allgemeine, vermischte Beiträge

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

Behnam Moghaddam: “Glaubst du an das bedingungslose Grundeinkommen” bei youtube externer Link

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“… Wie sehen jene Problemdiagnosen aus, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Lösungsmodell vorgebracht werden, und wie triftig sind sie? Was würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereiche bedeuten? Welche Chancen und Risiken wären mit ihm verbunden? Mit der interdisziplinären Ringvorlesung beteiligen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie weiterer Forschungseinrichtungen Schleswig-Holsteins und des deutschsprachigen Raums an der laufenden gesellschaftlichen Diskussion mit einigen akademischen Beiträgen. Wie es für eine akademische Diskussionskultur charakteristisch ist, stehen dabei weniger praktisch-normative Stellungnahmen zum Thema im Vordergrund als die argumentative Begründung oder Kritik von Behauptungen (von „Aussagen über die Welt“), die in der Diskussion zum BGE vorgebracht werden. (…) Die gleichwohl auf Allgemeinverständlichkeit Wert legenden, auch für die interessierte Öffentlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern konzipierten Beiträge der Ringvorlesung kommen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und berühren ein breites Spektrum an Fragen und Aspekten. Im Anschluss an einen 45 bis 60 minütigen Vortrag findet eine Diskussion statt. Die Termine wurden aufgezeichnet. Die Aufnahmen stehen in der Programmtabelle unten in der rechten Spalte zur Ansicht zur Verfügung. Die Aufnahmen sind darüber hinaus auch als Playlist bei Youtube abrufbar externer Link Programm und Einzel-Videoaufnahmen der Ringvorlesung externer Link auf der Sonderseite der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?Im Interview von Maria Mast verteidigt der Ökonom Philip Kovce am 29. Juli 2019 bei Zeit online externer Link ein BGE u.a. damit: “… Das bedingungslose Grundeinkommen provoziert, weil es bedingungslos ist. Es ist, anders als etwa Hartz IV, keine Sozialleistung, die an Bedürftigkeit und Wohlverhalten geknüpft ist. Vielmehr ist es ein Grundrecht, das die Freiheit des Einzelnen stärkt. Wer es einführen will, der muss nicht nur seine eigene Freiheit, sondern vor allem die Freiheit der anderen zu schätzen wissen. (…) Die Unterstellung lautet: Ich bin fleißig, du bist faul. Ich weiß, worauf es ankommt, die anderen nicht. Dieses gespaltene Menschenbild ist insofern absurd, als Demokratie und Marktwirtschaft längst auf anderen Fundamenten ruhen. (…) Wir können in modernen arbeitsteiligen Gesellschaften gar nicht anders, als andauernd Leistungen anderer zu beanspruchen. Niemand arbeitet mehr für sich selbst, alle arbeiten dieser Tage für andere. Dennoch tun wir oftmals so, als seien wir archaische Selbstversorger auf der wilden Jagd nach Geldscheinen aus Esspapier. (…) Im Grunde genommen entkrampft das Grundeinkommen unser angespanntes Verhältnis zu Arbeit und Einkommen. Je weniger ich mir um mein eigenes Einkommen Sorgen machen muss, desto besser kann ich aus freien Stücken für andere tätig sein. (…) Arbeitszwang ist ein Motivationskiller, nicht Freiwilligkeit. (…) Erst wenn wir den anderen die Freiheit wirklich zugestehen, die wir für uns selbst längst in Anspruch nehmen, stehen wir dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht länger im Weg.”

