Europäische Wirtschaftspolitik

Dossier

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 externer Link und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” externer Link. Siehe dazu:

  • JEFTA ist schlimmer als CETA! Wir handeln und klagen gegen JEFTA! New (weiterlesen »)

isw-report 98 vom September 2014Für mehr Lebensqualität und eine gesunde Umwelt: In einem offenen Brief fordern bekannte Forscherinnen und Forscher von der EU, ihre Fokussierung auf Wachstum zu beenden. Brauchen wohlhabende Gesellschaften – zum Beispiel die europäischen – noch Wirtschaftswachstum? Nein!, sagen mehr als 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen renommierte Ökonominnen und Ökonomen. Sie wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums, eine Begrenzung des Ressourcenverbrauchs und mehr Lebensqualität mit weniger, aber sinnvoller Arbeit. Das alles sei möglich, wenn man die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum überwinde, sagen sie, und fordern genau das in einem offenen Brief an die Europäische Union. Aus Deutschland haben den Brief unter anderem der Wachstumskritiker Niko Paech von der Uni Siegen unterschrieben, der Soziologe Stephan Lessenich von der LMU München und der Nachhaltigkeitsforscher Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut; aus Belgien Olivier de Schutter, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; aus Großbritannien die Ökonomin Kate Raworth und der Nachhaltigkeitsforscher Tim Jackson; aus den USA die Soziologin Saskia Sassen. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut und die vollständige Liste der Unterzeichnenden…” Offener Brief dokumentiert bei der Zeit online am 17. September 2018 externer Link

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

  • Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September: Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden! New (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity… Keine politische Strategie ist in Zeiten der Rezession so kontraproduktiv wie das Streben nach einem Haushaltsüberschuss, um die Staatsverschuldung einzudämmen – auch als Austerität bekannt, also strenge Sparpolitik eines Staates. Angesichts des nahenden zehnten Jahrestags des Zusammenbruchs von Lehman Brothers ist daher die Frage angebracht: Warum erfreute sich Austerität derartiger Beliebtheit bei der politischen Elite des Westens, nachdem der Finanzsektors im Jahr 2008 implodiert war? (…) Die Verbreitung des Spardiktats ist daher Ausdruck einer umfassenden Dynamik, die unter dem Deckmantel des marktwirtschaftlichen Kapitalismus ein kartellbasiertes, hierarchisches und finanzialisiertes Weltwirtschaftssystem schafft. Austerität dominiert das ökonomische Denken im Westen, weil drei mächtige politische Fraktionen es verfechten. Die Feinde des starken Staates verbinden sich mit europäischen Sozialdemokraten und den steuersenkungsverrückten US-Republikanern, die entschlossen sind, Amerikas New Deal ein für allemal ein Ende zu setzen. Das hat nicht nur unnötige Härten für große Teile der Menschheit zur Folge, sondern auch einen Teufelskreis aus sich verschlimmernder Ungleichheit und chronischer Instabilität.” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 5. September 2018 bei der DGB-Gegenblende externer Link (aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay riseDeutschland ist nicht ohne Grund als “oberlehrerhaft” verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein “Weltmeister” im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern…” Bericht von Ursel Sieber, Susanne Opalka und Jonas Wahmkow vom 23. August 2018 beim Berliner Magazin Kontraste externer Link (Videolänge: 9:11 Min., abrufbar bis zum 23. August 2019)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.8.2018

Franziska Augstein nimmt sich am 10.8.18 in ihrer Kolumne “Augsteins Welt” (https://augstein.org/2018/08/09/schul%c2%addi%c2%adger-schuld%c2%adner/ externer Link) eine “Schlüsselstelle” des Opus magnum von Stephan Schulmeister “Der Weg zur Prosperität” vor (S. 32 ff.): Die Schuld der Griechen an der Eurokrise! (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldAlle sieben Jahre geht das Gerangel wieder los. Ein Förderzyklus neigt sich dem Ende zu, die EU-Kommission entwirft die Richtlinie für den nächsten, und dann wird gefeilscht, bis zumindest die Forderungen der großen Einzahler in den Agrarhaushalt der Union erfüllt sind. Im Grundsatz hat sich daran im letzten Vierteljahrhundert wenig geändert. Die sogenannten Direktzahlungen an die Landwirte in der Europäischen Union werden grundsätzlich als Pauschale pro Hektar Nutzfläche gewährt. Derzeit sind das in der BRD rund 280 Euro. (…) An der Maxime, dass, wer mehr Hektar hat, entsprechend mehr Geld bekommt, hat sich nichts geändert, wenngleich die jeweiligen EU-Agrarkommissare immer wieder sogenannte Kappungsgrenzen anstrebten, also Betriebsgrößen, ab denen gestaffelt weniger pro Hektar gezahlt wurde. Die konnten und können aber durch betriebliche Umstrukturierungen umgangen werden. (…) Insgesamt lässt sich mit einigem Recht bezweifeln, dass die »Gemeinsame Agrarpolitik« (GAP) überhaupt noch ein Instrument zur Unterstützung von Landwirten ist. Faktisch wirkt sie als Mengensteuerungssystem und Mittel zur sicheren Versorgung der lebensmittelverarbeitenden Industrie mit bil­ligsten Rohstoffen, auf dass ausländische Märkte weiter mit günstigen Angeboten geflutet werden können, inklusive Zerstörung der Existenz von Bauern in Entwicklungsländern. Die meisten Landwirte in der EU sind wiederum nur durch die Direktzahlungen überhaupt in der Lage, zu den von den Abnehmern diktierten Erzeugerpreisen zu produzieren. Das System ist also vergleichbar mit dem von Hartz IV und Co.: Es subventioniert Niedriglöhne und ist zugleich Disziplinierungsinstrument inklusive Sanktionen bei Fehlern in Antragstellung und Datenlieferung. Würden die Subventionen in der bisherigen Form komplett gestrichen und statt dessen saisonale Mindestaufkaufpreise verfügt, eine regionale Verarbeitung und Vermarktung ebenso wie umweltgerechte Landwirtschaft beispielsweise mit Lohnkostenzuschüssen gefördert, könnte die EU das offizielle Ziel eines sozialökologischen Umbaus mühelos erreichen. Zugleich wären Ackerbau und Viehzucht eine regelrechte Jobmaschine. Gewollt ist all das offenbar nicht.“ Artikel von Friederike John in der jungen Welt vom 08.08.2018 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf externer Link pdf) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken. (weiterlesen »)

Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindernWas mit den Menschen geschieht, die aus Deutschland oder Europa abgeschoben werden, interessiert kaum jemanden in diesem Land. Hauptsache weg – aus den Augen, aus dem Sinn. Mitgefühl mit Abgeschobenen gibt es immer seltener – als würde es sich dabei um beschädigte Ware handeln, die wir nicht bestellt haben. Aber es geht um Menschen, und für die hört die Not nicht auf, nur weil wir sie nicht mehr sehen oder nicht mehr sehen wollen. Dabei erwartet die meisten Flüchtlinge ein schlimmes Schicksal. Denn wer die Flucht nicht geschafft hat, gilt in seinem Herkunftsland oft als Versager und wird von seinen Familien verstoßen. So ist das auch in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt und einem sehr gefährlichen zugleich. Das wissen auch die Soldaten der Bundeswehr, die dort seit sechs Jahren stationiert sind. Der Einsatz gilt als der riskanteste deutsche Auslandseinsatz. Gebracht hat er bisher wenig. Die Sicherheitslage hat sich zuletzt deutlich verschlechtert, das Land droht in weiten Teilen im Chaos zu versinken. Shafagh Laghai hat in Mali einen so genannten Rückkehrer begleitet, für den sein Herkunftsland zum Niemandsland geworden ist…” Bericht von Shafagh Laghai bei Monitor vom 26. Juli 2018 externer Link (Videolänge: 8:41 Min.), in dem der Migrationsforscher Shaban Touré feststellt: „Sie machen Afrika arm. Europa profitiert von unseren Ressourcen. Aber was passiert ist, sie öffnen ihre Märkte für Waren, profitieren von unseren Rohstoffen, aber für die afrikanischen Menschen schließen sie ihre Grenzen. Das geht doch nicht.“

Fiskalpakt stoppen“… Carillion war bis zu seiner Insolvenz Anfang des Jahres die zweitgrößte englische Baufirma. Sie beschäftigte weltweit 43.000 Mitarbeiter, 20.000 davon in Großbritannien. Carillion baute aber nicht nur, die Firma verwaltete auch Gebäude wie Gefängnisse und die Abhörzentrale des britischen Außenministeriums GCHQ, war verantwortlich für Krankenhäuser und die tägliche Versorgung zehntausender Schulkinder. Während für Unternehmen der Privatwirtschaft klar ist, wie bei Zahlungsunfähigkeit vorzugehen ist, sieht das anders aus bei Unternehmen, die Dienste im Interesse der Allgemeinheit anbieten. So sicherte die sonst neoliberal agierende konservative Regierung bei Carillion sofort zu, für die ausstehenden Zahlungen einzuspringen. Dies erinnert an die britische Bankenrettung, die letztlich auch von den SteuerzahlerInnen finanziert wurde. (…) Um das unternehmerische Risiko zu eliminieren, reicht es also, öffentliche Infrastruktur bereitzustellen. So funktioniert es nicht nur in Großbritannien, sondern ebenfalls in Kontinentaleuropa. Im Trend liegen Public Private Partnerships (PPP), bei denen der Gewinn privatisiert, der Verlust aber sozialisiert wird: Dementsprechend funktioniert auch der sogenannte Juncker-Plan mit seinem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. (…) Während die neu entstehenden Wirtschaftsmächte mit riesigen Staatsfonds Infrastruktur auf der ganzen Welt kaufen, behindert die fehlgeleitete Wettbewerbsdoktrin der EU-Kommission Infrastrukturprojekte, zerstört funktionierende Versorgungssysteme und zwingt die öffentliche Hand in Kooperationen, die zu ihren Ungunsten ausgestaltet sind, oder zur Privatisierung. Dieser Verlust an Gestaltungskraft wird als Verlust demokratischer Teilhabe der BürgerInnen wahrgenommen. Um den sozialen Charakter, die demokratischen Prinzipien der EU und die europäische Integration zu verteidigen, muss dem systematischen Abbau staatlicher Leistungen entgegengewirkt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth 7. Juni 2018 bei der DGB-Gegenblende externer Link

Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesWenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. (…) Mit einem einheitlichen EU-Rentensparprodukt werde die Nachfrage nach solchen Finanzanlagen bei besser verdienenden Mittelschichtbürgern von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro im Jahr 2030 anwachsen, prognostizierte eine Studie für die EU-Kommission. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Finanzminister dem Vorhaben zustimmen. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Und kein Finanzkonzern ist dafür besser gerüstet als Blackrock. Schon jetzt stammen nach Angaben des Unternehmens drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Dollar aus staatlichen und betrieblichen Pensionsfonds..” Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann aus der Freitag Ausgabe 26/2018 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.7.2018

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Brexit: No to EU AusterityDie Regierungen der größten und zweitgrößten EU-Volkswirtschaft, Deutschland und Frankreich, zanken seit Monaten über eine gemeinsame Linie bei den anstehenden Reformen der Euro-Zone. Am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Vorschläge aus Paris reagiert und ein bisschen Entgegenkommen gezeigt. (…) In dieser komplexen Gemengelage erhöhte jüngst auch die EU-Kommission mit neuen Reformvorschlägen den Einigkeitsdruck: Mit einer sogenannten Reformhilfe- und Stabilisierungsfunktion soll die Euro-Zone robuster gemacht werden. Neue Hebel zur Durchsetzung von Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Kürzungsprogrammen inklusive. (…) Im nächsten EU-Finanzplan soll ein Budget von 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Reformen quasi zu kaufen: Wer bereit ist, neoliberale Maßnahmen nach dem Geschmack der Kommission umzusetzen, kann dafür finanzielle und technische Hilfe beantragen. So sollen Anreize geschaffen werden, auch dann radikale Kürzungen durchzusetzen, wenn die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von externer Finanzierung das nicht unbedingt erfordern. (…) Insgesamt zielen die Vorschläge also darauf ab, die Währungsunion nicht nur stabiler, sondern auch größer und im neoliberalen Sinne einheitlicher zu machen. In Sachen Stabilisierung und Neoliberalisierung passen die Vorschläge gut zu dem, was sich nach Merkels Beitrag zaghaft als Kompromiss zwischen Berlin und Paris andeutet…” Beitrag von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 6. Juni 2018 externer Link und dazu auch:

  • »Strukturreformen« in Europa: Ein falsch verstandener Strukturbegriff? New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2018

Die real- existierende ökonomische Weltlage im Zerfall – und wie auf der einen Seite Europa vor den Herausforderungen immer weiter ideologisch verblendet versagt und auf der anderen Seite das Internet durch die sog. “Meme-Kultur” die Politik radikalisiert.

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Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel“… Trump hatte Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt und die Ankündigung gegenüber China im März umgesetzt. Die EU hat einen kurzen Aufschub bekommen, bevor neu über die Zölle gegenüber der EU entschieden wird. Warum hat Trump Zölle erhoben? Um die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter in den USA vor unfairem Wettbewerb zu schützen, wie er vorgibt? Die Existenz der Stahlproduktion hat er vollmundig und imperial wie immer zur nationalen Sicherheitsfrage erklärt: »Wenn man keinen Stahl hat, hat man keinen Staat.« Nun wird die WTO ihre Regeln wahrscheinlich ändern, die USA treten eventuell aus der WTO aus – jedenfalls werden die Karten neu gemischt und die Regeln an die neuen Bedingungen angepasst. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Hirte, will die Richtung vorgeben: »Diejenigen, die jetzt die Bedeutung von freiem Handel betonen, müssen sich vielleicht fragen, ob sie in den letzten Jahren zum Beispiel bei TTIP genau diesen Weg behindert haben.« Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten im Freihandel sollen durch mehr Freihandel überwunden werden. Das ist die alte Leier der Chicago-Boys von Milton Friedman: Wenn die neoliberale Glücksverheißung nicht aufgeht, so war es eben »zu viel Staat«, jedenfalls zu wenig Neoliberalismus. So oder so ist der jüngsten Entwicklung zu entnehmen, dass Regeln und Recht nichts Statisches sind, sondern von konkreten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen und vom jeweiligen Kräfteverhältnis abhängen. Das ist doch eine gute und ermutigende Erkenntnis, wenn wir, diejenigen, die für eine friedliche, soziale Entwicklung stehen und eintreten, an der Veränderung von Regeln und Recht mitwirken – mit unseren Möglichkeiten von Demonstrationen, Streiks und Boykotts…” Beitrag von Stephan Krull vom 1. Juni 2018 beim OXI Blog externer Link