EU-Politik

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Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU – auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU, die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an. Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder, weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt. Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind – quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer wieder in der LabourNet Germany-Rubrik Ein anderes Europa” (?) und die Linke vertreten wurden. (weiterlesen »)

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DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern externer Link und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Außerdem wird das übliche Geschwätz über die Herausforderungen in der Welt und über “Populisten” nachgebetet. Die EU wird verklärt, statt wirklich zu beschreiben, was dort besser werden muss. Dass so etwas von Gewerkschaftern unterschrieben wird oder sogar formuliert worden ist, ist ein Beleg und ein Armutszeugnis gewerkschaftlicher Entwicklung. Die Herren (Damen sind nicht dabei) aus Siegen und Olpe, Arbeitgebervertreter wie Gewerkschaftsvertreter, haben noch nicht einmal wahrgenommen, dass Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas in dem genannten und erlebten Ausmaß einen Europa zerstörenden Charakter haben. (…) Die Gewerkschafter aus Olpe und Siegen sehen nur die Perspektive der währungspolitischen Sieger und nicht jene ihrer Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Italien, Griechenland und in Ost- und Südosteuropa. Nicht einmal dieses bisschen internationale Solidarität bringen sie auf, wenn sie einen Aufruf zu Europa formulieren und unterschreiben…” Artikel von Albrecht Müller vom 17. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten externer Link mit dem Aufruf: “Bitte intervenieren Sie”. Siehe weiteren Aufruf des DGB-Region Südwestfalen sowie eine gute Analyse desjenigen des Bundes-DGB:

  • Werbung für Rechtspopulisten. Gegen die AfD wettern, aber Wasser auf die Mühlen von Populisten außerhalb Deutschlands lenken – wie passt das zusammen? New (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityWer rettet Europa vor dem grassierenden Nationalismus? Am Sonntag werden europaweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in elf deutschen Großstädten. Unter dem Motto »Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus« mobilisiert ein Bündnis aus Organisationen und Parteien, um den Durchmarsch der Rechten bei der EU-Wahl am 26. Mai zu stoppen. Es ist wahr: Der Kontinent steuert auf eine Situation zu, wie sie die Welt aus zwei Vorweltkriegszeiten kannte. (…) Doch das Erstarken der Nationalisten wird nicht durch die Europäische Union zu verhindern sein, denn genau hier hat der Rechtsruck seine Wurzeln. Ein Parlament, das diesen Namen nicht verdient, bildet dieses Dilemma ab, ohne etwas dagegen tun zu können. Ihm fehlt die Legislativgewalt. Statt dessen wird in wenigen europäischen Hauptstädten, allen voran Berlin, entschieden, wohin die EU navigiert. Dies bedeutet: verlängerte Werkbank, billiges Arbeitskräftereservoir und vorgeschobene Außengrenzen für die BRD. (…) Europas Zukunft beginnt dort, wo die deutsche Vorherrschaft endet. Konzerneuropa hingegen ist Garant für immer mehr Tote im Mittelmeer und auf Schlachtfeldern rund um den Globus – und für Armut und Elend in den kaputtgesparten Ländern der Peripherie. Den Nationalismus stoppen heißt, mit dieser EU keinen Frieden zu schließen.” Kommentar von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 18.05.2019 externer Link