Bargeld (Foto: Mag Wompel)“… In Umfragen sprechen sich inzwischen mehr als 50 Prozent für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens aus. Doch je mehr Menschen sich intensiv damit beschäftigen, desto mehr Ansichten und Kontroversen gibt es, zum Beispiel zur Frage, ob es Faulheit fördert oder die Inflation. Oder wer überhaupt berechtigt sein soll, es zu erhalten. Konstruktive Antworten darauf verweigern bisher nicht nur zulasten ihrer Mitglieder die um ihre Macht fürchtenden Gewerkschaftsfunktionäre sowie alle Regierungsangehörigen auf Bundesebene, die sich wiederum um ihre schwarze Null im Haushalt sorgen. Sondern auch die Führungsebene der SPD, die geschlossen am Dogma einer allein sinnstiftenden Erwerbsarbeit festhält. Um nicht als Diskursverweigerer zu gelten, versucht es deren Berliner Landesverband gerade mit einer dem BGE angenäherten Billigkopie: Die Berliner nennen sie so einfach wie irreführend „Solidarisches Grundeinkommen“ – dabei ist diese Kopie im Gegensatz zum BGE weder bedingungslos noch unbürokratisch und richtet sich im Wesentlichen auch nur an Dauerarbeitslose. Bei allen Modellen des Grundeinkommens – und seien sie noch so verschieden – gibt es ein gemeinsames Element: Bei allen vermissen Kritiker einen nachvollziehbaren Gesamtplan inklusive eines überzeugenden Finanzierungskonzepts. Diese Kritik ist berechtigt, denn bisher fehlte tatsächlich ein solches ganzheitliches BGE-Konzept. Dieses liefert nun das von mir entwickelte Modell. (…) Auch die Veränderungen, die der Klimaschutz erfordert, wie zum Beispiel die Abkehr vom Verbrennungsmotor, die Anhebung der Benzinpreise als Mittel der Steuerung, die Verteuerung von Produkten mit einem unverantwortlichen ökologischen Fußabdruck, werden gerade die unteren Einkommensgruppen treffen. Dies kann zu erheblichen sozialen Spannungen führen, wie die Gelbwestenbewegung in Frankreich gelehrt hat. Energiepreisanhebungen zur CO2-Emissionsbegrenzung und vergleichbare Maßnahmen sind nur bei gleichzeitiger sozialer Absicherung durchsetzbar. Das BGE ist sicherlich nicht die Patentlösung für alle diese Probleme. Aber ohne BGE ist alles andere nichts… “ Beitrag von Dr. Brüne Schloen vom 15. Juli 2019 bei Xing externer Link (von Brüne Schloen erschien kürzlich im Verlag Springer Gabler das Buch „Grundeinkommen und Menschenwürde“, was ein ausführliches Finanzierungskonzept enthält). Wohl auf dem Hintergrund seiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschaftprüfer, ist Schloen wohl der erste, der überzeugend nachweist, was 1500 Euro BGE wirklich aktuell bedeuten würden.

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“Diese oder eine ähnliche Frage ist jedem geläufig, der sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen befasst. Als Beispiel dafür soll sie wohl herhalten, dass Erwerbstätigkeit kein Zuckerschlecken ist, nicht nur aus Freude oder Spaß bestehe und ähnliche kluge Anmerkungen – als müsste das gesagt werden. Dabei lässt sie tiefer blicken, als – wie die Erfahrung zeigt – diejenigen meinen, die sie stellen. Wenn denn der Bäckerberuf kein Zuckerschlecken ist und ein BGE zu seinem Niedergang führte, weil keiner mehr nachts aufstehen wollte, um Brötchen zu backen – ja, soll es denn dann Zwangsverpflichtungen geben? Sollen also, vielleicht, weil oft bemüht, Arbeitslose, Sozialhilfebezieher oder vielleicht renitente Jugendliche unter Sanktionsandrohung verdammt werden dazu, dort zu arbeiten? Das sei nun aber wirklich übertrieben, so sei die Frage nicht gemeint und natürlich solle keineswegs Zwangsarbeit eingeführt werden. Weshalb dann aber die Frage bzw. Sorge, der Beruf könne nicht mehr ausgeübt werden, als stelle das Erwerbsgebot heute sicher, dass es geeignetes Personal für jede freie Stelle gebe? Etwa doch, wenigstens ein bißchen, Zwangsarbeit?. Dabei läge eine ganz andere Frage doch viel näher – auch vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten freien Berufswahl -, nämlich, was getan werden müsse, damit der Beruf attraktiver werde…” Kommentar von Sascha Liebermann vom 17. Juni 2019 bei Freiheit statt Vollbeschäftigung externer Link

