Rechtspopulismus und Schlimmeres

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

Dossier

Libysche KüstenwacheAuf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten »Ausschiffungsplattformen« abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten »libyschen Küstenwache« bekommen noch mehr Geld. In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten. Nicht nur die mögliche Abkürzung des Begriffs »Kontrolliertes Zentrum« weckt dabei unangenehme Assoziationen, auch de facto bedeutet das schlicht und einfach: Haft. Haft für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind. (…)Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. Was dort genau geschehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Es ist völlig offen, welches Recht dort gilt und welches Land – beziehungsweise, ob überhaupt ein Land – die schutzbedürftigen Menschen aufnimmt. Die Geschichten derjenigen, die bereits in den letzten Monaten zurück nach Libyen geschleppt wurden, lassen nichts Gutes erahnen. Dabei sieht das Seerecht vor, dass Flüchtlinge nur in sichere Häfen verbracht werden. Ein solcher sicherer Hafen ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen, in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind…“ – aus der Stellungnahme „Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ am 29. Juni 2018 von und bei Pro Asyl externer Link zu den EU-Beschlüssen (die zeitglich mit abermals über Hundert Todesopfern im Mittelmeer gefasst wurden). Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des EU-Gipfels zur Flüchtlingsjagd:

Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl externer Link (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine aktuelle Materialsammlung vom 29.  Juni 2018: (weiterlesen »)

[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im MittelmeerraumDas aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity… Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest. (…) Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung. (…) EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: »Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.« Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema »Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung« – über Ländergrenzen hinweg. Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen. Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen. Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden….” Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz vom 13. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN“… Das europaweite Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus stellt in zunehmendem Maße auch eine Herausforderung für Gewerkschaften dar. (…) Die Friedrich-Ebert-Stiftung freut sich sehr, für die Autorenschaft dieses Bandes, der in deutscher und englischer Sprache erscheint, Richard Stöss gewonnen zu haben, der als Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte über langjährige Erfahrung in dem konkreten Themenfeld verfügt. Er beschreibt im Folgenden die Existenz- und Erfolgsbedingungen des Rechtsextremismus insbesondere in der Arbeitswelt und unter Gewerkschaftsmitgliedern, skizziert Ziele und Wirkung von Rechtsextremismus und gibt Anregungen für die gewerkschaftliche Praxis gegen rechtsextreme Einflussnahme. Die Publikation versteht sich als Handreichung für die gewerkschaftspolitische Bildungsarbeit und damit als ein Beitrag für die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft…” Vorwort von Dr. Ralf Melzer in der Broschüre von Richard Stöss vom Mai 2017 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung externer Link (108 Seiten)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!“Nach dem britischen Votum für den EU-Austritt steht nicht nur die Zukunft der europäischen Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. Das Ressentiment gegen die EU ist zur geschichtsmächtigen Kraft geworden. Mit ihm können sich europaweit auch Linke identifizieren. (…) Das britische Referendum markiert einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal hat der Neonationalismus auf der großen europäischen Bühne über den Globalismus neoliberaler Prägung triumphiert. Damit ist die Ideologie der Restauration des Nationalstaats endgültig von einer Randstörung zu einer geschichtsmächtigen Kraft geworden. Nach dem Motto »Die Niederlagen unserer neoliberalen Feinde sind unsere Siege« versucht ein nicht unerheblicher Teil der europäischen Linken schon geraume Zeit, auf der allgemeinen Anti-EU-Welle zu reiten und hat den Nationalstaat für sich wiederentdeckt. (…) Der Kapitalismus ist über die nationalstaatliche Ordnung, die er einst selbst hervorgebracht hat, längst hinausgewachsen. Die Vorstellung, das System des kapitalistischen Reichtums ließe sich dadurch domestizieren, dass es in seine politischen Kinderschuhe gepresst wird, ist gleichermaßen utopisch wie reaktionär. Wenn griechische oder spanische Linke den EU-Exodus und die Wiederherstellung der nationalen Souveräntität propagieren, damit »das Volk« sein Schicksal in die eigene Hand bekommt, dann läuft ihr Befreiungskonzept auf einen Marsch in eine wasserlose Wüste hinaus. Schwadroniert Wagenknecht von nationaler Souveränität, dann agiert sie als die fünfte Kolonne der AfD. Es gibt tausend gute Gründe, die Diktatur einer außer Rand und Band geratenen Ökonomie und eine EU-Politik, die im Dienst dieser Herrschaft steht, zu bekämpfen. Ein solcher Kampf lässt sich aber von vornherein nur im transnationalen Rahmen führen.” Beitrag von Ernst Lohoff bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 externer Link

