EU-Politik

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2018

Die real- existierende ökonomische Weltlage im Zerfall – und wie auf der einen Seite Europa vor den Herausforderungen immer weiter ideologisch verblendet versagt und auf der anderen Seite das Internet durch die sog. “Meme-Kultur” die Politik radikalisiert.

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"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag“Kleine Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a. Deutschland betreffen wird. Pikant: Von der umstrittenen Entscheidung würden große Parteien wie CDU und SPD profitieren. (…) Nach einer überraschenden Vertagung der Entscheidung im April (abgeordnetenwatch.de berichtete) ging nun alles ganz schnell: Der EU-Rat stimmte mit der deutschen Bundesregierung für ein neues Wahlrecht. Dies würde der Großen Koalition in Deutschland die Möglichkeit geben, noch vor der Europawahl 2019 das Wahlgesetz zu ändern, um die EU-Vorgaben umzusetzen – für die es zuvor selbst lobbyiert hatte. Ob eine solche Änderung allerdings einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist stark zu bezweifeln. Zum einen soll die EU-Regelung erst ab der nächsten Wahl 2024 verpflichtend gelten und effektiv auch nur für Spanien und Deutschland. Alle anderen Länder müssen keine Anpassungen in ihrem nationalen Wahlrecht umsetzen. Zum anderen ist auch die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer Sperrklausel stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren bereits zweimal eine Sperrklausel zur Europawahl als verfassungswidrig eingestuft…” Beitrag von Arne Semsrott vom 6. Juni 2018 bei abgeordnetenwatch.de externer Link

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressIm Zuge ihres Niedergangs werden die Westbalkanländer schließlich noch in anderer Hinsicht zu Problemfällen: Sie werden als Standort, Rückzugsgebiet und Durchgangskanal fürs internationale Verbrechen identifiziert, wobei auch zunehmend islamistische Kräfte auftauchen. Dann hat die Flüchtlingskrise diesen Staaten auch noch die neue Eigenschaft der »Balkanroute« verschafft und die entsprechende Aufmerksamkeit im Rahmen der deutsch dominierten Flüchtlingspolitik. Verlangt wird von ihnen die Bewältigung von Notständen, die sie nicht steuern und beherrschen können. Mal ist Weiterleiten das Gebot, mal Aufbewahren – die örtlichen Souveräne werden unübersehbar als Erfüllungsgehilfen von Berlin und Brüssel eingespannt. So erwerben die Balkanstaaten neue Funktionen als Lagerverwaltungen und Regulierer bzw. Verhinderer des Zustroms; Brüsseler Instanzen schauen nach, ob die Behandlung der Flüchtlinge, die die EU nicht haben will, auch menschenrechtlich genug stattfindet, und haben viel zu monieren. Da werden schon auch Zelte und Gelder hingeschickt, die gewichtigste europäische Hilfe, die ihnen zuteil wird, läuft allerdings auf die Übernahme eines Teils der Souveränität hinaus und entledigt sie ein Stück weit der Hoheit über die nationalen Grenzen, das Allerheiligste der befreiten Nationen. Am Ende sind sie faktisch in das neue Grenzregime der EU eingemeindet – nicht nur territorial, sondern auch bezüglich der Bestimmungen, die in ihm enthalten sind. Die Perspektive, die diese Staaten in der EU haben, ist keine. Nach Alternativen suchen – und sei es auch nur auf der Ebene von Handel und Kapitalanlage – gehört sich aber vom Standpunkt der EU aus grundsätzlich nicht. Einerseits haben die verstärkten Bemühungen von Mächten wie Russland, China und der Türkei den Staaten des Westbalkans dann doch gewisse Gelegenheiten und Alternativen zu bieten, da deren desolate Verfassung sie nun mal äußerst empfänglich macht für das geldwerte Interesse fremder Mächte und deren Investitionspläne…“ – aus dem Beitrag „Unordnung im Hinterhof“ von Theo Wentzke am 18. Mai 2018 in der jungen welt externer Link, ein (gekürzter) Abdruck aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt Ausgabe 1/2018.

