Europäische Wirtschaftspolitik

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“… 751 EU-Abgeordnete waren zwischen 2014 und 2019 in beinahe 30 Ausschüssen des EU-Parlaments aktiv. Sie haben Entscheidungen getroffen, die fast alle Lebensbereiche von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen berühren. Als Gesetzgeber debattiert und verändert das EU-Parlament Kommissionsvorschläge zu neuen oder schon bestehenden EU-Gesetzen. Darüber hinaus können die EU-Abgeordneten aber auch auf eigene Initiative tätig werden und Resolutionen mit Forderungen und Wünschen an die Kommission, den Rat und/oder die Mitgliedstaaten verabschieden. (…) Häufig spielt das Europäische Parlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich der ArbeitnehmerInnenrechte und besseren VerbraucherInnenschutzes werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit an EU-Abgeordneten verhindert. (…) Die gegenwärtige Zusammensetzung im Europäischen Parlament reicht also meistens dazu aus, um Verschlechterungen bei den ArbeitnehmerInnenrechten und im KonsumentInnenschutz zu verhindern; bessere Rechte können fallweise durchgesetzt werden, scheitern jedoch häufig an einer Mehrheit von EU-Abgeordneten mit anderer Position. Wie die Abstimmungen zu den Rechten von Beschäftigten und VerbraucherInnen in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments verlaufen, ob Verschlechterungen künftig auch noch verhindert oder gar Verbesserungen für die Gesellschaft möglich sind, darüber werden die politischen Mehrheiten nach den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 entscheiden.” Beitrag von Frank Ey vom 17. Mai 2019 beim A&Wblog externer Link

Umfangreiche kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Euro-"Rettung" und ihre GipfelVolkan Agar erinnert sich jetzt an eine der schwärzesten Stunden des sog. Friensprojektes Europa als ein griechisches und europäisches Trauma vom 12./13. Juli 2015. Wer über die Zukunft Europas sprechen will, der muss sich an seine Vergangenheit erinnern. Diejenigen, die sich an Kriege erinnern können, sprechen vom “Friedensprojekt EU”. Ich habe zum Glück keinen Krieg mehr in Europa erlebt – aber ich erinnere mich an den Juli 2015, schreibt Volkan Alkan (http://www.taz.de/Kolumne-Sternenflimmern/!5592161/ externer Link), in dem ein ganzer Kontinent auf Griechenland blickte. Und auf dem Kampus der Uni Wien sahen sie das Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland, das die neue Syriza-Regierung gegen das Spardiktat aus Brüssel versprochen hatte. Und man konnte in Wien ca. 1.283 Kilometer Luftlinie von Athen entfernt in einem Public-Viewing auf dieses Referendum schauen – und die Griechen hatten mit über 60 Prozent gegen das Spardiktat gestimmt. War das nun ein europäischer Neubeginn? (weiterlesen »)

CORRECTIV: Grand Theft Europa: Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen“… Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders. Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate…” Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV auf der Themenseite vom Mai 2019 bei CORRECTIV externer Link, siehe dazu weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. (…) Diese Mischung aus supranationaler und nationalstaatlicher Regulation führt zu einer enormen Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz und zu einer maximalen Disziplinierung der Lohnabhängigen. (…) Die herrschenden Klassen und ihre Regierungen haben im Grunde keine Antwort auf die sozialen Probleme, die in vielen Ländern auch zu einer politischen Krise und – nach der Niederlage progressiver Protestbewegungen – zum Aufstieg autoritär-populistischer, nationalistischer und neofaschistischer Kräfte geführt haben. Die Herrschenden setzen im Wesentlichen auf ein »Weiter-so« und »Mehr-vom-Bisherigen«. Die neoliberale Politik in der EU soll autoritär weitergeführt werden. Dies wollen in vieler Hinsicht auch die nationalkonservativen und autoritär-populistischen Parteien, nur dass sie die Karten des Nationalismus und Rassismus noch stärker spielen. Sie agieren nach dem Motto »Jeder ist sich selbst der Nächste« und wollen von internationaler Solidarität nichts wissen. Migrant*innen werden rabiat ausgegrenzt und Sozialleistungen soll es nur noch für die eigenen Staatsbürger*innen geben. Der rechte Flügel des Machtblocks setzt also darauf, Gegensätze zwischen innen und außen zu verstärken, um die Gegensätze zwischen oben und unten zu vertuschen…” Beitrag von Thomas Sablowski aus der Zeitschrift Luxemburg 1/2019 vom April 2019 externer Link – siehe auch die Ausführungen zur solidarischen Lösung darin: (weiterlesen »)

