EU-Politik

Neue „Feinde der Pressefreiheit“In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. (…) Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien…” Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2018 externer Link, hier besonders lesenswert die “Nahaufnahme Deutschland” externer Link

Dossier

FaktenCheck:EUROPA [FCE] Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…” Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes externer Link mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht… Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de und hier dazu:

  • FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: 1. Mai 2018 – Gegen eine EU der Banken, Konzerne und Kriegstreiber, für ein Europa der Solidarität, des Friedens und der Demokratie  (weiterlesen »)

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 beim blog arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu:

  • Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt? New (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityÜber die Union in ihrem Zwiespalt zu Europa hat die AfD im Bundestag schon “gewonnen” – angesichts einer zu Europa  jetzt schon gescheiterten “GroKo”. “Der Aufbruch für Europa im Koalitionsvertrag wurde schon abgebrochen!” Mei, wie stolz war man noch – vor dem Mitgliederentscheid der SPD – über die klare Position im Koalitionsvertrag zu Europa! Und jetzt wird das von den “Epigonen” anscheinend als erstes – im Verbund mit der Union – wieder “beerdigt”: “Aufbruch abgebrochen”, heißt es jetzt nur noch zynisch…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2018 (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityBis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden. (…) Vertreter der offiziellen Wirtschaftspolitik wenden ein, dass es gewisse “Erfolgsgeschichten” gegeben habe. Und einflussreiche Forscher und Berater der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel des IWF) reden sich damit heraus, dass man die Multiplikatoren leider “unterschätzt” habe. Das klingt so, als sei man heute schlauer, habe aus Fehlern gelernt. Auch das ist zu bezweifeln, denn die eigentlichen Gründe für das Scheitern der Politik werden überhaupt nicht weiter hinterfragt. Die in den Eurokrisenländern verfolgte Politik, Lohnsenkungen – als Mittel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit – und fiskalische Austerität zu kombinieren, war maßgeblich für Tiefe und Dauer des beobachteten Einbruchs. Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung für zukünftige Anpassungsprogramme und auch, um ein grundsätzliches Überdenken der Wirtschaftspolitik der Eurozone anzuregen. Schließlich ist die Eurokrise bis heute ungelöst.” Beitrag Heiner Flassbeck und Jörg Bibow vom 8. März 2018 bei Telepolis externer Link. Heiner Flassbeck und Jörg Bibow veröffentlichten März 2018 im Westend Verlag “Das Euro-Desaster. Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt” (240 Seiten).  Allerdings bleiben die Hauptprobleme weiterhin unterbelichtet: Wie überhaupt eine alternative Wirtschaftspolitik erreichen? Und: Ist eine Rückkehr zu einem “schöneren” Kapitalismus überhaupt noch möglich bzw. die Lösung?

Brexit: No to EU Austerity“… Kann die EU noch gerettet werden? Dies ist in der Tat eine schwierige Frage. Das Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission legt fünf Szenarien dar. Doch lassen diese immanente Spannungen in Europa mehr oder weniger unberücksichtigt, z.B. die gestiegene Unsicherheit auf den Arbeitsmärkten, die Rolle des Finanzwesens nach der Krise sowie das Anwachsen einer neuen “Unterschicht” überall in Europa. Die französisch-deutsche Achse in der europäischen Politik scheint wiederbelebt zu werden, auch wenn die Führungen der beiden Länder keine gemeinsame Vision teilen. Die Vorstellung von Präsident Macron, einen großen Schritt hin zu einer europäischen Fiskalunion, die dauerhafte Fiskaltransfers in die durch die EWWU benachteiligten Länder ermöglicht, zu gehen, wird von der deutschen Führung abgelehnt. Aus unserer Sicht sollte eine Kompromisslösung, bei der der Fiskalpakt in das EU-Recht verankert wird und ein Eurozonen-Haushalt mit deutlichen Finanzmitteln nicht vorgesehen ist, ganz klar vermieden werden. Außerdem muss die Diskussion über die Zukunft Europas berücksichtigen, dass die EU eine zusammengesetzte politische Ordnung ist, die viele Merkmale eines Staates, aber auch erhebliche Asymmetrien, Multikulturalismus sowie ein unterschiedlich starkes Vertrauen in die europäischen Institutionen aufweist. In diesem Zusammenhang hat die aktuelle Krise die demokratische kapitalistische Übereinkunft, in welche die EU historisch verankert ist, infrage gestellt. Die Gemeinschaftsmethode, die die Rolle der supranationalen Institutionen hervorhebt, ist immer stärker durch den Intergouvernementalismus abgelöst worden… “ Aus der Zusammenfassung des EuroMemorandum 2018 der EuroMemo Gruppe externer Link (Langfassung, 31 Seiten)

