europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 externer Link dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren:

  • Bundesrat billigt Speicherung von Fluggastdaten zur Terror-Fahndung New (weiterlesen »)

Ferries, not FrontexNoch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit “Predator”-Drohnen der italienischen Luftwaffe (…) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. Seit vielen Jahren führt die Agentur hierzu Marktsichtungen, Tests und Konferenzen durch (…) Die unbemannten Plattformen sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen. Insgesamt sind 900 Flugstunden anvisiert. Ein nicht genannter Mitgliedstaat ist für die Durchführung verantwortlich, außerdem arbeitet Frontex mit der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) zusammen. Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue “Agentur für die Grenz- und Küstenwache”. (…) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine “Zelle für Kriminalitätsinformationen” eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen.Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis externer Link

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)“Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (…) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada…” Beitrag von Markus Reuter vom 25. Oktober 2017 bei Netzpolitik externer Link, siehe zum Hintergrund das Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich “rechtswidrige” innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht: So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt. Vielmehr würde ein solches Gesetz den Boden für Orwellsche Echo-Chambers bereiten und die Meinungsfreiheit im Internet erheblich beschneiden. Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind und mit welchen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben dürfte Wasser auf die Mühlen EU-kritischer populistischer Parteien sein. Die geplante Verpflichtung zur Vorabzensur – in Abkehr zum Prinzip nachträglicher Sanktion – entspricht übrigens 1:1 der Aufforderung eines privaten Thinktanks der Zeit-Stiftung, die diskret deutsche Internet-Aktivisten einsammelte und im November letzten Jahres ungefragt eine Digitale Charta postulierte…” Beitrag von Markus Kompa vom 3. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link (Der Autor ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.) Siehe dazu auch unser Dossier “Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt”

“Allein in diesem Jahr organisiert die EU 65 Übungen europäischer SEK-Einheiten. Viel Geld fließt an die deutsche GSG 9, die eng mit der Cobra aus Österreich kooperiert.Die Europäische Union will ihren Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erheblich stärken. Dies geht aus einem Dokument der estnischen Ratspräsidentschaft hervor, das die britische Organisation Statewatch online gestellt hat. Es behandelt den sogenannten ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island koordinieren. Die Truppen sollen jetzt ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das nach derzeitigen Plänen beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt würde. Auch der grenzüberschreitende Transport von Waffen und Einsatzausrüstung soll erleichtert werden. Der ATLAS-Verbund richtet in diesem Jahr 65 Übungen oder grenzüberschreitende Treffen aus, zu denen die Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern anreisen. Vor dem Grenzübertritt müssen oft zeitraubende Genehmigungen beantragt werden. Dies betrifft insbesondere Übungen mit Gefahrenstoffen. Schließlich sollen die Beteiligten des ATLAS-Verbundes auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen vereinfachen… “ Beitrag von Matthias Monroy vom 3. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexBeobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares “Hightech-Überwachungssystem” zu entwickeln. Der sicherheitspolitische Komplex in der EU zwischen Rüstungsfirmen, Herstellern von Überwachungssystemen, industrienahen Forschungseinrichtungen und der öffentliche Hand gewinnt an Bedeutung. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht über die Marktkräfte, die den privat-staatlichen Verbund fördern. Während in der EU in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzkrise in vielen Jahren gespart worden sei, heißt es in der Studie, erfreue sich Europas Sicherheitspolitik nicht nur der andauernden Unterstützung der Mitgliedsstaaten, sondern profitiere auch von “wachsenden Etats und Ressourcen”...” Artikel von Stefan Krempl vom 05.09.2017 bei telepolis externer Link, siehe die angesprochene Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex externer Link

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Europol unterhält seit Sommer 2015 eine sogenannte Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit, kurz: EU IRU). Diese Einheit durchsucht das Internet. Sie analysiert und bewertet Inhalte, die sie für unangemessen oder zumindest fragwürdig hält. Diese Inhalte werden dann als Löschempfehlung an die Betreiber der betreffenden Website weitergeleitet. Damit soll der Verbreitung von Propagandamaterial und der Radikalisierung im Internet entgegengewirkt werden. Die Meldestelle versucht, die Internetkonzerne also gezielt auf Online-Material aufmerksam zu machen, das nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform entspricht. Damit agiert die EU-Meldestelle an der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung. (…) Obwohl die Entscheidung, eine EU-Internetmeldestelle zu schaffen, eindeutig im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen im Januar 2015 stand, gehen die Befugnisse der neuen Einheit deutlich über den Bereich der Terrorismusbekämpfung hinaus: Die EU IRU soll nicht nur „terroristische und extremistische“ Inhalte überwachen und entfernen lassen, sondern auch Inhalte, die im Zusammenhang mit „illegaler Einwanderung“ und „Migrantenschmuggel“ stehen. (…) Beide Bewertungsprozesse – von Europol und von den Plattformen – sind völlig intransparent und nicht überprüfbar. Eine richterliche oder parlamentarische Kontrolle oder auch eine Aufsicht durch eine Ombudsperson ist nicht vorgesehen. Ein Widerspruchs- oder Offenlegungsrecht haben die NutzerInnen nicht. Die Verantwortung für die Löschung von Inhalten wird gänzlich an die Unternehmen abgewälzt. (…) Auch wenn die Entscheidungshoheit über die Frage „löschen oder nicht löschen?“ bis auf weiteres bei den Plattformen verbleiben wird, ist die EU IRU trotzdem keine symbolische Initiative. Sie verändert das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten AkteurInnen bei der Regulierung von Medieninhalten und richtet sie nach neuen Kriterien aus. Es geht nicht mehr darum, ob ein konkreter Inhalt legal ist, sondern ob er kommerziell und (sicherheits-)politisch wünschenswert ist. Auch wenn der Vergleich hinkt: Man stelle sich vor, die EU IRU wäre nicht für Facebook und Youtube, sondern für große Tageszeitungen zuständig. Der Aufschrei über die politische Einflussnahme wäre immens.” Beitrag von Kilian Vieth vom 24. August 2017 bei Netzpolitik externer Link (weiterlesen »)