BGE für alle!“… Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in den letzten Jahren weltweit in Schwung gekommen. Angesichts der fortschreitenden digitalen Automatisierung und dem absehbaren Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze, sehen viele darin ein ideales Instrument, um die sozialen Folgen dieser Entwicklung aufzufangen und das Einkommen stärker von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. (…) Die eigentliche Revolution in Sachen Grundeinkommen findet aber zur Zeit in Indien statt. Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung des indischen Bundesstaates Sikkim an, allen 600.000 Einwohnern von 2022 an ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Das sei kein Projekt und kein Experiment, betonten Vertreter der regierenden Sikkim Demokratic Front (SDF), sondern die reguläre Einführung eines BGE. (…) Finanziert werden soll es durch die Abschaffung des größten Teils der indischen Sozialprogramme. Das würde insbesondere das indische System der Nahrungsmittelsubventionen betreffen, aber beispielsweise auch das wichtige ländliche Beschäftigungsprogramm “Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Scheme”, das jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Arbeitstage pro Jahr zum Mindestlohn garantieren soll. Letzteres ist für viele ländliche Arme die einzige Möglichkeit, durch Arbeit etwas Geld zu verdienen. (…) Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als “Überflüssige” noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. Es wird ihnen nicht dabei helfen, ihren Rechten und ihren Interessen besser Geltung verschaffen zu können. So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.” Beitrag von Gabriela Simon vom 15. April 2019 bei Telepolis externer Link

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!“„Die Idee des Grundeinkommens geht vom mündigen Bürger aus. Wer das nicht teilt, müsste konsequenterweise auch die Demokratie in Frage stellen.“ (…) Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre wie Aufklärung 2.0, ein emanzipatorischer Schritt, ein Stück Befreiung aus der Knechtschaft der Arbeitgeber. Doch ich habe auch immer wieder Zweifel an diesem idealisierten Menschenbild. Es kommt mir naiv und verklärt vor angesichts der realen Geschehnisse in unserem Land und auf der ganzen Welt. (…) Nachdem mich nachts solch pessimistische Gedanken umgetrieben haben, holt mich tagsüber die Realität wieder ein. Ein Patient berichtet davon, wie er im Jobcenter vom Sicherheitsdienst rausgeschmissen wurde. Obwohl er alles richtig gemacht hatte und seine Beschwerde gegen die Leistungskürzung rechtens war und sachlich vorgetragen wurde. Die Wut und Verzweiflung über die Ungerechtigkeit ist quasi noch im Raum, als der nächste Patient lieber den nächsten Suizidversuch riskiert als seinen Job zu gefährden. Eigentlich müsste ich ihn davon überzeugen, die Krankschreibung endlich anzunehmen und seine Gesundheit und sein Leben nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Aber ich kann seine Sorge auch verstehen, unberechtigt ist sie nicht. Das Sozialsystem hat zu viele Lücken, um wirksam vor existenzieller Bedrohung zu schützen. (…) Ich bin wütend über ein Sozialsystem, das mir die Arbeit als Psychotherapeutin noch zusätzlich schwer macht. Und darüber, dass ich immer mehr Patienten aus Zeitmangel Absagen erteilen muss, obwohl die Versorgung in Hannover noch besser ist als anderenorts. Und dann ist es mir egal, ob ein paar Leute nicht mit der Freiheit umgehen können werden. Ob das Grundeinkommen ausgenutzt werden würde. Dann möchte ich nicht mehr, dass meine Steuergelder dazu genutzt werden, Bedürftige zu schikanieren. Dann möchte ich einfach nur, dass diese scheiß Existenzangst endlich aus der Gesellschaft verschwindet. Na klar, würde es was kosten. Aber das, was wir jetzt machen, kostet uns eine Menge Geld, Gesundheit, Menschlichkeit und irgendwann den kompletten gesellschaftlichen Zusammenhalt…” Beitrag von Baukje Dobberstein vom 05.04.2019 in Baukjes Blog externer Link

