EU-Politik

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

  • Rettung im Mittelmeer: “Lifeline”-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt – Mission Lifeline geht in Berufung: “Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!”New (weiterlesen »)

FaktenCheck:EUROPA [FCE]Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2019 – wir danken!

Riesenskandal: Es wird doch glatt Vergesellschaftung diskutiert! Oder einfach dem politischen Diskurs vor der Europawahl ein erkennbar linkes Gegengewicht geben. Das allein auf Markt und Gewinn geeichte System hinterlässt immer deutlicher gesellschaftliche Schäden, ohne ausreichende politische Antworten. So titelte die TAZ am Freitag. (weiterlesen »)

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen! Am 26. Mai sind Europawahlen. Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. (…) 25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. (…) Im Schnitt finden 70 Prozent der veröffentlichten Treffen der EU-Kommission mit Unternehmensvertretern statt. (…) Der Lobbyreport benennt außerdem acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politiker/innen als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie Oettingers „Mini-Davos“; aber auch die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses oder das Drohpotenzial, das Konzerne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht nun mal haben. Diese Probleme werden wir nicht alle allein mit dem Zurückdrängen ihres Lobbyeinflusses beseitigen. Aber unser 5-Punkte-Plan für die nächsten fünf Jahre könnte doch maßgeblich dazu beitragen, dass in den EU-Institutionen internationalen Konzernen Spielregeln im Sinne des Allgemeinwohls gesetzt werden…” Beitrag von Nina Katzemich vom 29. April 2019 bei LobbyControl externer Link mit Bestellmöglichkeit des kostenlosen EU-Lobbyreports 2019, siehe auch deren Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen! externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2019 – wir danken!

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Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur EuropawahlQuer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen Alto Adige. Die SVP ist Mitglied der konservativen »Europäischen Volkspartei« (EVP) und Schwester der deutschen CDU/CSU. Mit den bayerischen Christsozialen vereinbarte die SVP parallel zur Koalitionsbildung mit den Rechtsradikalen eine enge Kooperation zur Europawahl. Und im spanischen Andalusien will die post-franquistische, konservative »Partido Popular« – ebenfalls in der EVP – gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen »Ciudadanos« sowie der rechtsradikalen »VOX« regieren. Während Koalitionen mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) hier noch unmöglich scheinen, ist das im europäischen Ausland längst anders. Doch auch die deutschen Konservativen haben kein Problem damit, wenn ihre Verbündeten mit Rechtsradikalen regieren. Der Cordon sanitaire, der hier die radikale Rechte bisher auf Distanz hielt, wird rissig. Bulgarien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Norwegen – in einer Reihe von Staaten der EU regieren radikale Rechte mit…” Artikel von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019 (im Schwerpunkt EU) externer Link

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl“Zur Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir eine 8-seitige Zeitung erstellt. Alle, die wie wir finden, dass Rassismus keine Alternative ist, sind herzlich eingeladen, die Zeitung zu bestellen und zu verteilen. Die Zeitung enthält unter anderem Argumente gegen die AfD, sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand in ganz Europa. Und nicht zuletzt gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen…” Mitteilung der Initiative “Aufstehen gegen Rassismus” vom Februar 2019 zu ihrer Zeitung zur Europawahl externer Link (inkl. Bestellmöglichkeit)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“… Spätestens alle fünf Jahre, wenn die Wahlen zum Europaparlament anstehen, aber auch bei Krisen und Auseinandersetzungen zur Zukunft der Europäischen Union, diskutieren eine Menge «ExpertInnen» — und viele von uns hören oft nur zu. Vom Binnenmarkt zum Fiskalpakt, von der Troika über die Economic Governance bis zu den europäischen Verträgen und ihrer (un-)möglichen Reformierbarkeit — viele sehen sich gar nicht in der Lage, an den Debatten teilzunehmen und selbst politisch mitzumischen. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß mangelndem Wissen, Ohnmachtsgefühlen oder Verunsicherung geschuldet, sondern ein tatsächliches Problem: Die EU ist ein komplexes Gefüge von Institutionen, Verfahren und Verträgen. Zugleich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen mächtige Player dieses Gefüge einfach umgehen und das undemokratische Gesicht der EU offen zutage tritt. Aber die Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Unionsbürger*innen (sowie all derer, die keinen legalen Status in der EU haben) sind konkret und allerorten zu spüren. Und nicht wenige Menschen wollen sich grenzübergreifend und von unten in europäische Politik einbringen. Und tun es bereits. (…) Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen — eine kritische Institutionenkunde. Diese Sammlung von «Häufig gestellten Fragen zur EU» will genau das leisten…” 18 Antworten von Wenke Christoph, Stephan Kaufmann, Martin Konecny, Timo Kühn, Konstanze Kriese, Antonella Muzzupappa, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner und Felicitas Weck vom Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link

