EU-Politik

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl“Zur Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir eine 8-seitige Zeitung erstellt. Alle, die wie wir finden, dass Rassismus keine Alternative ist, sind herzlich eingeladen, die Zeitung zu bestellen und zu verteilen. Die Zeitung enthält unter anderem Argumente gegen die AfD, sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand in ganz Europa. Und nicht zuletzt gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen…” Mitteilung der Initiative “Aufstehen gegen Rassismus” vom Februar 2019 zu ihrer Zeitung zur Europawahl externer Link (inkl. Bestellmöglichkeit)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“… Spätestens alle fünf Jahre, wenn die Wahlen zum Europaparlament anstehen, aber auch bei Krisen und Auseinandersetzungen zur Zukunft der Europäischen Union, diskutieren eine Menge «ExpertInnen» — und viele von uns hören oft nur zu. Vom Binnenmarkt zum Fiskalpakt, von der Troika über die Economic Governance bis zu den europäischen Verträgen und ihrer (un-)möglichen Reformierbarkeit — viele sehen sich gar nicht in der Lage, an den Debatten teilzunehmen und selbst politisch mitzumischen. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß mangelndem Wissen, Ohnmachtsgefühlen oder Verunsicherung geschuldet, sondern ein tatsächliches Problem: Die EU ist ein komplexes Gefüge von Institutionen, Verfahren und Verträgen. Zugleich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen mächtige Player dieses Gefüge einfach umgehen und das undemokratische Gesicht der EU offen zutage tritt. Aber die Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Unionsbürger*innen (sowie all derer, die keinen legalen Status in der EU haben) sind konkret und allerorten zu spüren. Und nicht wenige Menschen wollen sich grenzübergreifend und von unten in europäische Politik einbringen. Und tun es bereits. (…) Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen — eine kritische Institutionenkunde. Diese Sammlung von «Häufig gestellten Fragen zur EU» will genau das leisten…” 18 Antworten von Wenke Christoph, Stephan Kaufmann, Martin Konecny, Timo Kühn, Konstanze Kriese, Antonella Muzzupappa, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner und Felicitas Weck vom Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link

Kapitalismuskritik“Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt” Virginie Despentes im Interview von Alexandra Kedves bei ‘Der Freitag’ am 19.02.2019 externer Link: Macron wurde gewählt, weil viele unter uns nicht Marine Le Pen als Präsidentin wollten. Aber wir wussten, dass er der Kandidat der großen Patrons war, von der Hochfinanz unterstützt, und dass sein Programm dem seiner Vorgänger entspricht, nämlich die phänomenale systematische Bereicherung der Superreichen abzusichern – ein Programm, das eine Katastrophe für das gesamte Land bedeutet. (…) Was die Werte angeht: Das ist schon verkackt. Die Flüchtlingskrise in Europa verbietet uns, von Humanismus zu sprechen. Und die Missachtung der Stimmen des griechischen Volkes verbietet uns, noch von Demokratie zu sprechen. Da darf man sich nichts vormachen: Diese Werte wurden bereits geopfert. Die Austeritätspolitik in allen Ländern Europas wiederum ist ein Vernichtungskrieg, der alle sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe der Bevölkerung im 20. Jahrhundert erreicht wurden, zerstören soll. Man will die europäischen Bevölkerungen auf das Armuts- und Elendslevel des 18. Jahrhunderts zurückfahren. (…) Nie war die Klasse der Reichsten entschlossener, einen derart gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Es wirkt, als ob die Reichsten sich krass rächen wollten, als ob sie den Eindruck hätten, die letzten 50 Jahre erniedrigt worden zu sein. Und jetzt sollen wir für die letzten Jahrzehnte, als anständige Lebensbedingungen herrschten, teuer zahlen. Klar ist: Die Reichsten ertragen es nicht mehr, dass ihre Macht irgendeine Begrenzung erfährt – ökologisch, politisch oder ethisch. (…) Meine Generation erlebt erstmals, dass ein Teil der Linken an der Seite der extremen Rechten demonstriert. Endlich verschaffen sich die Landbevölkerung, das Prekariat und die geopferte Mittelschicht Gehör. Aber Sorge macht, dass die extreme Rechte seit 15 Jahren enge Bande zu Hochfinanz, Polizei und hohen Funktionären pflegt. Die Linke hat kein vergleichbares Netz, und die Rechte ist bereit, die Macht an sich zu reißen. Man erinnert sich, dass sich das französische Großbürgertum 1936 entschied, Hitler zu unterstützen; und es sieht aus, als würde es wieder so wählen. Die Börse kann sich mit repressiven Regimes der extremen Rechten arrangieren, während sie die Restriktionen, die ihr die Linke auferlegen würde, nicht erträgt. Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein…”