Buch: Existenzgeld “Die Existenzgeldinitiative der Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden ist die älteste Grundeinkommensgruppierung in Deutschland. (…) Einige Jahre war es ruhig um diese Gruppierung. Nun meldet sie sich mit einer Erklärung, der online-Veröffentlichung einiger ihrer Bücher und Dokumente sowie einer Website zurück. (…) In der Erklärung heißt es: „Existenzgeld ist ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Es wurde und wird von Initiativen und Einzelpersonen aus den Bereichen Erwerbslosigkeit und Sozialhilfe gemeinsam erarbeitet und weiter entwickelt. Die wesentlichen Unterschiede zu anderen Grundeinkommensvorschlägen liegen in der Höhe, der Finanzierung und dem Emanzipationsgehalt des Existenzgeldes. Die Höhe muss ein gutes Leben für jede/jeden ermöglichen, der hier lebt und hier leben will. Die Finanzierung muss über eine Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Das Existenzgeld ist Teil eines emanzipatorischen Prozesses der gesellschaftlichen Umwälzung, vor allem in Arbeitswelt und Ökonomie, berührt aber auch Demokratieverständnis und ökologische Fragen….” Mitteilung von Ronald Blaschke vom 20. Januar 2019 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link mit Hinweisen zu diversen Veröffentlichungen zum Existenzgeld

"There are no Jobs on a dead Planet!"Die Lager in den Kohlerevieren sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Klimaaktivist*innen, die argumentieren, auf einem toten Planeten gäbe es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter*innen, die um ihre Stellen fürchten. Hat die Klimabewegung eine Verantwortung für die Kohlekumpels? Ja und nein. Nein, denn als Klimabewegung sind wir der Stachel, der den Finger auf die Wunde legt. Unsere Prioritäten liegen aufgrund der sich zum Ende neigenden Ressourcen dieses Planeten und der Klimakrise auf einer drastischen Wende in der Klimapolitik. In Deutschland brauchen wir dafür einen sofortigen Kohleausstieg. Aber es geht uns auch um Gerechtigkeit. Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen, dies aber sowohl ökologisch wie auch sozial gerecht gestalten. Das beinhaltet auch eine globale Perspektive: die Länder im Globalen Süden leiden am meisten unter dieser Art der Produktion. Doch auch die Menschen in Deutschland, die von der extraktivistischen Industrien abhängig sind, müssen mitgedacht werden. (…) Erstens könnte ein Großteil der Beschäftigten in der Braunkohle leicht in Frührente gehen, weil die Altersstruktur dort enorm hoch ist. Da müssen wir dann auch dafür kämpfen, dass die vernünftig ausbezahlt werden. Dann brauchen wir zweitens extrem viele Fachkräfte, die den Tagebau wieder schließen und ihn renaturieren. Dafür brauchen wir genau das Know-How der Kohlekumpels. Zum dritten gibt es verwandte Branchen, wie die erneuerbaren Energie (…) Ein gerechter Strukturwandel sollte klimaschädliche Industrie abbauen, ohne auf Kosten der Beschäftigten zu gehen. Dabei brauchen wir Mut zu Experimenten. Zum Beispiel ein von den Unternehmen bezahltes Grundeinkommen. Dann können sich die Menschen entfalten. Mal schauen, wie lange die Kumpels ihren Kohlejobs nachtrauern würden. Vielleicht machen die ja lieber Permakultur oder bauen Solaranlagen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 06.12.2018 beim ND online externer Link

