EU-Politik

Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei? Die Diskussion über das Programm zu den Europawahlen im Mai 2014 kommt langsam in Gang. Auch die Frage der Kandidaturen für das Europaparlament wird mit inhaltlichen und strategischen Fragen verknüpft. Wir wollen der Diskussion über den Weg in ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa im »nd« den Platz einräumen, den eine solch wichtige Auseinandersetzung verdient. An dieser Stelle finden Sie – fortlaufend aktualisierte– Hinweise auf Texte zur Kontroverse um das EP-Wahlprogramm der Linkspartei aus dem »nd« und auf europapolitische Beiträge aus der politischen Linken…” Dossier beim ND externer Link

Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit – Übersicht von Manuel Kellner in der Soz Nr. 02/2014 externer Link

Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?...” Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse externer Link (weiterlesen »)

Europa – das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden vor sich her. Die Medien sehen Europa in einer Dauerkrise. Eine “europäische” Identität gibt es bis heute nicht. Was ist los im reichsten Teil der Welt? Ein kleiner Streifzug durch die Schweiz, Frankreich, Deutschland und Italien…” Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 13.02.2014 externer Link

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Europa ist an einem kritischen Scheideweg angelangt, und es gibt zwei Richtungen, die es einschlagen kann: Entweder entscheiden wir uns für Stillstand oder wir bewegen uns vorwärts. Entweder wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so, als könne die Krise mit derselben Politik gelöst werden, die sie hervorgerufen hat, oder wir machen uns mit der europäischen Linken daran, die Zukunft in unsere Hand zu nehmen. Denn der Neoliberalismus bedroht die Existenz der Menschen überall in Europa und damit ist auch die Demokratie in Gefahr, insbesondere durch das Erstarken der extremen Rechten. Diejenigen, die behaupten, dass die verabreichte »Medizin« zum Kurieren der Krise geführt hat, sind Heuchler…” Artikel von Alexis Tsipras im ND online vom 12.02.2014 externer Link

Euclid Tsakalotos ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und Mitglied des politischen Sekretariats von SYRIZA, der Partei der radikalen Linken in Griechenland. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung weilte der Ökonom in Berlin. Fabian Lambeck sprach für »nd« mit Tsakalotos über die andauernde Krise und die Chancen für linke Politik. Interview im ND online vom 12.02.2014 externer Link

antifaIn einem gemeinsamen Aufruf warnen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende in Europa. Den Aufruf “Nein zum Rassismus in Europa” können Sie online unterzeichnen oder hier herunterladen und auf der beigefügten Unterschriftenliste unterzeichnen. Hier der Aufruf im Wortlaut: “Als Unterzeichnende sagen wir Nein zu Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Rechtsextremismus in Europa. Wir sind wachsam und wollen den Anfängen wehren. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Europawahlen dürfen nicht den Feinden der Menschen rechte überlassen werden.“…” Der Aufruf bei Pro Asyl externer Link

Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im weltnetz.tv-talk mit Oskar Lafontaine (Die LINKE), der Autorin und Journalistin Daniela Dahn, dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Diether Dehm (Die LINKE).Video bei Weltnetz.tv externer Link

Neoliberales Rollback

In Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin läuft ohnehin nichts, oder? Irrtum! Brüssel ist Schauplatz eines gigantischen Rollbacks.
Im Kalten Krieg bezeichnete “Rollback” den Versuch des Westens, den Einfluss der Sowjetunion zurückzudrängen und der westlichen “Freiheit” Bahn zu brechen. Ähnliches ist derzeit in der EU im Gange. Was früher die Sowjetunion war, ist heute der Sozialstaat, und was früher der Westen war, ist heute ein Bündnis der Neoliberalen
…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 21.11.2013 externer Link

Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Norwegen, Großbritannien, Finnland, Ungarn, Griechenland oder der Schweiz…” Artikel von Tomasz Konicz vom 13. November 2013 in der DGB-Gegenblende externer Link

Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die “Alternative für Deutschland” (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die Bündnispläne schließen Parteien auch in Österreich, Nordbelgien, Norditalien und Schweden ein. Ziel ist zunächst, sich im Europaparlament zusammenzuschließen; dort könne man womöglich zur viertstärksten Kraft werden und das politische Klima deutlich ändern, heißt es. Als potenzielle Kooperationspartner in Deutschland gelten, sollte sich in der AfD der Rechtsaußen-Flügel intern nicht durchsetzen können, die “pro”-Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (“pro Köln”, “pro NRW”); allerdings wird ihnen der Einzug in das Europaparlament nicht zugetraut…” Eigener Bericht von und bei “Informationen zur Deutschen Außenpolitik” vom 14.11.2013 externer Link

Europas rechte Parteien haben ein Bündnis geschlossen. Der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen wollen mit Gleichgesinnten die Macht der EU über Geld, Gesetze und Grenzen beschneiden. Dafür kommen sie dem Rechtsextremismus gefährlich nahe…” Artikel von Benjamin Dürr, Den Haag, in Soiegel online vom 13.11.2013 externer Link

Im Atlantik entsteht ein Bruch

Im Atlantik oder besser gesagt im Transatlantischen Pakt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entstehen an mehreren Punkten Brüche. Die Risse waren seit langem gut sichtbar. Jahrlang wollten viele – auch innerhalb der Linken – sie allerdings nicht sehen und gaben sich mit einer alten Fotografie der internationalen Beziehungen zufrieden, die zunehmend obsoleter wurde. Die letzte Episode dieses Bruches ist die Einbestellung des US-Botschafters durch die deutsche Regierung nachdem diese die Bestätigung bekam, dass auch die privaten Telefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel von den verbündeten Spionen “ausgespäht” wurden, das heißt von den Vereinigten Staaten. Dasselbe geschah mit den anderen 25 “Partner”-Ländern, die der Europäischen Union angehören…” Leitartikel in der Online-Tageszeitung “Contropiano” vom 25.10.2013 des aus der Autonomia Operaia-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und stammt vom Chefredakteur Sergio Cararo. Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des “Schengen-Governance-Pakets” durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren. Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Norm in Europa

Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?...” Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Link