1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem “Tag der Ehre” gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des “Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung” zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de externer Link über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Die EU ist bei der Gesundheitsversorgung nicht zuständig, das ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat dies aber nicht daran gehindert, am 06.02.2019 „eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems“ vorzuschlagen, „das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten“ der EU erlauben soll. (…) Dass mit dem neuen Projekt der EU-Kommission nicht nur altruistische Ziele im Interesse der Versicherten verfolgt werden, macht die Bemerkung deutlich: „Die medizinische Forschung im Hinblick auf große Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie chronische oder neurodegenerative Erkrankungen wird gefördert, indem Daten leichter gemeinsam genutzt werden können…“ Bereits mit der im April 2018 angenommenen Mitteilung der EU-Kommission über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt wurde als einer von drei Aktionsbereichen festgelegt (…) Die Europäische Patientenakte ist der Kern der offiziellen Empfehlung der EU-Kommission. Um diese auszubauen und gemeinsame technische Standards zu erarbeiten wurde ein Koordinierungsprozess angestoßen. Erklärtes Ziel ist die Europäische Patientenakte (European Electronic Health Records).Beitrag vom 7.2.2019 bei dieDatenschützer Rhein Main externer Link

Brexit: No to EU Austerity“So sehr sich Schriftsteller und Politiker auch ins Zeug legen mögen: Europa war kein Projekt von Antifaschisten, Friedensliebhabern und Internationalisten. Seit jeher schon beflügelt Europa die Phantasie gut unterrichteter Kreise. Besonders weit trug es unlängst den österreichischen Schriftsteller Robert Menasse hinaus. Er verlegte die Antrittsrede des ersten EWG-Kommissionspräsidenten Walter Hallstein kurzerhand nach Auschwitz und schob ihm Zitate wie “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee” in den Mund. Damit gelangte die Euro-Poesie zu ihrem vorläufigen Höhepunkt. Sonst ging es immer eine Nummer kleiner. Lutz Klinkhammer vom Deutschen Historischen Institut in Rom etwa gratulierte vor zwei Jahren so zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, mit denen die Politiker den Grundstein zur “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” legten: “Der Ausgangspunkt war der: Man wollte einen künftigen Krieg verhindern, man wollte Frieden schaffen, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich.” Aber Europa stieg nicht aus den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges hervor. Ebenso wenig legte Auschwitz den Grundstein. Auch kein anderer Erinnerungsort auf dem alten Kontinent stand Pate. Es war vielmehr der Onkel aus Amerika. Und der verstand sich keinesfalls als Idealist. Etwas weit Profaneres leitete ihn damals an…” Beitrag von Jan Pehrke vom 31. Januar 2019 bei Telepolis externer Link

[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung EuropasWir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden. Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen. Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen. (..) Unsere Vorschläge beruhen auf der Schaffung eines Demokratisierungshaushalts, den eine souveräne Europäische Versammlung debattieren und beschließen würde. Dies wird es Europa endlich ermöglichen, sich eine öffentliche Institution zu geben, die nicht nur in der Lage ist, sofort auf europäische Krisen zu reagieren, sondern auch grundlegende öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftsordnung bereitstellen kann. So wird das bereits 1957 in den Römischen Verträgen gegebene Versprechen einer „Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ endlich mit Leben erfüllt…” Manifest / Petition vom Januar 2019 bei WeMove.EU externer Link (Diese Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert)

