EU-Politik

Brexit: No to EU AusterityDie Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet – in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann – von Berlin im Stich gelassen – keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 30. November 2018 externer Link, siehe auch Hinweise auf Hintergründe: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityZweites European Forum zum Austausch „progressiver, ökologischer und linker Kräfte“ – Ein weiterer Versuch die Fragmentierung der Linken in Europa zu überwinden. Während die Kameras auf Berlin gerichtet waren, versammelten sich zur gleichen Zeit zwischen dem 9. und 11. November europäische VertreterInnen der radikalen Linken und Teile der linken Flügel von Sozialdemokratie und Grünen in Bilbao im Palacio Euskadunal zum zweiten European Forum. In Berlin sprach der griechische Premier Tsipras auf dem SPD-Debattencamp in einem Workshop mit dem Titel „Links und erfolgreich“. Dass die griechische Partei Syriza nach Bilbao kam und andererseits ihr Schwergewicht nach Berlin schickte, kann als Ausdruck einer tieferen Einsicht gesehen werden. Eine alleinige Orientierung auf die radikale Linke und deren Versuch neue Allianzen im Vorfeld der Europawahlen zu bilden reicht möglicherweise nicht aus, um sich dem Aufschwung nationalistischer Kräfte wirksam entgegenzustellen und die Fragmentierung der Linken zu kompensieren. (…) Darüber hinaus wird auch an der (Nicht-)Teilnahme radikaler linker Kräfte an dem Forum, deren eigene Fragmentierung im Vorfeld der Europawahlen deutlich, die das Forum eigentlich überwinden möchte. Dass die Bewegung Diem25, anstatt ihrer Führungsfigur Yanis Varoufakis nur einen Vertreter schickte und die portugiesische Linke ihre ganz eigene Veranstaltung abhielt, hat möglicherweise auch damit zu tun, dass beide für die kommenden Wahlen schon ihre eigenen Bündnisse geschmiedet haben. Diem25 über die Liste „Europas erster transnationaler Partei“ namens European Spring, von der auch die polnische Linkspartei Razem Teil ist. Auf der anderen Seite ist die portugiesische Linkspartei Bloco Teil der, vom französischen Politiker Melechon begründeten Liste „Maintenant le Peuple“ (Jetzt das Volk), der sich auch die spanische Podemos und eine Reihe skandinavischer Linksparteien, wiederum auch Mitglieder der Partei der Europäischen Linken, angeschlossen haben. Dass das European Forum eine von Wahlen unabhängige Initiative ist, welche den kontinuierliche Austausch zwischen progressiven Akteuren unterstützen soll, scheint nicht zu allen durchgedrungen zu sein. Die Ursachen dafür können einerseits im mangelnden Interesse einiger Akteure gesehen werden, aber auch in der ausbaufähigen Mobilisierung durch die InitiatorInnen. Was es auch ist, die innerlinken Auseinandersetzungen vor den Wahlen haben sich auch auf das Forum niedergeschlagen…” Bericht von Stefanos aus Bilbao vom 18. November 2018 bei der Freitag-Community externer Link

Brexit: No to EU AusterityEine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union ist. Ihre gegenwärtige Verfasstheit ist ausführlich in zwei völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben: dem »Vertrag über die EU« (EUV) und dem gleichrangigen »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« (AEUV). (…) Viel ist davon die Rede, dass die Flüchtlingsfrage nur europäisch gelöst werden kann. Anstatt die Fluchtursachen energisch zu bekämpfen, hat die EU nur ein gemeinsames Ziel: Abgesehen von nützlichen Arbeitskräften möglichst viele Schutzsuchende vom Territorium der EU fernzuhalten bzw. in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abschieben und gar nicht erst hereinlassen – das ist die »europäische Lösung« und das entspricht auch der politischen Linie Berlins. Dabei tragen die EU-Staaten keineswegs die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung. (…) Ein »Neustart« der EU in Richtung auf ein soziales, friedliches und demokratisches und gerechtes Europa erfordert eine grundlegende Revision ihres Primärrechts. Es hat sich erwiesen, dass das ein gegenwärtig und auf längere Zeit unrealistisches Fernziel ist. Nach Artikel 48 EUV ist eine Änderung des Lissabonner Vertrags nur möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. (…) Aber die Linke darf sich keiner Illusion hingeben. Eine wirklich neue EU, gar Vereinigte Staaten von Europa sind erst dann möglich, wenn die europäischen Völker gemeinsam und demokratisch selbstbestimmt in ihren Ländern den Weg in eine nichtkapitalistische Staats- und Gesellschaftsordnung einschlagen, die wir demokratischen Sozialismus nennen. Von einem solchen Ziel ist die realexistierende EU weit entfernt.” Artikel von Gregor Schirmer in der jungen Welt vom 19. November 2018 externer Link

