EU-Politik

Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik…” Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 externer Link

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 (weiterlesen »)

Z. Zeitschrift Marxistische ErneuerungGlaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. (…)  Die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift interessieren sich vielleicht für die folgenden Fragen: Wer ist diese von den Medien mit dem Schimpfwort des Populismus bedachte Europäische Linke? Was eint und was trennt sie – in inhaltlich-programmatischer und strategischer Hinsicht? Was sind ihr Stärken und Defizite? Welchen Einfluss kann sie realistisch auf die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der EU nehmen?…” Artikel von Klaus Dräger aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 97 vom März 2014  – wir danken! Siehe zum neuen Heft der Z. Inhaltsverzeichnis, Editorial und Bestellung beim Verlag externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2014

Eigentlich habe ich mir geschworen, – angesichts eurer sonstigen Projekte und Engagements – mit Anregungen euch nicht weiter übermäßig mit dem ganzen “Euro-Krisenkram” immer weiter zu belästigen, – aber jetzt zu Beginn dieser Woche wollte ich doch auf ein Buch hinweisen, das mit seiner Wiedergabe geheimer Protokolle aus Brüssel sehr anregend für alle Europa-Interessierten sein müsste – und über die schon bisher so anregende Lektüre der “Mutter Blamage” von Stephan Hebel (www.nachdenkseiten.de/?p=16450 externer Link) durch die ganze Konkretisierung des Euro-Prozesses in seinem Ablauf “tiefschürfender” hinausgreift. – Halbe Nächte lang liess mich diese spannende Politkrimi-Lektüre auch nicht los. Und Robert Misik hat es durchaus schön in der TAZ zusammen gefasst, aber bisher wurde es – z.B. auf den Nachdenkseiten – nur beiläufig – und m.E. nicht “im Wesentlichen” – ausreichend wiedergegeben (www.nachdenkseiten.de/?p=20902#h05 externer Link). (weiterlesen »)

Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 externer Link

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. Bei diesen Länderberichten werden alle Mitgliedsstaaten des Europarats gleich behandelt.” Siehe den fünften ECRI-Bericht über Deutschland externer Link (verabschiedet am 5. Dezember 2013, veröffentlicht am 25. Februar 2014). Siehe dazu erste Kommentare: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

Linker Zwist über Euro-Rettung / Eine Diskussions-Eröffnung mitUlrike Herrmann

Die Frage, ob und wie der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Sven Giegold, die Linke Sarah Wagenknecht und der Ökonom Heiner Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. (http://www.taz.de/Linker-Zwist-ueber-Euro-Rettung/!133781/ externer Link)

Wie weiter mit dem Euro? Diese Frage entzweit linke Politiker und Wissenschaftler. Der Streit schwelt schon länger (vgl. z.B. Jens Berger “Rein oder Raus? – Wer kritisches Denken unterbinden will, stärkt damit meist diejenigen, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum Nachdenken haben”: http://www.taz.de/Eurokolumne/!133467/ externer Link), aber seit einer Woche ist er offen ausgebrochen. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014

Linkspartei: Euro-Ausstiegs-Debatte nur als “alte” – und damit “veraltete” Fronten zu Europa auf dem Linken-Parteitag? (weiterlesen »)

Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht…” Artikel von und bei Raul Zelik 4.2.2014 externer Link

Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei? Die Diskussion über das Programm zu den Europawahlen im Mai 2014 kommt langsam in Gang. Auch die Frage der Kandidaturen für das Europaparlament wird mit inhaltlichen und strategischen Fragen verknüpft. Wir wollen der Diskussion über den Weg in ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa im »nd« den Platz einräumen, den eine solch wichtige Auseinandersetzung verdient. An dieser Stelle finden Sie – fortlaufend aktualisierte– Hinweise auf Texte zur Kontroverse um das EP-Wahlprogramm der Linkspartei aus dem »nd« und auf europapolitische Beiträge aus der politischen Linken…” Dossier beim ND externer Link

Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit – Übersicht von Manuel Kellner in der Soz Nr. 02/2014 externer Link

Das Schweizer Votum gegen die grenzenlose Einwanderung hat die EU tief verunsichert. Schließlich gehört die Freizügigkeit zu den so genannten “Grundfreiheiten” des EU-Binnenmarkts. Und der ist doch heilig, oder?...” Artikel vom 11. Februar 2014 von und bei Eric Bonse externer Link (weiterlesen »)

Europa – das klingt inzwischen nach Krise und Unzufriedenheit. Dabei haben die EU-28-Staaten mit etwas über 11 Billionen Euro erheblich weniger Schulden als die Vereinigten Staaten von Amerika. In den meisten europäischen Ländern leben die Menschen friedlich in intakter Umwelt zusammen. Trotzdem gärt es scheinbar allerorten. Protestparteien treiben die Regierenden vor sich her. Die Medien sehen Europa in einer Dauerkrise. Eine “europäische” Identität gibt es bis heute nicht. Was ist los im reichsten Teil der Welt? Ein kleiner Streifzug durch die Schweiz, Frankreich, Deutschland und Italien…” Artikel von Alexander Dill in telepolis vom 13.02.2014 externer Link

Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Europa ist an einem kritischen Scheideweg angelangt, und es gibt zwei Richtungen, die es einschlagen kann: Entweder entscheiden wir uns für Stillstand oder wir bewegen uns vorwärts. Entweder wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so, als könne die Krise mit derselben Politik gelöst werden, die sie hervorgerufen hat, oder wir machen uns mit der europäischen Linken daran, die Zukunft in unsere Hand zu nehmen. Denn der Neoliberalismus bedroht die Existenz der Menschen überall in Europa und damit ist auch die Demokratie in Gefahr, insbesondere durch das Erstarken der extremen Rechten. Diejenigen, die behaupten, dass die verabreichte »Medizin« zum Kurieren der Krise geführt hat, sind Heuchler…” Artikel von Alexis Tsipras im ND online vom 12.02.2014 externer Link

Euclid Tsakalotos ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Athen und Mitglied des politischen Sekretariats von SYRIZA, der Partei der radikalen Linken in Griechenland. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung weilte der Ökonom in Berlin. Fabian Lambeck sprach für »nd« mit Tsakalotos über die andauernde Krise und die Chancen für linke Politik. Interview im ND online vom 12.02.2014 externer Link