Geheimdienste vor Gericht: kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolle - was muss sich ändern? Tribunal am 22.10.2016 in Berlin“Eigentlich sollten die Sphären des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ordentlich getrennt sein. Der BND spioniert Regierungen und mutmaßliche Bedrohungen im Ausland aus, das BfV soll sich um terroristische und extremistische Angelegenheiten oder die Abwehr von Spionage im Inland kümmern. Allerdings erhält das BfV von anderen Diensten Erkenntnisse aus dem Ausland und überschreitet damit seine eigentliche Bestimmung. Seit Sommer vergangenen Jahres arbeitet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit 29 europäischen Partnern in Den Haag in einem neuen Geheimdienstzentrum zusammen. Die Kooperation wird als »operative Plattform« bezeichnet, die aus einem Echtzeit-Informationssystem und einer gemeinsamen Datei für mutmaßliche islamistische Gefährder besteht. Viel mehr ist über diese »Plattform« nicht bekannt. Rund ein Dutzend Mal habe ich mich nach Einzelheiten der Kooperation in Den Haag erkundigt. Weder nennt das Bundesinnenministerium die teilnehmenden Dienste, noch erfahre ich Einzelheiten zu Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des neuen Zentrums. Auch der konkrete Ort, die Beschaffenheit der Datenbank, dort geführte Datenfelder oder eingesetzte Such- und Analysewerkzeuge bleiben geheim. Selbst das Parlamentarische Kontrollgremium wurde darüber nicht informiert. Das ist möglicherweise grundgesetzwidrig, denn wir müssen wissen, welche der beteiligten Dienste Polizeivollmachten haben. Mit diesen Behörden dürfte der Verfassungsschutz wegen des deutschen Trennungsgebotes keine Daten tauschen…” Kommentar von Andrej Hunko bei neues Deutschland vom 22. Juni 2017 externer Link (Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag)

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftDass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur. Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. (…) Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt…” Kommentar von und bei Norbert Häring vom 8. Juni 2017 externer Link, siehe dazu auch unser Dossier Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageIm Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link. Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017, hier bei YouTube externer Link

Amnesty International: Bericht "Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe" (Januar 2017)Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden…Beitrag von und bei Amnesty International vom 17. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu den Bericht “Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe” externer Link

Dossier

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigtAm 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 07. April 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Whistleblower im Betrieb – der DGB muss die Gewerkschaftsflüsterer besser unterstützen
    Im Frühsommer 2016 wurde im EU-Parlament über die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt und sie dann in Kraft gesetzt. Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Aus Sicht der US-Regierung ist sie sogar eine wichtige Voraussetzung für das Handelsabkommen TTIP. Der DGB hatte schon im Vorfeld davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären können, da sie nun selbst bestimmen dürfen, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht…Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. Dezember 2016 externer Link. Im Text heißt es schließlich: (weiterlesen »)

Überwachungssystem EUROSUR“Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv “Investigate Europe” enthüllt: Das kostet Milliarden – doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. (…) Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen. (…) Erfüllt das angestrebte Überwachungssystem tatsächlich den erklärten Zweck? Wird es Europa sicherer machen? Dieser Frage sind neun Journalisten aus acht europäischen Ländern vom Team „Investigate Europe“ zwei Monate lang nachgegangen, darunter die Autoren dieses Reports. Sie befragten mehr als 200 Grenzpolizisten, Ermittler, Rechtsexperten, Ingenieure, EU-Beamte und Politiker. Das Ergebnis ist alarmierend. Für Europas neues Grenzregime: – sollen in den Jahren bis 2020 mehr als sechs Milliarden Euro aus EU-Mitteln sowie eine Summe gleicher Größenordnung aus den nationalen Budgets für neue Überwachungstechnologien und Operationen fließen, die keinen nachweislichen Nutzen bringen; – wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern; – hat die EU-Kommission ihre Politik fast ausschließlich an den Interessen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie ausgerichtet und lässt deren Vertreter trotz massiver Interessenkonflikte in den Beratungsgremien mitbestimmen, was gefördert und gesetzlich vorgeschrieben wird…” Report von Harald Schumann und Elisa Simantke vom 10.Dezember 2016 beim Tagesspiegel online externer Link

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab…Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 externer Link