EU-Politik

antifaIn einem gemeinsamen Aufruf warnen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende in Europa. Den Aufruf “Nein zum Rassismus in Europa” können Sie online unterzeichnen oder hier herunterladen und auf der beigefügten Unterschriftenliste unterzeichnen. Hier der Aufruf im Wortlaut: “Als Unterzeichnende sagen wir Nein zu Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Rechtsextremismus in Europa. Wir sind wachsam und wollen den Anfängen wehren. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Europawahlen dürfen nicht den Feinden der Menschen rechte überlassen werden.“…” Der Aufruf bei Pro Asyl externer Link

Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im weltnetz.tv-talk mit Oskar Lafontaine (Die LINKE), der Autorin und Journalistin Daniela Dahn, dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater und Diether Dehm (Die LINKE).Video bei Weltnetz.tv externer Link

Neoliberales Rollback

In Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze sind wegen der ablaufenden Legislatur kaum noch zu erwarten. Ohne die neue Regierung in Berlin läuft ohnehin nichts, oder? Irrtum! Brüssel ist Schauplatz eines gigantischen Rollbacks.
Im Kalten Krieg bezeichnete “Rollback” den Versuch des Westens, den Einfluss der Sowjetunion zurückzudrängen und der westlichen “Freiheit” Bahn zu brechen. Ähnliches ist derzeit in der EU im Gange. Was früher die Sowjetunion war, ist heute der Sozialstaat, und was früher der Westen war, ist heute ein Bündnis der Neoliberalen
…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 21.11.2013 externer Link

Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Norwegen, Großbritannien, Finnland, Ungarn, Griechenland oder der Schweiz…” Artikel von Tomasz Konicz vom 13. November 2013 in der DGB-Gegenblende externer Link

Ein halbes Jahr vor den Europawahlen bemühen sich Parteien der äußersten Rechten auf dem gesamten Kontinent um den Aufbau internationaler Bündnisse. In der Bundesrepublik diskutiert die “Alternative für Deutschland” (AfD) über eine Kooperation mit der britischen UKIP; das Ergebnis dürfte vom Ausgang eines Flügelstreits in der Partei abhängen, der gegenwärtig eskaliert. Am gestrigen Mittwoch haben einige der erfolgreichsten Parteien der äußersten Rechten Pläne zur Zusammenarbeit im Europaparlament bekundet, an vorderster Stelle der französische Front National (FN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die Bündnispläne schließen Parteien auch in Österreich, Nordbelgien, Norditalien und Schweden ein. Ziel ist zunächst, sich im Europaparlament zusammenzuschließen; dort könne man womöglich zur viertstärksten Kraft werden und das politische Klima deutlich ändern, heißt es. Als potenzielle Kooperationspartner in Deutschland gelten, sollte sich in der AfD der Rechtsaußen-Flügel intern nicht durchsetzen können, die “pro”-Organisationen aus Nordrhein-Westfalen (“pro Köln”, “pro NRW”); allerdings wird ihnen der Einzug in das Europaparlament nicht zugetraut…” Eigener Bericht von und bei “Informationen zur Deutschen Außenpolitik” vom 14.11.2013 externer Link

Europas rechte Parteien haben ein Bündnis geschlossen. Der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen wollen mit Gleichgesinnten die Macht der EU über Geld, Gesetze und Grenzen beschneiden. Dafür kommen sie dem Rechtsextremismus gefährlich nahe…” Artikel von Benjamin Dürr, Den Haag, in Soiegel online vom 13.11.2013 externer Link

Im Atlantik entsteht ein Bruch

Im Atlantik oder besser gesagt im Transatlantischen Pakt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entstehen an mehreren Punkten Brüche. Die Risse waren seit langem gut sichtbar. Jahrlang wollten viele – auch innerhalb der Linken – sie allerdings nicht sehen und gaben sich mit einer alten Fotografie der internationalen Beziehungen zufrieden, die zunehmend obsoleter wurde. Die letzte Episode dieses Bruches ist die Einbestellung des US-Botschafters durch die deutsche Regierung nachdem diese die Bestätigung bekam, dass auch die privaten Telefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel von den verbündeten Spionen “ausgespäht” wurden, das heißt von den Vereinigten Staaten. Dasselbe geschah mit den anderen 25 “Partner”-Ländern, die der Europäischen Union angehören…” Leitartikel in der Online-Tageszeitung “Contropiano” vom 25.10.2013 des aus der Autonomia Operaia-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und stammt vom Chefredakteur Sergio Cararo. Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des “Schengen-Governance-Pakets” durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren. Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Norm in Europa

Die Regierungen und Institutionen der EU tolerieren den Abbau der Bürgerrechte in Ungarn. Handelt es sich um schlichte Ignoranz oder steht eine Absicht dahinter?...” Kommentar von Jörn Schulz in der Jungle World vom 2. Oktober 2013 externer Link

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie…” Artikel vom 29.09.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link

Italien: Wohin jetzt? Rettung vom Fernseh-Einheitsbrei durch das Internet? Ein Ende für die bloß inszenierte Wahrheit im Fernsehen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.8.2013 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.8.2013

Nun weiß ich nicht, ob du schon sämtliche Hoffnungen hast dahinfahren lassen für die Änderung der deutschen Politik in der Eurokrise? – Ich glaube nur, dass wir anfangen müssen, jetzt schon diesen deutschen Wahlkampf – angesichts dieser ziemlich “alternativlosen” Parteienkonstellation – einfach zu vergessen, um den Blick in eine bessere Zukunft für die Sozialdemokratie – als Prinzip zu richten? (weiterlesen »)

Zu links für die EU

Kolumne von Robert Misik in der taz online vom 15.07.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Diese Woche nun deutete EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an, dass man den IWF in der EU-Troika bald nicht mehr dabei haben wolle, und zwar mit den Worten, dessen Ziele „passen nicht mehr mit den Zielen der Europäischen Union zusammen“. Im Klartext: Der IWF passt nicht zu einer Merkel-Schäuble-EU, weil er zu links ist. Verkehrte Welt. Womit wir bei den nicht-lernfähigen Organisationen angekommen wären. Gerade hat die Troika unter Federführung von Kommission und Europäischer Zentralbank wieder eine Beurteilungen der griechischen Sparpolitik vorgelegt, in der die Maßnahmen gegen „Gesundheitswesen-Überausgaben“ (“health-care overspending“) besonders gelobt werden. Maßnahmen wohlgemerkt, die die Kindersterblichkeit um 40 Prozent hochschnellen ließen und die Lebenserwartung derart reduzierten, dass die Süddeutsche Zeitung unlängst von einem bürokratischen „Massaker“ schrieb. So sieht das aus, was Bürokraten mit Tunnelblick unter „Erfolgen“ verstehen…” Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen…“ Aufruf vom Mai 2013 externer Link bei sozialkonflikt.de. Siehe dazu (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013

Eine erste Stufe: Christine Lagarde: “Stets zu Diensten ihres Herrn”

Ein undatiertes Schreiben – dem Inhalte nach aus dem Jahre 2007 – von Christine Lagarde, damalige Wirtschaftsministerin von Frankreich, liefert das beschämende Bild einer Frau, die für einen Platz neben dem “Sonnenkönig” Sarkozy, der im Mai 2007 zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, ihre totale Gefolgschaft anbietet – mit recht unterwürfigem Tonfall:
Benutze mich solange, wie es dir passt und wie es deinem Handeln entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne deine Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung Christine L.” (weiterlesen »)