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level“… Seit Jahresbeginn geht es mit den Kursen in Europa, Nordamerika und Asien bergauf. Dabei ist die Konjunkturentwicklung wacklig: Das Wirtschaftswachstum in Europa lässt nach. In den USA und China ist es stärker, lebt aber von staatlicher Konjunkturförderung und Niedrigzinsen. Doch ist dies nur scheinbar ein Widerspruch. Denn die Kopplung der Aktienmärkte an die Wirtschaftsleistung ist seit Langem aufgehoben. Die alte Regel, dass Börsen langfristig parallel zur Produktion der Unternehmen steigen und sie insofern abbilden, gilt nicht mehr. Das belegt eine Studie der Universitäten Berkeley und New York. Die US-Ökonomen untersuchten Aktienmärkte und Realwirtschaft seit 1959 – und gelangten zu einem Rätsel: Bis 1989 wuchs die Wertschöpfung der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors kräftig und mit ihnen die Börsenkurse. Seit 1990 jedoch laufen die Kurse der Wertschöpfung davon. Wie kann das sein? Die Antwort: Es lag nicht an den niedrigen Zinsen und auch nicht daran, dass sich die Aktienmärkte schlicht von der Realwirtschaft entkoppelt hätten. Wichtigster Grund war vielmehr, dass der produzierte Reichtum ab 1990 zwar nur mäßig stieg, größere Anteile davon jedoch an die Aktienmärkte gingen – zu Lasten der Arbeitnehmer. Seit 30 Jahren erleben nicht nur die USA, sondern die ganze Gruppe der etablierten Industrieländer eine große Umverteilung von den Beschäftigten hin zu den Finanzmärkten. (…) So gräbt sich der Aufschwung der Unternehmensgewinne und der Börsen langsam selbst das Wasser ab. Denn der wachsende Reichtum der Kapitalseite beruht auf der relativen Verarmung der Arbeitnehmer. Auf Dauer wird dies zur nächsten Krise führen, zu einer Entwertung von Finanz- und Unternehmensvermögen. Der Kampf der mächtigen Standorte um die Frage, bei wem diese Entwertung stattfinden wird, läuft bereits: Es ist der sogenannte Handelskrieg, der die Börsen derzeit nervös macht. Zu Recht.Beitrag von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland online vom 4. Mai 2019 externer Link

Brexit: No to EU Austerity“Dass die ökonomische Zunft Krisen durch eine ideologische Brille interpretiert, zeigt ein Blick auf öffentliche und wissenschaftliche Diskussionen um die Finanz- und Wirtschaftskrisen 2008 und 2010. Die Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft sind fließend. (…) Ab Herbst 2008 dominierte in der Medienberichterstattung eine Darstellung der damaligen Situation als »Krise«. An dieser Debatte nahmen auch viele ÖkonomInnen teil, von denen einige sich drei Jahre vorher im »Hamburger Appell« zu Wort gemeldet hatten. Damals präsentierten sie angebotsseitige Gründe für die vermeintliche Krise: »Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten« würden »unmittelbar die Investitionsbereitschaft« mindern und sofortige Reaktionen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erfordern: »Die Arbeitskosten [sind, Anm. d. A.] ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche.« (…) Die Debatte um die Staatsschulden ab Herbst 2009 kann als Fortsetzung des Krisendiskurses seit 2008 verstanden werden und basiert auf den spezifischen Deutungen der Finanzkrise 2008, die ihr weder eindeutige Ursachen zugeordnet noch ein dringliches Handeln von der Politik gefordert hatten. Damit konnte überraschend schnell eine deutliche Verschiebung im Krisendiskurs stattfinden. Die spärliche Debatte der Finanzkrise 2008 als systemischer Krise des Wirtschaftssystems wurde damit verdrängt – mehr noch: Die Debatte um die Finanzkrise überhaupt wurde in den Medien fast zur Gänze beendet. Anstelle der (ungenügend thematisierten) Finanzkrise 2008 wurden ab Herbst 2009 bzw. Frühling 2010 die »Staatsschulden« und die »Eurokrise« in den Vordergrund gerückt…” Beitrag von Walter Otto Ötsch und Stephan Pühringer vom 2. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link (weiterlesen »)

FaktenCheck:EUROPA [FCE]Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2019 – wir danken!