Brexit: No to EU Austerity“… Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken. Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant. Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen…” Erklärung vom 9. November 2018 dokumentiert beim DGB am 14.11.2018 externer Link – wie der Weihnachtswunschzettel auf Basis der Maastricht-Verträge realisierbar sein soll, ist so rätselhaft wie der Weihnachtmann… Aber es gibt darin immerhin positive antirassistische Ansätze: (weiterlesen »)

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN… Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. In einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat. (…) Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. (…) Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen…” Pressemeldung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 externer Link (wir danken Harald Thomé für den Hinweis)

[Attac-Buch] Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist… Rekordarmut in Südeuropa, Militär gegen Flüchtende, der Brexit am Horizont – die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes soziale und demokratische Europa zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird? Nach einem kurzen Einstieg zur Geschichte der Europäischen Union untersuchen verschiedene Autor_innen in 12 Beiträgen Politikfelder von A wie Agrarpolitik bis W wie Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse machen nicht hoffnungsfroh. Unter dem Stichwort Steuerpolitik etwa müssen wir feststellen, dass eine europäische Verteilungsdebatte sowohl wegen der institutionellen Rahmenbedingungen als auch wegen der Mehrheitsverhältnisse momentan undenkbar scheint. (…) Trotz der teils bedrückenden Analysen fordern die Autor_innen im folgenden Teil des Buches, in dem es um Konsequenzen aus den Analysen geht, nicht den Austritt aus der EU oder eine Renationalisierung. Stattdessen machen sie deutlich, dass es für eine andere EU eine verfassungsgebende Versammlung abseits der bestehenden EU-Verträge bedarf, die nur dann eine Chance haben kann, wenn sie von einer breiten sozialen Bewegung getragen wird. (…) Das Buch schließt mit zehn Vorschlägen, wie die emanzipatorische Bewegung in die Offensive kommen könnte. Die Autor_innen fordern dazu auf, differenzieren zu lernen und die Standpunkte anderer Länder und sozialer Gruppen mit in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Sie empfehlen, nicht abstrakte Ideen, sondern die Veränderung von Kräfteverhältnissen ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Und möglicherweise am wichtigsten: “Wählen wir jene Konflikte aus, die unsere Handlungsspielräume vergrößern und wo wir neue Allianzen bilden können.” Attac-Buchvorstellung vom 19. Oktober 2018 externer Link mit Link zu einer 40-seitigen Leseprobe. Der im Mandelbaum Verlag als Paperback erschienene Sammelband hat 250 Seiten und ist für € 15,- demnächst im Attac-Shop bestellbar.

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN… Er ist der Star der Neuen Rechten in Europa: Matteo Salvini, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, ist laut, aggressiv – und erfolgreich. In relativ kurzer Zeit, seit Beginn der Neuausrichtung der Lega 2013, ist es ihm gelungen, mit der extrem rechten Partei an die Macht zu kommen. Nun will er seinen Erfolg noch vergrößern und die rechtsextremen Parteien in der Europäischen Union (EU) in einer Art »europäischen Lega« vereinen. Sein erklärtes Ziel ist es, das EU-Parlament zu kontrollieren. Bislang propagierten rechtsextreme Parteien stattdessen den Austritt aus der EU. Spätestens seit Salvinis Triumph in Italien ist die extreme Rechte in Europa jedoch überzeugt, dass sie bei den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr eine Mehrheit gewinnen könnte. An Verbündeten für sein Vorhaben mangelt es Salvini nicht. (…) Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai steht daher für die EU alles auf dem Spiel. Salvini und seine Verbündeten müssten nicht die absolute Mehrheit erringen, um die angestrebte Neuordnung der EU voranzubringen. Sollten ihre Parteien die stärkste Fraktion im künftigen EUParlament bilden, könnten sie die EU-Gesetzgebung entscheidend beeinflussen. Ihr Ziel ist es nicht mehr, die europäischen Institutionen zu zerschlagen, sondern sie zu transformieren. Wären sie damit erfolgreich, bliebe die EU vielleicht formal erhalten. Es wäre aber ein Europa der illiberalen Demokraten.” Beitrag von Anton Landgraf vom 25. Oktober 2018 in der Jungle World externer Link