DiEM25Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren. Denn eine Herrschaft der Menschen Europas, eine Regierung durch den Demos ist der gemeinsame Alptraum (…) Demokratisieren wir Europa! Denn die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen! Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist realistisch. Es ist nicht utopischer, als es die Gründung der ursprünglichen Europäischen Union war. Tatsächlich ist es weniger utopisch als der Versuch, die bestehende, antidemokratische, zerfallende Europäische Union am Leben zu halten. (…) Es war unvermeidlich, dass Europas Kartell der sozialen Marktwirtschaft daran scheiterte, nach der großen Rezession von 2008 wieder Tritt zu fassen; doch in Reaktion darauf gebärden sich die europäischen Institutionen, die schuld an dem Scheitern waren, heute autoritärer denn je. Je mehr sie die Demokratie ersticken und je rascher ihre politische Autorität an Legitimität verliert, desto stärker werden die Kräfte der wirtschaftlichen Rezession und desto dringlicher erscheint ihnen ein noch autoritäreres Auftreten. Und so erlangen die Feinde der Demokratie neue Macht, während sie an Legitimität verlieren, und Hoffnung und Wohlstand bleiben den Wenigen vorbehalten, die sie – abgeschirmt vom Rest der Gesellschaft – nur hinter Toren und Zäunen genießen können…” DiEM25-Manifest vom Januar 2019 externer Link (lange Version)

Brexit: No to EU Austerity“… Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden. (…) Der autoritäre Kapitalismus der EU zerstört die Werte von Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität. Rechte Gruppen, Regierungen und Parteien nutzen dieses gesellschaftliche Klima, dieses Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, um sie in Richtung eigener Machtansprüche zu verschieben. Die Entwertung der Menschen durch Demokratie-Entleerung und Einflusslosigkeit schafft Angst; diese kann aber von staatlicher Politik als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument genutzt werden. (…) Da die EU die eigentlichen Ursachen der Fluchtbewegung – ungleiche Eigentumsverteilung und neokoloniale Ausbeutung – nicht angehen will, verlegt sie sich auf militärbewehrte Abschottung und setzt damit die Forderungen von Rechten und Rassisten um. Eine Politik aber, die »rhetorisch auf Abwertung und Entmenschlichung setzt, verändert die Grundlagen des alltäglichen Zusammenlebens und wird den Rassismus in der EU verstärken«…” Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 1/2019 externer Link

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNDass NationalistInnen auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können, ist längst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kräfte zu bündeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit. (…) Nach der EU-Wahl von Ende Mai würden Polen und Italien Teil eines «europäischen Frühlings» sein, verkündete Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Brudzinski. (…) Was Salvini damit meint, ist eine Kooperation EU-kritischer Kräfte innerhalb des 751-köpfigen EU-Parlaments in Strassburg, und zwar ganz im Zeichen von nationalstaatlicher Restauration und Migrationsabwehr. (…) Inzwischen ist ein Schulterschluss der Anti-EU-Kräfte unter Europas Rechtsparteien das Gebot der Stunde. Der Rahmen einer solchen rechten Internationale hat sich durch die politische Dynamik der letzten Jahre indes deutlich verändert, wobei ausgerechnet ein aussereuropäischer Akteur diesen Wandel verkörpert: Stephen Bannon, der frühere Kampagnenleiter und zwischenzeitliche Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und ehemalige Galionsfigur des Alt-Right-Leitmediums «Breitbart». (…) Fraglos stehen bestimmte Punkte zwischen den ProtagonistInnen – etwa das unterschiedliche Verhältnis zu Russland, das Salvinis «Frühling» zwischen der Lega und der PiS abkühlen könnte. So ist der angestrebte nationalistische Schulterschluss schwerlich als etwas vorstellbar, das zwangsläufig in eine geeinte EU-Fraktion mündet. Viel entscheidender ist aber, ob der angelaufene Prozess der Annäherung die Erosion Europas langfristig voranzutreiben vermag. Und diesbezüglich könnten sich das MENF und The Movement durchaus ergänzen.” Beitrag von Tobias Müller vom 17. Januar 2019 aus der WOZ Nr. 3/2019 externer Link