Kapitalismuskritik“Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt” Virginie Despentes im Interview von Alexandra Kedves bei ‘Der Freitag’ am 19.02.2019 externer Link: Macron wurde gewählt, weil viele unter uns nicht Marine Le Pen als Präsidentin wollten. Aber wir wussten, dass er der Kandidat der großen Patrons war, von der Hochfinanz unterstützt, und dass sein Programm dem seiner Vorgänger entspricht, nämlich die phänomenale systematische Bereicherung der Superreichen abzusichern – ein Programm, das eine Katastrophe für das gesamte Land bedeutet. (…) Was die Werte angeht: Das ist schon verkackt. Die Flüchtlingskrise in Europa verbietet uns, von Humanismus zu sprechen. Und die Missachtung der Stimmen des griechischen Volkes verbietet uns, noch von Demokratie zu sprechen. Da darf man sich nichts vormachen: Diese Werte wurden bereits geopfert. Die Austeritätspolitik in allen Ländern Europas wiederum ist ein Vernichtungskrieg, der alle sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe der Bevölkerung im 20. Jahrhundert erreicht wurden, zerstören soll. Man will die europäischen Bevölkerungen auf das Armuts- und Elendslevel des 18. Jahrhunderts zurückfahren. (…) Nie war die Klasse der Reichsten entschlossener, einen derart gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Es wirkt, als ob die Reichsten sich krass rächen wollten, als ob sie den Eindruck hätten, die letzten 50 Jahre erniedrigt worden zu sein. Und jetzt sollen wir für die letzten Jahrzehnte, als anständige Lebensbedingungen herrschten, teuer zahlen. Klar ist: Die Reichsten ertragen es nicht mehr, dass ihre Macht irgendeine Begrenzung erfährt – ökologisch, politisch oder ethisch. (…) Meine Generation erlebt erstmals, dass ein Teil der Linken an der Seite der extremen Rechten demonstriert. Endlich verschaffen sich die Landbevölkerung, das Prekariat und die geopferte Mittelschicht Gehör. Aber Sorge macht, dass die extreme Rechte seit 15 Jahren enge Bande zu Hochfinanz, Polizei und hohen Funktionären pflegt. Die Linke hat kein vergleichbares Netz, und die Rechte ist bereit, die Macht an sich zu reißen. Man erinnert sich, dass sich das französische Großbürgertum 1936 entschied, Hitler zu unterstützen; und es sieht aus, als würde es wieder so wählen. Die Börse kann sich mit repressiven Regimes der extremen Rechten arrangieren, während sie die Restriktionen, die ihr die Linke auferlegen würde, nicht erträgt. Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein…”

1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem “Tag der Ehre” gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des “Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung” zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de externer Link über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

"Meine Krankenakte gehört mir!"Die EU ist bei der Gesundheitsversorgung nicht zuständig, das ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat dies aber nicht daran gehindert, am 06.02.2019 „eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems“ vorzuschlagen, „das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten“ der EU erlauben soll. (…) Dass mit dem neuen Projekt der EU-Kommission nicht nur altruistische Ziele im Interesse der Versicherten verfolgt werden, macht die Bemerkung deutlich: „Die medizinische Forschung im Hinblick auf große Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie chronische oder neurodegenerative Erkrankungen wird gefördert, indem Daten leichter gemeinsam genutzt werden können…“ Bereits mit der im April 2018 angenommenen Mitteilung der EU-Kommission über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt wurde als einer von drei Aktionsbereichen festgelegt (…) Die Europäische Patientenakte ist der Kern der offiziellen Empfehlung der EU-Kommission. Um diese auszubauen und gemeinsame technische Standards zu erarbeiten wurde ein Koordinierungsprozess angestoßen. Erklärtes Ziel ist die Europäische Patientenakte (European Electronic Health Records).Beitrag vom 7.2.2019 bei dieDatenschützer Rhein Main externer Link

Brexit: No to EU Austerity“So sehr sich Schriftsteller und Politiker auch ins Zeug legen mögen: Europa war kein Projekt von Antifaschisten, Friedensliebhabern und Internationalisten. Seit jeher schon beflügelt Europa die Phantasie gut unterrichteter Kreise. Besonders weit trug es unlängst den österreichischen Schriftsteller Robert Menasse hinaus. Er verlegte die Antrittsrede des ersten EWG-Kommissionspräsidenten Walter Hallstein kurzerhand nach Auschwitz und schob ihm Zitate wie “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee” in den Mund. Damit gelangte die Euro-Poesie zu ihrem vorläufigen Höhepunkt. Sonst ging es immer eine Nummer kleiner. Lutz Klinkhammer vom Deutschen Historischen Institut in Rom etwa gratulierte vor zwei Jahren so zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, mit denen die Politiker den Grundstein zur “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” legten: “Der Ausgangspunkt war der: Man wollte einen künftigen Krieg verhindern, man wollte Frieden schaffen, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich.” Aber Europa stieg nicht aus den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges hervor. Ebenso wenig legte Auschwitz den Grundstein. Auch kein anderer Erinnerungsort auf dem alten Kontinent stand Pate. Es war vielmehr der Onkel aus Amerika. Und der verstand sich keinesfalls als Idealist. Etwas weit Profaneres leitete ihn damals an…” Beitrag von Jan Pehrke vom 31. Januar 2019 bei Telepolis externer Link

