EU-Politik

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag“… Die europäische Union ist überhaupt keine Demokratie. Mit diesem Vorurteil kämpft Europa seit seiner Gründung. Die Kritik wurde in den letzten Jahrzehnten immer leiser. Das Parlament hatte sich mehr Macht erkämpft – Stück für Stück. Es wird direkt von den Bürgern gewählt. Und es hat echte Machtbefugnisse. Der Machtpoker – oder besser: das Trauerspiel – um die Besetzung der Kommissionsspitze befeuert die alten Vorurteile wieder. Und das nicht zu Unrecht. Auf europäischer Bühne wird ein Trauerspiel aufgeführt. Es trägt den Titel: Kungler und Zwerge zerstören die Europäische Demokratie. (…)  Das Parlament steht tatsächlich vor einer historischen Entscheidung. Die Alternative ist klar. Die Abgeordneten können sich als politische Riesen zeigen, die die Interessen der Wählerinnen und Wähler auch gegen starke Widerstände verteidigen. Dann müssten sie den Personalvorschlag der Staats- und Regierungschefs eindeutig ablehnen. Sie könnten dem Vorschlag auch mit mehr oder weniger ausgeklügelten Argumenten zustimmen. Dann wären sie politische Zwerge, die den Kunglern in den Hinterzimmern nichts entgegensetzen und den Willen der Wähler vergessen. Wer wollte solch ein Parlament dann noch ernst nehmen? Die Abgeordneten hätten alles Vertrauen verspielt. Die EU ist seit Jahren in einer schleichenden Vertrauenskrise. Das Parlament hätte die Krise der Europäischen Union deutlich verschärft.” Kommentar von Volker Boehme-Neßler vom 9. Juli 2019 bei Telepolis externer Link

Deutsch-Europa

Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, “bei der Stärke”, die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur “schwer zu vermitteln”. In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament – insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird – sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb “europäisch” orientiert, “weil es ein ‘deutsches Europa’ geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient”. (…) Die deutsche Macht in der EU drückt sich längst nicht mehr nur in der politischen Durchsetzung deutscher Interessen innerhalb der Union aus. Ein zentrales Beispiel dafür ist nach wie vor die strikte Austeritätspolitik, auf die Berlin Brüssel festgelegt hat und die es bis heute aufrechterhält – gegen hartnäckigen Widerstand anderer EU-Staaten, etwa Italiens. Weitere Beispiele bietet die erfolgreiche Abwehr aller größeren Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den Plänen Berlins widersprechen: von der Einrichtung eines voluminösen Haushalts für die Eurozone inklusive eines Euro-Finanzministers, um die Ungleichheiten innerhalb der EU-Währungszone ein wenig abfedern zu können, über die Digitalsteuer, die Frankreich jetzt auf nationaler Ebene realisiert, bis hin zur Pariser Variante einer schnellen Militarisierung der EU, die Berlin zugunsten einer langsameren, dafür aber umfassenderen Militarisierung sabotiert…” Eigener Bericht vom 03.07.2019 von und bei german-foreign-policy externer Link – siehe dazu auch einen Kommentar aus der Schweiz: (weiterlesen »)

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag “Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. (…) Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war zu diesem Ergebnis gekommen. Der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hielt es in der Folge für angebracht „bei so viel fachlicher Ignoranz“ die Frage nach dem „Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes“ zu stellen. Der einzige, der die geplanten Abgaben in einem Gutachten 2014 für das Bundesverkehrsministerium als unionsrechtskonform eingestuft hatte, war für Migrationsrechtlerinnen und Migrationsrechtler ein alter Bekannter. (…) Immerhin: Durch das Vorhaben wurden noch keine Personen in ihren Rechten verletzt. Denn die Maut war noch nicht eingeführt. (…) Davon kann in anderen Rechtsgebieten nicht die Rede sein, insbesondere im Asyl- und Migrationsrecht. Darin liegt der erhebliche Unterschied und doch kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und/oder (symbolisch) politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Europäische (und teilweise verfassungsrechtliche) Vorgaben werden dabei zur Randnotiz degradiert, die eine so große Rolle ohnehin nicht spielten. Die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Vorhaben lässt man sich durch Gutachten bestätigen, deren Autorinnen und Autoren auffallend oft personengleich sind. Und die auffallend häufig nicht im jeweils kommentierten Rechtsgebiet bzw. dessen Teilbereich zu Hause sind. Im Gesetzgebungsverfahren werden Gesetze dann wahlweise besonders kompliziert gemacht oder sie werden im Eilverfahren verabschiedet. Oder beides. Jedenfalls werden Fakten geschaffen, Gesetze werden anwendbar und unter Umständen werden individuelle Rechte verletzt, bevor ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Vorschriften überprüft. (…) Jedenfalls kann man eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik machen.” Kommentar von Robert Nestler vom 26. Juni 2019 beim Verfassungsblog externer Link

