EU-Militärpolitik

Beim EU-Gipfel in einer Woche steht die Verteidigungspolitik ganz oben. Trotz leerer Kassen wollen Kanzlerin Merkel & Co. neue teure Rüstungsprojekte anstoßen. Eines ist besonders umstritten: Drohnen. Brüssel will dafür sogar zivile Forschungsgelder locker machen…” Artikel vom 11. Dezember 2013 von und bei Eric Bonse externer Link

Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre “Überwachungsnutzlast” entschieden werden..” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Link

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des “Schengen-Governance-Pakets” durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren. Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Militärs wünschen sich mehr Spezialtruppen und “Nischenkapazitäten”. Zur Diskussion steht ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gendarmerietruppe
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat einen Fragebogen veröffentlicht, in dem die 27 Mitgliedstaaten zu ihren Kapazitäten für “robuste Missionen” antworten sollen. Gesucht werden Einheiten, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingesetzt werden können. Dabei handelt es sich um Einsätze außerhalb der Europäischen Union, die unter militärischem Kommando stehen
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.10.2013 externer Link

Die »Solidar-Werkstatt Österreich«, eine aus der Friedensbewegung entstandene Organisation, ist bereits seit Jahren Garant für solide recherchierte Analysen zu Militarisierungstendenzen der Europäi­schen Union. In ihren Publikationen und Periodika kritisiert die »Solidar-Werkstatt« die militaristische Entwicklung der EU. Die Aktivisten der Organisation sehen es als ihre Aufgabe an, entgegen der konsensualen Haltung der politischen Eliten Österreichs zur EU eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und Informationen jenseits des medialen Mainstreams zu verbreiten…”  Besprechung von Simon Loidl in junge Welt vom 23. September 2013 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag

Das Heft 94 der Zeitschrift marxistische Erneuerung erscheint in der kommenden Woche. Der hier in zwei Teilen von jW publizierte Beitrag wurde von Sabine Lösing und Jürgen Wagner verfaßt. Sie ist Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Wagner ist der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Ihr Beitrag [in 2 Teilen] ist um wenige Fußnoten gekürzt und um Überschriften ergänzt.”

Quelle: Eigener Bericht von gfp vom 15.08.2012  externer Link  

„Die Stabilisierung der krisengeschüttelten EU ist eine “unverzichtbare Voraussetzung” weltpolitischer deutscher Macht. Dies urteilt ein Experte in einer aktuellen Analyse über die langfristigen Tendenzen der Berliner Außenpolitik. Demnach habe die Bundesrepublik seit 1990 zwar ihre globale Stellung stärken können, da sie anders als zur Zeit der Systemkonfrontation nicht mehr militärpolitisch umfassend von den Vereinigten Staaten abhängig sei und sich punktuell auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland stützen könne, schreibt der Politikprofessor Gunther Hellmann von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Zuletzt habe sie sich mit ihrem neuen “Gestaltungsmächte-Konzept” sogar eine Option zu einer eigenständigen weltweiten Machtpolitik eröffnet. Dennoch hänge die Stellung Deutschlands vom Erfolg der EU “wesentlich ab”. In der Tat ergibt sich dies schon aus den weitaus größeren Machtmitteln, über welche die EU im Vergleich zu Deutschland verfügt. Der Nutzen der EU für Deutschland ist umso größer, als es Berlin dem Autor der Analyse zufolge gelungen ist, sich in der Euro-Krise – gegen Frankreich und Großbritannien – zur unbestrittenen Hegemonialmacht in der EU aufzuschwingen…“

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)