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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
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Euro-Krise und Gewerkschaften
Lohnkonkurrenz als Ausweg aus der Krise?
„In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor allem hinsichtlich der Löhne. Obwohl diese Behauptung für Spanien nicht das Geringste mit der durch fehlende Reallohnzuwächse und einer fallenden Lohnquote charakterisierten Realität zu tun hatte, führte diese Eliteninterpretation zu einem beispiellosen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt diesen Angriff abzuwehren, wird sich diese Aggression auch auf der europäische Ebene verschärfen und zu einem Lohnkonkurrenzkampf zum Schaden der Mehrheit der EuropäerInnen führen. Internationale Solidarität ist daher unerlässlich…“ Artikel von Nacho Álvarez vom 22. Mai 2014 im Blog Arbeit-Wirtschaft des ÖGB weiterlesen »
"In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor weiterlesen »

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Tarifbindung
Was den DGB noch umtreiben müsste
Der Versuch für ein paar Gedanken für die Perspektive der Gewerkschaften in Deutschland und Europa: Scheitern oder Europa gewinnen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2014 weiterlesen »

Der Versuch für ein paar Gedanken für die Perspektive der Gewerkschaften in Deutschland und Europa: Scheitern oder Europa gewinnen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2014

Die Frage, ob diese Darstellung des “Scheiterns” einer ökonomischen Lösung (Schuldenkrise) – in der Interessen noch zu vage “ausgewiesen” waren - für ein solidarisches weiterlesen »

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Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit
„Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Folgende Punkte müssen die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen…“ Informationen beim Verlag Dr. Otto Schmidt weiterlesen »
"Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Folgende Punkte müssen die Mitgliedstaaten weiterlesen »

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Politik in der Ukraine
Erhöhte Kriegsgefahr: USA eskaliert „geopolitisch“ weiter zusammen mit Europa – und schlittert wieder weiter in einen möglichen Krieg
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerät - Jetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war... aber weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”„Am 16. und 17. Mai finden im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” Aktionstage gegen Rechtspopulismus und autoritäre Europapolitik statt. Für den 16. Mai rufen die beteiligten Gruppen dazu auf bundesweit Rechtspopulisten zu Besuchen und zu störn. Am 17. Mai wollen sie auf den Bockupy-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart für antifaschistische und antinationale Schwerpunkte sorgen. Am Düsseldorfer Flughafen wird noch am selben Tag unter dem Motto “Deportation Airport” eine Demonstration gegen das europäische Abschieberegime und die Austeritätspolitik der EU stattfinden. Damit möchten die aufrufenden Gruppen den Zusammenhang zwischen der autoritären Verarmungspolitik der EU und der rechten Hetze gegen Europa deutlich machen…“ Pressemitteilung vom 14.5.2014 auf der Aktionsseite weiterlesen »
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Blockieren und miesmachen
Zur Europawahl am 25. Mai wird ein großer Rechtsruck erwartet. Aber was haben die Populisten eigentlich bislang in Brüssel gemacht? Kolumne von Eric Bonse vom 09.05.2014 in der taz online weiterlesen »
Zur Europawahl am 25. Mai wird ein großer Rechtsruck erwartet. Aber was haben die Populisten eigentlich bislang in Brüssel gemacht? Kolumne von Eric Bonse vom 09.05.2014 in der taz online externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Debatte Rechtspopulisten in Europa: Gott, Familie, Vaterland
„Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa…“ Kommentar von Ines Kappert vom 09.05.2014 in der taz online weiterlesen »
"Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa…" Kommentar von Ines Kappert vom 09.05.2014 in der taz online externer Link

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Phillip Becher: „Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel“
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. Interview vom 8. Mai 2014 von und bei Patrick Schreiner weiterlesen »
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. Interview vom 8. Mai 2014 von und bei Patrick Schreiner weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
EU und Japan kommen sich näher: Freihandelsabkommen für 2015 geplant
„Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…“ Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »
"Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…" Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »

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Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos
crooked counsel„Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 Lobbyisten mitsamt den Summen aufgelistet, die sie jährlich für „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der EU“ ausgeben. Das sind aber längst nicht alle. Denn die Eintragung ist freiwillig. Der jüngsten Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge sind rund 75 Prozent der Business-Vertreter, aber nur 60 Prozent der NGOs aufgeführt, im Finanzsektor haben sich nur 250 der über 700 Lobbyisten eingeschrieben…“ Artikel von Daniele Weber in der taz online vom 07.05.2014 Siehe dazu weiterlesen »
crooked counsel"Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Sozialpolitik als Instrument der Verarmung? Die Zerstörung des Europäischen Wohlfahrtsstaates in der Euro-Krise
Studie von Professor (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, Verona/Berlin, vom November 2012 weiterlesen »
Studie von Professor (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, Verona/Berlin, vom November 2012  weiterlesen »

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EU-Sozialpolitik: „Formierung“ einer einheitlichen Klassen-Gesellschaft in Europa
Analyse von Albrecht Goeschel und Lothar Merkle, Verona / Marquartstein, vom Januar 2014 weiterlesen »
"Angeführt vom damaligen westdeutschen Bundeskanzler Ludwig Erhard gab es Mitte der 1960er Jahre in Deutschland eine Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstand garantieren sollte. Heute herrscht die gesamtdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift einer „Marktkonformen weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
„Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. April 2014 weiterlesen »
"Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen…" Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. April 2014 weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Neue Studie: EU-Osterweiterung hat nicht zu Lohndumping geführt
„Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung waren groß. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit haben sie sich aber nicht bestätigt: Lohndumping blieb aus, Einheimische mussten ihren Platz nicht für Zuwanderer räumen…“ DPA –Meldung in der FAZ online vom 26.04.2014 weiterlesen »
"Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung waren groß. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit haben sie sich aber nicht bestätigt: Lohndumping blieb aus, Einheimische mussten ihren Platz nicht für Zuwanderer räumen…" DPA –Meldung in der FAZ online vom 26.04.2014  weiterlesen »

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„Wir sind die Lohndeppen Europas!“ – Die Bild-Zeitung als Türöffner des Rechtspopulismus
„Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind und das sei der niedrigste Wert in der EU. Die anderen Länder lebten auf „unsere“ Kosten und eine Staatsbürokratie, die das Volk schröpft, das seien die Ursachen für die „mickrigen“ Reallohnsteigerungen. Diese Schuldverlagerungen sind zwei der Angelpunkte rechtspopulistischer Agitation. In der Pose des Verteidigers der Interessen der deutschen Arbeitnehmer wird hier der braune Boden für rechtsradikale Propaganda bereitet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind weiterlesen »

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