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : "Europa. Jetzt aber richtig!"Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bor­nierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…” Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link – wir erinnern an unser Dossier: 1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.” Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB externer Link – siehe auch: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity“Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich in den Grünen ihren parlamentarischen Arm zu sehen, als gäbe es nicht mittlerweile eine dreißigjährige Geschichte mit den Grünen. Da scheint auch der antikapitalistische Flügel der Jugendumweltbewegung Change for Future mit ihrer Warnung vor der einer neuen grünen Besoffenheit nicht durchgedrungen zu sein. Sie hatten in ihrer Pressemitteilung zu den EU-Wahlen noch mal aufgelistet, welche Erfahrungen linke Basisbewegungen mit den Grünen nicht nur um Umweltbereich gemacht hatten. (…) So konnten radikale Linke von der Krise des Reformismus kaum profitierten. In Griechenland verlor sowohl die Regierungspartei Syriza als auch die linke Kritikerin Antarsya. Die deutsche Linkspartei hat Stimmen verloren und die Frage, ob die Niederlage mit den Rückzug von Sahra Wagenknecht zusammenhängt, wird bereits von Mitgliedern der Linken diskutiert. (…) Regionale Besonderheiten dürften zur Niederlage der Labour Party unter Corbyn ebenso beigetragen haben wie bei den Stimmenverlusten von Podemos und den Bürgerbündnissen in Barcelona und Madrid. (…) Man kann Wildes vorläufigen Fazit aus dem linken Wahldesaster zustimmen. “Ein nachhaltiger Neuaufschwung der europäischen Linken hat wohl ein ganz anderes Politikmodell zur Voraussetzung: Eines, das auf nachhaltige Verankerung in Alltagskämpfen, Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften abzielt und die Macht der arbeitenden Klasse langfristig und geduldig von Grund auf neu aufbaut. Eines, das auf Organisierung und nicht und mehr so stark auf Repräsentation setzt.”…” Wahlanalyse von Peter Nowak vom 2. Juni 2019  bei Telepolis externer Link

Brexit: No to EU Austerity“… Von der radikalen Linken gab es auch diesmal keine Wahlempfehlung, in vielen Ländern haben unsere Freund*innen sogar ihre Ablehnung gegen diese Wahlen ausgedrückt. Denn dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäische Union – und der Rest der Welt erst recht. (…) Die hegemoniale Macht setzt sich nicht nur die Umverteilung nach oben durch, sondern etabliert auch deren Legitimierung und vermeintliche Alternativlosigkeit. Zu dieser ideologischen Macht gehört zweierlei: Erstens, dass viele für Macron oder die Grünen stimmen, wenn sie eine progressive Wahlentscheidung treffen wollen. Und zweitens die reaktionären Wunschbilder und die Gewalt, die an die Argumente der Herrschenden anknüpfen und die es in einigen Ländern bereits bis in die Regierungsebene geschafft haben. Rassistische und antifeministische Mobilisierungen verbinden sich dort mit machtpolitischem Kalkül und Wirtschaftsinteressen. Neurechte Regierungsoptionen versammeln sich mit alten Eliten. (…) Vor einigen Jahren riefen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen aus anderen europäischen Ländern die Commune of Europe aus. Nun sehen wir, wie in antirassistischen oder feministischen Bewegungen der Internationalismus wahr wird. Wir haben uns verabredet, uns jenseits der Parlamente zu versammeln und gemeinsam zu kämpfen. Das tun wir in Deutschland und weit darüber hinaus. So wie wir in den nächsten Monaten unsere Genoss*innen an den Orten unterstützen, wo die AfD die Mehrheit hat, so werden wir gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa die Tagebaue im Rheinland stilllegen. Wir wollen von unseren Freund*innen in Spanien, in Frankreich, in Griechenland, ihren Niederlagen und Siegen lernen. Zu unseren gemeinsamen Erfahrungen gehört auch, dass wir unsere Hoffnungen nicht an staatliche Funktionär*innen abgeben können. Damit unsere emanzipatorische Perspektive Realität wird, müssen wir unsere Kräfte für unsere eigenen Kämpfe aufbringen anstatt uns zu sehr um EU- und andere Parlamente zu sorgen. Unser Ziel einer Gesellschaft der Gerechtigkeit und der Würde gilt weltweit!” Beitrag der Interventionistischen Linken vom 30. Mai 2019 externer Link

