europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Zur Zukunft der gemeinsamen Polizeiausbildung in der EU konkurrieren zwei Vorschläge. Die Angelegenheit wird zur Machtprobe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 20.02.2014 externer Link

Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet – Gated Nations Teil 5: Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf das EU-Grenzregime zeigt: Die Union schottet sich nach außen systematisch und mit immer größerem technischen Aufwand ab. Experten kritisieren dieses Vorgehen und fordern zugleich eine politische Debatte über neue Migrationsbewegungen…” Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 08.02.2014 externer Link

Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen
Vorgeschlagen wird auch, keine eigene EU-Sammlung von Finanzdaten anzulegen. Dies geht aus einer Mitteilung zur möglichen Errichtung eines europäischen “Terrorist Finance Tracking Systems” hervor. Freunde von Datenschutz und Datensparsamkeit haben jedoch keinen Grund zum Frohlocken: Denn stattdessen soll die 2010 beschlossene Verarbeitung europäischer Finanzdaten in den USA ausgebaut werden. Dass die Daten dort durch die NSA rechtswidrig genutzt würden, glaubt die Kommission nicht
….” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.02.2014 externer Link

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig
Zum sogenannten “Schengen-Besitzstand” gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein “gleichmäßiger Überwachungsstandard” einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2014 externer Link

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…” Artikel von Alexander Sander vom  02.01.2014 bei Netzpolitik externer Link

Turn off the Stockholm ProgrammeDie Europäische Union will nächstes Jahr neue “strategische Richtlinien” für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Das machten die Innen- und Justizminister auf ihrem letzten Treffen in Vilna deutlich. Es geht dabei um die Verlängerung des sogenannten “Stockholmer Programms”, das 2010 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Hierzu gehören die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und das Abhören digitaler Kommunikation. Deutschland hatte das auf fünf Jahre angelegte Programm damals maßgeblich beeinflusst…” Artikel von Matthis Monroy in telepolis vom 05.08.2013 externer Link. Siehe auch:

  • Was folgt dem “Digitalen Tsunami”? EU diskutiert über Nachfolge des “Stockholmer Programms”
    Die Europäische Union will nächstes Jahr neue “strategische Richtlinien” für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des sogenannten “Stockholmer Programms”, das 2009 in Kraft getreten ist und 2014 ausläuft. Es bildet den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit, darunter die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und die polizeiche Nutzbarmachung digitaler Kommunikation…” Artikel von Matthias Monroy vom 22.11.2013 bei Netzpolitik externer Link (weiterlesen »)

Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier”, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko externer Link (weiterlesen »)

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des “Schengen-Governance-Pakets” durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren. Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Eine Studie der EU-Kommission schlägt mehrere Möglichkeiten einer “europäischen Reisesperre” für unerwünschte Teilnehmer von grenzüberschreitenden Großereignissen vor
Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm drängt das deutsche Bundesinnenministerium auf die Einrichtung einer Datensammlung auf europäischer Ebene, um Fußballfans und Demonstranten an Grenzen zu stoppen oder in Gewahrsam zu nehmen. Jetzt liegt das Ergebnis einer EU-Studie vor. 65% aller Gipfeltreffen würden demnach gestört. Jedoch geraten nun auch Festivals und Umweltproteste ins Visier der Polizeibehörden. Als Blaupause dient die Sicherheitszusammenarbeit von Polen und der Ukraine bei der Meisterschaft EURO 2012
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.08.2013 externer Link

Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Es gibt zu wenig Widerstand gegen neue EU-Agenturen, Trainings, Datentausch oder gemeinsame Einsätze
Meist gehen Kooperationen von Polizeien zweier oder mehrerer Länder auf bilaterale Abkommen zurück. Deutschland hat derartige Verträge mit allen Nachbarstaaten geschlossen, geregelt wird der Informationsaustausch ebenso wie das Tragen von Waffen. Polizeiliche Zwangsmaßnahmen liegen in der Hoheit der jeweiligen Regierung, deshalb muss eine Zusammenarbeit stets zuvor beantragt werden. Das gilt übrigens auch für den Austausch von Spitzeln, die sogar für eine Durchquerung eines Landes eine Genehmigung benötigen
…” Beitrag von Matthias Monroy vom 02.08.2013 bei linksunten externer Link

Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können: Personen, die von der Polizei gesucht oder überwacht werden; vermisste Personen oder Personen, die in Gewahrsam zu nehmen sind, insbesondere Minderjährige; Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Schengener Vertragspartei haben und denen die Einreise in das Schengener Hoheitsgebiet zu verweigern ist…” Artikel von Andrea vom 08.04.2013 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI)…” Artikel von Matthias Monroy vom 15.03.2013 externer Link bei Netzpolitik

Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von “organisierter Kriminalität” modernisiert werden
Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen
…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.02.2013 externer Link

Mit der ausformulierten “Solidaritätsklausel” des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei “außergewöhnlichen Umständen” im Innern versprochen
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten “Solidaritätsklausel” vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 04.02.2013 externer Link

DossierStoppt Indect

  • INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen
    Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht…” Artikel von Alexander Sander vom 06.11.2013 bei Netzpolitik externer Link (weiterlesen »)