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Europäische Wirtschaftspolitik
Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters
Artikel von Christine Wicht vom 10. März 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Arbeitslosigkeit: Welche Aufgaben stehen vor Europa?
„In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden und die Arbeitslosigkeit zu senken, muss über eine Sparpolitik hinaus über neue Entwicklungsstrategien nachgedacht werden. Was ist zu tun? Mit originellen Animationen, Archivaufnahmen, Gesprächen und Reportagen werden die Mechanismen der Massenarbeitslosigkeit durchleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt.“ Video vom 03 März 2014 in der Arte-Reihe Future/Durchgecheckt weiterlesen »
"In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Exportschlager Arbeitslosigkeit

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„Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…“ Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013. Siehe dazu neu: Kurswechsel im Wirtschaftsministerium: Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an weiterlesen »

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"Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…" Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013 weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
„So wie einst der Commandante?“ Die europäische Linke vor der Europawahl 2014
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung„Glaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. (…) Die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift interessieren sich vielleicht für die folgenden Fragen: Wer ist diese von den Medien mit dem Schimpfwort des Populismus bedachte Europäische Linke? Was eint und was trennt sie – in inhaltlich-programmatischer und strategischer Hinsicht? Was sind ihr Stärken und Defizite? Welchen Einfluss kann sie realistisch auf die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der EU nehmen?…“ Artikel von Klaus Dräger aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 97 vom März 2014 – wir danken! Siehe zum neuen Heft der Z. Inhaltsverzeichnis, Editorial und Bestellung beim Verlag weiterlesen »
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung"Glaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. weiterlesen »

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EU-Politik
Merkel jetzt auch einmal „systemisch“ gesehen – mit Brüsseler internen Protokollen. Entlarvung der Rolle Deutschlands in der Eurozone
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2014

Eigentlich habe ich mir geschworen, - angesichts eurer sonstigen Projekte und Engagements - mit Anregungen euch nicht weiter übermäßig mit dem ganzen "Euro-Krisenkram" immer weiter zu belästigen, - aber jetzt zu Beginn dieser Woche wollte ich doch auf ein Buch hinweisen, das mit weiterlesen »

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EuroMemorandum 2014: Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 weiterlesen »
Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 externer Link

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus
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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
ECRI-Bericht über Deutschland: Mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten
„Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. Bei diesen Länderberichten werden alle Mitgliedsstaaten des Europarats gleich behandelt.“ Siehe den fünften ECRI-Bericht über Deutschland (verabschiedet am 5. Dezember 2013, veröffentlicht am 25. Februar 2014). Siehe dazu erste Kommentare weiterlesen »
"Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
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Sozialpolitik in der EU
Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland
„Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland. Das durchschnittliche Nettovermögen der Ostdeutschen war 2012 um mehr als die Hälfte niedriger als das der Westdeutschen…“ DIW Wochenbericht Nr. 9.2014 von Markus M. Grabka und Christian Westermeier und erste Bewertungen weiterlesen »
"Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
EU-Mitgliedstaaten stimmen für soziale und ökologische Transparenzvorschriften für Unternehmen. Bundesregierung schwächt Pflichten für Unternehmen stark ab
„Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung…“  Germanwatch-Pressemitteilung vom 27.2.2014 weiterlesen »
"Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
“Everybody is worse off”
„Die Troika ist wieder in Griechenland. Diesmal soll es u.a. um die 555 OECD-Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dabei nehmen die “Men in Black” offenbar keine Rücksicht auf die Kritik von Europaabgeordneten und Ökonomen, die ihnen Versagen vorhalten. Ein Interview. Zsolt Darvas ist Ungar und forscht am Brüsseler Thinktank Bruegel. Dieses Gespräch habe ich Mitte Januar geführt. Hervorhebungen von mir…“ Interview von und bei Eric Bonse (englisch) weiterlesen »
"Die Troika ist wieder in Griechenland. Diesmal soll es u.a. um die 555 OECD-Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dabei nehmen die “Men in Black” offenbar keine Rücksicht auf die Kritik von Europaabgeordneten und Ökonomen, die ihnen Versagen vorhalten. Ein Interview. Zsolt Darvas ist Ungar und forscht am Brüsseler Thinktank Bruegel. Dieses weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Linker Zwist über Euro-Rettung: „An die Wand gefahren“
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

Linker Zwist über Euro-Rettung / Eine Diskussions-Eröffnung mitUlrike Herrmann

Die Frage, ob und wie der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Sven Giegold, die Linke Sarah Wagenknecht und der Ökonom Heiner Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. (http://www.taz.de/Linker-Zwist-ueber-Euro-Rettung/!133781/ weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Bei den Löhnen naht das Ende der Bescheidenheit
„Deutschlands Industrie ist ihrer Konkurrenz in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weit enteilt. Zu verdanken hat sie das ganz maßgeblich der Bescheidenheit ihrer Arbeiter und Angestellten: Die fordern schon seit geraumer Zeit nicht mehr so viel Lohn und Gehalt, wie ihnen nach den ungeschriebenen Regeln eigentlich zustünde. Aber das ändert sich gerade. Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland aufgefordert, etwas gegen seinen hartnäckig hohen Leistungsbilanzüberschuss zu unternehmen und die Binnennachfrage zu stärken…“ Artikel von Hans Bentzien vom 25. Februar 2014 beim Wall Street Journal Deutschland online weiterlesen »
"Deutschlands Industrie ist ihrer Konkurrenz in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weit enteilt. Zu verdanken hat sie das ganz maßgeblich der Bescheidenheit ihrer Arbeiter und Angestellten: Die fordern schon seit geraumer Zeit nicht mehr so viel Lohn und Gehalt, wie ihnen nach den ungeschriebenen Regeln eigentlich zustünde. Aber das ändert weiterlesen »

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IG Metall: Prekäre Arbeit schadet Europa. Sichere und faire Arbeit in Deutschland hilft Europa
„Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…“ IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…" IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »

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Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf
„Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems „EasyPASS“. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

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Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen
„Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des „Blockupy“-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Übung fand demnach am 10. Oktober 2013 im Dörfchen Quierschied-Göttelbom in der Nähe von Saarbrücken statt. Für die Vorbereitung und Durchführung war die Landespolizei Saarland verantwortlich, für das Bundesland nahm eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei teil. Auch andere Bundesländer hatten Interesse. Sie waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des "Blockupy"-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die weiterlesen »

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