Dossier

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur EuropawahlTrotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste. Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen…” Artikel von Jürgen Klute vom 24.4.2019 bei die-zukunft.eu externer Link – siehe dazu:

Dossier

Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU – auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU, die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an. Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder, weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt. Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind – quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer wieder in der LabourNet Germany-Rubrik Ein anderes Europa” (?) und die Linke vertreten wurden. (weiterlesen »)

Dossier

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern externer Link und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Außerdem wird das übliche Geschwätz über die Herausforderungen in der Welt und über “Populisten” nachgebetet. Die EU wird verklärt, statt wirklich zu beschreiben, was dort besser werden muss. Dass so etwas von Gewerkschaftern unterschrieben wird oder sogar formuliert worden ist, ist ein Beleg und ein Armutszeugnis gewerkschaftlicher Entwicklung. Die Herren (Damen sind nicht dabei) aus Siegen und Olpe, Arbeitgebervertreter wie Gewerkschaftsvertreter, haben noch nicht einmal wahrgenommen, dass Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas in dem genannten und erlebten Ausmaß einen Europa zerstörenden Charakter haben. (…) Die Gewerkschafter aus Olpe und Siegen sehen nur die Perspektive der währungspolitischen Sieger und nicht jene ihrer Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Italien, Griechenland und in Ost- und Südosteuropa. Nicht einmal dieses bisschen internationale Solidarität bringen sie auf, wenn sie einen Aufruf zu Europa formulieren und unterschreiben…” Artikel von Albrecht Müller vom 17. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten externer Link mit dem Aufruf: “Bitte intervenieren Sie”. Siehe weiteren Aufruf des DGB-Region Südwestfalen sowie eine gute Analyse desjenigen des Bundes-DGB:

  • Werbung für Rechtspopulisten. Gegen die AfD wettern, aber Wasser auf die Mühlen von Populisten außerhalb Deutschlands lenken – wie passt das zusammen? New (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityWer rettet Europa vor dem grassierenden Nationalismus? Am Sonntag werden europaweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in elf deutschen Großstädten. Unter dem Motto »Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus« mobilisiert ein Bündnis aus Organisationen und Parteien, um den Durchmarsch der Rechten bei der EU-Wahl am 26. Mai zu stoppen. Es ist wahr: Der Kontinent steuert auf eine Situation zu, wie sie die Welt aus zwei Vorweltkriegszeiten kannte. (…) Doch das Erstarken der Nationalisten wird nicht durch die Europäische Union zu verhindern sein, denn genau hier hat der Rechtsruck seine Wurzeln. Ein Parlament, das diesen Namen nicht verdient, bildet dieses Dilemma ab, ohne etwas dagegen tun zu können. Ihm fehlt die Legislativgewalt. Statt dessen wird in wenigen europäischen Hauptstädten, allen voran Berlin, entschieden, wohin die EU navigiert. Dies bedeutet: verlängerte Werkbank, billiges Arbeitskräftereservoir und vorgeschobene Außengrenzen für die BRD. (…) Europas Zukunft beginnt dort, wo die deutsche Vorherrschaft endet. Konzerneuropa hingegen ist Garant für immer mehr Tote im Mittelmeer und auf Schlachtfeldern rund um den Globus – und für Armut und Elend in den kaputtgesparten Ländern der Peripherie. Den Nationalismus stoppen heißt, mit dieser EU keinen Frieden zu schließen.” Kommentar von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 18.05.2019 externer Link

