EU-Politik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014

Und noch einmal diesen wunderbaren Stephan Hebel zum Europawahlkampf noch etwas um den jeweiligen Hintergrund von mir “verlängert”. Und der Habermas, auf den sich Hebel mit Zitaten bezieht, – das ist kein Witz – hat vor der “leibhaftigen” SPD-Prominenz gesprochen! Das wäre ungefähr so, als wenn Thomas Piketty vor den französischen Sozialisten gesprochen hätte (vgl. z.B. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h17 externer Link) – und die französischen Sozialisten würden ihre jetzige Politik für die Reichen daran anschließen.

Aber ich befürchte, keiner kann mir diese so rätselhafte SPD erklären: sie “weiß” um das ganze Elend ihrer Politik – dank Habermas – und “kann” nix ändern? (weiterlesen »)

Die Ablehnung der technokratischen, autoritären EU wächst. Die Linke muss das kritisieren – und braucht Alternativen.Beispiele für die Janusköpfigkeit EU gibt es genug. Entscheidend ist, mit der notwendigen Kritik an der Union nicht auch deren Errungenschaften über Bord zu werfen. Eckpunkte einer Realutopie. Artikel von Mario Candeias und Wilfried Telkämper im Neues Deutschland vom 14.04.2014 externer Link (weiterlesen »)

DossierDie EGB-Kampagne "A New Path for Europe"

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne “A New Path for Europe” / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014

Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren – für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. (http://www.dgb.de/themen/++co++1949c77e-9ef6-11e3-87a9-52540023ef1a externer Link). Nur hat es aber den Anschein, dass die Politik bis jetzt keineswegs bereit ist, einen neuen Weg einzuschlagen. Denn auch in Frankreich – nicht nur bei uns – gibt es noch diese “Lernwiderstände” – nur vielleicht kommen sie dort “zwangsweise” schneller drauf? (weiterlesen »)

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese “Unsicherheit” – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014

Die “Süddeutsche” bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet – und “nach alter deutscher Väter Sitte” (wie z.B. weiland Bismarck 1879 / 1880 die innenpolitische Stagnation durch eine äußere Krise zu überwinden trachtete) diese innereuropäische Krise durch eine äußere Krise – in der Ukraine – in den Griff zu bekommen versucht. (Siehe zu dieser Krise der Eurozone noch einmal “Wetten auf Europa” – Deutsche Bundesregierung als Teaparty für Europa, (http://www.labournet.de/?p=55249) (weiterlesen »)

Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…” IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 externer Link

Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik…” Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 externer Link

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 (weiterlesen »)

Z. Zeitschrift Marxistische ErneuerungGlaubt man den einschlägigen Medien, so wird die Europawahl am 25. Mai 2014 zum „Schicksalstag“ für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. ‚Euroskeptische Rechts- und Linkspopulisten’ könnten bis zu 30 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament (EP) erobern. (…)  Die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift interessieren sich vielleicht für die folgenden Fragen: Wer ist diese von den Medien mit dem Schimpfwort des Populismus bedachte Europäische Linke? Was eint und was trennt sie – in inhaltlich-programmatischer und strategischer Hinsicht? Was sind ihr Stärken und Defizite? Welchen Einfluss kann sie realistisch auf die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse in der EU nehmen?…” Artikel von Klaus Dräger aus der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 97 vom März 2014  – wir danken! Siehe zum neuen Heft der Z. Inhaltsverzeichnis, Editorial und Bestellung beim Verlag externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2014

Eigentlich habe ich mir geschworen, – angesichts eurer sonstigen Projekte und Engagements – mit Anregungen euch nicht weiter übermäßig mit dem ganzen “Euro-Krisenkram” immer weiter zu belästigen, – aber jetzt zu Beginn dieser Woche wollte ich doch auf ein Buch hinweisen, das mit seiner Wiedergabe geheimer Protokolle aus Brüssel sehr anregend für alle Europa-Interessierten sein müsste – und über die schon bisher so anregende Lektüre der “Mutter Blamage” von Stephan Hebel (www.nachdenkseiten.de/?p=16450 externer Link) durch die ganze Konkretisierung des Euro-Prozesses in seinem Ablauf “tiefschürfender” hinausgreift. – Halbe Nächte lang liess mich diese spannende Politkrimi-Lektüre auch nicht los. Und Robert Misik hat es durchaus schön in der TAZ zusammen gefasst, aber bisher wurde es – z.B. auf den Nachdenkseiten – nur beiläufig – und m.E. nicht “im Wesentlichen” – ausreichend wiedergegeben (www.nachdenkseiten.de/?p=20902#h05 externer Link). (weiterlesen »)

Europäische Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa – EuroMemo Gruppe –  EuroMemorandum 2014 externer Link

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. Bei diesen Länderberichten werden alle Mitgliedsstaaten des Europarats gleich behandelt.” Siehe den fünften ECRI-Bericht über Deutschland externer Link (verabschiedet am 5. Dezember 2013, veröffentlicht am 25. Februar 2014). Siehe dazu erste Kommentare: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

Linker Zwist über Euro-Rettung / Eine Diskussions-Eröffnung mitUlrike Herrmann

Die Frage, ob und wie der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Sven Giegold, die Linke Sarah Wagenknecht und der Ökonom Heiner Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. (http://www.taz.de/Linker-Zwist-ueber-Euro-Rettung/!133781/ externer Link)

Wie weiter mit dem Euro? Diese Frage entzweit linke Politiker und Wissenschaftler. Der Streit schwelt schon länger (vgl. z.B. Jens Berger “Rein oder Raus? – Wer kritisches Denken unterbinden will, stärkt damit meist diejenigen, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum Nachdenken haben”: http://www.taz.de/Eurokolumne/!133467/ externer Link), aber seit einer Woche ist er offen ausgebrochen. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014

Linkspartei: Euro-Ausstiegs-Debatte nur als “alte” – und damit “veraltete” Fronten zu Europa auf dem Linken-Parteitag? (weiterlesen »)