Europäische Wirtschaftspolitik

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online externer Link (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 externer Link und weiter dazu:

Dossier

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union“Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Über den Inhalt der Verhandlungen wird größtes Stillschweigen gewahrt, das in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen steht, die die Unterzeichnung des Abkommens für die Bürger haben können. Was man mit Sicherheit weiß, ist, dass es sich nicht um ein reines Freihandelsabkommen handelt, sondern dass Aspekte einbezogen werden, die weit darüber hinaus gehen. Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate. Zudem sind Beschränkungen für eine Politik der industriellen Entwicklung zu beobachten wie die Verpflichtung, europäische Unternehmen in die Ausschreibungen der öffentlichen Hand einzubeziehen. Auf diese Weise wird eine autonome Wirtschaftspolitik im Mercosur durch die neuen Rechte beeinträchtigt, über die die europäischen multinationalen Konzerne verfügen würden. Im Ergebnis dessen wird die Möglichkeit der peripheren Länder eingeschränkt, aus der geltenden internationalen Arbeitsteilung auszubrechen…” Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 externer Link in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste:

  • [Petition] Mercosur stoppen, Amazonas retten! Eil-Appell gegen das Mercosur-Abkommen! New (weiterlesen »)

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA“Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch “Ausschüsse” konsequent weiter. Sie meinen, über CETA & Co. schon alles zu wissen, und die Sache sei doch sowieso schon gegessen? Beides könnte ein großer Irrtum sein. (…) Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Oktober 2016, im Rahmen seiner Entscheidung über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen CETA, deutlich gemacht, dass es gerade diese “Ausschüsse” sehr gewissenhaft auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz prüfen werde, ist diese Problematik von der Öffentlichkeit fast nicht beachtet worden. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, ob wir fortan noch in einer (parlamentarischen) Demokratie leben, das heißt, ob die staatliche Gewalt, der wir als Bürgerinnen und Bürger unterworfen sind, letztlich von uns selbst ausgeht, also wenigstens indirekt auf eine Entscheidung des von uns gewählten Parlaments zurückgeführt werden kann. (…) Hinzu kommt: Selbst wenn man dem Bundesverfassungsgericht zutraut, im Rahmen seiner noch ausstehenden Entscheidung im CETA-Hauptsacheverfahren die Notbremse, falls nötig, zu ziehen, kommen in der Zwischenzeit doch ständig neue Abkommen hinzu. Was nützt es also, wenn die CETA-Abstimmung im Bundestag und Bundesrat nicht vor dem CETA-Urteil erfolgt, derweil aber andere Abkommen mit denselben oder sogar noch weiter gehenden Bestimmungen zu jenen “Ausschüssen” ratifiziert werden? Jedenfalls ist genau das letzten Winter im Hinblick auf den EU-Handelsvertrag mit Japan (JEFTA geschehen und geschieht dasselbe im Moment im Hinblick auf die entsprechenden Verträge mit Singapur (EUSFTA und Vietnam (EUVFTA) (sowie mit der Staatengruppe MERCOSUR, wovon trotz verkündeter Einigung aber noch kein vollständiger Text vorliegt). (…) Obwohl das Grundgesetz selbst nicht geändert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik durch die EU-Handelsverträge künftig einer staatlichen Exekutivgewalt unterworfen, die nicht mehr “vom Volke aus(geht)” (GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1). Die Legitimationskette vom Wahlakt zur staatlichen Gewaltausübung ist – selbst bei Zugrundelegung extrem formaler Kriterien – lückenhaft. Die parlamentarische Demokratie wird damit in den von den Ausschüssen geregelten Bereichen abgeschafft.” Beitrag von Thomas Köller und Walter Gröh vom 5. August 2019 bei Telepolis externer Link

