Bürgergeld etc. – Nicht-Linke Vorschläge

Dossier

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«Mit diesem Titel kann man unsere Meinung zum aktuellen Wahlkampf-Getöse der SPD zusammenfassen, das wir daher eigentlich ignorieren wollten. Da es aber erstaunlich lange anhält und breite Kreise zieht, wollen und können wir nicht zurückstehen. Erstens hatten wir uns bereits um 2005 herum gewundert, warum die ALG1-Leistungen nicht geschickterweise stärker nach Berufsjahren gestafelt waren – allerdings hat die (auch gewerkschaftliche) Ideologie der Leistungsgerechtigkeit auch so den Protesten gegen die Agenda 2010 das Genick gebrochen… Daher empfehlen wir zweitens – als Erinnerungshilfe – unsere umfangreiche Dokumentation der Genese der Hartz-Gesetze (und der Proteste dagegen) im LabourNet-Archiv. Und dokumentieren drittens einige entlarvende Kommentare zu dieser Augenwischerei (der grüne Mittäter wendet sich nun auch ab):

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?Arbeit darf laut Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank, nicht nur als Erwerbsarbeit definiert werden. (…) Was kann hier ein bedingungsloses Grundeinkommen von zum Beispiel 1000 Euro gesellschaftlich leisten? [Georg Schürmann:] Das kann ein Lösungsansatz für die Veränderungen sein, die wir kommen sehen. Eigentlich ist es fast der einzige Lösungsansatz, der auf dem Tisch liegt. Ein wesentlicher Punkt beim bedingungslosen Grundeinkommen ist für mich, dass wir unser Denken von der reinen Erwerbstätigkeit loslösen. Immerhin hat sich seit der industriellen Revolution unser Arbeitssystem nicht gravierend verändert. Im Grunde haben wir die gleichen Prinzipien wie vor 200 Jahren, obwohl sich die Arbeit elementar verändert hat. Tatsächlich heißt Arbeit nicht unbedingt Erwerbsarbeit. Es gibt auch eine andere Form der Arbeit von engagierten Menschen in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Form stellt auch einen Mehrwert für die Gesellschaft dar. Die wird heute aber nicht entlohnt, weil unsere gesamte Gesellschaft auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet ist. Das ist für mich der wesentliche Punkt beim Grundeinkommen, sich loszulösen von einer Gesellschaft, die nur um die Erwerbsarbeit kreist, hin zu einer Gesellschaft, die um Arbeit kreist und einen Mehrwert für die Gesellschaft erzeugt…” Thomas Tjiang im Gespräch mit Georg Schürmann vom 22. Mai 2018 bei der Mittelbayerischen Wirtschaftszeitung online externer Link – gerade mit Blick auf die ablehnende Haltung der Gewerkschaftsbosse ist der Verweis auf die Sichtweise von Kapitalisten sehr erhellend (und auch verwirred)

Arbeitszwang am ArbeitsamtBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein »solidarisches Grundeinkommen« vorgeschlagen. Dies sollte als Drohung begriffen werden. (…) Müller fordert in dem Papier, Hartz IV teilweise zu ersetzen – durch ein »solidarisches Grundeinkommen«. Solidarität heißt dabei aber nicht etwa, dass prekär Beschäftigten, Armen und Erwerbslosen ein sanktionsfreies Grundeinkommen ausgezahlt würde. Stattdessen sollen Arbeitslose, die »es« auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, nur dann ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie etwa »Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen« und dergleichen erledigen. Da das Grundeinkommen in Höhe des Mindestlohns liegen und sozialversicherungspflichtig sein soll, belaufe es sich auf etwa 1 200 Euro brutto, wenn diese Arbeit in Vollzeit ausgeübt werde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. (…) Müllers »solidarisches Grundeinkommen« ist weder solidarisch noch eine neue Idee. Erwerbslose sollen, wie schon mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, zum Arbeiten gezwungen werden. Die Arbeitsagenturen will Müller in »Arbeit-für-alle-Agenturen« umbenennen. Das kann durchaus als Drohung verstanden werden, auch wenn Müllers Aussagen von Worthülsen wie »Solidarität«, »Gleichheit«, »Gerechtigkeit« und »sozialer Sicherheit« flankiert werden. (…) Wenn Müller Wert darauf legen würde, dass jemand Müll in Parks sammelt, könnte er entsprechende Stellen ausschreiben lassen. Stattdessen präsentiert er eine an das Zeitalter des Mindestlohns angepasste Form der Ein-Euro-Jobs und verkauft das als großen sozialen Wurf angesichts der Veränderungen des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung...” Artikel von Alexander Nabert in der JungleWorld vom 09.11.2017 externer Link

