Politik »
»
Europäische Union
Branchen »
»
Rüstungsindustrie und -exporte
Politik »
»
Europäische Union »
»
europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen
„Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig Zum sogenannten „Schengen-Besitzstand“ gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein „gleichmäßiger Überwachungsstandard“ einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2014 weiterlesen »
"Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig Zum sogenannten "Schengen-Besitzstand" gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein "gleichmäßiger Überwachungsstandard" einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
Europäische Wirtschaftspolitik
Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Finanzmärkte und Finanzpolitik »
»
Bankwesen und Banksterben
Versteckte Staatshilfen für Großbanken
Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold und ebd. die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014 zu versteckten Staatshilfen weiterlesen »
"Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Euro-Krise und Griechenland
Schuldenkrise – das hätte man wissen können! Ein Film von erlassjahr.de
Schuldenkrise – das hätte man wissen können! Ein Film von erlassjahr.de„Die Schuldenkrise in Griechenland ist kein Einzelfall – in den 1980er und 1990er Jahren gerieten viele Entwicklungsländer in die Schuldenfalle. Die Schuldenkrise der Dritten Welt bedeutete für fast eine ganze Generation in den Schuldnerländern ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. Die Lösung der Krise dauerte viele Jahre – aufgrund der gleichen Fehler, die heute im Umgang mit der griechischen Schuldenkrise gemacht werden. Die Krisenmanager in Europa haben offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Der Film zeigt, warum Staaten ein Recht auf faire Entschuldung haben müssen…“ Clip von erlassjahr.de bei youtube weiterlesen »
Schuldenkrise – das hätte man wissen können! Ein Film von erlassjahr.de"Die Schuldenkrise in Griechenland ist kein Einzelfall - in den 1980er und 1990er Jahren gerieten viele Entwicklungsländer in die Schuldenfalle. Die Schuldenkrise der Dritten Welt bedeutete für fast eine ganze Generation weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Euro-Krise und Griechenland
Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Allgemeines zur EU-Krise
Aufschwung Süd
„Das Schlimmste sei überstanden, erklären Politiker der südlichen EU-Länder in letzter Zeit immer wieder. Für diesen Zweckoptimismus gibt es allerdings wenig Grund. Die Folgen der derzeitigen Austeritätspolitik sind noch gar nicht absehbar. Denn nach der Krise ist vor der Krise…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 23. Januar 2014 weiterlesen »
"Das Schlimmste sei überstanden, erklären Politiker der südlichen EU-Länder in letzter Zeit immer wieder. Für diesen Zweckoptimismus gibt es allerdings wenig Grund. Die Folgen der derzeitigen Austeritätspolitik sind noch gar nicht absehbar. Denn nach der Krise ist vor der Krise…" Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Allgemeines zur EU-Krise
Gegen die Schuldendeflation
„Der Schuldenstand der Eurozone ist zum ersten Mal seit 2007 gesunken. Allerdings profitieren davon nicht alle. In den Krisenländern, die  immer noch schrumpfen, droht sogar eine gefährliche Schulden-Deflation. Allerdings könnte man diese Gefahr bannen – mit einer anderen Politik…“ Artikel vom 23. Januar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Der Schuldenstand der Eurozone ist zum ersten Mal seit 2007 gesunken. Allerdings profitieren davon nicht alle. In den Krisenländern, die  immer noch schrumpfen, droht sogar eine gefährliche Schulden-Deflation. Allerdings könnte man diese Gefahr bannen – mit einer anderen Politik…" Artikel vom 23. Januar 2014 von und bei Eric weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Arbeitsmigration »
»
Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Politik »
»
Europäische Union »
»
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU »
»
Sozialpolitik in der EU
Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

Dossier

„Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt…“ Artikel von Hendrik Kafsack vom 07.10.2013 in der FAZ online. Siehe dazu auch Hintergründe und neu: Essay zur Zuwanderung aus Osteuropa: Die Ökonomie der Armut / Sozialsysteme zu großzügig: EU fordert Kürzung von Sozialleistungen weiterlesen »

Dossier

"Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt…" Artikel von Hendrik Kafsack vom 07.10.2013 in der FAZ online weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
Europäische Wirtschaftspolitik
Finanzstabilität: Risiko: Deutschland
„Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität – sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein…“ Artikel von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin in Süddeutsche online vom 18. Januar 2014 weiterlesen »
"Nicht die Südeuropäer bedrohen die Finanzstabilität - sondern die großen EU-Staaten. Die Banken in Deutschland und Frankreich benötigen einer Untersuchung zufolge zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro, um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein…" Artikel von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin in Süddeutsche online weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Arbeitsmigration »
»
Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Politik »
»
Europäische Union »
»
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU »
»
Sozialpolitik in der EU
Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Arbeitsmigration »
»
Arbeitsmigration weltweit
EU-Parlament verteidigt Freizügigkeit. Forderungen nach Beschränkung der Migration von Arbeitnehmern zurückgewiesen
„In der Debatte um den vermeintlichen massenhaften Zuzug von Migranten aus Ost- nach Westeuropa haben sich die Europaabgeordneten klar gegen Diskriminierung gestellt…“ Artikel von Katja Herzberg in Neues Deutschland vom 17.01.2014 weiterlesen »
"In der Debatte um den vermeintlichen massenhaften Zuzug von Migranten aus Ost- nach Westeuropa haben sich die Europaabgeordneten klar gegen Diskriminierung gestellt..." Artikel von Katja Herzberg in Neues Deutschland vom 17.01.2014 externer Link. Siehe weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Allgemeines zur EU-Krise
Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Artikel von Rudolf Hickel vom 15. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“. Bundesfinanzminister Schäuble erklärt die „Ansteckungsgefahr“, weiterlesen »