Artikel von Bernard Schmid vom 7.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen kann, aber auch unterziehen muss. Infolge des britischen Abstimmungsergebnisses vom 23. Juni 16, mit dem erstmals ein Mitgliedsland der EU seinen Austritt aus der Union beschloss, ist die Ausstiegsforderung der nationalistischen Rechten auf einmal zur „konkreten Utopie“ geworden. Statt eine rein ideologische Dimension aufzuweisen, wird die Forderung nach EU-Austritt nun zur konkret umsetzbaren Maßnahme, die einzelne Umsetzungsschritte nach sich ziehen kann, dadurch aber auch konkret erlebbare Folgen hervorruft. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für… kackende Hunde einrichten, und ein anderer stellt einen notorischen Neonazi als Leiter einer Surfschule ein. Marine Le Pen will zur EU-Ausstiegs-Kampagne nach England reisen, ist dort jedoch eher unwillkommen… (weiterlesen »)

Im nächsten Februar wollen die selbst ernannten „Abendlandretter“ europaweit demonstrieren. Lutz Bachmann und Co. indessen lassen Stück für Stück alle Hemmungen fallen – am Montag sind Vertreter des extrem rechten Vlaams Belang in Dresden angekündigt. Beitrag von Horst Freires beim Blick nach rechts vom 04.12.2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.08.2015 externer Link (weiterlesen »)

Der Rechtsruck bei der Europawahl wird konkret. Offenbar wird es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtspopulistische und nationalistische Gruppen im neuen EU-Parlament geben. Besonders hässlich ist die Allianz des britischen Premiers Cameron, der auch die AfD beigetreten ist. Was macht Le Pen? Nach den jüngsten antisemitischen Ausfällen ihres Vaters hatte Tochter Marine einige Mühe, eine Fraktion mit MEPs aus sieben Ländern auf die Beine zu stellen. Doch jetzt ist es offenbar so weit. Die um ein moderates Image bemühte Le Pen-Tochter hat neben G. Wilders aus NL genug Ausländerfeinde und Faschisten um sich versammelt…” Artikel vom 12. Juni 2014 von und bei Eric Bonse externer Link

Europäische Antifaschisten diskutierten Ursachen des Stimmenzuwachses für extreme Rechte bei den Europawahlen. »Komitee der Wachsamkeit« gefordert
Wie hat es zu diesem Fiasko kommen können? Die Debatte über die Ursache des Stimmenzuwachses für neofaschistische und rechtspopulistische Kräfte bei den Europawahlen muß dringlich geführt werden. Darüber waren sich Vertreter der Mitgliedsorganisationen der antifaschistischen Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) aus Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und Ungarn einig. Die Analyse des Phänomens war Thema einer Veranstaltung zu »Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa« am Freitag in Frankfurt am Main. Veranstalter war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die am Wochenende ihren Bundeskongreß abhielt, in Kooperation mit dem örtlichen DGB und dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945
…” Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.06.2014 externer Link

DossierKampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

Sie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dicht machen oder gar die ganze EU sprengen. Europafeindliche Parteien und Rechtspopulisten haben bei der Europawahl in vielen Ländern deutlich zugelegt. Doch das Lager der Euroskeptiker gilt als zerstritten…” Beitrag vom 26.05.2014 bei heute.de mit einer Übersicht der Wahlergebnisse externer Link. Siehe dazu Informationen und Kommentare: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 26.05.2014

Im neu gewählten Europaparlament für die Legislaturperiode 2014-2020 sitzen nun 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Aber nicht alle unter ihnen haben dasselbe Profil. Insbesondere die britische „Unabhängigkeitspartei“ UKIP und die deutsche AfD – die im Unterschied bspw. zum französischen Front National keine (neo)faschistischen, sondern rechtsbürgerliche Wurzeln aufweisen – wollen erklärtermaßen etwa nicht mit Marine Le Pen und ihrer Partei zusammenarbeiten.

Voraussichtlich wird aus dem rechten „EU-kritischen“ Lager nicht eine einheitliche, sondern werden mindestens zwei Fraktionen geformt werden: eine mit einem eher national-konservativen und eine mit einem rechtsextremen, Sozialdemagogie und Rassismus vereinigenden Profil.

An der Spitze der zweitgenannten Fraktion, sofern sie (im juristischen Sinne) zustande kommt, dürfte der französische Front National stehen. Denn er schnitt gleichzeitig unter den rechtsextremen Parteien mit am höchsten ab – neben der britischen UKIP und der dänischen DFP war er als einzige Rechtsaußenpartei stärkste Kraft im eigenen Land, und erhielt 24,85 % der abgegebenen Stimmen – und ist in einem „Kernland“ der Union angesiedelt. Nun wird diese Partei sich jedoch im Europaparlament zusätzliche Verbündete suchen müssen, um eine Fraktion zu bilden. Gelingt ihr dies, locken Mittelzuwendungen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr, Mitarbeiter/innen/stellen, Sitze in den Ausschüssen – und damit Zugang zu Informationen in diversen Fachthemen – und ein ausgeweitetes Rederecht. All dies bleibt fraktionslosen Abgeordneten vorenthalten, die lediglich über eine einmütige Redezeit pro Aussprache verfügen. (weiterlesen »)