europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone
Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen “ausländische Kämpfer” (“foreign fighters” bzw. “foreign terrorist fighters”) vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.01.2015 externer Link

Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen “schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich”
Die EU ist mit der Vorbereitung einer weiteren Staffel internationaler Trainings von Polizeitruppen befasst. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, hat die EU-Kommission einen Workshop zur “Neuausrichtung bzw. Fortführung” der seit sieben Jahren stattfindenden Ausbildungsmaßnahmen abgehalten. 2008 zunächst als “European Police Force Trainings” (EUPFT) gestartet, folgten 2011 die “European Union Police Services Trainings” (EUPST). Fast alle großen EU-Mitgliedstaaten nahmen bislang mit Polizeibehörden und Gendarmerien daran teil
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 26.01.2015 externer Link

Zu Wochenbeginn trafen sich die EU-Außenminister, um über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf zu beraten. Parallel gibt es Forderungen nach einem EU-Geheimdienst. Den gibt es aber bereits…” Artikel von René Heilig im ND online vom 20.01.2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende
…” Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 Euro und 97 Cent einer Einzelperson wurden demnach von 2012 bis heute eingefroren…Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 18.09.2014 externer Link (weiterlesen »)

Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche “Datenschutzgarantien der US-Regierung” berichtet…” Artikel von Matthias Monroy vom 30. Juni 2014 bei Netzpolitik externer Link

Mit der “Solidaritätsklausel” erhalten die im “ATLAS-Netzwerk” zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit
Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten “Solidaritätsklausel” annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise jede mögliche Hilfe von den Organen der Europäischen Union zu erhalten. Zwar ist dies bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt, jedoch gab es über die vorgesehene Ausgestaltung Uneinigkeit
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 23.06.2014 externer Link

Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen…” Artikel von Matthias Monroy vom 24.06.2014 bei Netzpolitik externer Link

Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission finanziert und soll “Kriminelle und Terroristen” anhand ihrer Stimme identifizieren…” Artikel von Matthias Monroy vom 16.06.2014 bei Netzpolitik externer Link

„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
    Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und “nationale Sicherheit” darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen Datenschutz-Abkommens veröffentlicht. Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind – aber niemanden interessieren. Daher haben wir mal bei einer Reihe politisch verantwortlicher Personen und Institutionen nach ihrer Meinung dazu gefragt…” Artikel von Andre Meister vom 25.04.2014 bei Netzpolitik externer Link

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratDer Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt
…” Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 externer Link dokumentiert bei Malte Spitz. Siehe dazu:

  • EuGH-Urteil zur VDS unter der Lupe
    Meinhard Starostik hat mit uns 2010 die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und gewonnen. Heute nimmt er zum EuGH-Urteil Stellung: Noch am gestrigen Abend forderte einer der obersten Polizisten der Nation, so wie in der Antike der römische Senator Cato jede seiner Reden mit der Forderung eines Krieges zur Zerstörung von Karthago beendete1, die schnellstmöglichste Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – jenes „unerläßliche Ermittlungswerkzeug, dessen Fehlen die Verfolgung vieler Straftaten unmöglich macht…“ Das wird nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht mehr so einfach…” Kommentar von Meinhard Starostik vom 08.04.2014 bei Digitalcourage externer Link

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Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit…” Artikel von Matthias Monroy vom 04.04.2014 bei Netzpolitik externer Link

Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich
Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer “Europäischen Ermittlungsanordnung” regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan “Stockholmer Programm” festgeschrieben worden
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.03.2014 externer Link

Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems “EasyPASS”. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen
Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des “Blockupy”-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Übung fand demnach am 10. Oktober 2013 im Dörfchen Quierschied-Göttelbom in der Nähe von Saarbrücken statt. Für die Vorbereitung und Durchführung war die Landespolizei Saarland verantwortlich, für das Bundesland nahm eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei teil. Auch andere Bundesländer hatten Interesse. Sie waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.02.2014 externer Link