Riesenskandal: Es wird doch glatt Vergesellschaftung diskutiert! Oder einfach dem politischen Diskurs vor der Europawahl ein erkennbar linkes Gegengewicht geben. Das allein auf Markt und Gewinn geeichte System hinterlässt immer deutlicher gesellschaftliche Schäden, ohne ausreichende politische Antworten. So titelte die TAZ am Freitag. (weiterlesen »)

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen! Am 26. Mai sind Europawahlen. Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. (…) 25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. (…) Im Schnitt finden 70 Prozent der veröffentlichten Treffen der EU-Kommission mit Unternehmensvertretern statt. (…) Der Lobbyreport benennt außerdem acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politiker/innen als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie Oettingers „Mini-Davos“; aber auch die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses oder das Drohpotenzial, das Konzerne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht nun mal haben. Diese Probleme werden wir nicht alle allein mit dem Zurückdrängen ihres Lobbyeinflusses beseitigen. Aber unser 5-Punkte-Plan für die nächsten fünf Jahre könnte doch maßgeblich dazu beitragen, dass in den EU-Institutionen internationalen Konzernen Spielregeln im Sinne des Allgemeinwohls gesetzt werden…” Beitrag von Nina Katzemich vom 29. April 2019 bei LobbyControl externer Link mit Bestellmöglichkeit des kostenlosen EU-Lobbyreports 2019, siehe auch deren Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen! externer Link

[Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik] MEMORANDUM 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU“… Nicht nur in Sachen Klimaschutzpolitik ist es fünf vor Zwölf. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik unterstützt deshalb ausdrücklich den öffentlichkeitswirksamen Freitags-Protest der Schüler*innen. In dieser Situation kommt der EU eine besondere Rolle zu. Sie kann politischen Gestaltungsspielraum nutzen, wo Nationalstaaten zögern. Dies gilt insbesondere bei der Klimapolitik. Das Memorandum 2019 zeigt dringend notwendige Alternativen auf. „Klima-Kooperation kann der EU eine neues Fundament geben“, erklärt Prof. Dr. Mechthild Schrooten von der Hochschule Bremen. Es geht darum nach vorn zu denken. Denn die deutsche Energiewende ist eine Stromwende geblieben. Die ebenso notwendige Gebäudewende und die Verkehrswende haben dagegen einen riesigen Nachholbedarf. Beim weltweiten Klimaschutzindex von Germanwatch ist Deutschland inzwischen auf Rang 27 von 60 abgerutscht. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule erklärt: „Für die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem in Europa erfassten Sektoren ist eine nationale CO2-Steuer oder -Abgabe auf fossile Brennstoffe dringend notwendig. Als Einstieg in die CO2-Besteuerung ist ein Steuersatz von 30 Euro pro Tonne CO2 dringend geboten. Der Steuersatz sollte dabei bis 2020 stufenweise auf 50 Euro und bis 2040 auf 100 Euro steigen.“ Hierbei darf es allerdings nicht zu noch verschärften Ungerechtigkeiten bei der Verteilung kommen. Eine regressive Wirkung der CO2-Steuer läßt sich durch eine entsprechende von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik seit langem geforderte Steuer- und Finanzpolitik vermeiden. Mechthild Schrooten: „Der damit verbundene Transformationsprozess bietet gleichzeitig eine positive sozial-europäische Reformvision, die zukunfts- und mehrheitsfähig sein und der europäischen Idee einen zukunftsorientierten Inhalt geben muss.“…” Pressemeldung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 29. April 2019 externer Link mit diversen Links, u.a. zur Kurzfassung des Memorandums

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

  • CETA: EuGH macht Weg frei für Konzern-Paralleljustiz – CETA bleibt Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie New (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.” Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019 externer Link

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine Änderung der Richtlinie zu grenzüberschreitender Unternehmensmobilität. Die Europäischen Institutionen legen damit auch Regelungen zum Schutz der Interessen von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen vor. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin: „Die neuen EU-Regelungen enthalten kleinere Fortschritte, die wir begrüßen. Insgesamt sind die neuen Vorschriften jedoch nicht präzise und wirkkräftig genug, um eine missbräuchliche Nutzung der grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität auszuschließen. So bleibt es möglich, dass trickreiche Unternehmen die neuen Schutzregelungen umgehen. Diese Schlupflöcher hätten vermieden werden können, wenn sich die Europäischen Institutionen auf die überzeugenden ursprünglichen Vorschläge des Europäischen Parlaments geeinigt hätten. Leider haben nationale Regierungen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen einen echten Fortschritt verhindert. (…) Der DGB fordert die Europäischen Institutionen daher nachdrücklich dazu auf, diese Defizite durch eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung auszugleichen und stärkere Maßnahmen gegen Steuervermeidung sowie gegen die Umgehung von Sozialstandards vorzulegen. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, bei der nun anstehenden Umsetzung in nationales Recht seinen Spielraum so zu nutzen, dass die Gefahren des Missbrauchs eingedämmt werden…” DGB-Pressemitteilung vom 18. April 2019 externer Link

