Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in Hannover„… Diese Art Staatsstreich in Zeitlupe (Lori Wallach) konnte schon einmal in den 90-er Jahren bei MAI abgewehrt werden, liegt aber jetzt in dieser verschärften Form des TTIP wieder auf dem Tisch, um den Konzernen in den Status von Staaten zu verhelfen. Letztendlich sollen die bisher demokratischen Staaten doch den Konzernen einfach unterworfen werden. Was das mit Freihandel zu tun haben soll, ist überhaupt nicht ersichtlich. Oder soll das nur das Ettikett sein, um diese Unterwerfung der Welt unter die Konzerne zu verschleiern? Und gleich noch den Klimavertrag dazu vollkommen zur Makulatur machen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016

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Neues vom Front National: Von wegen „Anti-System-Partei“

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für… kackende Hunde einrichten, und ein anderer stellt einen notorischen Neonazi als Leiter einer Surfschule ein. Marine Le Pen will zur EU-Ausstiegs-Kampagne nach England reisen, ist dort jedoch eher unwillkommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für... kackende Hunde einrichten, und ein weiterlesen »

Europa – eine unendliche Geschichte des nicht miteinander zurechtkommens… Doch jetzt darf Europa – so angesichts seines Scheiterns – einfach nicht mehr „alternativlos“ bleiben.  Und als erstes müssen die Juristen ran für eine institutionelle Reform der Eurozone! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2016 weiterlesen »

Europa - eine unendliche Geschichte des nicht miteinander zurechtkommens... Doch jetzt darf Europa - so angesichts seines Scheiterns - einfach nicht mehr "alternativlos" bleiben.  Und als erstes müssen die Juristen ran für eine institutionelle Reform der Eurozone!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2016

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„Raus aus der EU oder die EU von innen reformieren? Diese Debatte hat nach der erzwungenen Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer letzten Jahres in der Linken mächtig an Fahrt aufgenommen. (…) In vielen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften und akademischen Kreisen gibt es seither unter Labels wie Plan B oder Lexit (linker Exit) breite Debatten um die Überwindung des Euro. (…) Festhalten lässt sich: Wir haben es mir einer komplexen, vielschichtigen Debatte zu tun, die unvermeidbar ist und vielerorts zielführend, kompetent und konstruktiv geführt wird. Dass dies heute möglich ist, ist ein Meilenstein im Widerstand gegen die neoliberale EU-Integration und die Krisenpolitik der letzten Jahre. Sie trägt der Erkenntnis Rechnung, dass man es mit einem neoliberalen, autoritären Projekt zu tun hat, das nicht verändert werden kann. Nachdem zahlreiche Initiativen à la «Europa geht anders» ins Leere gelaufen sind, ist diese strategische Neuausrichtung von herausragender Bedeutung. Zugleich bedeutet der Beginn dieser Debatte einen wichtigen Schritt zum Stopp des besorgniserregenden Aufstiegs rechter und rechtsextremer Kräfte…“ Debattenbeitrag von Steffen Stierle in der Soz Nr. 04/2016 weiterlesen »
"Raus aus der EU oder die EU von innen reformieren? Diese Debatte hat nach der erzwungenen Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer letzten Jahres in der Linken mächtig an Fahrt aufgenommen. (...) In vielen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften und akademischen Kreisen gibt es seither unter Labels wie Plan B oder Lexit weiterlesen »