Europakongress 2018 vom 5. bis 7. Oktober in Kassel: Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarischIn Europa geht es turbulent zu, die EU befindet sich seit zehn Jahren im Krisenmodus, der Rechtspopulismus erstarkt in vielen Ländern, der Bruch mit der Türkei erscheint irreparabel, Grenzen werden nicht mehr eingerissen, sondern eine “Festung Europa” neu errichtet, die sich latent verschärfende Konfrontation mit Russland und Aufrüstungspläne wirken verunsichernd, als gemeinsam verstandene “europäische Grundwerte” erodieren allenthalben. Das alles geschieht in einem internationalen Umfeld, das immer unübersichtlicher und konfliktträchtiger wird. Die Liste der besorgniserregenden Zustände ist lang – und wo liegt der Hoffnungsstreif am Horizont? Mit dieser Frage wollen wir uns auf dem Kongress intensiv beschäftigen – denn gleichzeitig gibt es auch viele mutmachende und hoffnungsvolle Ansätze, ein anderes Europa mit Leben zu füllen. Wir wollen uns solidarisch über die vielfältigen Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision austauschen: Warum nützt die aktuelle Politik in Europa und insbesondere in der EU nur den Mächtigen und Reichen und nicht den Vielen? Welche Alternativen von einem Guten Leben für Alle setzten wir ihr entgegen? Wie und mit wem wollen wir die Europäische Union und ganz Europa verändern? Dabei lenken wir den Blick auf das, was Differenzen überbrückt und wo sich Schnittstellen für gemeinsame Forderungen und politische Kampagnen ergeben, ganz im Sinne einer Mosaiklinken…” Veranstaltungshinweis der attac-Initiative “Ein anderes Europa ist möglich” vom 29. April 2018 externer Link mit weiteren Infos und Möglichkeit zur Teilnahmeanmeldung

Neue „Feinde der Pressefreiheit“In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. (…) Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien…” Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2018 externer Link, hier besonders lesenswert die “Nahaufnahme Deutschland” externer Link

Dossier

FaktenCheck:EUROPA [FCE] Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…” Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes externer Link mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht… Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de und hier dazu:

  • FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: 1. Mai 2018 – Gegen eine EU der Banken, Konzerne und Kriegstreiber, für ein Europa der Solidarität, des Friedens und der Demokratie  (weiterlesen »)

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 beim blog arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu:

  • Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt? New (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityÜber die Union in ihrem Zwiespalt zu Europa hat die AfD im Bundestag schon “gewonnen” – angesichts einer zu Europa  jetzt schon gescheiterten “GroKo”. “Der Aufbruch für Europa im Koalitionsvertrag wurde schon abgebrochen!” Mei, wie stolz war man noch – vor dem Mitgliederentscheid der SPD – über die klare Position im Koalitionsvertrag zu Europa! Und jetzt wird das von den “Epigonen” anscheinend als erstes – im Verbund mit der Union – wieder “beerdigt”: “Aufbruch abgebrochen”, heißt es jetzt nur noch zynisch…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2018 (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityBis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden. (…) Vertreter der offiziellen Wirtschaftspolitik wenden ein, dass es gewisse “Erfolgsgeschichten” gegeben habe. Und einflussreiche Forscher und Berater der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel des IWF) reden sich damit heraus, dass man die Multiplikatoren leider “unterschätzt” habe. Das klingt so, als sei man heute schlauer, habe aus Fehlern gelernt. Auch das ist zu bezweifeln, denn die eigentlichen Gründe für das Scheitern der Politik werden überhaupt nicht weiter hinterfragt. Die in den Eurokrisenländern verfolgte Politik, Lohnsenkungen – als Mittel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit – und fiskalische Austerität zu kombinieren, war maßgeblich für Tiefe und Dauer des beobachteten Einbruchs. Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung für zukünftige Anpassungsprogramme und auch, um ein grundsätzliches Überdenken der Wirtschaftspolitik der Eurozone anzuregen. Schließlich ist die Eurokrise bis heute ungelöst.” Beitrag Heiner Flassbeck und Jörg Bibow vom 8. März 2018 bei Telepolis externer Link. Heiner Flassbeck und Jörg Bibow veröffentlichten März 2018 im Westend Verlag “Das Euro-Desaster. Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt” (240 Seiten).  Allerdings bleiben die Hauptprobleme weiterhin unterbelichtet: Wie überhaupt eine alternative Wirtschaftspolitik erreichen? Und: Ist eine Rückkehr zu einem “schöneren” Kapitalismus überhaupt noch möglich bzw. die Lösung?