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level“Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berühren auch nicht die Verfassungsidentität. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Danach überschreitet die SSM-Verordnung nicht in offensichtlicher Weise die primärrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig überträgt. Die Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) durch die SRM-Verordnung begegnen zwar im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Bedenken; eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung liegt jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden. Bleibt die Gründung von unabhängigen Agenturen auf Ausnahmefälle beschränkt, so ist auch die Verfassungsidentität des Grundgesetzes nicht berührt. Die Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus, wie sie mit der Unabhängigkeit der unionalen und der nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden einhergeht, ist allerdings nicht unbegrenzt zulässig und bedarf der Rechtfertigung. Im Bereich der Bankenaufsicht und -abwicklung ist sie im Ergebnis noch hinnehmbar, weil sie durch besondere Vorkehrungen kompensiert wird, die eine demokratische Rückbindung ermöglichen. Im Ergebnis haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht am Zustandekommen oder der Umsetzung von Sekundärrecht, das die Grenzen des Integrationsprogramms überschreitet, mitgewirkt; eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet damit aus…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 52/2019 zur BVerfGE 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 vom 30. Juli 2019 externer Link, siehe dazu 3 Kommentare: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.7.2019 – wir danken!

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Brexit: No to EU Austerity“… Die Frontlinie im Kampf des Euro ist derzeit Italien. Dessen stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini erhält momentan politischen Rückenwind, der seine Fähigkeit, der Europäischen Union nach den Wahlen zum Europaparlament schweren Schaden zuzufügen, steigern könnte. Sowohl faszinierend wie beängstigend ist dabei, dass die Fremdenfeindlichkeit, auf die sich Salvinis immer weiter zunehmende Autorität stützt, durch die fehlerhafte Architektur der Eurozone und das dadurch bedingte Schwarzer-Peter-Spiel hervorgerufen wird. (…) Spanien und Italien haben nahezu identische Schuldenquoten (298,3 bzw. 301 Prozent). Warum also reden alle über Italiens Schulden und nicht über Spaniens? Die Antwort lautet, dass 67 Prozent der spanischen Schulden private Schulden sind, während 64 Prozent der italienischen Schulden öffentliche Schulden sind. In der Theorie (und laut Gesetz) ist es der Europäischen Zentralbank untersagt, Schulden irgendwelcher Art – öffentliche oder private – zu monetisieren. In der Praxis jedoch war die EZB in der Lage und willens, private Schulden komplett zu monetisieren. Sie akzeptierte einfach private Schuldverschreibungen als Sicherheiten, obwohl die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind – etwa notleidende italienische Hypothekenkredite und Schuldscheine griechischer Banken. Im Gegensatz dazu hat sich die EZB jahrelang geweigert, Staatsanleihen zu kaufen. Als sie es dann tat, entschied sie sich, große Mengen davon von ihrem Wertpapier-Ankaufsprogramm auszuschließen. Vereinfacht gesagt: Allen Ländern, deren Schulden eher beim privaten Sektor lagen, wie Irland und Spanien, erging es viel besser als Ländern wie Italien. (…) Warum sollte es, wenn ein Infrastrukturprojekt gebaut wird, eine Rolle spielen, ob der Staat oder private Bauträger die zu seiner Finanzierung nötigen Kredite aufnehmen? In der Eurozone tut es das, weil die EZB viel mehr Freiraum hat, notleidende private Schulden zu refinanzieren als öffentliche Schulden. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Tatsache, dass Italiens öffentliche Schulden ein schlechteres Kreditrating haben als private Schulden, liegt nicht an der Staatsanleihen eigenen Minderwertigkeit, sondern ist eine Entscheidung der europäischen Politik. Und diese Entscheidung fällt – indem sie nun einem autoritären Politiker Auftrieb verleiht – jetzt auf Europa zurück.” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 9. Juli 2019 bei der DGB-Gegenblende externer Link (aus dem Englischen von Jan Doolan)

Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men““In Brüssel ist IWF-Direktorin Christine Lagarde seit Dienstag nominierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), zu Hause in Frankreich versinkt die ehemalige Finanzministerin erneut in einem der größten Justiz- und Betrugsskandale der vergangenen Jahrzehnte. Ein Pariser Berufungsgericht sprach gestern den früheren Minister und Adidas-Haupteigentümer Bernard Tapie sowie Lagardes früheren Kabinettchef Stéphane Richard vom Vorwurf frei, 2008 ein privatrechtliches Schiedsgericht korrumpiert und sich auf diesem Weg mit 403 Millionen Euro aus der Staatskasse bedient zu haben. Die einzige Verurteilte in der Affäre bleibt daher Lagarde selbst, die Ende 2016 als politisch Verantwortliche vor Gericht der »Fahrlässigkeit« im Umgang mit öffentlichen Finanzen schuldig gesprochen wurde. Lagardes damals mit »Négligence« bezeichnetes Vergehen, was auch mit »Schlampigkeit« oder, weitergehend interpretiert, »Unbedarftheit« übersetzt werden kann, blieb allerdings straflos (…) Die Euro-Finanzminister nominierten ihre ehemalige Kollegin am Dienstag gleichwohl als Nachfolgerin des scheidenden EZB-Präsidenten, des Italieners Mario Draghi. Die Amtszeit der Zentralbankchefs ist auf acht Jahre festgesetzt und kann nicht verlängert werden. Lagarde wurde im Juni 2011 von Sarkozy als Nachfolgerin für den französischen Sozialdemokraten Dominique Strauss-Kahn an die Spitze des IWF lanciert.” Beitrag von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 10. Juli 2019 externer Link

[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik“Im Spätsommer 2018 wurde in Europa Geschichte geschrieben. Beschäftigte des Billigfliegers Ryanair führten in mehreren Staaten der EU einen koordinierten, grenzüberschreitenden Arbeitskampf. Das klingt zwar naheliegend und blieb möglicherweise auch deswegen von vielen Linken eher unbeachtet – tatsächlich aber war es außergewöhnlich: Versuche der Zusammenarbeit gab es zuvor auch anderswo, bei Amazon beispielsweise; gemeinsame Durchsetzungsfähigkeit aber konnte bisher kaum entfaltet werden. Vorausgegangen war dem transnationalen Streik bei Ryanair der Zusammenschluss der nationalen Flugbegleitergewerkschaften. Und durchgesetzt hatten das wiederum aktive Kabinenbeschäftigte, die sich zunächst untereinander vernetzten, um dann ihre Gewerkschaften von einer länderübergreifenden Strategie zu überzeugen. Die Kolleg*innen von Ryanair haben damit etwas getan, wovon viele Linke seit Jahren reden. Nicht nationalstaatlich begrenzt sollen Kämpfe bleiben, transnational und mindestens europaweit müssten sie sein, heißt es immer wieder. Mit der Realität hat das aber nicht viel zu tun, denn europaweit und transnational agieren vor allem die Bourgeoisien. Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte trägt ihren Stempel. Akteure sind – neben Regierungen – supranationale Institutionen ebenso wie multinationale Konzerne. Die Transnationalisierung der Gegenwehr von Lohnabhängigen blieb bislang dahinter weit zurück, mit dramatischen Auswirkungen: Während sich »Optionen für das Kapital bedeutend erweitert haben«, sind die »Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden«, wie der Wiener Historiker David Mayer im August 2018 konstatierte. Diese Erweiterung des Spielraums machten sich Konzerne in vielen Branchen zunutze, auch Ryanair. Im Flugverkehr wurde in den vergangenen Jahrzehnten liberalisiert, was das Zeug hält. So konnte das Unternehmen – mit Hauptsitz in Irland – Personal in Osteuropa und den krisengebeutelten Ländern Südeuropas anheuern, um es dann an Standorten in verschiedenen Ländern auszubeuten, auch in der Bundesrepublik, allerdings mit irischen Arbeitsverträgen, da sich so ganz legal Standards systematisch unterlaufen ließen. (…) Dass dies nun erstmalig aufgebrochen wurde und durch europaweite Streiks Tarifverträge erzwungen werden konnten, ist – zunächst einmal – ein Erfolg, den Linke und Gewerkschafter*innen intensiv studieren sollten…” Beitrag von Nelli Tügel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 650 vom 18. Juni 2019 externer Link

Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“Mit der ihrer Nullzins-Politik soll die EZB dafür sorgen, dass sich Unternehmen günstig Geld bei Banken leihen können. Doch in Ländern wie Italien und Spanien sinkt die Zahl der Kredite. Was die EZB noch unternehmen kann, fragt Plusminus. (…) Im Vergleich zu Italien sind deutsche Unternehmen besser auf den weltweiten Wettbewerb eingestellt. Die Banken vergeben in Deutschland gerne Kredite, um weiteres Wachstum zu finanzieren. “Den Banken in Deutschland geht es sehr gut. Die Europäische Zentralbank gibt ihnen diese Liquidität und sie suchen händeringend nach Abnehmern”, erklärt Professor Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut. Das zeigt der Ländervergleich: Seit dem Jahr 2013 legt die Kreditvergabe in Deutschland in fast jedem Quartal zu. Dagegen dümpelt in Italien und Spanien das Neugeschäft seit Jahren vor sich hin. (…) Das Plusmins-Fazit: Die Geldpolitik der EZB wirkt. Aber nicht überall – wie der Blick nach Italien zeigt. Nicht so schnell – wie man am Beispiel Spaniens sieht. Am meisten profitieren von der EZB-Geldpolitik die Unternehmen in Deutschland.” Text unf Video des Beitrags von Steffen Clement und Michael Houben in der Plusminus-Sendung vom 29.05.19 externer Link (07:19 Min. | Verfügbar bis 29.05.2020) – siehe auch: Die Anstalt – Neuverschuldungsgrenzen: (weiterlesen »)

Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor“Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch – vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt – und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal: Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“ Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. (…) Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher…” Bericht von Jan Schmitt und Achim Pollmeier in der Monitor-Senung vom 23. Mai 2019 externer Link (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 23. Mai 2020

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“… 751 EU-Abgeordnete waren zwischen 2014 und 2019 in beinahe 30 Ausschüssen des EU-Parlaments aktiv. Sie haben Entscheidungen getroffen, die fast alle Lebensbereiche von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen berühren. Als Gesetzgeber debattiert und verändert das EU-Parlament Kommissionsvorschläge zu neuen oder schon bestehenden EU-Gesetzen. Darüber hinaus können die EU-Abgeordneten aber auch auf eigene Initiative tätig werden und Resolutionen mit Forderungen und Wünschen an die Kommission, den Rat und/oder die Mitgliedstaaten verabschieden. (…) Häufig spielt das Europäische Parlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich der ArbeitnehmerInnenrechte und besseren VerbraucherInnenschutzes werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit an EU-Abgeordneten verhindert. (…) Die gegenwärtige Zusammensetzung im Europäischen Parlament reicht also meistens dazu aus, um Verschlechterungen bei den ArbeitnehmerInnenrechten und im KonsumentInnenschutz zu verhindern; bessere Rechte können fallweise durchgesetzt werden, scheitern jedoch häufig an einer Mehrheit von EU-Abgeordneten mit anderer Position. Wie die Abstimmungen zu den Rechten von Beschäftigten und VerbraucherInnen in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments verlaufen, ob Verschlechterungen künftig auch noch verhindert oder gar Verbesserungen für die Gesellschaft möglich sind, darüber werden die politischen Mehrheiten nach den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 entscheiden.” Beitrag von Frank Ey vom 17. Mai 2019 beim A&Wblog externer Link

Umfangreiche kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Euro-"Rettung" und ihre GipfelVolkan Agar erinnert sich jetzt an eine der schwärzesten Stunden des sog. Friensprojektes Europa als ein griechisches und europäisches Trauma vom 12./13. Juli 2015. Wer über die Zukunft Europas sprechen will, der muss sich an seine Vergangenheit erinnern. Diejenigen, die sich an Kriege erinnern können, sprechen vom “Friedensprojekt EU”. Ich habe zum Glück keinen Krieg mehr in Europa erlebt – aber ich erinnere mich an den Juli 2015, schreibt Volkan Alkan (http://www.taz.de/Kolumne-Sternenflimmern/!5592161/ externer Link), in dem ein ganzer Kontinent auf Griechenland blickte. Und auf dem Kampus der Uni Wien sahen sie das Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland, das die neue Syriza-Regierung gegen das Spardiktat aus Brüssel versprochen hatte. Und man konnte in Wien ca. 1.283 Kilometer Luftlinie von Athen entfernt in einem Public-Viewing auf dieses Referendum schauen – und die Griechen hatten mit über 60 Prozent gegen das Spardiktat gestimmt. War das nun ein europäischer Neubeginn? (weiterlesen »)