DiEM25„…Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat ihre erste große Kampagne gestartet: In Rom hat am Mittwochabend eine EU-weite Aktion für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen begonnen. (…) Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Treffen des Europäischen Rates, der Euro-Finanzminister und von Institutionen wie dem Rettungsmechanismus ESM »für alle Europäer zugänglich werden«. Zudem will DiEM25 »die Intransparenz der Entscheidungsprozesse« aufdecken, welche »die Macht haben, die Demokratie auf lange, lange Sicht zu verdrängen«, heißt es unter anderem mit Blick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP… „ Beitrag von Vincent Körner bei neues deutschland vom 24. März 2016. Um die Kampagne zu unterstützen siehe die Petition „Transparenz in Europa, jetzt!“ bei WeMove.EU (seit 24. März im Netz) weiterlesen »
DiEM25"...Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat ihre erste große Kampagne gestartet: In Rom hat am Mittwochabend eine EU-weite Aktion für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen begonnen. (...) Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Treffen des Europäischen Rates, der Euro-Finanzminister weiterlesen »

Zeit für eine europäische Mosaik-Linke – im Kampf um politische Mehrheiten, nicht zuletzt, um die Demokratie für Europa erst noch zu gewinnen. Aber bisher keine Vernetzung der linken Bewegungen für Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2016

Zeit für eine europäische Mosaik-Linke - im Kampf um politische Mehrheiten, nicht zuletzt, um die Demokratie für Europa erst noch zu gewinnen. Aber bisher keine Vernetzung der linken Bewegungen für Europa.

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Varoufakis bleibt für Europa am Ball – und Unglücksrabe Hollande eifert in Frankreich dem gescheiterten Kanzler Schröder nach – aber es kommt immer noch kein Marshallplan z.B. für die Flüchtlinge
DiEM25„… Ich muss ganz „lauthals“ gestehen, es gibt für mich nur „eine“ vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden „darf“. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016

DiEM25Du hast recht, wenn man auf diesen letzten Gipfel der Europäischen Union blickt, kann einem als europäisch gesinntem Menschen nur das große Heulen kommen - Stefan Reinecke erklärt das so: "Die Krisenbearbeitungsmaschine - schwer spardiktatsbeflissen weiterlesen »

„… Das Problem ist aber, dass die EU ein doppeltes Spiel spielt: Zum einen raubt sie den Nationalstaaten ihre Souveränität, indem sie immer mehr Bereiche von Politik und Wirtschaft zentral in Brüssel regelt. In der Regel läuft es dabei auf Deregulierung und Privatisierung hinaus, gemäß der herrschenden neoliberalen Doktrin. Nationale Regeln werden dabei ausgehebelt und abgeschafft, Schutzzonen werden zerstört. Zum anderen versäumt es die EU aber, die Souveränität auf europäischer Ebene neu zu „poolen“, wie es im Polit-Jargon so schön heißt. Sie bündelt nicht etwa die Macht ihrer Mitglieder, sondern hebelt sie aus. (…) Die EU steckt in einem Dilemma – weil sie „falsch programmiert“ war (nämlich neoliberal), hat sich die Win-Win- in eine Lose-Lose-Situation verkehrt…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 10. Februar 2016 weiterlesen »
"... Das Problem ist aber, dass die EU ein doppeltes Spiel spielt: Zum einen raubt sie den Nationalstaaten ihre Souveränität, indem sie immer mehr Bereiche von Politik und Wirtschaft zentral in Brüssel regelt. In der Regel läuft es dabei auf Deregulierung und Privatisierung hinaus, gemäß der herrschenden neoliberalen Doktrin. Nationale weiterlesen »

Allen – trotz Facebook-Sprüche-Salat – noch Interessierten zum inzwischen weiter fortgeschrittenen Jahr 2016 – zu dem ich all diesen noch einmal die besten Wünsche übermittle – einmal einen Ausschnitt meines Such-Wirkens in den Medien, um „unsere“ Welt ein wenig besser zu verstehen. Aber heute kommt bei mir noch ein wenig „das Entsetzen“ hinzu (darf man das so pointiert ausdrücken?), dass in einem für Europa so schwierigen Krisenjahr, wie wohl das vor uns liegende es werden wird, es gute Analysen sowie Positionierungen zu den Defiziten von Europa, die zentral im Finanzsektor liegen, gibt – aber es z.B. an jeglicher „Anschlussfähigkeit“ zwischen den Ökonomen (z.B. u.a. Schulmeister) und den Politikwissenschaften (z.B. Nölke (jetzt in den WSI-Mitt.), siehe unten) fehlt. (Die einen zitieren nur „innerhalb „ihres“ Dunstkreises – und umgekehrt auch) Und so soll ein allgemeines und einleuchtendes Krisen-Panorama entstehen?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.2.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.2.2016