[Buch] Jenseits von Interesse & Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968Interview von Federica Matteoni mit dem Politologen Sandro Mezzadra vom 22. Februar 2018 in der Jungle World vom 22.02.2018 externer Link über die Liebe der Linken für alte Begriffe und die Notwendigkeit einer neuen Klassenpolitik. Sandro Mezzadra: “… Ich finde es sehr beschränkt, die soziale Frage heute nur als ökonomische Frage von Einkommensunterschieden und wachsender Armut zu behandeln. Ähnlich verhält es sich mit der in linken Diskursen und Theorien weit verbreiteten Gleichsetzung von Klassenbewusstsein mit materiellen Interessen. (…) Die Aufgabe ist, wenn Sie mir eine Vereinfachung erlauben, der Aufbau eines neuen Internationalismus. Ein Internationalismus, der nicht die einzelnen Nationalstaaten als Referenzrahmen hat, sondern in einem europäischen Raum entsteht und auch Bezug auf die Verhältnisse außerhalb Europas nimmt und politisch interveniert, etwa dort, wo die Menschen herkommen, die nach Europa fliehen. Es geht auch nicht primär darum, eine grundsätzliche Kritik am Nationalstaat zu artikulieren. Entscheidend ist ein revolutionärer politischen Realismus im Sinne Rosa Luxemburgs, insbesondere bei der Frage nach der Fähigkeit der Nationalstaaten in Europa, eine progressive Sozialpolitik zu implementieren. Da wird deutlich: Der Nationalstaat ist entweder Garant für die Stabilisierung des heutigen Kapitalismus – dessen Regierungsform in Europa derzeit die Große Koalition ist –, oder er gestaltet sich als Neuauflage von autoritärer, nationalistischer und ­tendentiell rassistischer Politik…” Zusammen mit Mario Neuman veröffentlichte September 2017 beim Laika Verlag Sandro Mezzadra “Jenseits von Interesse und Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968

Brexit: No to EU Austerity… Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest. (…) Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung. (…) EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: »Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.« Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema »Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung« – über Ländergrenzen hinweg. Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen. Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen. Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden….” Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz vom 13. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Brexit: No to EU AusterityBeobachter stufen die Berliner Bekenntnisse zu einer Annäherung an französische Forderungen zur EU-Reform als “bloßes Wortgeklingel” ein. In ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU/CSU und SPD etliche europapolitische Zugeständnisse an Paris in Aussicht gestellt. Anschließend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos entschlossen gegeben, die EU im Gefolge einer strategischen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich grundlegend zu transformieren. Zuletzt hatte vor allem Macron versucht, Frankreich als Führungsmacht eines sich immer stärker integrierenden Europa darzustellen. Nun werden skeptische Töne laut. So dringt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen “ordnungspolitische[n] Gegenentwurf” zu den französischen Forderungen bezüglich der EU-Reform. Während Macron begonnen hat, unter anderem Reformen des französischen Arbeitsmarkts nach deutschem Modell umzusetzen, heißt es in Kommentaren über Merkel, sie habe ihre Annäherung an Macrons ökonomische Pläne lediglich “gespielt”. (…) Das europäische “Wortgeklingel” in den Sondierungsgesprächen hat seinen Zweck allerdings durchaus erfüllt. Im Endeffekt hat Berlin Marcon verleitet, in der Hoffnung auf deutsche Zugeständnisse in Vorleistung zu gehen – mit der Einleitung harter neoliberaler “Reformen” nach deutschem Modell und durch die Einnahme einer exponierten Frontstellung gegenüber den USA. Nachdem Paris wirtschaftspolitisch und geostrategisch fixiert wurde, beginnt Berlin die unverbindlichen europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionspapier zu revidieren, um eine weitaus restriktivere europapolitische Haltung einzunehmen – entsprechend seiner bisherigen Politik.” Bericht vom 5. Februar 2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.01.2018

