»
Elfenbeinküste »
»
Die Elfenbeinküste wird vom Kapitalismus als Müllhalde der Plastikwelt missbraucht: Da kann die EU schon einen Präsidenten brauchen, der sich verfassungswidrig wiederwählen lassen möchte…
Polizei der Elfenbeinküste greift streikende Gesundheitsbeschäftigte an am 19.5.2020Man kannte es aus Burkina Faso (wo Frankreichs beliebtester Diktator am Volk scheiterte), man kennt es aus Guinea (wo immer wieder – 2020 ! – Menschen sterben, weil sie die Verfassung verteidigen) und man kennt auch anderswo vergleichbare Bestrebungen: In der Elfenbeinküste versucht der angebliche Präsident Outtara gerade, entgegen der Verfassung, abermals wieder gewählt zu werden. Auch hier gibt es seit Monaten Proteste, keineswegs nur konkurrierender Parteien. Und brutale Repression, neben der ein Reaktionär wie Lukaschenko wie ein Amateur aussieht. Aber Outtara ist gewählt (nicht für drei Mal, bleibt festzuhalten) und zwar nahezu „einstimmig“: Die französischen Fallschirmjäger hatten ihn so ins Amt gebracht, nach dem alten Motto „Diskutiert ihr ruhig – wir haben die Waffen“. Die demokratische Bewegung in der Elfenbeinküste hat – wie so viele andere nicht nur in der Region Westafrika – ein Problem. Welches, kann – ohne ideologische Verblendung – leicht sichtbar gemacht werden: Wenn Kakao eines der wichtigsten Produkte ist, dann ist die Organisierte Kriminalität der Nahrungskonzerne nicht weit, wenn Frankreichs Einfluss mehr als „groß“ ist, macht auch die Bolloré-Gruppe ihre dunklen Geschäfte – und wenn die Küste als Plastik-Müllhalde genutzt werden kann, will man den Präsidenten, der dies fördert, behalten. Mit anderen Worten: Das Problem der Demokratiebewegung des Landes heißt: Europäische Union, an die zu appellieren in diesem Fall nicht nur wie sonst, überflüssig und nutzlos ist, sondern direkt: Widersinnig. Stützt und fördert sie doch auch in der Elfenbeinküste alles, was Kapitalismus und Reaktion fördert. Zu den neuerlichen Morden des EU-gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste und dem massenhaften Widerstand gegen diesen Kurs unsere aktuelle Materialsammlung „Demokratie in der Elfenbeinküste? – Der wichtigste Gegner ist die EU“ vom 23. September 2020 weiterlesen »

Polizei der Elfenbeinküste greift streikende Gesundheitsbeschäftigte an am 19.5.2020

Die Elfenbeinküste wird vom Kapitalismus als Müllhalde der Plastikwelt missbraucht: Da kann die EU schon einen Präsidenten brauchen, der sich verfassungswidrig wiederwählen lassen möchte…
weiterlesen »

»
Ungarn »
»
Orbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird
Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016„… Allerdings lässt die Debatte über europäische Sanktionsmechanismen häufig außer Acht, dass das Regierungsprojekt von Fidesz sich nicht im Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Repression gegen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen erschöpft. Trotz der internationalen Kritik genießt die Partei großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigte sich zuletzt bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018: Knapp die Hälfte der Wähler stimmte für die Fidesz-KDNP-Koalition. Zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 20 Prozent die rechtsextreme Jobbik. Damit sind fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Ungarn dem rechten bis extrem rechten Lager zuzuordnen. Diese Mehrheiten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch das Resultat einer Strategie, die man heute als neurechte Metapolitik kennt. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre versucht Fidesz, im vorpolitischen Raum, also in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und im Alltag, eine nationalistisch-völkische Ideologie zu verankern. (…) Gleichzeitig sorgten vor allem die Mitglieder der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) für eine europapolitische Integration der Fidesz und ihres Vorsitzenden. Ausgerechnet der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der vielen als großer Europäer gilt, lud Orbán im Jahr 2000 zum Übertritt in die EVP ein – also zu einer Zeit, in der die nationalistisch-völkischen Positionen von Fidesz schon erkennbar waren. Der Rückhalt der EVP-Fraktion half Orbán in der Vergangenheit, Kritik aus dem Europaparlament als parteipolitisch motivierten Angriff abzutun. Inzwischen bröckelt der Rückhalt jedoch. Seit März 2019 ist Fidesz offiziell suspendiert und nach dem Erlass der Corona-Notverordnungen forderten 13 Mitgliedsparteien sogar den Ausschluss aus der EVP. Nicht dabei waren die deutschen Unionsparteien, die wie schon in der Vergangenheit auch jetzt wieder beharrlich schweigen…“ – aus dem Beitrag „Orbáns Durchmarsch, Europas Verantwortung“ von Moritz Elliesen und Maximilian Pichl in der Ausgabe September 2020 der Blätter zur meist „übersehenen“ Unterstützung für Orbans Kurs durch verschiedenste Kräfte innerhalb der EU. Siehe dazu auch einen unserer bisherigen Beiträge zur Unterstützung Orbans durch Brüssel – und durch Berlin… weiterlesen »

