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Wirtschaft in Luxemburg
EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund. Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden
„Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste. Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.01.2015 weiterlesen »
"Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Wie die Troika in Athen regiert
„Gesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt. Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden nach eigenen Angaben Ausdrucke von E-Mails zwischen diversen Ministerien, dem Büro von Premier Antonis Samaras und den Vertretern der Troika zugespielt...“ Artikel von Zacharias Zacharakis in der Zeit online vom 15.1.2015 weiterlesen »
"Gesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt. Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)„Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015 und weitere Informationen weiterlesen »
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)"Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone
„VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen…“ Artikel von Philipp Heimberger vom 13. Jänner 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
No Grexit! Griechenland bleibt Euroland
„Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!“ Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 und weitere Beiträge dazu weiterlesen »
"Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!" Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Chancen für Griechenland und Europa
Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten – DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015 weiterlesen »

Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten - DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015

Zur politischen Seite gibt es für Griechenland einiges - z.B. auch bei Labournet (https://www.labournet.de/?p=72629 oder auch https://www.labournet.de/?p=72392). weiterlesen »

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Wahlen 2015
Die Einschüchterungskampagne gegen WählerInnen in Griechenland stösst auf Widerstand
Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr sind, sondern Drohungen. Diese Kampagne gegen einen möglichen Wahlsieg der Syriza – Partei ruft aber überall, auch in der BRD, Kritik und Widerstand hervor, der sich aktiv organisiert: We start from Greece – We change Europe – Create an international solidarity campaign of hope against fear heisst der internationale Aufruf des Netzwerks Solidarity4All von Ende Dezember 2014 worin zu Protesten zwischen Freitag 14. Januar und Sonntag 16.  Januar – also rund eine Woche vor der Wahl in Griechenland – aufgerufen wird – und weitere Aktionsmöglichkeiten benannt. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Einschüchterungskampagne gegen griechische WählerInnen und Proteste dagegen weiterlesen »
Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015„TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen,was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat…“ Artikel von Hannes Hofbauer in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015 weiterlesen »
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015"TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Deutsche EU-Militarisierung. »Vorsicht bei der Wortwahl«
„Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden…“ Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 15.12.2014 weiterlesen »
"Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden. Am 29. und 30. Oktober fand in Berlin die alle zwei Jahre vom Bundesverteidigungsministerium veranstaltete »Bundeswehrtagung« statt. (...) Allenfalls am Rande weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Europoly
„PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA – Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.           “ Multimediales Material von Elisa Simantke zur Privatisierungs- und Rettungspolitik der Troika auf der Sonderseite des Tagesspiegels weiterlesen »
"PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Militarisierung durch Think Tanks: Bertelsmann und die EU-Osterweiterung
Interview von Thomas Barth in telepolis vom 13.12.2014 mit Rudolph Bauer weiterlesen »
Interview von Thomas Barth in telepolis vom 13.12.2014 mit Rudolph Bauer externer Link

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Europas Angriff auf die Tarifpolitik
FES: Internationale Politik und Gesellschaft „Wie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. In der Mehrzahl der europäischen Länder herrscht nach wie vor geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Dies aber liegt vor allem auch am derzeitigen EU-Krisenmanagement…“ Torsten Müller vom 08.12.2014 im IPG-Journal Dezember 2014 der FES weiterlesen »
FES: Internationale Politik und Gesellschaft"Wie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
EU-Investitionsprogramm: Geschichte einer Kapitulation
„Das neue EU-Investitionsprogramm setzt vor allem auf private Großanleger – Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Damit vertraut Kommissionschef Juncker die Rettung EUropas ausgerechnet jenen an, die noch vor kurzem gegen den Euro gewettet haben. Es ist nicht die einzige Kapitulation…“ Beitrag von Eric Bonse auf dem Blog „Lost in EUrope“ vom 30. November 2014 weiterlesen »
"Das neue EU-Investitionsprogramm setzt vor allem auf private Großanleger – Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Damit vertraut Kommissionschef Juncker die Rettung EUropas ausgerechnet jenen an, die noch vor kurzem gegen den Euro gewettet haben. Es ist nicht die einzige Kapitulation..." Beitrag von Eric Bonse auf dem Blog "Lost in EUrope" weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Jetzt doch zu des “Pudels Kern” für Junckers 315-Milliarden-Investitionsprogramm: Und wieder ein Sieg der Finanzlobbyisten in Europa – und die Politik bleibt bei der “schwarzen Null” einbetoniert!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014

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Europäische Wirtschaftspolitik
Europa auf ewig gefangen in einer realitätsfernen Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff.?
Die Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre „theoretische“ Vergewaltigung wird nur in Europa „gläubig“ nachvollzogen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2014

Nur ein Versuch zur “Einordnung” einer wunderbaren großen ökonomischen Erzählung zur großen Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre Bearbeitung durch Roosevelt in den USA sowie ihre nachträgliche “theoretische” Bewältigung, um einen durchgehenden Erfolg der Reichen zu gewährleisten – wie es die Realität uns zeigt! weiterlesen »

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