CORRECTIV: Grand Theft Europa: Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen“… Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders. Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate…” Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV auf der Themenseite vom Mai 2019 bei CORRECTIV externer Link, siehe dazu weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. (…) Diese Mischung aus supranationaler und nationalstaatlicher Regulation führt zu einer enormen Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz und zu einer maximalen Disziplinierung der Lohnabhängigen. (…) Die herrschenden Klassen und ihre Regierungen haben im Grunde keine Antwort auf die sozialen Probleme, die in vielen Ländern auch zu einer politischen Krise und – nach der Niederlage progressiver Protestbewegungen – zum Aufstieg autoritär-populistischer, nationalistischer und neofaschistischer Kräfte geführt haben. Die Herrschenden setzen im Wesentlichen auf ein »Weiter-so« und »Mehr-vom-Bisherigen«. Die neoliberale Politik in der EU soll autoritär weitergeführt werden. Dies wollen in vieler Hinsicht auch die nationalkonservativen und autoritär-populistischen Parteien, nur dass sie die Karten des Nationalismus und Rassismus noch stärker spielen. Sie agieren nach dem Motto »Jeder ist sich selbst der Nächste« und wollen von internationaler Solidarität nichts wissen. Migrant*innen werden rabiat ausgegrenzt und Sozialleistungen soll es nur noch für die eigenen Staatsbürger*innen geben. Der rechte Flügel des Machtblocks setzt also darauf, Gegensätze zwischen innen und außen zu verstärken, um die Gegensätze zwischen oben und unten zu vertuschen…” Beitrag von Thomas Sablowski aus der Zeitschrift Luxemburg 1/2019 vom April 2019 externer Link – siehe auch die Ausführungen zur solidarischen Lösung darin: (weiterlesen »)

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level“… Seit Jahresbeginn geht es mit den Kursen in Europa, Nordamerika und Asien bergauf. Dabei ist die Konjunkturentwicklung wacklig: Das Wirtschaftswachstum in Europa lässt nach. In den USA und China ist es stärker, lebt aber von staatlicher Konjunkturförderung und Niedrigzinsen. Doch ist dies nur scheinbar ein Widerspruch. Denn die Kopplung der Aktienmärkte an die Wirtschaftsleistung ist seit Langem aufgehoben. Die alte Regel, dass Börsen langfristig parallel zur Produktion der Unternehmen steigen und sie insofern abbilden, gilt nicht mehr. Das belegt eine Studie der Universitäten Berkeley und New York. Die US-Ökonomen untersuchten Aktienmärkte und Realwirtschaft seit 1959 – und gelangten zu einem Rätsel: Bis 1989 wuchs die Wertschöpfung der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors kräftig und mit ihnen die Börsenkurse. Seit 1990 jedoch laufen die Kurse der Wertschöpfung davon. Wie kann das sein? Die Antwort: Es lag nicht an den niedrigen Zinsen und auch nicht daran, dass sich die Aktienmärkte schlicht von der Realwirtschaft entkoppelt hätten. Wichtigster Grund war vielmehr, dass der produzierte Reichtum ab 1990 zwar nur mäßig stieg, größere Anteile davon jedoch an die Aktienmärkte gingen – zu Lasten der Arbeitnehmer. Seit 30 Jahren erleben nicht nur die USA, sondern die ganze Gruppe der etablierten Industrieländer eine große Umverteilung von den Beschäftigten hin zu den Finanzmärkten. (…) So gräbt sich der Aufschwung der Unternehmensgewinne und der Börsen langsam selbst das Wasser ab. Denn der wachsende Reichtum der Kapitalseite beruht auf der relativen Verarmung der Arbeitnehmer. Auf Dauer wird dies zur nächsten Krise führen, zu einer Entwertung von Finanz- und Unternehmensvermögen. Der Kampf der mächtigen Standorte um die Frage, bei wem diese Entwertung stattfinden wird, läuft bereits: Es ist der sogenannte Handelskrieg, der die Börsen derzeit nervös macht. Zu Recht.Beitrag von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland online vom 4. Mai 2019 externer Link