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!“… Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem neuen Bericht über Deutschland. Alle fünf Jahre überprüft ein Gremium, ob der Sozialpakt der Vereinten Nationen von den Mitgliedsländern auch eingehalten wird. Die Kritik des Sozialausschusses setzt bei der Methode an, wie die Grundsicherung berechnet wird. (…) Bei der bayerischen Initiative “Rechte statt Reste” kommt der Bericht gut an. Dem Bündnis gehören unter anderem die Caritas, die Diakonie und die Gewerkschaft Verdi im Freistaat an. Weil sie sich nicht nur auf Kritik am Hartz-IV-Satz beschränken wollten, hatten die Mitglieder des Bündnisses sich an die UN gewandt. Solche Parallelberichte sieht das Verfahren vor. (…) Die Frage ist nur, wie es jetzt weitergeht. Zwar hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Sanktionen sieht der aber nicht vor. Die Initiative will nun weiter Druck in Berlin machen – in der Hand den Prüfbericht der UN.” Beitrag von Birgit Harprath vom 1. November 2018 bei BR24 externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Europäische Bürgerinitiative GrundeinkommenHier veröffentlichen wir das komplette Interview mit dem Philosophen und Ökonomen Philippe van Parijs für den Dokumentarfilm „Universelles Grundeinkommen (BGE) – unser Recht zu leben”, vom Regisseur Álvaro Orús . Diese Dokumentation wurde von „Humanisten für ein Unviverselles Grundeinkommen (Humanistas por la Renta Básica Universal)” und unserer Agentur Pressenza unterstützt…” Hinweis von Gabriela Amaya auf das Youtube-Video des englischprachigen Interviews vom 7. August 2018 bei pressenza externer Link mit deutscher Zusammenfassung (Videolänge: 48 Min.)

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!Soziologe Gerhard Bosch im Gespräch mit Britta Rybicki bei neues Deutschland vom 31. Juli 2018 externer Link “über die negativen Seiten des bedingungslosen Grundeinkommens”: “… Ein Ende von Arbeit ist überhaupt nicht in Sicht. Wir hatten noch nie so viele Beschäftigungen wie aktuell. Was auf Frauen, die zunehmend erwerbstätig werden, und auf die hochgesetzte Altersgrenze zurückgeht. Es gibt zudem viele ungesättigte Bedürfnisse in unserer Welt. Da denke ich sofort an die Pflege oder den Notstand in der Bildung. Dort werden wir in Zukunft sehr viel mehr Arbeitskräfte brauchen. (…) Viele Menschen in besonderen Situationen werden damit allein nicht mehr ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Wenn jeder monatlich 1000 Euro erhält, kommen wir auf insgesamt 984 Milliarden Euro. Das sind knapp 100 Milliarden Euro mehr als unser Sozialbudget. Was passiert aber, wenn wir plötzlich krank, pflegebedürftig oder arbeitslos werden? Dann müssen wir von 1000 Euro im Monat leben, weil es keine Kranken- oder Unfallversicherung, Altersvorsorge, Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, keine Jugendhilfe oder die jetzige Arbeitsmarktpolitik mehr gibt. Oder was ist, wenn wir chronisch krank sind und gar nicht arbeiten können? Eine Heimpflege in der Pflegestufe fünf kostet im Monat 3500 Euro, und die kann sich dann keiner mehr leisten. Betroffene würde das BGE in die Armut stürzen. (…) 2,7 Millionen der unter 18-Jährigen waren 2017 laut dem Statistischen Bundesamt armutsgefährdet. Deswegen würde ich ein BGE für Kinder einführen. Damit das Geld auch wirklich in den armen Familien ankommt, könnte man es durch einen hohen Grenzsteuersatz für Kinder in reichen Familien wieder wegsteuern. Es sollte mehr kostenlose Sachleistungen im Bildungswesen geben, etwa in der Vorschule. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs könnte verhindern, dass Betroffene zu schnell in die Hartz-IV-Grundsicherung rutschen. Um Diskriminierungen am Arbeitsmarkt zu vermeiden, muss es gleiche Bezahlung für alle Beschäftigungsformen geben. Diese wenigen Maßnahmen kosten keine 984 Milliarden Euro.” – Siehe unseren Kommentar und nun einen weiteren:

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!Wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, meint der Philosoph Richard David Precht. Der Politologe Christoph Butterwegge hält das für falsch: Ein Grundeinkommen höhle den Sozialstaat aus. Finanzbeamte, Bankangestellte, Call-Center-Mitarbeiter – schon bald werden die meisten von ihnen voraussichtlich nicht mehr gebraucht, und Computer erledigen ihre Aufgaben. Von diesem Szenario ist der Philosoph Richard David Precht überzeugt. Er sieht die Industriestaaten an der Schwelle zu einem “zweiten Maschinenzeitalter”. Die Digitalisierung bringe einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt mit sich: “Ich glaube, dass wir in eine Zeit kommen, in der ein Teil jener Berufe, die man algorithmisieren kann, tatsächlich algorithmisiert wird, und zwar überall dort, wo Menschen nicht dezidiert Wert darauf legen, mit Menschen zu tun zu haben.” (…) Der Politologe Christoph Butterwegge hält das Grundeinkommen dagegen für einen Irrweg: Es sei weder sozial noch gerecht, sondern stehe für eine “Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip”. Lebensrisiken wie Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit ließen sich auf diese Weise nicht absichern, so Butterwegge, denn bei einem Grundeinkommen bleibe die Lebenssituation und der individuelle Bedarf eines Leistungsempfängers unberücksichtigt: “Das Grundeinkommen behandelt alle gleich und tut so, als gäbe es Gleichheit, die wir aber erst herstellen müssen.” (…) Butterwegge: “Wenn Roboter die Arbeit tun und die Werte schaffen, dann stellt sich die Frage: Warum gehören die Roboter nicht uns allen? Dann stellt sich die Frage nach Sozialisierung von Produktionsmitteln und Überwindung des Kapitalismus. Aber diese Frage wird vernebelt durch die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Und das ist einer der vielen Gründe, aus denen ich es ablehne.” Richard David Precht und Christoph Butterwegge im Gespräch mit Simone Miller beim Deutschlandfunk Kultur am 15. Juli 2018 externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 40 Min., abrufbar bis zum 21. Januar 2019). Siehe Kommentare:

  • Ungleiche ungleich behandeln: Ronald Blaschke findet, neoliberale wie linke Kritiker stellen das Bedingungslose Grundeinkommen falsch dar New (weiterlesen »)

BGE für alle!Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in dem sich Abgeordnete der nationalen Parlamente Europas versammeln, nahm im Januar 2018 mit großer Mehrheit eine Resolution zum Grundeinkommen („The case for a basic citizenship income“, Resolution 2197 vom 23. Januar 2018)) an. Darin heißt es: „Das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld ist eine Form der sozialen Sicherheit, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine regelmäßige Geldsumme zur Verfügung stellt, von der sie leben können: Sie wird ‘allen Angehörigen eines politischen Gemeinwesens ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne die Anforderung, einer Tätigkeit nachzugehen, persönlich ausgezahlt‘. Ein Grundeinkommen, das per Definition universell, personenbezogen und bedingungslos ist und ausreicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, würde die absolute Armut bekämpfen und negative Arbeitsanreize beseitigen (da es der betreffenden Person nicht entzogen wird, wenn diese zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet).“…” Mitteilung vom 21. Juli 2018 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