Allen - trotz Facebook-Sprüche-Salat - noch Interessierten zum inzwischen weiter fortgeschrittenen Jahr 2016 - zu dem ich all diesen noch einmal die besten Wünsche übermittle - einmal einen Ausschnitt meines Such-Wirkens in den Medien, um "unsere" Welt ein wenig besser zu verstehen. Aber weiterlesen »

Hat das Lernen aus Syrizas Erfahrung begonnen? Und was könnte die Lektion sein?

Dossier

Wahlerfolg von SyrizaWie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom „Einknicken“ SYRIZAS, ja von „bedingungsloser Kapitulation“ ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. „Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis „Merkel“ sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.„, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag „Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“ in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Wir dokumentieren hier verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem. Neu: Internationalistischer Gipfel für einen Plan B in Europa am 23./24.1.2016 in Paris weiterlesen »

Dossier

Wahlerfolg von SyrizaWie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau weiterlesen »

Obstacles to Europe: Migrationsbericht der Ärzte ohne Grenzen, Januar 2016Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale Hilfsorganisation die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weiterhin die Schaffung sicherer Wege nach Europa…“ Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 19. Januar 2016. Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
Obstacles to Europe: Migrationsbericht der Ärzte ohne Grenzen, Januar 2016"Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Obstacles Course to Europe“ beschreibt die internationale weiterlesen »

Der Finanzminister schlägt vor die Eurokrise entsprechend den anstehenden Problemen zu lösen – „Merkels Schicksalstage“ titelt die „Süddeutsche“ am 16. Januar 2016. Oder sind es die „Schicksalstage Europas“? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.1.2016 weiterlesen »

Der Finanzminister schlägt vor die Eurokrise entsprechend den anstehenden Problemen zu lösen - "Merkels Schicksalstage" titelt die "Süddeutsche" am 16. Januar 2016. Oder sind es die "Schicksalstage Europas"? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.1.2016

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Europa in der Krise – und Europa „bewegt“ sich klar bei zunehmender gegenseitiger – jetzt auch politischer – Positionierung des Südens gegen den Norden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.1.2016 weiterlesen »

Europa in der Krise - und Europa "bewegt" sich klar bei zunehmender gegenseitiger - jetzt auch politischer - Positionierung des Südens gegen den Norden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.1.2016

Die deutsche Kanzlerin wird versuchen mit neuen Bundes"genossen" ihre alte neoliberale Dogmatik - zum relativen Vorteil von Deutschland - weiterlesen »

Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern fürchten…“ So der Anreisser zum ersten Beitrag der 5teiligen Reihe von Eric Bonse bei telepolis, die wir im Beitrag dokumentieren weiterlesen »
"Der Europäischen Union geht es schlecht. So schlecht, dass sogar ihre wichtigsten Protagonisten in Brüssel und Berlin aufgehört haben, die Lage schön zu reden. Statt die EU als Lösung für alle Probleme anzupreisen, wie bisher üblich, erwecken die EU-Eliten neuerdings den Eindruck, als müssten sich die Europäer vor dem Scheitern weiterlesen »

Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee…“ Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 23. Dezember 2015 weiterlesen »
"Was die Mitgliedsländer der EU derzeit gemeinsam haben, sind ökonomische und politische Renationalisierungsprozesse und neue Grenzziehungen. Ein Essay über den Zerfall der EU und der europäischen Idee..." Artikel von Rainer Trampert in der Jungle World vom 23. Dezember 2015 externer Linkweiterlesen »

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