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteNachdem Frankreich inzwischen mit “seinen” Arbeitsmarktreformen (https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-macron-103.html externer Link und ausführlich noch bei Labournet: http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz2_widerstand/ externer Link) die Position der französischen Gewerkschaften und damit der ArbeitnehmerInnen auch in Frankreich geschwächt hatte – zugunsten der Unternehmer -, wurde somit auf der anderen Rheinseite jetzt die “Basta”-Politik von Kanzler Schröder mit der “großen sozialen Entsicherung” durch die deutschen Arbeitsmarkt-Reformen nachvollzogen. (http://www.fr.de/kultur/literatur/christoph-butterwegge-hartz-iv-die-grosse-soziale-entsicherung-a-487400 externer Link) (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt. Der Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion von EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten sie, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle. Was sie damit meinen, wird klar, wenn sie weiter hinten die Prosperität der Unternehmen, sprich deren Gewinne, mit dem gesellschaftlichen Wohl gleichsetzen. Den nationalen Parlamenten sollen Kompetenzen weggenommen werden. Zum Ausgleich wird mehr demokratische Kontrolle auf Brüsseler Ebene versprochen. Tatsächlich aber werden nur zusätzliche oder genauer terminierte unverbindliche Diskussionsrunden in Aussicht gestellt. Für die Demokratie verheißt das nichts Gutes. Aber speziell für die Arbeitnehmer soll es noch dicker kommen, wenn es nach Martin Schulz dem Europapolitiker geht…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 10. Januar 2018 externer Link, siehe dazu auch vom gleichen Autor zum gleichen Thema: “Bertelsmann Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU” vom 11. Januar 2018 externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: I“Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden. Werden deutsche Gerichte vor unionsrechtliche Fragen gestellt, die noch nicht abschließend geklärt sind, so ist Vorsicht geboten: Eigenständig dürfen sie das EU-Recht nicht fortbilden, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (Beschl. v. 19.12.2017, Az. 2 BvR 424/17). Anlass waren ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien und die Beurteilung der dortigen Haftbedingungen. (…) Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass der EuGH die Mindestanforderungen an Haftbedingungen nach der Grundrechte-Charta (GRCh) noch nicht so präzisiert hat, dass auf dieser Grundlage die nun gefällte Auslieferungsentscheidung zu begründen wäre. Art. 4 GRCh untersagt sowohl Folter als auch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen. Karlsruhe bezweifelt offenbar, dass dieses Gebot in Rumänien derzeit eingehalten wird. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten hätte man die Frage aber dem EuGH vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe das OLG “den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten”. Dies begründe einen Verstoß gegen das Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)” Beitrag vom 11. Januar 2018 von und bei Legal Tribune Online externer Link, siehe weitere Informationen: (weiterlesen »)