Ungarn: 20.000 in Budapest gegen Orbans Schulpolitik im Februar 2016

Orbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird
weiterlesen »

Arbeitskämpfe in Europa: Neubeginn einer Bewegung oder letztes Aufbäumen?
"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19Madrid, Paris, Brüssel: In zahlreichen europäischen Ländern kommt es seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie zu einer ungewöhnlich hohen Zahl an Arbeitskonflikten, darunter Streiks in Fabriken, Logistikunternehmen und Dienstleistungsbetrieben. (…) In einer ersten Phase traten die Streiks vor allem im Gesundheitsbereich und in großen Lagerhäusern wie etwa von Amazon auf, und in einer zweiten Phase verstärkt in Fleischfabriken und in der Landwirtschaft. Insofern waren die seit der Pandemie als „essentiell“ bezeichneten Bereiche besonders betroffen – nicht zuletzt, weil es dort während der Lockdowns eine besonders starke Arbeitsbelastung gab und Schutzmaßnahmen für die Arbeiter*innen häufig unzureichend waren. Das betraf vor allem den Gesundheitsbereich – in mehreren europäischen Ländern waren um die 10 % aller mit dem Coronavirus Infizierten Arbeitende aus diesem Sektor, und Schutzkleidung war nicht ausreichend verfügbar. Es ist geradezu zynisch, dass in den nun als essentiell definierten Sektoren die Arbeit bereits vor der Pandemie besonders schlecht bezahlt und gesundheitsgefährdend war, und dies hat sich während der Pandemie eher verschlechtert…“  Artikel von Jörg Nowak vom 9. September 2020 in der Berliner Gazette online und weitere Zitate aus diesem Beitrag   weiterlesen »

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

Arbeitskämpfe in Europa: Neubeginn einer Bewegung oder letztes Aufbäumen?
weiterlesen »

»
Bulgarien »
»
Das bulgarische Lehrstück: Gibt es keine „Ausschreitungen“ – gibt es auch keine Medienberichte. Und auch die wichtigste Regime-Stütze EU soll kein Thema werden…
Plakat der Kampagne gegen Korruption in Bulgarien 2017„… Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen. Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen weiter. Dann brachte Borissow eine Verfassungsänderung ins Spiel, die er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte. Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert, soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen? Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht. Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er…“  – aus dem Beitrag „Große Heuchelei“ von Barbara Oertel am 04. September 2020 in der taz online über ein weiteres der zahllosen Beispiele, in denen die EU keineswegs in irgendeiner Weise gegen ein „fragwürdiges“ Regime irgendetwas unternimmt, sondern, im Gegenteil, es weiter massiv fördert… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung der Proteste, darunter auch ein Beispiel, wie die unsägliche EU wieder einmal verteidigt wird, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Bulgarien, worin es auch Informationen zum Wirken der verschiedenen politischen Strömungen im Land gab… weiterlesen »

Plakat der Kampagne gegen Korruption in Bulgarien 2017

Das bulgarische Lehrstück: Gibt es keine „Ausschreitungen“ – gibt es auch keine Medienberichte. Und auch die wichtigste Regime-Stütze EU soll kein Thema werden…
weiterlesen »

