EU-Politik

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen…“ Aufruf vom Mai 2013 externer Link bei sozialkonflikt.de. Siehe dazu (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013

Eine erste Stufe: Christine Lagarde: “Stets zu Diensten ihres Herrn”

Ein undatiertes Schreiben – dem Inhalte nach aus dem Jahre 2007 – von Christine Lagarde, damalige Wirtschaftsministerin von Frankreich, liefert das beschämende Bild einer Frau, die für einen Platz neben dem “Sonnenkönig” Sarkozy, der im Mai 2007 zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, ihre totale Gefolgschaft anbietet – mit recht unterwürfigem Tonfall:
Benutze mich solange, wie es dir passt und wie es deinem Handeln entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne deine Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung Christine L.” (weiterlesen »)

Kommentar von Eric Bonse in der taz online vom 07.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “…  Die Botschaft des ungewöhnlich aggressiven Manövers war klar: Brüssel soll den Mund halten, ungestörte Geschäfte mit China sind wichtiger als EU- und WTO-Regeln. Was schert uns Dumping in der kleinen Solarbranche, wenn es um große Weltkonzerne wie Bayer oder Daimler geht? Und was kümmert uns die Solidarität mit Staaten wie Frankreich, wenn die Deutschland AG gute Geschäfte machen kann? Überraschend kommt das nicht. Schließlich ist Berlin seit Jahren auf Schmusekurs mit Peking. Und schließlich bemüht sich Merkel seit Langem, die EU von einer Solidargemeinschaft in einen Club zur Maximierung des Wettbewerbs umzumodeln. Seit Beginn der Eurokrise vergeht kein Tag, an dem sie nicht „Wettbewerbsfähigkeit“ predigt. Neu ist allerdings, wie unverfroren mittlerweile deutsche Exportinteressen vor europäische Solidarität gestellt werden…”

Kommentar von Elmar Altvater in der taz online vom 03.06.2013 externer Link. Aus dem Text: “…  Die Brisanz der ungünstigen Rahmenbedingungen würde sich nach einer Abwertung, die in den südeuropäischen Euroländern unweigerlich einem Verlassen der Eurozone folgt, schnell zeigen. Weil Importe mehr kosten, würden die Lebenshaltungskosten steigen. Zudem kann der Markt von Schnäppchenjägern aus den Aufwertungsländern leer gekauft werden.
Die Umverteilung zulasten schwacher Länder und armer Menschen würde beschleunigt, ohne dass die reale Wettbewerbsfähigkeit besser würde. Das könnte auch nicht durch Kapitalverkehrskontrollen, wie sie Flassbeck und Costas Lapavitsas vorschlagen, verhindert werden. Dazu bedarf es auch einer Bankenkontrolle und vor allem einer Entschuldung. Diese ist schwer genug durchsetzen, aber innerhalb einer Europäischen Währungsunion leichter als in einem System mit einem deutsch dominierten Euro als Ankerwährung
.”

Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Notfall-Mechanismus. Danach können etwa bei der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge die nationalen Grenzen für insgesamt bis zu zwei Jahre geschlossen werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mitteilte. Die Kommission werde aber kontrollieren, dass diese Möglichkeit nicht durch die nationalen Regierungen missbraucht werde…” tagesschau-Meldung am 30. Mai 2013 externer Link

Heute früh glaubte ich meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich im Deutschlandfunk diese Sätze hörte: “Aus der Sicht ihrer Bewunderer ist die Europäische Union die einzige Kraft, die zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den uralten Gefahren von Chauvinismus, Nationalismus und Krieg steht. Das war auch die Botschaft des Nobel-Komitees im vergangenen Jahr. Aber gegenwärtig dient das Projekt EU keineswegs dazu, Demokratie, Liberalismus und Menschenrechte zu stärken. Stattdessen unterzieht es seine schwächeren Mitgliedsstaaten einer außergewöhnlichen Prüfung ihrer Widerstandskraft. Sie führt ein Experiment durch, das immer perverser wird. Das Resultat ist eine Massen-Arbeitslosigkeit, wie es sie in der Geschichte des modernen Europa noch nie gegeben hat. Für die betroffenen Länder ist die Euro-Zone zu einem ökonomischen Gefängnis geworden, mit Deutschland als Wächter und der Gemeinschaftswährung als Gittern. Die Frage ist, ob dies zu einem Aufruhr führen wird. Bisher ist es erstaunlich, wie wenig radikale Bewegungen Fuß fassen konnten und wie selten die politische Gewalt geblieben ist.”
Hatte ich wirklich richtig gehört? Gibt es sie doch noch in Deutschland, Journalisten, die in der Lage sind, einen größeren Bogen zu spannen und nicht nur das Taschenmesser aufzuklappen und in Richtung Süden damit zu stochern? Hat bis heute ein deutscher Journalist die Verleihung des Friedens-Nobel-Preises an die Europäische Union so stark kommentiert und eingeordnet? Nein, das konnte unmöglich sein. Es wäre mir, verzweifelt nach Meinungsvielfalt und journalistischer Größe in den deutschen Medien suchend, nicht entgangen. Und so hieß es denn auch abschließend: “notiert die NEW YORK TIMES.”
…” Artikel von und bei Thorsten Hild vom 2. Juni 2013 externer Link