Brexit: No to EU Austerity“Die linke Kritik an der Europäischen Union spielt den Rechten in die Hände. Was die Linke an Europa hat, muss sie verteidigen – auch an der Wahlurne. Nun stehen sie wieder in den Fußgängerzonen. Vor der Europawahl am 26. Mai streiten rechte Gegnerinnen und liberale Freundinnen der Euro­päischen Union (EU) darüber, ob nun deren Verteidigung oder Abwicklung das Gebot der Stunde sei. Die radikale Linke steht derweil hilflos abseits. (…) Das Problem daran ist jedoch, dass die Linke die berechtigte Kritik an der Politik in der EU an deren grenzübergreifender Form festmacht. Auf diese Weise macht sie sich unfreiwillig zum Anhängsel nationalistischer »Krisenlösungen«. Linker Jargon der Äquidistanz hat hierzulande Tradition. Schon Marx und Engels schrieben leidenschaftlich da­gegen an. Im »Manifest der Kommunistischen Partei« kritisierten sie die falsche Prinzipientreue des »wahren« Sozialismus sehr deutscher Provenienz. Dieser würde verkennen, dass die Bourgeoisie glücklicherweise die »nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker« bereits »mehr und mehr« zunichte gemacht habe. »Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder« sei »eine der ersten Bedingungen der Befreiung des Proletariats«. (…) Nicht die Auflösung der EU oder die Verteidigung ihres neoliberalen Status quo, sondern ihre Überschreitung im Sinne einer Transnationalisierung sozialer Bewegungen und Institutionen muss das Ziel sein. Der demokratische Konföderalismus der Kurden, Internationaler Frauenstreik, solidarische Städte, die klimapolitischen Bewegungen »Extinction Rebellion« und »Fridays for Future« sowie Netzwerke wie »Beyond Europe« mögen nur Anfänge sein, aber sie weisen die Richtung. Es wird Zeit, dass die europäische Linke auch strategisch zu diesem Problemniveau aufschließt.Jenseits dieser sympathischen Gehversuche muss die Linke die realen Machtverhältnisse im Blick behalten. Das heißt nicht zuletzt, sich die Frage vorzulegen, welche Parteien der Kapitalfraktionen sie übergangsweise strategisch unterstützten kann, damit die Rechten die EU nicht in ein völkisch-nationales Projekt verwandeln. (…) Nur durch solche praktische Parteinahme wird die Linke den reaktionären Phantasien eines Rückzugs ins Nationale ebenso wie der organisierten Traurigkeit der real existierenden EU entgegenwirken können. Die rechte EU-Kritik wäre dann auch viel einfacher zu kontern: EUdSSR? Mehr davon, bitte!” Beitrag von Mark Wester vom 9. Mai 2019 aus Jungle World 2019/19 externer Link

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Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur EuropawahlTrotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste. Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen…” Artikel von Jürgen Klute vom 24.4.2019 bei die-zukunft.eu externer Link – siehe dazu:

  • [Demos am 19. Mai 2019] “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ (weiterlesen »)

Umfangreiche kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Euro-"Rettung" und ihre GipfelVolkan Agar erinnert sich jetzt an eine der schwärzesten Stunden des sog. Friensprojektes Europa als ein griechisches und europäisches Trauma vom 12./13. Juli 2015. Wer über die Zukunft Europas sprechen will, der muss sich an seine Vergangenheit erinnern. Diejenigen, die sich an Kriege erinnern können, sprechen vom “Friedensprojekt EU”. Ich habe zum Glück keinen Krieg mehr in Europa erlebt – aber ich erinnere mich an den Juli 2015, schreibt Volkan Alkan (http://www.taz.de/Kolumne-Sternenflimmern/!5592161/ externer Link), in dem ein ganzer Kontinent auf Griechenland blickte. Und auf dem Kampus der Uni Wien sahen sie das Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland, das die neue Syriza-Regierung gegen das Spardiktat aus Brüssel versprochen hatte. Und man konnte in Wien ca. 1.283 Kilometer Luftlinie von Athen entfernt in einem Public-Viewing auf dieses Referendum schauen – und die Griechen hatten mit über 60 Prozent gegen das Spardiktat gestimmt. War das nun ein europäischer Neubeginn? (weiterlesen »)

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Retten Sie mit uns gemeinsam Menschen im Mittelmeer! Spendenkonto: MISSION LIFELINE e.V.Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von “Shuttle”-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen.  Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 externer Link zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge,  Solidaritätserklärungen etc.:

  • Rettung im Mittelmeer: “Lifeline”-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt – Mission Lifeline geht in Berufung: “Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!”New (weiterlesen »)

FaktenCheck:EUROPA [FCE]Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2019 – wir danken!

Riesenskandal: Es wird doch glatt Vergesellschaftung diskutiert! Oder einfach dem politischen Diskurs vor der Europawahl ein erkennbar linkes Gegengewicht geben. Das allein auf Markt und Gewinn geeichte System hinterlässt immer deutlicher gesellschaftliche Schäden, ohne ausreichende politische Antworten. So titelte die TAZ am Freitag. (weiterlesen »)