TTIP reloaded. Infografik von CEOZwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen. (…) Während die Kommission darauf besteht, dass »dies ein neuer Prozess ist, der nichts mit TTIP zu tun hat«, könnten diese Verhandlungen sehr wohl viele der umstrittensten Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf das Tableau bringen. (…) Zwei Jahre nach der Aussetzung der TTIP-Gespräche verfolgen uns erneut viele der Geister dieses üblen Vertragswerks. Seit dem Trump-Juncker-Treffen hat die Europäische Kommission mehrere Schritte unternommen, um die Einfuhren umstrittener US-Produkte wie Fracking-Gas und genverändertem Soja auszuweiten. (…) Noch beunruhigender ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. (…) Laut einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche abdecken, von Arzneimitteln bis hin zu EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften (einschließlich umstrittener genveränderter Lebensmittel und hormonbehandeltem Rindfleisch) (…) Die häufigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschlisten der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen ansieht…” Artikel von Corporate Europe Observatory (CEO) in der Übersetzung durch Patrick Schreiner am 28. Februar 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link. Siehe dazu:

  • TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz New (weiterlesen »)

Die IMI Broschüre zur EU Politik in Bosnien - kostenlos als pdfDie Reaktionen der vom Verhandlungs- an den Katzentisch verbannten Gewerkschaften ließen nicht lange auf sich warten. Obwohl diese letztlich nichts ausrichten konnten, zeigte sich doch, dass der Bosnische Frühling es vermocht hatte, dem blinden Nationalismus eine neue alte Form der Solidarität entgegenzusetzen. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung in der RS, die sich nicht nur offen gegen die eigene Entitätsregierung richtete – als am 30. Juli 2015 das Entitätsparlament in Sarajewo über das neue Arbeitsgesetz für die Föderation abstimmte, machten sich nicht nur Tausende Demonstranten aus allen Teilen der Föderation (selbst aus der nordwestlichen Bihac-Region und aus Tuzla im Nord-Osten) auf den Weg in die Hauptstadt, sondern auch Gewerkschaftsvertreter aus der RS! Beachtlich war, dass die Proteste diesmal in der RS verhältnismäßig größer und anhaltender ausfielen als in der Föderation. Kurz nachdem die Entitätsregierung angekündigt hatte, das neue Arbeitsgesetz solle noch Ende 2015 verabschiedet werden, organisierte die Vereinigung der Gewerkschaften der RS zum 1. Mai in mehreren Städten der Entität Demonstrationen gegen das Gesetz; allein in der Hauptstadt Banja Luka gingen 5.000 Leute auf die Straße. Die Gewerkschaftsführung betonte, der Kampf für die Erhaltung des bestehenden Arbeitsgesetzes werde nicht nur im Namen der Arbeiter, sondern auch für die Rentner und Erwerbslosen geführt…“  – aus der Broschüre „EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina von Sven Wachowiak am 10. April 2019 bei IMI Online externer Link über Wirken und Ziele der EU in Bosnien Herzegowina, hier mit einer Passage über den gewerkschaftlichen Widerstand zum EU-Projekt – in der Broschüre zusammengefasst mit: „Krieg – Besatzung – Ausbeutung – Repression“.

Pleitekommunen“Die Schuldenkrise im sogenannten „Globalen Süden“ ist da! Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer nahezu verdoppelt. 122 Länder sind mittlerweile kritisch verschuldet, 18 Länder befinden sich ganz oder teilweise im Zahlungsausfall. Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen – ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten. Wir fordern die Bundesregierung und den deutschen Bundestag auf: 1. sich im Rahmen der UNO, des IWF, der G20 sowie der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen und damit die Chancen auf eine Entwicklung von Zukunft für die Bevölkerungen aller Länder der Erde zu gewährleisten. 2. für die Erarbeitung eines international verbindlichen Verfahrens die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen, die sich für geordnete Entschuldungsverfahren von Staaten einsetzen. (…) 2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution. (…) Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich gemeinsam mit der deutlichen Mehrheit der Länder dieser Erde proaktiv für die Schaffung eines international verbindlichen Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten einsetzt…” Petition von  Solidaritätsdienst International e.V. (SODI!) vom 14. März 2019 bei openPetition externer Link mit der Bitte um Unterzeichnung – eine wichtige Sache, auch weil in Gestalt des Gläubigers der Kapitalismus nun am nachhaltigsten in Demokratie und sozialen Rechtstaat eingreift.