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?Darin sieht Götz Werner, Gründer der Drogeriekette DM, im Gespräch mit Stefan Sauer bei der Frankfurter Rundschau online vom 14. Juli 2017 externer Link einen Vorzug eines bedingungslosen Grundeinkommens: “… Derzeit wären wohl um die 1000 Euro pro Kopf und Monat angemessen. (…) Erst wenn die Grundbedürfnisse befriedigt sind, können Menschen ihre Talente entwickeln und zur Geltung bringen. Diese Einsicht ist sozusagen der genetische Code des bedingungslosen Grundeinkommens. (…) Es wird einen kleinen Teil der Bevölkerung geben, vielleicht ein oder zwei Prozent, die das Grundeinkommen nehmen und das war’s. Leute, die für Nichtstun Geld bekommen, gab es aber immer schon, den Adel im Mittelalter zum Beispiel. Faulpelze gibt es auch heute. Tatsächlich aber ist das gegenteilige Phänomen viel verbreiteter. Nämlich dass Menschen ungeheure gesellschaftliche Leistungen erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden….” Und auf die strittige Frage, wie das BGE finanziert werden soll, antwortet Götz Werner: “Meine Koautoren Matthias Weik und Marc Friedrich haben das durchgerechnet und sind auf einen Fehlbetrag von 70 Milliarden Euro gekommen, die unser Konzept unter dem Strich pro Jahr zusätzlich kostet. (…) Wir schlagen vor, alle Steuern durch eine einzige Verbrauchssteuer zu ersetzen, mit der dann sämtliche staatlichen Aufgaben finanziert werden können. Unser Steuersystem setzt bisher an der völlig falschen Stelle an: Es besteuert vor allem die Leistung der Menschen, also Einkommen und Gewinne, dafür aber nur in geringem Umfang den Konsum. Wir begehen eine Art Knospenfrevel, indem wir die jungen Blüten hoch besteuern, anstatt erst bei den reifen Früchten zuzulangen. Wir plädieren für eine Umkehr: Besteuerung der Leistung abschaffen, dafür den Konsum besteuern…”

“… Da man sich heute, anders als zu Urzeiten nicht mit den wichtigsten Dingen des Lebens selbst versorgen kann, sondern Geld zum Überleben braucht, ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein Menschenrecht. Humanitäre Gründe zählen in Politik und Wirtschaft anscheinend wenig, deswegen wird offensichtlich eher die Abschaffung der Arbeitsplätze durch die Industrie 4.0 und die Digitalisierung das Argument für die Einführung des BGE liefern. Mittlerweile gewinnt das Thema an Dynamik. In Schleswig-Holstein will sich nun die neue Jamaika-Koalition mit dem Thema Grundeinkommen befassen. In Deutschland wäre dies der erste große Versuch einer Regierung. Etwas Neues muss her, wir fordern eine Steuerrevolution, ein neues Geldsystem und ein bedingungsloses Grundeinkommen und verweisen auf Albert Einstein: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.”…” Ein Auszug aus dem Buch “Sonst knallt’s – Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen” externer Link von Götz W. Werner, Matthias Weik und Marc Friedrich vom 1. Juli 2017 bei Telepolis – Das Buch erschien April 2017 im Eichborn Verlag zum Preis von 10 Euro (Druckausgabe, 160 Seiten) (weiterlesen »)

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“Ökonom Thomas Straubhaar fordert eine „realistische Revolution des Sozialstaats“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden soll das alte Bismarck´sche Sozialversicherungssystem ablösen. (…) Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern… “ Monika Dunkel im Gespräch mit Thomas Straubhaar bei Capital online vom 16. Februar 2017 externer Link. Auch wenn sich Straubhaar in seiner Haltung zum Sozialstaat treu bleibt… überrascht er doch mit seiner Antwort… (weiterlesen »)

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“… Was wir jedoch aus der Aufklärung gelernt haben, ist Gleichheit: Jeder hat die gleichen Rechte. Aus Grundeinkommen erwächst ein Raum der Freiheit. Es stellt eine ganze Gesellschaft vom Kopf auf die Füße. Niemand muss mehr zu Kreuze kriechen, keiner ist mehr bedrohbar oder erpressbar. Man begegnet Chefs, Ehepartnern, Schwiegereltern auf Augenhöhe. Betrüger, Bettler, Schlawiner gibt es immer. Aber Sie können dann sagen: Junge, hör mir zu, du hast ein Grundeinkommen. (…) Ganz schlaue Linksgestrickte, wobei mir alle gleich lieb sind, sofern sie Zahnpasta brauchen, meinen: Wenn ich ein Einkommen habe, muss ich nicht länger arbeiten. Ich sage: Wollen wir leben, brauchen wir Einkommen. Aber wenn wir leben, können wir auch arbeiten. Das ist die kopernikanische Denkwende…” Verena Kainrath im Gespräch mit Götz Werner vom 21. Jänner 2017 bei der Standard online externer Link – richtige Worte aus der falschen Ecke