Kommentar von Winfried Wolf in der taz online vom 30.05.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Erstens: EU und Euro waren immer Projekte des Kapitals und immer vor allem von deutschen Kapitalinteressen bestimmt. Fortschrittliche Zielsetzungen waren damit nie verbunden. (…) Schlussfolgerung: Der Euro ist die Krönung des EU-Projekts als das Projekt der größten Konzerne und Banken. Er ist inzwischen das entscheidende Element zur Strangulierung der schwachen EU-Ökonomien und zur Durchsetzung der deutschen Kapitalinteressen. Ein organisierter Rückzug zumindest der Peripherieländer aus der Einheitswährung, flankiert von Kapitalverkehrskontrollen und radikalen Schuldenschnitten, ist sinnvoll, wenn eine weitere Vertiefung der Krise der gesamten EU vermieden werden soll. Entscheidend bleibt jedoch all das, was die Gegenmacht zu den Banken und Konzernen stärkt…”

Im Folgenden dokumentieren wir ein Manifest, das sich an die europäische Öffentlichkeit wendet und vor der Gefahr des Aufstiegs neofaschistischer Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern warnt. Einer der Initiatoren des Manifests ist der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialist Yorgos Mitralias. Und er weiß, wovon er spricht, hat doch die faschistische Partei “Goldene Morgenröte” in Griechenland einen erschreckenden Aufstieg hinter sich. Wir dokumentieren das Manifest in deutscher und in englischer Sprache.” Dokumentiert: Eine europäisches Manifest (deutsch) – European Antifascist Manifesto (english) beim Friedensratschlag externer Link

Government, worker and employer representatives from 51 European and Central Asian member States gather in Oslo to discuss the way forward for the region in the context of the continuing financial, economic and social crisis…” ILO-Press release vom 08 April 2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil [PDF – 130 KB], dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren…” Artikel von Jens Berger vom 31. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013Artikel von Karl Heinz Roth aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013), exklusiv im LabourNet Germany!

Wird danken und empfehlen das gesamte Heft sowie die Homepage von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie externer Link

 

Von den Rändern Europas kommen schreckliche Nachrichten. In Spanien erhängen sich Menschen oder stürzen sich aus den Fenstern ihrer Hochhauswohnungen, wenn die Gerichtsvollzieher zur Zwangsräumung erscheinen. Verzweifelte Rentner erschießen sich auf den Plätzen vor den Parlamentsgebäuden, weil sie ihre Mieten und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und sich kein warmes Essen mehr leisten können. Schwerkranke Erwerbslose bekommen ihre Diagnosen nicht mehr mitgeteilt und sterben unbehandelt, denn sie sind aus der Krankenversicherung „ausgesteuert“. Die Statistiken der aktuellen Armutsberichte schaffen eine wenig tröstliche Distanz zu diesen individuellen Katastrophen: In Spanien wurde bis heute die Hälfte der über 400.000 Zwangsräumungsbefehle vollstreckt. (weiterlesen »)

Quelle:  Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 externer Link

Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. “Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik”, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. “Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten.”…“

Siehe zu den Hintergründen: Asyl: Festung Europa

Von oben geplündert

Quelle:  Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 externer Link

Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden.

Quelle:  Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht externer Link

In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“

Schläge, Tritte, Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas bei Protesten gegen Sparpolitik in EU-Staaten. Siehe den (englischen) Bericht externer Link “Policing demonstrations in the European Union”. Siehe dazu auch:

  • Ein System, das den Menschen Angst macht. Der autoritäre Wettbewerbsetatismus als Bearbeitung der Krise in Europa
    “„Wenn die herrschende Klasse ihre Funktion erschöpft hat, neigt der ideologische Block zum Zerfall, und auf die Spontaneität folgt dann der Zwang, in immer weniger verhüllten und indirekten Formen bis hin zu regelrechten Polizeimaßnahmen und Staatsstreichen.“ Mit diesen Worten beschreibt Antonio Gramsci in Mitten des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren grundlegende Krisen der politischen Führung. Dass sich das neoliberal konfigurierte, europäische Institutionen-Gefüge in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ auch dieses Jahr zuerst in Spanien ausgebrochen ist und diesmal auch ein Generalstreik in der Lage war, die Verwertungsprozesse zu unterbrechen, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafrechts sollen künftig Demonstrationen oder Protestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können – schon der Aufruf über soziale Medien soll eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen können…” Artikel von Lucas Oberndorfer in prager frühling 13/2012, dokumentiert beim Linksnet externer Link

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 externer Link

Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen.
Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben
…“