Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[25.-26.5.2018 in Frankfurt/M.] "Digitalisierung? Grundeinkommen!"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/bge-tagung0518.jpg)
„In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Der Reihe nach äußerte sich eine ganze Riege von Silicon-Valley-Unternehmern und Managern positiv über diese Idee. Auch deutsche Unternehmenschefs wie Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, plädieren dafür, ebenso Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Und auch der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten hatte so etwas wie ein Grundeinkommen im Programm. In dieser Entwicklung spiegelt sich die Tatsache, dass die Digitalisierung die Arbeitsverhältnisse neu gestaltet. (…) Wenn der globale, digitale Kapitalismus das BGE auf seine Tagesordnung setzt, dann können die emanzipatorischen Kräfte der Grundeinkommensbewegung nicht einfach zusehen. Dann ist es dringend an der Zeit, ganz deutlich zu machen, was ein BGE leisten müsste, damit seine emanzipatorische Wirkung gesichert ist, und mit wem und gegen wen wir es realisieren wollen. Wir wollen auf der Arbeitstagung eine entsprechend klare Stellungnahme verabschieden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre nämlich nicht in jeder beliebigen Ausprägung eine Maßnahme, die das Leben der Menschen besser macht…“ Aus de Einladung bei attac zu öffentlicher Veranstaltung am 25.05. im Gewerkschaftshaus und der Arbeitstagung am 26.05. an Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen. Siehe das Blog zur Debatte (über die Tagung hinaus) und hier dazu: [Positionspapier/Frankfurter Manifest] „Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen“ 
„Das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert? / Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, „verwirkt“ werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen. /Was ist am italienischen Vorschlag bemerkenswert?/ Dass Italien bestrebt ist, zumindest eine national flächendeckende Grundsicherung einzuführen, auch wenn es schon in bestimmten Regionen niedrige Sozialhilfen gibt. / Denken Sie, dass es machbar und finanzierbar ist? 20% der Gesamtzuweisung des ESF (Europäischer Sozialfonds) sollen ja in ein (Mindest-) Einkommen für Bürgerinnen und Bürger flieβen. / Ich vermute, das ESF-Mittel nur nutzbar sind, wenn die Transferleistungen mit einer klaren „Aktivierungs“-Strategie verbunden sind, also mit einer klaren Orientierung am Zwang zur Lohnarbeit“ – aus dem Gespräch „Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge“ am 09. Juni 2018 bei telepolis, das Jenny Perelli mit Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen führte. ![[Buch] Die schöne Utopie. Paul Mason, der Postkapitalismus und der Traum vom grenzenlosen Überfluss](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/fischbach_utopie.jpg)
„Es ist verblüffend: Während linke Analysen in den letzten Jahren kritisierten, dass immer mehr Lebensbereiche zur Ware werden, ist nun vermehrt von postkapitalistischen Einstiegsprojekten die Rede. Paul Masons Buch Postkapitalismus liefert einen umfassenden strategischen Entwurf, der eine solche Perspektive begründen soll. Die breite Rezeption dieses Buches hängt nicht nur damit zusammen, dass Mason seine Ideen in einer eingängigen Sprache präsentiert, die den meisten theoretischen Texten über den digitalen Kapitalismus abgeht. Viel wichtiger ist, dass sein Buch zentrale Theoriestränge der radikal linken und heterodoxen Theoriedebatte zusammenzieht und versucht, aus diesen einen konkreten Transformationspfad zu entwickeln. Für Mason ist die Lage der Dinge zu ernst, um in bloß negativer Kritik des Bestehenden zu beharren. Er insistiert darauf, sich den Postkapitalismus vorstellbar und zu einem konkreten politischen Projekt zu machen. Das ist als Kritik an der selbst gewählten Strategielosigkeit sowohl der sozialen Bewegungen als auch der Do it yourself- beziehungsweise Commons-Szene zu lesen. Diese Ernsthaftigkeit trifft bei vielen Menschen einen Nerv und fordert gleichzeitig zur Diskussion heraus. (…) Unser Beitrag ist daher nicht als Rezension zu lesen, sondern als eine Auseinandersetzung mit zentralen Theoremen, die linke Strategiedebatten prägen. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf drei Aspekte. Erstens kritisieren wir die Vorstellung, dass der wissensbasierte Kapitalismus die Verwertung des Werts in der digitalen Ökonomie zunehmend unmöglich mache. Zweitens korrigieren wir die Vorstellung, dass digitale Commons–basierte und kapitalistische Verwertung sich gegenseitig ausschließen, indem wir Ökonomisierungsprozesse im vermachteten Informationsraum nachzeichnen. Unser drittes Argument bezieht sich auf den vorgeschlagenen Transformationspfad, den wir für zweckoptimistisch halten, da er postkapitalistische Tendenzen überzeichnet und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht thematisiert…“ Beitrag von Florian Butollo und Yannick Kalff vom 1. Juni 2017 aus Prokla 187 
„Nicht zuletzt die Debatte über die Abschaffung von Hartz IV hat das bedingungslose Grundeinkommen wieder ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaften haben sich nun gegen eine solche „Alimentierung“ ausgesprochen. Finnland war das erste europäische Land, das den Versuch wagte: Im Januar 2017 startete dort das Projekt bedingungsloses Grundeinkommen – mit 2000 Arbeitslosen und 560 Euro monatlich steuerfrei. Ein Vorbild für Deutschland? Die Gewerkschaften haben sich dagegen ausgesprochen. Beim DGB etwa hält man davon „gar nichts“. Im ARD-Morgenmagazin sagte Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann, wichtig sei Tarifbindung, dass Arbeitnehmer ordentliche Löhne bekämen. Arbeit, so Hoffmann weiter, sei zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Arbeit strukturiert Alltag, Arbeit bringt Identifikation, Kommunikation der Menschen“, so Hoffmann. Das bedingungslose Grundeinkommen klinge eher nach „Abstellprämie“, dass Menschen, die nicht mehr gebraucht würden, mit Almosen abgespeist würden. „Das kann nicht die Perspektive unserer Gesellschaft sein.“ Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“, sagte Hofmann in der „Heilbronner Stimme“. „Sie wollen arbeiten und das möglichst qualifiziert.„…“ Beitrag vom 30.04.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu ähnliche Artikel. Neu: DGB und Gewerkschaften haben Angst vor dem BGE 
„Arbeit darf laut Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank, nicht nur als Erwerbsarbeit definiert werden. (…) Was kann hier ein bedingungsloses Grundeinkommen von zum Beispiel 1000 Euro gesellschaftlich leisten? [Georg Schürmann:] Das kann ein Lösungsansatz für die Veränderungen sein, die wir kommen sehen. Eigentlich ist es fast der einzige Lösungsansatz, der auf dem Tisch liegt. Ein wesentlicher Punkt beim bedingungslosen Grundeinkommen ist für mich, dass wir unser Denken von der reinen Erwerbstätigkeit loslösen. Immerhin hat sich seit der industriellen Revolution unser Arbeitssystem nicht gravierend verändert. Im Grunde haben wir die gleichen Prinzipien wie vor 200 Jahren, obwohl sich die Arbeit elementar verändert hat. Tatsächlich heißt Arbeit nicht unbedingt Erwerbsarbeit. Es gibt auch eine andere Form der Arbeit von engagierten Menschen in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Form stellt auch einen Mehrwert für die Gesellschaft dar. Die wird heute aber nicht entlohnt, weil unsere gesamte Gesellschaft auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet ist. Das ist für mich der wesentliche Punkt beim Grundeinkommen, sich loszulösen von einer Gesellschaft, die nur um die Erwerbsarbeit kreist, hin zu einer Gesellschaft, die um Arbeit kreist und einen Mehrwert für die Gesellschaft erzeugt…“ Thomas Tjiang im Gespräch mit Georg Schürmann vom 22. Mai 2018 bei der Mittelbayerischen Wirtschaftszeitung online – gerade mit Blick auf 
