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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Keine Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von Streikmaßnahmen ein Mindestservice im Personenverkehr in den Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten sei…“ ver.di-Meldung vom 21.02.2014 und weitere Infos weiterlesen »
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von weiterlesen »

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Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise
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Finanztransaktionssteuer
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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU
Herausforderungen für eine außerparlamentarische Opposition (APO) – in dieser Ära der GroKo: Entscheidende Woche für die Börsensteuer und ein erneuter Kampf um den Freihandel – und was noch fehlt!
„Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der - Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) - aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) - nur dann entsteht weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Undurchsichtiges Gerangel um die EU-Polizeiakademie
„Zur Zukunft der gemeinsamen Polizeiausbildung in der EU konkurrieren zwei Vorschläge. Die Angelegenheit wird zur Machtprobe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 20.02.2014 weiterlesen »
"Zur Zukunft der gemeinsamen Polizeiausbildung in der EU konkurrieren zwei Vorschläge. Die Angelegenheit wird zur Machtprobe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 20.02.2014 externer Link

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Für eine lebendige Europa- und Euro-Debatte!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014

Linkspartei: Euro-Ausstiegs-Debatte nur als "alte" - und damit "veraltete" Fronten zu Europa auf dem Linken-Parteitag? (mehr …)


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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Europas „konstituierender Prozess“? – Beitrag zur EU-Debatte in der LINKEN
„Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht…“ Artikel von und bei Raul Zelik 4.2.2014 weiterlesen »
"Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Eine andere EU. Mit links
„Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei? Die Diskussion über das Programm zu den Europawahlen im Mai 2014 kommt langsam in Gang. Auch die Frage der Kandidaturen für das Europaparlament wird mit inhaltlichen und strategischen Fragen verknüpft. Wir wollen der Diskussion über den Weg in ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa im »nd« den Platz einräumen, den eine solch wichtige Auseinandersetzung verdient. An dieser Stelle finden Sie – fortlaufend aktualisierte– Hinweise auf Texte zur Kontroverse um das EP-Wahlprogramm der Linkspartei aus dem »nd« und auf europapolitische Beiträge aus der politischen Linken…“ Dossier beim ND weiterlesen »
"Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei? Die Diskussion über das Programm zu den Europawahlen im Mai 2014 kommt langsam in Gang. Auch die Frage der Kandidaturen für das Europaparlament wird mit inhaltlichen und strategischen Fragen verknüpft. Wir wollen der Diskussion über den Weg in ein solidarisches, weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Europäische Union und linke Alternativen.
Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit – Übersicht von Manuel Kellner in der Soz Nr. 02/2014 weiterlesen »
Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit – Übersicht von Manuel Kellner in der Soz Nr. 02/2014 externer Link

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Allgemeines zur EU-Krise
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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Ein Desaster für Lohnabhängige. Von der europäischen Finanz- und Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise
„Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt – einem (noch) stabilen, prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im Norden, speziell im wirtschaftlichen Schwergewicht Deutschland, auf scheinbar niedrigem Niveau weiterhin sinken. Die Botschaft lautet: Dem Norden, vor allem Deutschland, geht es gut, der Süden muss an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Was ist geschehen?...“ Artikel von Sergej Keck in Direkte Aktion vom Januar/Februar 2014 weiterlesen »
"Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt – einem (noch) stabilen, prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im Norden, speziell im wirtschaftlichen weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Zweifel an »Win win«-Versprechen
Europäische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einig über Freihandelsabkommen. Artikel von Georges Hallermayer in junge Welt vom 17.02.2014 weiterlesen »
Europäische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einig über Freihandelsabkommen. Artikel von Georges Hallermayer in junge Welt vom 17.02.2014 externer Link. Aus dem Text: "… Angesichts des Bemühens der USA und der EU-Kommission, das imperialistisch inspirierte Freihandelsabkommen weiterlesen »

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EU-Politik
Niemand liebt einen Binnenmarkt
„Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?...“ Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?..." Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

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Die EU funktioniert auch ohne „Europa“. Ein Blick auf unsere Nachbarn
„Europa – das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden vor sich her. Die Medien sehen Europa in einer Dauerkrise. Eine „europäische“ Identität gibt es bis heute nicht. Was ist los im reichsten Teil der Welt? Ein kleiner Streifzug durch die Schweiz, Frankreich, Deutschland und Italien…“ Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 13.02.2014 weiterlesen »
"Europa - das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Move Forward. Die Veränderung hat begonnen. Alexis Tsipras über die Chancen der Linken, die Europawahl und eine bessere Zukunft
„Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Europa ist an einem kritischen Scheideweg angelangt, und es gibt zwei Richtungen, die es einschlagen kann: Entweder entscheiden wir uns für Stillstand oder wir bewegen uns vorwärts. Entweder wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so, als könne die Krise mit derselben Politik gelöst werden, die sie hervorgerufen hat, oder wir machen uns mit der europäischen Linken daran, die Zukunft in unsere Hand zu nehmen. Denn der Neoliberalismus bedroht die Existenz der Menschen überall in Europa und damit ist auch die Demokratie in Gefahr, insbesondere durch das Erstarken der extremen Rechten. Diejenigen, die behaupten, dass die verabreichte »Medizin« zum Kurieren der Krise geführt hat, sind Heuchler…“ Artikel von Alexis Tsipras im ND online vom 12.02.2014 weiterlesen »
"Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Europa ist an einem kritischen Scheideweg angelangt, und es gibt zwei Richtungen, die es einschlagen kann: Entweder entscheiden wir uns für Stillstand oder wir bewegen uns vorwärts. Entweder wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so, als könne die Krise mit weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
»Wir brauchen supranationale Lösungen«. Der griechische Ökonom Euclid Tsakalotos über die andauernde Krise und europäische Perspektiven linker Politik
Euclid Tsakalotos ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und Mitglied des politischen Sekretariats von SYRIZA, der Partei der radikalen Linken in Griechenland. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung weilte der Ökonom in Berlin. Fabian Lambeck sprach für »nd« mit Tsakalotos über die andauernde Krise und die Chancen für linke Politik. Interview im ND online vom 12.02.2014 weiterlesen »
Euclid Tsakalotos ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und Mitglied des politischen Sekretariats von SYRIZA, der Partei der radikalen Linken in Griechenland. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung weilte der Ökonom in Berlin. Fabian Lambeck sprach für »nd« mit Tsakalotos über die andauernde Krise und die Chancen für linke Politik. weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
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Fiskalpakt
SoVD warnt vor Sozialabbau – Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen…“ Aus der Pressemitteilung vom 11.02.2014 und das Positionspapier weiterlesen »
"Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen..." Aus der Pressemitteilung vom 11.02.2014 weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Nein zum Rassismus in Europa!
antifa„In einem gemeinsamen Aufruf warnen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende in Europa. Den Aufruf „Nein zum Rassismus in Europa“ können Sie online unterzeichnen oder hier herunterladen und auf der beigefügten Unterschriftenliste unterzeichnen. Hier der Aufruf im Wortlaut: „Als Unterzeichnende sagen wir Nein zu Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Rechtsextremismus in Europa. Wir sind wachsam und wollen den Anfängen wehren. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Europawahlen dürfen nicht den Feinden der Menschen rechte überlassen werden.„…“ Der Aufruf bei Pro Asyl weiterlesen »
antifa"In einem gemeinsamen Aufruf warnen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende in Europa. Den Aufruf "Nein zum Rassismus in Europa" können Sie online unterzeichnen oder hier herunterladen und auf der beigefügten Unterschriftenliste unterzeichnen. Hier weiterlesen »

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