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen! Am 26. Mai sind Europawahlen. Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden. (…) 25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. (…) Im Schnitt finden 70 Prozent der veröffentlichten Treffen der EU-Kommission mit Unternehmensvertretern statt. (…) Der Lobbyreport benennt außerdem acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politiker/innen als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie Oettingers „Mini-Davos“; aber auch die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses oder das Drohpotenzial, das Konzerne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht nun mal haben. Diese Probleme werden wir nicht alle allein mit dem Zurückdrängen ihres Lobbyeinflusses beseitigen. Aber unser 5-Punkte-Plan für die nächsten fünf Jahre könnte doch maßgeblich dazu beitragen, dass in den EU-Institutionen internationalen Konzernen Spielregeln im Sinne des Allgemeinwohls gesetzt werden…” Beitrag von Nina Katzemich vom 29. April 2019 bei LobbyControl externer Link mit Bestellmöglichkeit des kostenlosen EU-Lobbyreports 2019, siehe auch deren Aktion: Europa nicht den Konzernen überlassen! externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2019 – wir danken!

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Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur EuropawahlQuer durch Europa greift die radikale Rechte nach der Macht – und die Konservativen assistieren. Erst Anfang Januar 2019 machte die »Südtiroler Volkspartei« (SVP) den Weg frei für eine Koalition mit der rechtsradikalen »Lega« im norditalienischen Alto Adige. Die SVP ist Mitglied der konservativen »Europäischen Volkspartei« (EVP) und Schwester der deutschen CDU/CSU. Mit den bayerischen Christsozialen vereinbarte die SVP parallel zur Koalitionsbildung mit den Rechtsradikalen eine enge Kooperation zur Europawahl. Und im spanischen Andalusien will die post-franquistische, konservative »Partido Popular« – ebenfalls in der EVP – gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen »Ciudadanos« sowie der rechtsradikalen »VOX« regieren. Während Koalitionen mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) hier noch unmöglich scheinen, ist das im europäischen Ausland längst anders. Doch auch die deutschen Konservativen haben kein Problem damit, wenn ihre Verbündeten mit Rechtsradikalen regieren. Der Cordon sanitaire, der hier die radikale Rechte bisher auf Distanz hielt, wird rissig. Bulgarien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Norwegen – in einer Reihe von Staaten der EU regieren radikale Rechte mit…” Artikel von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019 (im Schwerpunkt EU) externer Link

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl“Zur Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir eine 8-seitige Zeitung erstellt. Alle, die wie wir finden, dass Rassismus keine Alternative ist, sind herzlich eingeladen, die Zeitung zu bestellen und zu verteilen. Die Zeitung enthält unter anderem Argumente gegen die AfD, sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand in ganz Europa. Und nicht zuletzt gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen…” Mitteilung der Initiative “Aufstehen gegen Rassismus” vom Februar 2019 zu ihrer Zeitung zur Europawahl externer Link (inkl. Bestellmöglichkeit)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)“… Spätestens alle fünf Jahre, wenn die Wahlen zum Europaparlament anstehen, aber auch bei Krisen und Auseinandersetzungen zur Zukunft der Europäischen Union, diskutieren eine Menge «ExpertInnen» — und viele von uns hören oft nur zu. Vom Binnenmarkt zum Fiskalpakt, von der Troika über die Economic Governance bis zu den europäischen Verträgen und ihrer (un-)möglichen Reformierbarkeit — viele sehen sich gar nicht in der Lage, an den Debatten teilzunehmen und selbst politisch mitzumischen. Diese Wahrnehmung ist nicht bloß mangelndem Wissen, Ohnmachtsgefühlen oder Verunsicherung geschuldet, sondern ein tatsächliches Problem: Die EU ist ein komplexes Gefüge von Institutionen, Verfahren und Verträgen. Zugleich gibt es zahlreiche Beispiele, in denen mächtige Player dieses Gefüge einfach umgehen und das undemokratische Gesicht der EU offen zutage tritt. Aber die Auswirkungen der EU-Politik auf das Leben der Unionsbürger*innen (sowie all derer, die keinen legalen Status in der EU haben) sind konkret und allerorten zu spüren. Und nicht wenige Menschen wollen sich grenzübergreifend und von unten in europäische Politik einbringen. Und tun es bereits. (…) Es braucht Informationen zu den zentralen Organen der EU, ihren Funktionsweisen und den politischen Handlungsspielräumen — eine kritische Institutionenkunde. Diese Sammlung von «Häufig gestellten Fragen zur EU» will genau das leisten…” 18 Antworten von Wenke Christoph, Stephan Kaufmann, Martin Konecny, Timo Kühn, Konstanze Kriese, Antonella Muzzupappa, Lukas Oberndorfer, Anne Steckner und Felicitas Weck vom Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link