Brexit: No to EU Austerity“… Kann die EU noch gerettet werden? Dies ist in der Tat eine schwierige Frage. Das Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission legt fünf Szenarien dar. Doch lassen diese immanente Spannungen in Europa mehr oder weniger unberücksichtigt, z.B. die gestiegene Unsicherheit auf den Arbeitsmärkten, die Rolle des Finanzwesens nach der Krise sowie das Anwachsen einer neuen “Unterschicht” überall in Europa. Die französisch-deutsche Achse in der europäischen Politik scheint wiederbelebt zu werden, auch wenn die Führungen der beiden Länder keine gemeinsame Vision teilen. Die Vorstellung von Präsident Macron, einen großen Schritt hin zu einer europäischen Fiskalunion, die dauerhafte Fiskaltransfers in die durch die EWWU benachteiligten Länder ermöglicht, zu gehen, wird von der deutschen Führung abgelehnt. Aus unserer Sicht sollte eine Kompromisslösung, bei der der Fiskalpakt in das EU-Recht verankert wird und ein Eurozonen-Haushalt mit deutlichen Finanzmitteln nicht vorgesehen ist, ganz klar vermieden werden. Außerdem muss die Diskussion über die Zukunft Europas berücksichtigen, dass die EU eine zusammengesetzte politische Ordnung ist, die viele Merkmale eines Staates, aber auch erhebliche Asymmetrien, Multikulturalismus sowie ein unterschiedlich starkes Vertrauen in die europäischen Institutionen aufweist. In diesem Zusammenhang hat die aktuelle Krise die demokratische kapitalistische Übereinkunft, in welche die EU historisch verankert ist, infrage gestellt. Die Gemeinschaftsmethode, die die Rolle der supranationalen Institutionen hervorhebt, ist immer stärker durch den Intergouvernementalismus abgelöst worden… “ Aus der Zusammenfassung des EuroMemorandum 2018 der EuroMemo Gruppe externer Link (Langfassung, 31 Seiten)

[Buch] Jenseits von Interesse & Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968Interview von Federica Matteoni mit dem Politologen Sandro Mezzadra vom 22. Februar 2018 in der Jungle World vom 22.02.2018 externer Link über die Liebe der Linken für alte Begriffe und die Notwendigkeit einer neuen Klassenpolitik. Sandro Mezzadra: “… Ich finde es sehr beschränkt, die soziale Frage heute nur als ökonomische Frage von Einkommensunterschieden und wachsender Armut zu behandeln. Ähnlich verhält es sich mit der in linken Diskursen und Theorien weit verbreiteten Gleichsetzung von Klassenbewusstsein mit materiellen Interessen. (…) Die Aufgabe ist, wenn Sie mir eine Vereinfachung erlauben, der Aufbau eines neuen Internationalismus. Ein Internationalismus, der nicht die einzelnen Nationalstaaten als Referenzrahmen hat, sondern in einem europäischen Raum entsteht und auch Bezug auf die Verhältnisse außerhalb Europas nimmt und politisch interveniert, etwa dort, wo die Menschen herkommen, die nach Europa fliehen. Es geht auch nicht primär darum, eine grundsätzliche Kritik am Nationalstaat zu artikulieren. Entscheidend ist ein revolutionärer politischen Realismus im Sinne Rosa Luxemburgs, insbesondere bei der Frage nach der Fähigkeit der Nationalstaaten in Europa, eine progressive Sozialpolitik zu implementieren. Da wird deutlich: Der Nationalstaat ist entweder Garant für die Stabilisierung des heutigen Kapitalismus – dessen Regierungsform in Europa derzeit die Große Koalition ist –, oder er gestaltet sich als Neuauflage von autoritärer, nationalistischer und ­tendentiell rassistischer Politik…” Zusammen mit Mario Neuman veröffentlichte September 2017 beim Laika Verlag Sandro Mezzadra “Jenseits von Interesse und Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968