Plakat der Kampagne gegen Korruption in Bulgarien 2017Die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens wird „gecoacht“. Wofür die Konrad Adenauer Stiftung einen früheren EU-Parlamentspräsidenten als Sonderberater nach Sofia abgestellt hat. Dies wird in dem Beitrag „Die begleitete Ratspräsidentschaft“ am 04. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link einleitend berichtet. In dem ausführlichen Beitrag wird das soziale Wirken der BRD gegenüber Bulgarien unter anderem folgendermaßen skizziert: „Bulgarien dient der deutschen Wirtschaft nicht nur als Herkunftsland für billiges “Humankapital”, sondern in gewissem Maß auch als Absatzmarkt und als Standort für die Niedriglohnproduktion. 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 3,5 Milliarden Euro in dem Land; das reichte zwar nur für Platz 45 auf der deutschen Exportrangliste – hinter Thailand, Israel und der Ukraine -, trug jedoch dazu bei, den deutschen Südosteuropahandel zu stabilisieren. Die Bundesrepublik ist größter Handelspartner Bulgariens und einer der wichtigsten, unter Berücksichtigung von Umweginvestitionen über die Niederlande oder über Österreich vermutlich sogar der bedeutendste der dortigen Auslandsinvestoren. Die Arbeitskosten in Bulgarien seien “die niedrigsten in der EU”, konstatiert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI); die Lohn- und Lohnnebenkosten beliefen sich auf konkurrenzlose 4,4 Euro pro Stunde. Auch deshalb bleibe das Land “ein interessanter Produktionsstandort”. Nicht zuletzt deutsche Bekleidungshersteller wie Hugo Boss profitieren von den bulgarischen Hungerlöhnen; rund 16 Prozent der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bestehen mittlerweile aus Textilien. GTAI beklagt inzwischen allerdings einen spürbaren “Fachkräftemangel” in Bulgarien – aufgrund der Auswanderung gut ausgebildeten Personals nicht zuletzt in die Bundesrepublik“. Siehe zur politischen Lage in Bulgarien zwei weitere Artikel  sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityEine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass weniger die Hyperinflation der 20er Jahre, sondern vielmehr die Austeritätspolitik der frühen 30er Jahre die Nazis an die Macht gebracht hat. (…) Ich dachte, dass die Arbeitslosigkeit der Hauptgrund gewesen wäre, warum sich die Menschen den Nazis zugewandt haben. Aber die Forscher fanden heraus, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit negativ mit dem Zuwachs der Unterstützung für die NSDAP korrelierte. Mit anderen Worten: Die Unterstützung für die Nazis wuchs, wenn die Arbeitslosigkeit fiel. Es scheint so, als wäre der wahre Treiber die scharfe Haushaltskonsolidierung von Kanzler Brüning gewesen. Drakonische Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und eine bewusste Deflationspolitik hatten in einer schwer depressiven Volkswirtschaft dramatische politische Folgen. (…) Die Nazi-Partei offerierte sicherlich einen Wandel. Sie führte Wahlkampf mit einem Anti-Austeritäts-Programm, versprach generöse Pensionen, Investitionen in die Infrastruktur (v. a. in Straßen) und eine Wiederherstellung der Sozialleistungen. Die Kommunistische Partei hatte natürlich ein ähnliches Programm, aber die deutschen Mittelschichten hatten Angst vor den Kommunisten. Sie flohen scharenweise zu den Nazis. Als Brüning 1932 durch den weniger austeritätsfixierten Von Papen ersetzt wurde, war es bereits zu spät, um die Weimarer Republik zu retten – und das Leben von 60 Millionen Menschen. (…) Lerne aus deiner Geschichte, Europa, bevor es zu spät ist. Solange es keine Lockerung der fiskalischen Zwangsjacke gibt, in die zu viele Länder gezwängt wurden, wird deine politische Krise, wenn sie denn kommt, in der Tat furchtbar sein.” Kommentar von Frances Coppola vom 3. Januar 2018 bei Makronom externer Link

Brexit: No to EU AusterityMit unseren bisherigen Positionen und Strategien zur EU sind wir heute in der Defensive. Die folgenden Thesen sind die Basis für die Suche nach neuen Strategien. 1. Die positiven Seiten der EU dürfen uns nicht davon abhalten, eine grundlegende Kritik an ihr zu üben. (…) 2. Neoliberale Wirtschaftspolitik ist der Kern der EU. Daher ist sie nicht in unserem Sinn reformierbar. (…) 3. »Mehr Europa« bedeutet heute immer »mehr Neoliberalismus« und ist daher abzulehnen. (…) 4. Die Frage, ob ein Austritt aus EU und Euro sinnvoll ist, stellt sich in jedem Land anders. (…) 5. Der Gegensatz »Mehr EU oder zurück zum Nationalstaat« ist falsch und führt uns in die Irre. (…) 6. Auch die Rechten stehen für neoliberale Politik – nur noch autoritärer. (…) 7. Für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren sind verschiedene Szenarien denkbar – und keines davon ist gut. (…) 8. Aktuelle Initiativen wie DiEM25 oder Lexit greifen zu kurz. (…) 9. Wir brauchen Strategien, die uns handlungsfähig machen. (…) Dabei müssen wir auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene gleichermaßen ansetzen, je nachdem, wo wir verankert sind und Handlungsmöglichkeiten sehen. Behalten wir stets im Blick, wie diese Ebenen zusammenhängen und wo wir wann die größte Wirkung erzielen können.” Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein, Valentin Schwarz und Alexandra Strickner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 633 vom 12. Dezember 2017 externer Link