»
Belarus (Weißrussland) »
»
»
Belarus (Weißrussland) »
»
Die Proteste in Belarus gehen ungebrochen weiter – und die Einmischungsversuche der EU werden keineswegs einhellig begrüßt…
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Obwohl Polizisten schon am frühen Morgen die Innenstadt großräumig abgesperrt und vier U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum geschlossen hatten, gelangten die Demonstrierenden ins Zentrum der Hauptstadt Minsk. Bis Sonntagnachmittag waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Belapan 200.000 Demonstrierende, die mit weiß-rot-weißen Fahnen auf ihrem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Innenstadt den Rücktritt von Alexander Lukaschenko als Präsident und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Auch in Brest, Gomel, Mogiljow und anderen Städten gingen erneut Tausende auf die Straße. Die Miliz, wie die Anti-Aufstands-Einheiten der Polizei genannt werden, war in Minsk stark präsent, Wasserwerfer und Gefangenentransportwagen waren deutlich sichtbar für die Demonstrierenden positioniert. Eine Stunde nach Beginn der Demonstration waren schon 30 Personen festgenommen, berichtet belaruspartisan.by; die russische Nachrichtenagentur RIA meldete am Nachmittag 125 Festnahmen, Tendenz steigend...“ – aus dem Demonstrationsbericht vom Sonntag „„Sascha, du bist entlassen!““ von Bernhard Clasen am 30. August 2020 in der taz online – dessen Überschrift von der Frauendemonstration am Freitag zuvor stammt, an der sich über 10.000 Menschen, eben v.a. Frauen, beteiligt hatten. Siehe dazu fünf weitere Beiträge zu den Positionen, die innerhalb der Protestbewegung vertreten werden und ihren Perspektiven, sowie zu den Ursachen (etwa im Vergleich zur Situation in Russland) der breiten Beteiligung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung in Belarus weiterlesen »

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus

Die Proteste in Belarus gehen ungebrochen weiter – und die Einmischungsversuche der EU werden keineswegs einhellig begrüßt…
weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.7.2020 – wir danken! weiterlesen »

Brexit: No to EU Austerity

[Presseschau] Ist Europa gescheitert – oder gerade noch einmal nicht?
weiterlesen »

»
Spanien »
»
»
Spanien »
»
EU-Geld für Spanien ist – im Gegensatz zu Ungarn etwa – an Bedingungen geknüpft: Keine Aufhebung der Arbeitsgesetzgebung von 2012
Die zetrale Forderung an die neue spanische Regierung im Februar 2020Der EU-Gipfel mag darauf verzichtet haben, den Rechtsregierungen in Ungarn und Polen irgendwelche (demokratischen) Bedingungen zu stellen, für die Hilfsgelder, die sie erhalten sollen. Dies gilt aber weder für Italien (von dessen Regierung allgemein neoliberale Reformen gefordert werden) noch für Spanien (von dessen Regierung noch zusätzlich konkret gefordert wird, ihre – einst bekundete – Absicht aufzugeben, die Gegenreform der Arbeitsgesetze von 2012 rückgängig zu machen). Und wenn jetzt auch verschiedenste politische Kräfte in Spanien über die finanziellen Zusagen jubeln, bleibt dieser Bedingungskatalog in der EU-Tradition gegen alle papierenen Deklarationen einer „sozialen EU“. In dem Beitrag „¿Acuerdo histórico? A cambio de los fondos europeos el gobierno deberá renunciar a derogar la reforma laboral y aplicar nuevos recortes en las pensiones públicas“ am 21. Juli 2020 bei kaosenlared wird der Jubel in Spanien kontrastiert mit den konkreten Bedingungen, die gestellt sind. Die „Flexibilität“ genannten Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte in der Gegenreform von 2012 sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter verfolgt werden – und die (in ganz Spanien seit langer Zeit von einer wachsenden Massenprotest-Bewegung kritisierte) Rentenreform fortgesetzt werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über gewerkschaftlichen Jubel – zumindest bei 2 Verbänden… weiterlesen »