Brexit: No to EU Austerity… Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest. (…) Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung. (…) EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: »Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.« Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema »Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung« – über Ländergrenzen hinweg. Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen. Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen. Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden….” Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz vom 13. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Brexit: No to EU AusterityBeobachter stufen die Berliner Bekenntnisse zu einer Annäherung an französische Forderungen zur EU-Reform als “bloßes Wortgeklingel” ein. In ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU/CSU und SPD etliche europapolitische Zugeständnisse an Paris in Aussicht gestellt. Anschließend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos entschlossen gegeben, die EU im Gefolge einer strategischen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich grundlegend zu transformieren. Zuletzt hatte vor allem Macron versucht, Frankreich als Führungsmacht eines sich immer stärker integrierenden Europa darzustellen. Nun werden skeptische Töne laut. So dringt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen “ordnungspolitische[n] Gegenentwurf” zu den französischen Forderungen bezüglich der EU-Reform. Während Macron begonnen hat, unter anderem Reformen des französischen Arbeitsmarkts nach deutschem Modell umzusetzen, heißt es in Kommentaren über Merkel, sie habe ihre Annäherung an Macrons ökonomische Pläne lediglich “gespielt”. (…) Das europäische “Wortgeklingel” in den Sondierungsgesprächen hat seinen Zweck allerdings durchaus erfüllt. Im Endeffekt hat Berlin Marcon verleitet, in der Hoffnung auf deutsche Zugeständnisse in Vorleistung zu gehen – mit der Einleitung harter neoliberaler “Reformen” nach deutschem Modell und durch die Einnahme einer exponierten Frontstellung gegenüber den USA. Nachdem Paris wirtschaftspolitisch und geostrategisch fixiert wurde, beginnt Berlin die unverbindlichen europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionspapier zu revidieren, um eine weitaus restriktivere europapolitische Haltung einzunehmen – entsprechend seiner bisherigen Politik.” Bericht vom 5. Februar 2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.01.2018

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteNachdem Frankreich inzwischen mit “seinen” Arbeitsmarktreformen (https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-macron-103.html externer Link und ausführlich noch bei Labournet: http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz2_widerstand/ externer Link) die Position der französischen Gewerkschaften und damit der ArbeitnehmerInnen auch in Frankreich geschwächt hatte – zugunsten der Unternehmer -, wurde somit auf der anderen Rheinseite jetzt die “Basta”-Politik von Kanzler Schröder mit der “großen sozialen Entsicherung” durch die deutschen Arbeitsmarkt-Reformen nachvollzogen. (http://www.fr.de/kultur/literatur/christoph-butterwegge-hartz-iv-die-grosse-soziale-entsicherung-a-487400 externer Link) (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt. Der Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion von EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten sie, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle. Was sie damit meinen, wird klar, wenn sie weiter hinten die Prosperität der Unternehmen, sprich deren Gewinne, mit dem gesellschaftlichen Wohl gleichsetzen. Den nationalen Parlamenten sollen Kompetenzen weggenommen werden. Zum Ausgleich wird mehr demokratische Kontrolle auf Brüsseler Ebene versprochen. Tatsächlich aber werden nur zusätzliche oder genauer terminierte unverbindliche Diskussionsrunden in Aussicht gestellt. Für die Demokratie verheißt das nichts Gutes. Aber speziell für die Arbeitnehmer soll es noch dicker kommen, wenn es nach Martin Schulz dem Europapolitiker geht…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 10. Januar 2018 externer Link, siehe dazu auch vom gleichen Autor zum gleichen Thema: “Bertelsmann Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU” vom 11. Januar 2018 externer Link