[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung EuropasWir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden. Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen. Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen. (..) Unsere Vorschläge beruhen auf der Schaffung eines Demokratisierungshaushalts, den eine souveräne Europäische Versammlung debattieren und beschließen würde. Dies wird es Europa endlich ermöglichen, sich eine öffentliche Institution zu geben, die nicht nur in der Lage ist, sofort auf europäische Krisen zu reagieren, sondern auch grundlegende öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftsordnung bereitstellen kann. So wird das bereits 1957 in den Römischen Verträgen gegebene Versprechen einer „Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ endlich mit Leben erfüllt…” Manifest / Petition vom Januar 2019 bei WeMove.EU externer Link (Diese Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert)

DiEM25Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren. Denn eine Herrschaft der Menschen Europas, eine Regierung durch den Demos ist der gemeinsame Alptraum (…) Demokratisieren wir Europa! Denn die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen! Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist realistisch. Es ist nicht utopischer, als es die Gründung der ursprünglichen Europäischen Union war. Tatsächlich ist es weniger utopisch als der Versuch, die bestehende, antidemokratische, zerfallende Europäische Union am Leben zu halten. (…) Es war unvermeidlich, dass Europas Kartell der sozialen Marktwirtschaft daran scheiterte, nach der großen Rezession von 2008 wieder Tritt zu fassen; doch in Reaktion darauf gebärden sich die europäischen Institutionen, die schuld an dem Scheitern waren, heute autoritärer denn je. Je mehr sie die Demokratie ersticken und je rascher ihre politische Autorität an Legitimität verliert, desto stärker werden die Kräfte der wirtschaftlichen Rezession und desto dringlicher erscheint ihnen ein noch autoritäreres Auftreten. Und so erlangen die Feinde der Demokratie neue Macht, während sie an Legitimität verlieren, und Hoffnung und Wohlstand bleiben den Wenigen vorbehalten, die sie – abgeschirmt vom Rest der Gesellschaft – nur hinter Toren und Zäunen genießen können…” DiEM25-Manifest vom Januar 2019 externer Link (lange Version)

Brexit: No to EU Austerity“… Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden. (…) Der autoritäre Kapitalismus der EU zerstört die Werte von Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität. Rechte Gruppen, Regierungen und Parteien nutzen dieses gesellschaftliche Klima, dieses Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, um sie in Richtung eigener Machtansprüche zu verschieben. Die Entwertung der Menschen durch Demokratie-Entleerung und Einflusslosigkeit schafft Angst; diese kann aber von staatlicher Politik als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument genutzt werden. (…) Da die EU die eigentlichen Ursachen der Fluchtbewegung – ungleiche Eigentumsverteilung und neokoloniale Ausbeutung – nicht angehen will, verlegt sie sich auf militärbewehrte Abschottung und setzt damit die Forderungen von Rechten und Rassisten um. Eine Politik aber, die »rhetorisch auf Abwertung und Entmenschlichung setzt, verändert die Grundlagen des alltäglichen Zusammenlebens und wird den Rassismus in der EU verstärken«…” Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 1/2019 externer Link

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNDass NationalistInnen auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können, ist längst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kräfte zu bündeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit. (…) Nach der EU-Wahl von Ende Mai würden Polen und Italien Teil eines «europäischen Frühlings» sein, verkündete Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Brudzinski. (…) Was Salvini damit meint, ist eine Kooperation EU-kritischer Kräfte innerhalb des 751-köpfigen EU-Parlaments in Strassburg, und zwar ganz im Zeichen von nationalstaatlicher Restauration und Migrationsabwehr. (…) Inzwischen ist ein Schulterschluss der Anti-EU-Kräfte unter Europas Rechtsparteien das Gebot der Stunde. Der Rahmen einer solchen rechten Internationale hat sich durch die politische Dynamik der letzten Jahre indes deutlich verändert, wobei ausgerechnet ein aussereuropäischer Akteur diesen Wandel verkörpert: Stephen Bannon, der frühere Kampagnenleiter und zwischenzeitliche Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und ehemalige Galionsfigur des Alt-Right-Leitmediums «Breitbart». (…) Fraglos stehen bestimmte Punkte zwischen den ProtagonistInnen – etwa das unterschiedliche Verhältnis zu Russland, das Salvinis «Frühling» zwischen der Lega und der PiS abkühlen könnte. So ist der angestrebte nationalistische Schulterschluss schwerlich als etwas vorstellbar, das zwangsläufig in eine geeinte EU-Fraktion mündet. Viel entscheidender ist aber, ob der angelaufene Prozess der Annäherung die Erosion Europas langfristig voranzutreiben vermag. Und diesbezüglich könnten sich das MENF und The Movement durchaus ergänzen.” Beitrag von Tobias Müller vom 17. Januar 2019 aus der WOZ Nr. 3/2019 externer Link