Brexit: No to EU AusterityMit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen “innere Feinde” der EU laut. Man müsse die Union “jetzt mit aller Kraft verteidigen”, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition sei es “nicht wert”, dass “das Schicksal des Landes riskiert wird”. Anlass dafür, die italienische Regierung zur Debatte zu stellen, ist deren Weigerung, weiterhin den deutschen Austeritätsdiktaten zu folgen. Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich “aus allen europäischen Verträgen herauszuführen”. Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte.(…) Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen…” Bericht vom 25. Oktober 2018 von und bei German-Forgein-Policy externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018

Beginnen wir historisch: Mit einem Rückblick auf die Finanzkrise 1929 ff. ein Einstieg in “unsere” Finanzkrise – und ob es noch einen Ausweg geben könnte. Kommen wir – apropos Finanzkrise – zunächst doch noch einmal auf John Kenneth Galbraith zurück, der nach den Anhörungen im Parlament in den USA dieses schöne Buch als Analyse zur Weltwirtschaftskrise 1929 – zusammenfassend – schrieb: “Der große Crash 1929″ – Ursachen – Verlauf – Folgen (in Europa gab es so etwas m.E. nie, da eine derart systematische durch Anhörungen aufgearbeitete Analyse der “Finanzmarkt-Täter” durch die Politik versäumt wurde) FinanzBuch-Verlag 2005) Die Originalausgabe erschien 1988 unter dem Titel “The great Crash 1929″ (Houghton Mifflin) (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityIn einem Gespräch von Simon Zeise mit Cédric Durand in der jungen Welt vom 9. Oktober 2018 externer Link, in dem der französische Ökonom die Position vertritt: “… Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass es eine Dynamik der negativen Integration gibt. Wenn die Mitgliedsstaaten einmal auf supranationaler Ebene akzeptiert haben, dass es ökonomische Freiheit und freien Wettbewerb geben soll, ist es sehr schwer, auf nationaler Ebene Sozial- und Industriepolitik zu gestalten. Wenn sie zum Beispiel Löhne oder Sozialleistungen anheben wollen, werden sie an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. (…) Das Hauptproblem ist, dass der Euro eine Waffe in der Hand des Feindes ist. Wenn der Feind nicht mit deinen politischen Vorstellungen übereinstimmt, bestraft er dich, indem er dir die Bedingungen zur Finanzierung deines Landes diktiert. (…) Der Euro ist antiinflationär ausgerichtet, was sehr im Sinn des Kapitals und der Reichen ist. Zudem ist die Gemeinschaftswährung auf die Bedürfnisse des deutschen Kapitals und weniger auf die Interessen der Länder in der Peripherie ausgerichtet. Es gibt keinen Spielraum, um Binnenwachstum zu entwickeln. Aus diesen Gründen hat es im Süden Europas eine sehr starke Deindustrialisierung gegeben. Für alternative Wirtschaftspolitik bietet die Euro-Zone keinen Ansatz. Trotzdem gibt es Möglichkeiten für die Linke. Was geschieht mit dem Euro, wenn Jean-Luc Mélenchon die Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich gewinnt? Sollte der Fall eintreten, müssen wir uns im klaren darüber sein, wie wir verfahren wollen. In der französischen Linken gibt es die Übereinkunft, dass der Ausritt aus der Euro-Zone eine Option ist.” Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”… Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? “ Ein Interview von Juliane Metzker mit dem Soziologen Holger Lengfeld vom 21. September 2018 bei Perspective Daily externer Link über die überraschenden Ergebnisse: “… Wir haben in 13 europäischen Ländern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Unsere Frage war: Wie solidarisch wollen die Europäer füreinander einstehen? Europäisch bedeutet hierbei, dass wir nicht die Solidarität zwischen arm und reich innerhalb eines Nationalstaats untersucht haben, sondern zwischen den Menschen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU leben. Das Ergebnis steht im Widerspruch mit der öffentlichen Wahrnehmung. Viele glauben, die EU stecke in einer Krise der Nationalstaaten: Rechtspopulismus und nationalistisches Denken seien auf dem Vormarsch, eigentlich gehe alles den Bach runter. (…) Doch nachdem wir die Solidaritätsbereitschaft – also die Bereitschaft, Menschen in materiellen Notlagen mit eigenen Ressourcen zu unterstützen – in 4 unterschiedlichen Bereichen abgefragt hatten, zeigte sich: Im Durchschnitt findet sich über alle Staaten hinweg eine Mehrheit von Bürgern, die bereit sind, sich grenzübergreifend sowohl mit anderen Europäern als auch mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären und diese zu unterstützen. (…) Mir scheint aber, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Und diese schweigende Mehrheit wird bei der heutigen Krisenbetrachtung überhaupt nicht beachtet. Weil wir in der Öffentlichkeit – und da schließe ich auch Journalisten und Medien mit ein – Ereignisse als wichtiger bewerten, die vom Alltag abweichen. Der Fokus auf den Rechtspopulismus scheint zu verstellen, dass sich ein großer Teil der europäischen Bürger ganz still und leise mit einer Entwicklung arrangiert hat und diese unterstützt. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir in der europäischen Integration weiter voranschreiten.”