“… Die “Ein-Dollar-Revolution” nennen der Unternehmensberater Georgios Zervas und der Zukunftsforscher Peter Spiegel ihre Idee für ein “öko-soziales Weltwirtschaftswunder”, das die “Armut in kürzester Zeit und weltweit in die Geschichte verbannen würde”. Konkret hieße das: Eine Näherin in Bangladesch verdiente dann, so rechnen die Autoren vor, mit 160 Dollar etwa vier Mal so viel im Monat wie heute. Die Jeans, von denen sie vier in der Stunde fertigen kann, kostete 45 statt 15 Cent. Weil die Näherin am Gesamtbetrag den geringsten Anteil hat, entstünden trotz dieser deutlichen Steigerung aus ihrer Sicht für den Konsumenten nur Mehrkosten von 0,4 Prozent. Bei anderen Produkten könnte der Aufpreis auch höher ausfallen, aber nicht hoch genug, um das Weltwirtschaftsgefüge komplett aus den Angeln zu heben, zumal Inflation im Moment sowieso kein großes Thema ist. Damit die “Ein-Dollar-Idee” auch wirklich zündete und nicht sofort durch Lohndumping anderswo untergraben würde, müsste so ein Mindestlohn wettbewerbsneutral gestaltet sein, sprich: weltweit gelten. Bei einer globalen Lösung blieben wettbewerbsverzerrende Wirkungen aus, sagen die Autoren, da die höheren Stundenlöhne überall anfielen, die “Spielregeln” für alle ähnlich wären. Ergänzend dazu bräuchte es noch Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, weil das Konzept des Mindestlohns dort wegen variierender Ernterhythmen nicht eins zu eins anwendbar sei. Und schließlich gäbe es ein Mindesteinkommen für Menschen, die keine Arbeit haben. Sie sollen 1,25 Dollar pro Tag erhalten. Geld, das aus einem globalen Fonds bezahlt wird, in den eine internationale Steuer von einem Prozent auf alle Produkte und Dienstleistungen fließen würde. Es wäre eine Art globale Konsumsteuer, die alle UN-Mitgliedstaaten monatlich an die Vereinten Nationen zu entrichten hätten…” Artikel von Friederike Bauer vom 11. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Das Buch von Georgios Zervas und Peter Spiegel “Die 1-Dollar-Revolution. Globaler Mindestlohn gegen Ausbeutung und Armut” erschien im Piper-Verlag München 2016

Was würden Sie arbeiten, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“Die Digitalisierung wird Millionen Jobs vernichten – aber auch Millionen neue schaffen. Der Sozialstaat muss an die neue Arbeitswelt angepasst werden, bevor er zerbricht. Die Lösung ist einfach. (…) Digitalisierung und Individualisierung sind die neuen Megatrends. Sie verändern den Alltag, das Zusammenleben und die Arbeitswelt rasend schnell, fundamental und in jeder Beziehung. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, auch die Staatsaufgaben zu modernisieren. Das gilt ganz besonders für den Sozialstaat. Ein Umbau genügt hier allerdings nicht, es bedarf eines Neubaus…” Artikel von Thomas Straubhaar vom 17. Mai 2016 bei der Welt online externer Link und nun ausführlicher dazu: (weiterlesen »)

“Der Sozialstaat muss umgebaut werden. Da waren sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest in der “Welt am Sonntag” einig. Es braucht “mehr Steuergerechtigkeit” (Fratzscher) und weniger Umverteilung “von der rechten in die linke Tasche” (Fuest). Weit weniger eindeutig ist, welche unverzichtbaren Maßnahmen aus der klugen Analyse folgen. (…) Kein anderes System als ein Grundeinkommen vermag sowohl der neuen Realität des 21. Jahrhunderts, als auch den Umbauforderungen von DIW- und Ifo-Präsidenten gleichermaßen gerecht zu werden. Das Modell des Grundeinkommens ist nichts anderes, als ein integriertes Steuer-Transfer-Modell aus einem Guss…” Artikel von Thomas Straubhaar vom 7. April 2016 bei the Huffington Post externer Link. Auch dieses Konzept ist nicht neu. Neu ist jedoch das (wieder) wachsende Interesse an einem BGE auch von der Gegenseite. Unserer Einschätzung nach wird es in Richtung eines “kapitalistischen BGE” auch weitergehen (siehe den Zusammenhang zu Arbeit 4.0), was auch die linke Debatte verschärfen wird und muss…