Brexit: No to EU Austerity“Die linke Kritik an der Europäischen Union spielt den Rechten in die Hände. Was die Linke an Europa hat, muss sie verteidigen – auch an der Wahlurne. Nun stehen sie wieder in den Fußgängerzonen. Vor der Europawahl am 26. Mai streiten rechte Gegnerinnen und liberale Freundinnen der Euro­päischen Union (EU) darüber, ob nun deren Verteidigung oder Abwicklung das Gebot der Stunde sei. Die radikale Linke steht derweil hilflos abseits. (…) Das Problem daran ist jedoch, dass die Linke die berechtigte Kritik an der Politik in der EU an deren grenzübergreifender Form festmacht. Auf diese Weise macht sie sich unfreiwillig zum Anhängsel nationalistischer »Krisenlösungen«. Linker Jargon der Äquidistanz hat hierzulande Tradition. Schon Marx und Engels schrieben leidenschaftlich da­gegen an. Im »Manifest der Kommunistischen Partei« kritisierten sie die falsche Prinzipientreue des »wahren« Sozialismus sehr deutscher Provenienz. Dieser würde verkennen, dass die Bourgeoisie glücklicherweise die »nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker« bereits »mehr und mehr« zunichte gemacht habe. »Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder« sei »eine der ersten Bedingungen der Befreiung des Proletariats«. (…) Nicht die Auflösung der EU oder die Verteidigung ihres neoliberalen Status quo, sondern ihre Überschreitung im Sinne einer Transnationalisierung sozialer Bewegungen und Institutionen muss das Ziel sein. Der demokratische Konföderalismus der Kurden, Internationaler Frauenstreik, solidarische Städte, die klimapolitischen Bewegungen »Extinction Rebellion« und »Fridays for Future« sowie Netzwerke wie »Beyond Europe« mögen nur Anfänge sein, aber sie weisen die Richtung. Es wird Zeit, dass die europäische Linke auch strategisch zu diesem Problemniveau aufschließt.Jenseits dieser sympathischen Gehversuche muss die Linke die realen Machtverhältnisse im Blick behalten. Das heißt nicht zuletzt, sich die Frage vorzulegen, welche Parteien der Kapitalfraktionen sie übergangsweise strategisch unterstützten kann, damit die Rechten die EU nicht in ein völkisch-nationales Projekt verwandeln. (…) Nur durch solche praktische Parteinahme wird die Linke den reaktionären Phantasien eines Rückzugs ins Nationale ebenso wie der organisierten Traurigkeit der real existierenden EU entgegenwirken können. Die rechte EU-Kritik wäre dann auch viel einfacher zu kontern: EUdSSR? Mehr davon, bitte!” Beitrag von Mark Wester vom 9. Mai 2019 aus Jungle World 2019/19 externer Link

Umfangreiche kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Euro-"Rettung" und ihre GipfelVolkan Agar erinnert sich jetzt an eine der schwärzesten Stunden des sog. Friensprojektes Europa als ein griechisches und europäisches Trauma vom 12./13. Juli 2015. Wer über die Zukunft Europas sprechen will, der muss sich an seine Vergangenheit erinnern. Diejenigen, die sich an Kriege erinnern können, sprechen vom “Friedensprojekt EU”. Ich habe zum Glück keinen Krieg mehr in Europa erlebt – aber ich erinnere mich an den Juli 2015, schreibt Volkan Alkan (http://www.taz.de/Kolumne-Sternenflimmern/!5592161/ externer Link), in dem ein ganzer Kontinent auf Griechenland blickte. Und auf dem Kampus der Uni Wien sahen sie das Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland, das die neue Syriza-Regierung gegen das Spardiktat aus Brüssel versprochen hatte. Und man konnte in Wien ca. 1.283 Kilometer Luftlinie von Athen entfernt in einem Public-Viewing auf dieses Referendum schauen – und die Griechen hatten mit über 60 Prozent gegen das Spardiktat gestimmt. War das nun ein europäischer Neubeginn? (weiterlesen »)

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

  • Rettung im Mittelmeer: “Lifeline”-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt – Mission Lifeline geht in Berufung: “Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!”New (weiterlesen »)

FaktenCheck:EUROPA [FCE]Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2019 – wir danken!

Riesenskandal: Es wird doch glatt Vergesellschaftung diskutiert! Oder einfach dem politischen Diskurs vor der Europawahl ein erkennbar linkes Gegengewicht geben. Das allein auf Markt und Gewinn geeichte System hinterlässt immer deutlicher gesellschaftliche Schäden, ohne ausreichende politische Antworten. So titelte die TAZ am Freitag. (weiterlesen »)