SI.CobasWir sind für den Aufbau einer weltweiten antirassistischen Front v.a. in Europa, die den Rassismus auf dem sozialen und gewerkschaftlichen Feld bekämpft, indem sie die Einheit der einheimischen und eingewanderten Arbeiter_innen im Kampf stärkt. Auf ideologischer Ebene, indem sie die Lügen des Rassismus entlarvt, und auf politischer Ebene, indem sie der Diskriminierung und den faschistischen Attacken gegen die Eingewanderten entgegentritt. Es ist ein entscheidender Moment für Italien und Europa, der es nötig macht, dass man sich unabhängig von der eigenen Organisationszugehörigkeit zusammenschließt für die Einheit der Proletarier_innen auf nationaler und internationaler Ebene, gegen den Rassismus und den Nationalismus. Wir laden alle Organisationen, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die dieselbe Notwendigkeit sehen, eine Front gegen den Rassismus und gegen die Attacken gegen die Eingewanderten herzustellen, auch jene, die nicht an der vorangegangenen Versammlung vom 8. Juli teilgenommen haben, ein, an der antirassistischen Versammlung teilzunehmen, die in Bologna im SI Cobas Büro, via Aurelio Saffi 30, am Sonntag, den 23. September ab 10h stattfinden wird“ – so der „Aufruf zur Antirassistischen internationalistischen Versammlung“ von SI Cobas vom 31. August 2018 im Folgenden dokumentiert in deutscher Übersetzung durch labournet.tv (inklusive Link zum Originaldokument): (weiterlesen »)

Dossier

Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”… Die Autoren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg veröffentlichten 2016 ein Thesenpapier zur konfliktreichen Lage der EU. Die beiden arbeiten für die EU-nahe Denkfabrik EPC – European Policy Center und so bieten ihre Problemanalysen eine Binnenperspektive darauf, wie in Brüssels bürokratischen Zirkeln die eigene Politik reflektiert wird. Die Autoren erkennen seit 2008 einen mehrfachen Krisenzustand, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Krisen. Als “Gefahr eines regressiven und illiberalen Europas”, die den Zusammenhalt der Union bedroht, benennen sie populistische Politiken. Es ist zutreffend, dass der Rechtsruck die europäischen Demokratien und die EU bedroht. Allerdings verkennen die Autoren, dass die EU-Wirtschaftspolitik für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich ist. (…) Schon 2016 zeichnete sich ab, dass die Rechte das Thema Flüchtlingspolitik für sich nutzen würde. Daher fragen die EPC-Autoren, wie man diese dominante Themensetzung unterlaufen kann. Sie warnen vor dem Mobilisierungspotenzial von antiliberalen, populistischen Bewegungen. Man könnte meinen, dass derlei Vorsicht angesichts des Rechtsrucks hilfreich war. Doch indem sie einen autoritären Politikstil einzig bei Oppositionsbewegungen beklagen, übersehen sie beflissentlich, wie die EU mit eigenen autoritären Tendenzen den Rechtsruck befördert hat. Denn trotz ihrer beteuerten liberalen Haltung haben sich EU wie europäische Staatsregierungen in den vergangenen Jahren in stark souveränem Gebaren gezeigt. Dieses autoritäre Auftreten äußert sich nicht nur in den aktuellen Abschottungs- und Aufrüstungsmaßnahmen, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. (…) Anstatt die dringlichen Probleme sozialer Ungleichheit anzugehen, beugt man sich der hetzerischen Rhetorik der Rechten und spekuliert mit dem Tod Tausender als würden diese Zahlen keine Menschen beziffern. Daher braucht es eine europäische Linke, die das neoliberale Dogma der Alternativlosigkeit umso lautstärker anficht. Wenn sich die EU retten will, sollte sie Linken lauschen, statt mit Rechten zu reden.” Artikel von Jule Govrin vom 20. August 2018 bei der Zeit online externer Link