„… Unter deutschen Managern glaubt nur jeder siebte, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorteilhaft wäre, um negative Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt zu kompensieren. Die materielle Absicherung und die damit abnehmende Angst um die materielle Existenz werden von den Befürwortern als Hauptargument angegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Beratungsunternehmens EY unter 300 Managern aus den Bereichen Finanzdienstleistungen (Banken und Versicherungen), Handel, Maschinenbau und Automobil. Danach sind aber 42 Prozent und damit fast jeder zweite Manager der Überzeugung, dass das bedingungslose Grundeinkommen eher Nachteile mit sich bringt, vor allem befürchten sie eine Demotivation. Es gebe keinen Anreiz mehr zu arbeiten, die Leistungsbereitschaft sinkt, man würde sich nicht mehr um Arbeit bemühen. (…) Sollte die Politik das bedingungslose Grundeinkommen einführen, würden die Manager eine Finanzierung über eine Konsumsteuer, also eine höhere Mehrwertsteuer, präferieren. Eine Robotersteuer hat dagegen wesentlich weniger Anhänger. In der Höhe einer Grundsicherung sind die Manager eher einer Meinung: Fast jeder zweite plädiert dafür, das Grundeinkommen zwischen 750 und 1000 Euro anzusiedeln. 15 Prozent würden weniger im Monat auszahlen und 38 Prozent mehr als 1000 Euro monatlich.“ Beitrag vom 29. April 2018 von und bei der FAZ online 
„Wer die Idee einer Grundsicherung mehrheitsfähig machen will, muss auch das Lager der Gegner überzeugen. Der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ schadet dabei enorm. (…) Doch leider redet Deutschland falsch über das Grundeinkommen. Bevor die Diskussion richtig begonnen hat, könnte sie deshalb schon am sprachlichen Dilettantismus ihrer Verfechter scheitern. Wer für eine starke Grundsicherung kämpfen will, der braucht vor allem eine rhetorische Strategie, um die Gegner zu überzeugen – rein zahlenmäßig übrigens keine überwältigende Mehrheit mehr: Nach neuen Zahlen des „Sozio-oekonomischen Panels“ (SOEP) sind bereits 49 Prozent der Deutschen für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. (…).Die kognitive Überforderung durch die Gleichsetzung von „Leistung“ und „Nicht-Leistung“ macht es den Gegnern argumentativ leicht: So sagte Peter Weiß, CDU-Arbeitsexperte, dass das Grundeinkommen die „völlige Entwertung von Arbeit“ sei. Aber um die Abwertung von Arbeit kann es ja eben nicht gehen, sondern um die Aufwertung von Anderem. Darunter fällt, einfach gesagt, alles, was ein Mensch im Rahmen seines Rechts zur freien Entfaltung der Persönlichkeit tun kann. (…) Zweitens ist es nicht klug von „bedingungslos“ zu sprechen. Bedingungslos ist nichts, mindestens an Recht und Gesetz muss sich schließlich jeder halten. Noch wichtiger ist aber, dass die Befürworter davon ausgehen, dass der Mensch sein grundsätzlich soziales und positives Wesen zur Entfaltung bringen wird, sobald er sich nicht mehr um die Sicherung der eigenen Existenz sorgen muss. Die Gültigkeit dieses Menschenbildes ist also ebenfalls Bedingung, damit das Konzept aufgeht. Die Befürworter sollten sich aber nicht darauf verlassen, dass ihre Annahmen über den Menschen zutreffen, gerade für diejenigen, die in einer Gesellschaft des Wettbewerbs und der Ellenbogen groß geworden sind. (…) Die heutige globale Marktwirtschaft macht vielen Angst, macht sie unfrei, eine sogenannte Freiheitssicherung würde sie in die Position bringen, die der Liberalismus als Menschenbild verficht. Das wäre ökonomisch sinnvoll und solidarisch zugleich – und zwischen beidem hätten man eine sprachliche Brücke geschlagen.“ Gastbeitrag von Johannes Hillje vom 1. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
. Trotz des Testabruchs in Finnland,