Internationales »
»
Frankreich »
»
Politik in Frankreich
Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Allgemeines zur EU-Krise
Hollandes “Pakt der Verantwortung” – Eine neue Runde des „Rattenrennens“ wird eröffnet
Artikel von Wolfgang Lieb vom 16. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt weiterlesen »

Internationales »
»
Frankreich »
»
Politik in Frankreich
Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Allgemeines zur EU-Krise
Enttäuschung über eine – kritische – französische Sicht zur „eigentlich“ „Euro-Krise“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2014 zur sogenannten „Wende“ in Frankreich, die jedoch nur eine neoliberale „Vertiefung“ wird – aber ein Europäisches Parlament, das die „Schnauze voll hat“ von diesem nationalistischen „Rumgemurkse“ weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2014 zur sogenannten "Wende" in Frankreich, die jedoch nur eine neoliberale "Vertiefung" wird - aber ein Europäisches Parlament, das die "Schnauze voll hat" von diesem nationalistischen "Rumgemurkse" (mehr …)


Politik »
»
Europäische Union »
»
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU »
»
Sozialpolitik in der EU
Wenn das Geld für die Schulreinigung gespart wird. Detroit, Griechenland, Deutschland: Im Zeichen der Krise werden die Reste des Sozialstaats geschleift
„Fast wäre zu Wochenbeginn im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine Schule geschlossen worden, weil die Reinigung der Toiletten mangelhaft war und auf den Treppen Staubschichten lagen. Als am vergangenen Montag das Gesundheitsamt zur Prüfung kam, hatten die Putzkräfte eine Generalreinigung beendet und damit die Schulschließung abgewendet. Doch der Fall dieser Berliner Grundschule, der sogleich durch die Medien ging, war keine Ausnahme…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.01.2014 weiterlesen »
"Fast wäre zu Wochenbeginn im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine Schule geschlossen worden, weil die Reinigung der Toiletten mangelhaft war und auf den Treppen Staubschichten lagen. Als am vergangenen Montag das Gesundheitsamt zur Prüfung kam, hatten die Putzkräfte eine Generalreinigung beendet und damit die Schulschließung abgewendet. Doch der Fall dieser Berliner weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Euro-Krise und Griechenland
Einrichten in der Postdemokratie
Kolumne von Eric Bonse in der taz online vom 10.01.2014 weiterlesen »
"Die Augen-zu-Strategie funktioniert nicht: Die EU-Politiker sollten endlich offen über Griechenlands Krise sprechen und dem Land mehr Hilfe zusagen. Europa richtet sich immer mehr in der Postdemokratie ein. Schon bei der Bundestagswahl gab es keine wirkliche Debatte über die EU und die fehlgeleitete Eurorettung. Versuche, die kritische Lage in Griechenland weiterlesen »

Politik »
»
Wirtschaftspolitik »
»
Finanzmärkte und Finanzpolitik »
»
Bankwesen und Banksterben
Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Allgemeines zur EU-Krise
Das Ende der Finanzkrise in den Blick nehmen? Ja oder Nein zur jetzt geplanten Banken-Union?
„So legen sie im Europa-Parlament zur Banken-Union doch noch einen guten Start ins wichtige Europawahl-Jahr 2014 hin! Da kann man ihnen nur eine lebhafte Diskussion wünschen! Könnte der Präsident des Europa-Parlamentes, Martin Schulz, jetzt ein europäischer „politischer Leitstern“ in dieser Finanzkrise für die anstehenden Europawahlen werden, da er einfach das Ende der Finanzkrise in den Blick nimmt?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.1.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.1.2014

So legen sie im Europa-Parlament zur Banken-Union doch noch einen guten Start ins wichtige Europawahl-Jahr 2014 hin! Da kann man ihnen nur eine lebhafte Diskussion wünschen! Könnte der Präsident des Europa-Parlamentes, Martin Schulz, jetzt ein europäischer "politischer Leitstern" in dieser Finanzkrise für die weiterlesen »

Politik »
»
Europäische Union »
»
EU-Krise »
»
Allgemeines zur EU-Krise
Völkerrechtler über Sparauflagen: „Das ist Hartz IV für Europa“
Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano. Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02. 01. 2014 und das Gutachten „Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding“ sowie neu: Kann man Troika-Politik einfach wegklagen?  „Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Die Fokussierung auf den Rechtsweg könnte allerdings zu Illusionen führen…“ Artikel von Peter Nowak  in telepolis vom 03.01.2014 / Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) stellt am 21. Januar an der Universität Kassel sein Rechtsgutachtens zu den Maßnahmen der „Troika“ vor weiterlesen »
Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano. Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02. 01. 2014 externer Link. Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »

nach oben