Kapitalismuskritik“Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt” Virginie Despentes im Interview von Alexandra Kedves bei ‘Der Freitag’ am 19.02.2019 externer Link: Macron wurde gewählt, weil viele unter uns nicht Marine Le Pen als Präsidentin wollten. Aber wir wussten, dass er der Kandidat der großen Patrons war, von der Hochfinanz unterstützt, und dass sein Programm dem seiner Vorgänger entspricht, nämlich die phänomenale systematische Bereicherung der Superreichen abzusichern – ein Programm, das eine Katastrophe für das gesamte Land bedeutet. (…) Was die Werte angeht: Das ist schon verkackt. Die Flüchtlingskrise in Europa verbietet uns, von Humanismus zu sprechen. Und die Missachtung der Stimmen des griechischen Volkes verbietet uns, noch von Demokratie zu sprechen. Da darf man sich nichts vormachen: Diese Werte wurden bereits geopfert. Die Austeritätspolitik in allen Ländern Europas wiederum ist ein Vernichtungskrieg, der alle sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe der Bevölkerung im 20. Jahrhundert erreicht wurden, zerstören soll. Man will die europäischen Bevölkerungen auf das Armuts- und Elendslevel des 18. Jahrhunderts zurückfahren. (…) Nie war die Klasse der Reichsten entschlossener, einen derart gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Es wirkt, als ob die Reichsten sich krass rächen wollten, als ob sie den Eindruck hätten, die letzten 50 Jahre erniedrigt worden zu sein. Und jetzt sollen wir für die letzten Jahrzehnte, als anständige Lebensbedingungen herrschten, teuer zahlen. Klar ist: Die Reichsten ertragen es nicht mehr, dass ihre Macht irgendeine Begrenzung erfährt – ökologisch, politisch oder ethisch. (…) Meine Generation erlebt erstmals, dass ein Teil der Linken an der Seite der extremen Rechten demonstriert. Endlich verschaffen sich die Landbevölkerung, das Prekariat und die geopferte Mittelschicht Gehör. Aber Sorge macht, dass die extreme Rechte seit 15 Jahren enge Bande zu Hochfinanz, Polizei und hohen Funktionären pflegt. Die Linke hat kein vergleichbares Netz, und die Rechte ist bereit, die Macht an sich zu reißen. Man erinnert sich, dass sich das französische Großbürgertum 1936 entschied, Hitler zu unterstützen; und es sieht aus, als würde es wieder so wählen. Die Börse kann sich mit repressiven Regimes der extremen Rechten arrangieren, während sie die Restriktionen, die ihr die Linke auferlegen würde, nicht erträgt. Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein…”

1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteMit dem “Tag der Ehre” gedenken die Rechtsextremen seit 1997 der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45. Ungarische Soldaten kämpften mit Wehrmacht und SS gemeinsam gegen die Rote Armee. Am 11. Februar 1945 befahl der SS-General Karl Pfeffer-Wildenbruch seinen Truppen, aus der belagerten Stadt auszubrechen – ein aussichtsloses Unterfangen, das nur ein kleiner Teil der Soldaten überlebte. Den Nazi-General und seine Gefolgschaft verehren Neonazis nun mit ihren jährlichen Aufmärschen als Helden. Dafür finden zum Jahrestag des Ausbruches mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. In den vergangenen Jahren wurden diese immer wieder verboten, oder von den Behörden aus Budapest heraus in kleinere Orte verdrängt. Am Samstag konnten sich einem Bericht des “Jüdischen Forums für Demokratie und Aufklärung” zufolge rund 300 Neonazis zunächst am zentralen Szell-Kalman-Platz in der Budapester Innenstadt versammeln, Reden halten und Kränze an einem Kriegerdenkmal niederlegen…“ – aus dem Beitrag „Deutsche Neonazis marschierten in Ungarn auf – die rechte Szene ist europaweit vernetzt“ von Felix Huesmann am 11. Februar 2019 bei watson.de externer Link über den diesjährigen Aufmarsch zum Gedenken an einen Menschenschinder, dessen Verbrechen europaweit Rechtsradikale begeistern. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)