EU-Politik

Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische Ideal verkörpert…“ Der Aufruf auf Deutsch externer Link (und in neun weiteren Sprachen) zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite, dort auch nähere Informationen über die bevorstehenden Termine. Aus dem Text: „… Wir sagen: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger. Sie ist eine Beleidigung für die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt. Sie weckt jene nationalistischen Dämonen, deren Beseitigung durch die Schaffung Europas – zumindest dem Geist nach – beabsichtigt war. Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken.
Das erfordert andere Politiken, d.h., auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wieder herzustellen. Alternativen existieren. Was heute fehlt ist ein Kräfteverhältnis, um diese Alternativen auch zu realisieren und politische Prozesse in Gang zu setzen, die das europäische Projekt auf den Weg von Demokratie und sozialen Fortschritt zurückbringen. Der Alternativengipfel, zu dem wir aufrufen, wird ein erster Schritt sein, um diese Ziele zu erreichen
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Quelle:   Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten  externer Link

Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute ist das Vertrauen in den propagierten Selbstlauf des eurogekrönten Binnenmarktes bezüglich seiner Verteilungseffekte schwer getrübt, nur Deutschland scheint noch nicht einmal im eigenen Land mitbekommen zu haben, wer den nicht erklärten Klassenkrieg gewinnt…“

Quelle:   Ein Referat von Leo Mayer vom 26. Juli 2012 beim isw  externer Link

„Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden…“

  • Die Vereinigten Staaten von Europa. Ein notwendiges Projekt der Linken
    Eurobonds und Transaktionssteuer, Rekordzinsen und Flucht ins Gold, die Teilhabe von Banken und Spekulanten an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrisen, die Rolle und Zukunft der Europäischen Zentralbank und damit auch der Deutschen Bundesbank waren öffentliche und parteipolitische Diskussionspunkte in den letzten Wochen. Jetzt gehts um mehr, um Insolvenzen und Bankrotte von Staaten. Soll Griechenland raus aus dem Eurosystem oder gar aus der EU, eigenmächtig oder verstoßen? Gibts noch Gelder aus den Rettungsschirmen, für wen unter welchen Bedingungen? Wer stellt die Bedingungen, wer formuliert Strafen und Sanktionen bei Verstößen? Sollen die ›Schwächlinge‹ unter Europas Nationalstaaten an deutschen Wesen – wie der Schuldenbremse, Produktivität, Konkurrenzfähigkeit – genesen? Soll Europa eine Fiskalunion werden? Bedarf es eines EU-Finanzministers, einer EU-Wirtschaftsregierung? Was wird aus den Nationalstaaten, deren Parlamenten und Regierungen? Soll die EU zu Vereinigten Staaten von Europa werden? Wäre nicht ein »Kern-Europa«, komponiert aus wirtschaftsmächtigen Nationalstaaten, ein Zukunftsmodell für den Konkurrenzkampf zwischen Staaten und Kontinenten? Soll all dies als außergewöhnliches, aber dazugehörendes Geschäft den sog. politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Eliten überlassen bleiben? Oder sollen die Völker, die (Wahl-)BürgerInnen und Zivilgesellschaften, die alten und neuen sozialen Bewegungen Europas mit- oder gar selbstbestimmen?…“ Artikel von Anton Kobel, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8-9/11
  • Nein, zu dieser EU Wann wird linke Bewegung aller europäischen Länder das Elitenprojekt EU beerdigen?
    Artikel von Peter Nowak bei trend infopartisan 09/11 externer Link. Aus dem Text: „…In dieser konkreten politischen Auseinandersetzung könnte eine EU von unten entstehen, die eben die Ablehnung des bisherigen Projektes eint. Gleichzeitig müsste in den Auseinandersetzungen der Zusammenhang von Staat, Nation und Kapital thematisiert werden- So könnten in die Bewegung eine antikapitalistische und antinationale Inhalte getragen werden. Wenn es gut läuft, haben wir das gescheiterte Elitenprojektes Europäischer Wirtschafts- und Währungsraum beerdigt und eine in europäischen Maßstab agierende kosmopolitische, antikapitalistische Bewegung geschaffen. Ein Traum? Nein, ein realistisches Programm für eine linke Bewegung, die weder zurück zum Nationalstaat noch zum Feigenblatt für das gescheiterte Europaprojekt der Eliten mutieren will, eine linke Bewegung, die bereit ist, eine neue Seite in der Geschichte aufzuschlagen. „