[Buch] Pflegearbeit in Zeiten der Ökonomisierung. Wandel von Care-Regimen in Großbritannien, Schweden und Deutschland„… Anstatt den kapitalistischen Profitsektor „Gesundheitsbranche“ weiter auszubauen ist es dringend nötig für die Gesunderhaltung der Menschen einzutreten. Am besten geht dies mit der Forderung nach guten und bedingungslosen Einkommen für alle Menschen und der Begrenzung der großen Vermögen und Einkommen. Das wäre natürlich eine antikapitalistische und politische Forderung im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse einer Organisation, für die Eigeninteressen im Rahmen des Kapitalismus das wichtigste sind. Dann haben die Menschen Zeit das zu tun was vernünftig und notwendig ist und das wissen sie nur selbst am besten. Unnötige Lohnarbeit und Profitmöglichkeiten in der „Gesundheitsbranche“ und anderen Branchen brauchen wir nicht. Aber wir brauchen genug Zeit, Sicherheit und Unabhängigkeit „Nein“ zu sagen wenn uns die Arbeit krank macht. Und wir brauchen mehr Zeit um uns zu regenerieren und zur Pflege von Angehörigen, Freunden oder Bekannten und anderen Menschen denn es ist gar nicht natürlich oder sinnvoll das dies nur noch in Lohnarbeit und für Profit gemacht werden muss. Natürlich brauchen wir auch mehr Zeit vernünftige und verträgliche Lebensmittel und andere Produkte herzustellen, die den Menschen und auch den Tieren gerecht wird. Es gibt ganz viel unnötige und sogar sehr schädliche Lohnarbeit in allen Branche und wenn wir uns diesen ganzen Irrsinn sparen, werden alle Menschen und die ganze Gesellschaft viel gesünder sein und allen wird es viel besser gehen… “ – aus dem Beitrag „Verdi und der „Pflegenotstand“: Immer mehr Menschen sind Krank!“ von Siegfried Buttenmüller am 25. Juni 2018 bei Antikapitalist International externer Link zur Kritik an gewerkschaftlicher „Engführung“ einer Kampagne

[Buch] Die schöne Utopie. Paul Mason, der Postkapitalismus und der Traum vom grenzenlosen ÜberflussEs ist verblüffend: Während linke Analysen in den letzten Jahren kritisierten, dass immer mehr Lebensbereiche zur Ware werden, ist nun vermehrt von postkapitalistischen Einstiegsprojekten die Rede. Paul Masons Buch Postkapitalismus liefert einen umfassenden strategischen Entwurf, der eine solche Perspektive begründen soll. Die breite Rezeption dieses Buches hängt nicht nur damit zusammen, dass Mason seine Ideen in einer eingängigen Sprache präsentiert, die den meisten theoretischen Texten über den digitalen Kapitalismus abgeht. Viel wichtiger ist, dass sein Buch zentrale Theoriestränge der radikal linken und heterodoxen Theoriedebatte zusammenzieht und versucht, aus diesen einen konkreten Transformationspfad zu entwickeln. Für Mason ist die Lage der Dinge zu ernst, um in bloß negativer Kritik des Bestehenden zu beharren. Er insistiert darauf, sich den Postkapitalismus vorstellbar und zu einem konkreten politischen Projekt zu machen. Das ist als Kritik an der selbst gewählten Strategielosigkeit sowohl der sozialen Bewegungen als auch der Do it yourself- beziehungsweise Commons-Szene zu lesen. Diese Ernsthaftigkeit trifft bei vielen Menschen einen Nerv und fordert gleichzeitig zur Diskussion heraus. (…) Unser Beitrag ist daher nicht als Rezension zu lesen, sondern als eine Auseinandersetzung mit zentralen Theoremen, die linke Strategiedebatten prägen. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf drei Aspekte. Erstens kritisieren wir die Vorstellung, dass der wissensbasierte Kapitalismus die Verwertung des Werts in der digitalen Ökonomie zunehmend unmöglich mache. Zweitens korrigieren wir die Vorstellung, dass digitale Commons–basierte und kapitalistische Verwertung sich gegenseitig ausschließen, indem wir Ökonomisierungsprozesse im vermachteten Informationsraum nachzeichnen. Unser drittes Argument bezieht sich auf den vorgeschlagenen Transformationspfad, den wir für zweckoptimistisch halten, da er postkapitalistische Tendenzen überzeichnet und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht thematisiert…” Beitrag von Florian Butollo und Yannick Kalff vom 1. Juni 2017 aus Prokla 187 externer Link

Existenzgelddebatte im LabourNet Archiv (1997-2012)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www