Brexit: No to EU AusterityImmer wieder fordern linke Kräfte ein soziales Europa. Dies ist zwar nett gemeint, aber hat einige Tücken, die man nicht ignorieren darf. So geht die Forderung nach einem sozialen Europa meistens damit einher, dass man nationale Souveränität an die Europäische Union abgeben und die sogenannte europäische Integration vertiefen will. Hierbei muss man wissen, dass die Verträge der Europäischen Union gespickt mit neoliberalen Phrasen wie der Forderung nach einem freien Markt mit offenem Wettbewerb sind und es rund um die EU-Institutionen sehr viele gut bestückte Konzernlobbys gibt, denen es sehr häufig gelingt ihre Interessen in den konkreten Verordnungen und Richtlinien der EU durchzusetzen. So verwundert es wenig, dass sehr viele Übertragungen von nationaler Souveränität an Institutionen der Europäischen Union in der Praxis zu Sozialabbau, einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und einer Erhöhung der Umweltverschmutzung (man denke nur an die Erhöhung des Transports durch die Freihandelsdoktrinen der Europäischen Union) führten. Ein soziales Europa kann man daher nicht durch eine Aufgabe nationaler Souveränität, sondern durch die Wiedererlangung nationaler Souveränität erreichen. Es geht um den Ausbau von Sozialstaaten und um die Errichtung von neutralen Friedensrepubliken, die nach innen hin für sozialen Ausgleich und nach außen hin für friedliche und diplomatische Lösungen internationaler Konflikte sorgen. Dabei macht es durchaus Sinn, dass sich diese neutralen Friedensrepubliken zu einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten zusammenschließen, die sich gemeinsam für fairen Handel, die Reduzierung von Transport, die Bewahrung von nationaler Souveränität, den Abbau von militärischen Kapazitäten und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen…” Artikel von Markus Gartner vom 27. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich externer Link

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar. Die Zahl der Flüchtlinge und die Größe der Migration sind nicht der Grund für die aktuelle Krise. (…) Was diese Politik der Rechtsausleger möglich machte, ist das totale Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik. Dieses Versagen hat einen Namen: Dublin (I, II und III). (…) Die Folge: Flüchtlinge irren durch Europa und werden wie Stückgut hin und hergeschoben.“ Eine indirekte Folge der Dublin-Vereinbarungen ist die faktische Verweigerung von einem halben Dutzend EU-Staaten, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen und geordnete Asylverfahren durchzuführen – bis hin zu neuen Gesetzen, mit denen – wie nun in Ungarn erfolgt – eine „Beihilfe zur illegalen Migration“ strafbar gemacht und damit Menschenrechtsorganisationen kriminalisiert werden sollen. (…) Allein die gigantischen Gelder, die für die „Grenzsicherungen“ ausgegeben werden, würden ausreichen, um die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und geordnete Asylverfahren zu gewährleisten. Mehr noch: Mit Grenzschließungen und Rückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, mit KZ-ähnlichen Lagern am Rande der EU und außerhalb der EU (beispielsweise in Nordafrika; erfreulicherweise hat Albanien ein entsprechendes Ansinnen mit würdiger Begründung abgelehnt) und mit der Verweigerung von Familienzusammenführungen werden das rassistische Klima noch mehr angeheizt und die Rechtsentwicklung in Europa beschleunigt.” Artikel von Winfried Wolf vom 19. Dezember 2018 bei lunapark21 externer Link