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”…Was haben nun in der gegenwärtigen politischen Realität die (…) in Griechenland und anderswo gestrandeten Kriegs- und Hungerflüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Afrika mit den Roma in Ungarn, Rumänien oder Italien, den Leuten des »Häuptlings« und Bauherrn in Piräus, zu tun? Nichts auf den ersten Blick – oder fast nichts. Erst der neofaschistische italienische Innenminister Matteo Salvini stellte jüngst eine Verbindung zwischen den beiden so unterschiedlichen, aber gleichermaßen geächteten und bedrohten Minderheiten her und machte sie damit zur Schicksalsgemeinschaft. (…) Innenminister Salvini, der nicht nur die Häfen zumacht, wenn Hilfsorganisationen ihre aus Seenot geretteten afrikanischen Passagiere an Land bringen wollen, sondern die vielen hundert vor Krieg und Elend geflohenen Menschen gleich wieder in ihre miserablen Heimatregionen zurückschicken will, hetzt gleichzeitig gegen die Roma, die für ihn »nichts als Diebe« sind. Ausweisen könne er sie »leider nicht«, weil mehr als die Hälfte von ihnen ja die italienische Staatsbürgerschaft besitze. Kontrollieren und schikanieren will er die auf 120.000 bis 180.000 Menschen geschätzte Bevölkerungsgruppe trotzdem. Der linke Philosoph und Publizist Robert Kurz sprach 2006 in einem Vortrag von »unrentablen Menschen«, zu denen – nicht erst gegenwärtig – sicher auch die Roma gezählt werden müssten, sofern Menschen tatsächlich in den Kategorien des Finanzmarktes beschrieben werden könnten. Kurz: »Es gibt soziale Spaltung nicht nur zwischen immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern, sondern auch unter den Verlierern selbst. Noch-Beschäftigte und Arbeitslose, Frauen und Männer, Junge und Alte, prospektive Erben und Kinder von Vermögenslosen, Gesunde und Kranke, Nichtbehinderte und Behinderte, Inländer und Ausländer stehen gerade auf Armutsniveau einander gegenüber; und es geht darum, ›für wen es noch reicht.‹« Und es geht auch darum, wer »noch dazugehört«. (…)In seiner großen Analyse menschlicher Widerstandskraft, »Der Mensch in der Revolte«, beschrieb Albert Camus in Anklang an Hegels berühmtes Kapitel aus der »Phänomenologie des Geistes« 1951 das Verhältnis von Sklaven und Herren. Die Bilder der in libyschen Lagern angeketteten afrikanischen Hungerflüchtlinge oder der vor ihren feixenden Jägern fliehenden ungarischen Roma-Familien deuten auf eine Zukunft hin, deren Grauen Camus schon vor fast 70 Jahren schwante: »Herr und Knecht sind in der gleichen Zwangslage: Die zeitweilige Herrschaft des einen ist ebenso relativ wie die Unterwerfung des anderen. Die beiden Kräfte erhärten sich abwechslungsweise im Augenblick der Rebellion, bis sie aufeinanderstoßen, um einander zu vernichten.«” Beitrag von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 22. August 2018 externer Link