Die zetrale Forderung an die neue spanische Regierung im Februar 2020

EU-Geld für Spanien ist – im Gegensatz zu Ungarn etwa – an Bedingungen geknüpft: Keine Aufhebung der Arbeitsgesetzgebung von 2012
weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.5.2020 – wir danken! weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Presseschau] Eine Kehrtwende: Europa auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Finanzunion?
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
Macron und Merkel finden gewerkschaftliche Unterstützung für ihre Offensive zugunsten „der Wirtschaft“: In Frankreich entwickelt sich daran heftige innergewerkschaftliche Kritik
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeIn Frankreich wird das ganze von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB mit den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich). Eine Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden). Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist das das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB  doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“. In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“ Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU weiterlesen »

„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der Unternehmerverbände

Macron und Merkel finden gewerkschaftliche Unterstützung für ihre Offensive zugunsten „der Wirtschaft“: In Frankreich entwickelt sich daran heftige innergewerkschaftliche Kritik
weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.5.2020 – wir danken! weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Presseschau] Zerstörung des europäischen Hauses verhindern – wie umgehen mit einer grotesken Ungleichheit in einer mächtigen Klimakatastrophe?
weiterlesen »

Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben weiterlesen »

Dossier zum Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.

[Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben
weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2020 – wir danken! weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Presseschau] Der Machtkampf in Europa um eine solidarische Finanzierung u.a. mit Eurobonds & Co. als Überlebensfrage der EU
weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.4.2020 – wir danken! weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Presseschau] Versetzt Deutschland mit seiner „eisernen“ marktliberalen Führung der EU doch noch einen Todesstoß?
weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.4.2020 – wir danken! weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

[Presseschau] Europas Vorteile und Schwächen auch mit Europas Währungsunion – und Zeit für eine Umkehr in der Corona-Krise
weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormGreta Thunberg: „I want you to panic“. Diese Ansage beinahe ein Hilferuf (weil es 5 nach 12 ist) von Greta vor etwa einem Jahr öffentlich geäußert, hat nicht nur nichts gebracht, sondern die Politiker haben darin eine Argumentationsfolie entdeckt, den naiven Schülern mal den Weg zu weisen. Alles gut und schön oder besser schlecht mit dem Klimawandel, den Folgen daraus wie Tod und Elend und sonst noch alles Mögliche, aber  wie würde es dann, würde man den Schülern folgen, um die Realität stehen. Und was ist diese, die Realität, das sind die Unternehmen mit ihren Gewinnkalkulationen und die müssen sein, sonst ist alles aus. Übersetzt wird das in Arbeitsplätze. Auffällig ist, dass, was eben noch völlig unmöglich war, mit erstaunlichem Tempo durchgeführt und die Wirtschaft quasi und fast lahm gelegt wird. Schluss daraus: Die Sachzwänge der Wirtschaft, die den eifrigen Schülern immer entgegen gehalten wurden, sind ihrerseits einfach ein Mittel politischer Kalkulationen, die jetzt wie zu besichtigen auch mal rasch außer Kraft gesetzt werden. (…) Die vielfach beschworene europäische Solidarität, die ja angesichts eines nicht an Ländergrenzen zu stoppenden Virus, was zwingend etwas sachlich Gebotenes hätte, sieht dagegen so aus: Europäische Solidarität zeigt sich darin, dass Deutschland sich federführend für ein Ausfuhrverbot medizinischer Hilfsmittel gegen den Corona Virus einsetzt, auch Italien ist von diesem Verbot betroffen und auch Serbien. Global ist ein Fremdwort – Nachbarschaftshilfe aber genauso (…) Erklärungsbedürftig ist ebenfalls, dass im Vergleich zu anderen Bedrohungen mit potentieller Todesfolge, bei Corona sehr radikal zu Werke gegangen wird. (…) Andere Tote, die sich einstellen, durch Atomkraft, Umweltverseuchung, Dieselemissionen, Verkrebsung durch Glyphosat und ähnliche unschöne Fälle, sind gewissermaßen die Kollateralschäden einer Profitwirtschaft. Was ist der Unterschied zur Bedrohung durch den  Corona Virus?…“ Artikel von Klaus Hecker vom 20.3.2020 – wir danken! weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Der böse Virus und die guten Krisenmanager
weiterlesen »

nach oben