung des Schlichterspruches war erwartungsgemäß sehr schwierig und verlangt von den Piloten maximale Kompromissbereitschaft. Die Schlichtungsschlussempfehlung ist aus Sicht der VC gerade so akzeptabel“, so Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit. „Das letzte Wort liegt jetzt bei den Mitgliedern, die im Rahmen einer Urabstimmung über die endgültige Annahme des Schlichterspruches entscheiden werden. Die Verhandlungskommission empfehlt den Piloten eine Annahme“, so Wahl weiter. Die Urabstimmung wird zeitnah eingeleitet, mit einem Ergebnis ist Ende März zu rechnen.” VC-Tarifinfo vom 15. Februar 2017 externer Link. Wichtig dazu: (weiterlesen »)

Die InternationaleWas haben dem Management nahe stehende Betriebsräte und links angehauchte lokale und regionale Gewerkschaftskader in Deutschland gemeinsam? Sie verkaufen ihre Seele an den Wettbewerb und verhindern gezielt einen solidarischen Interessenausgleich zwischen den Beschäftigtengruppen, den Unternehmensstandorten, innerhalb der Wertschöpfungsketten und grenzüberschreitend sowieso. Sie nutzen ihre Kapazitäten bewusst nicht für einen breiten Interessenausgleich. Die Kernbelegschaft des jeweiligen Unternehmens ist zur heiligen Kuh eines neuen Klassenkampfs geworden. Diese Kerngruppe wird bei der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg von den Beschäftigten mit anderem Status gezielt abgegrenzt, um den vermeintlichen Gesamterfolg des Unternehmens nicht zu gefährden. Die durchschlagende Kurzfriststrategie auf der einzelbetrieblichen Ebene hat die Gewerkschaftsstrukturen erschüttert, Solidarität zur unerwünschten Floskel degradiert und eine brutale Hierarchie im Interessenausgleich in der Arbeitnehmerschaft etabliert. Gewerkschaften sind hier aber nicht Opfer, sondern Täter. Harter Einsatz für die Kernbelegschaft eines Unternehmens gilt als klassenkämpferisch, auch wenn er sich gegen die Interessen anderer Belegschaftsgruppen oder Standorte im In- und Ausland richtet…” Artikel von Hardy Koch vom 14.02.2017 bei Makroskop externer Link und, weil wir den Beitrag so gut finden, umfangreiche Zitate hieraus: (weiterlesen »)