Brexit: No to EU AusterityDie Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 30. November 2018 externer Link, siehe auch Hinweise auf Hintergründe: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityZweites European Forum zum Austausch „progressiver, ökologischer und linker Kräfte“ – Ein weiterer Versuch die Fragmentierung der Linken in Europa zu überwinden. Während die Kameras auf Berlin gerichtet waren, versammelten sich zur gleichen Zeit zwischen dem 9. und 11. November europäische VertreterInnen der radikalen Linken und Teile der linken Flügel von Sozialdemokratie und Grünen in Bilbao im Palacio Euskadunal zum zweiten European Forum. In Berlin sprach der griechische Premier Tsipras auf dem SPD-Debattencamp in einem Workshop mit dem Titel „Links und erfolgreich“. Dass die griechische Partei Syriza nach Bilbao kam und andererseits ihr Schwergewicht nach Berlin schickte, kann als Ausdruck einer tieferen Einsicht gesehen werden. Eine alleinige Orientierung auf die radikale Linke und deren Versuch neue Allianzen im Vorfeld der Europawahlen zu bilden reicht möglicherweise nicht aus, um sich dem Aufschwung nationalistischer Kräfte wirksam entgegenzustellen und die Fragmentierung der Linken zu kompensieren. (…) Darüber hinaus wird auch an der (Nicht-)Teilnahme radikaler linker Kräfte an dem Forum, deren eigene Fragmentierung im Vorfeld der Europawahlen deutlich, die das Forum eigentlich überwinden möchte. Dass die Bewegung Diem25, anstatt ihrer Führungsfigur Yanis Varoufakis nur einen Vertreter schickte und die portugiesische Linke ihre ganz eigene Veranstaltung abhielt, hat möglicherweise auch damit zu tun, dass beide für die kommenden Wahlen schon ihre eigenen Bündnisse geschmiedet haben. Diem25 über die Liste „Europas erster transnationaler Partei“ namens European Spring, von der auch die polnische Linkspartei Razem Teil ist. Auf der anderen Seite ist die portugiesische Linkspartei Bloco Teil der, vom französischen Politiker Melechon begründeten Liste „Maintenant le Peuple“ (Jetzt das Volk), der sich auch die spanische Podemos und eine Reihe skandinavischer Linksparteien, wiederum auch Mitglieder der Partei der Europäischen Linken, angeschlossen haben. Dass das European Forum eine von Wahlen unabhängige Initiative ist, welche den kontinuierliche Austausch zwischen progressiven Akteuren unterstützen soll, scheint nicht zu allen durchgedrungen zu sein. Die Ursachen dafür können einerseits im mangelnden Interesse einiger Akteure gesehen werden, aber auch in der ausbaufähigen Mobilisierung durch die InitiatorInnen. Was es auch ist, die innerlinken Auseinandersetzungen vor den Wahlen haben sich auch auf das Forum niedergeschlagen…” Bericht von Stefanos aus Bilbao vom 18. November 2018 bei der Freitag-Community externer Link

Brexit: No to EU AusterityEine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union ist. Ihre gegenwärtige Verfasstheit ist ausführlich in zwei völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben: dem »Vertrag über die EU« (EUV) und dem gleichrangigen »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« (AEUV). (…) Viel ist davon die Rede, dass die Flüchtlingsfrage nur europäisch gelöst werden kann. Anstatt die Fluchtursachen energisch zu bekämpfen, hat die EU nur ein gemeinsames Ziel: Abgesehen von nützlichen Arbeitskräften möglichst viele Schutzsuchende vom Territorium der EU fernzuhalten bzw. in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abschieben und gar nicht erst hereinlassen – das ist die »europäische Lösung« und das entspricht auch der politischen Linie Berlins. Dabei tragen die EU-Staaten keineswegs die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung. (…) Ein »Neustart« der EU in Richtung auf ein soziales, friedliches und demokratisches und gerechtes Europa erfordert eine grundlegende Revision ihres Primärrechts. Es hat sich erwiesen, dass das ein gegenwärtig und auf längere Zeit unrealistisches Fernziel ist. Nach Artikel 48 EUV ist eine Änderung des Lissabonner Vertrags nur möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. (…) Aber die Linke darf sich keiner Illusion hingeben. Eine wirklich neue EU, gar Vereinigte Staaten von Europa sind erst dann möglich, wenn die europäischen Völker gemeinsam und demokratisch selbstbestimmt in ihren Ländern den Weg in eine nichtkapitalistische Staats- und Gesellschaftsordnung einschlagen, die wir demokratischen Sozialismus nennen. Von einem solchen Ziel ist die realexistierende EU weit entfernt.” Artikel von Gregor Schirmer in der jungen Welt vom 19. November 2018 externer Link