EU-Militärpolitik

Plakat: Eu Verfassung  von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/deDer Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben. Und als das erste große Einfallstor dürfte sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsforschung erweisen: Bislang stünde alles in der EU unter »zivilem Vorbehalt«, beklagte sich etwa das Handelsblatt vor über einem Jahr, geriet aber angesichts der jüngsten Aktivitäten im Forschungsbereich regelrecht aus dem Häuschen. Sie seien ein »Meilenstein für Europas Verteidigungspolitik« und der »Anstoß für einen Zeitenwechsel«…” Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in junge Welt vom 15.03.2016 externer Link (weiterlesen »)

EU-MilitärpolitikIn seiner Analyse vom 23. Februar 2016 “Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa” stellt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung fest: “… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden…” Wie aktuell der Hinweis auf die gefährlichen Großmachtsbestrebungen eines “Deutschen Europas” ist, zeigt sich darin, dass nun in den Medien von verschiedener Seite – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv geworben wird… Siehe hierfür mehrere Belege (weiterlesen »)

Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer

“… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden. So äußerte sich etwa Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments: „Europa ist, ob es will oder nicht, ein ‚global player‘. Die EU ist der größte und reichste Binnenmarkt der Welt, unsere Wirtschaftskraft macht ein Viertel des globalen Bruttosozialproduktes aus. Die EU ist der weltweit größte Handelsblock, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe – die EU ist ein Wirtschaftsriese. Globale wirtschaftliche Macht geht Hand in Hand mit weltpolitischer Verantwortung – diesem Auftrag kann sich Europa nicht entziehen. Europas Partner erwarten – zu Recht –, dass Europa sich dieser Verantwortung stellt und aus der Wirtschaftssupermacht auch eine weltpolitische Supermacht wird.“ Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, wird allerdings eine Expansion des EU-Einflussgebietes als zwingend notwendig erachtet, wie unter anderem Radek Sikorski, bis 2014 polnischer Außenminister, betont…Beitrag von Jürgen Wagner bei der Informationsstelle Militarisierung vom 23. Februar 2016 externer Link (ursprünglich in Hintergrund 4/2015)

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDie EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Außengrenzen vorgestellt. Neben erweiterten Kontrollen ausreisender EU-Bürger wird eine Ausweis-Datenbank aller Bürger angelegt, die ein Risiko darstellen. Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Kampf gegen den Terror besteht in erster Linie aus einer Erhöhung des Grenz- und Küstenschutzes. Eine aus Frontex hervorgehende neue Agentur zur Sicherung der Außengrenzen soll mit mindestens 1000 Einsatzkräften gebildet werden und binnen drei Tagen durch weitere 1500 Grenzspezialisten aus europäischen Ländern verstärkt werden können. Diese Truppe soll dort eingesetzt werden können, wo ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern. Zudem soll die Truppe verstärkt Drohnen einsetzen können, um den Küstenschutz zu verbessern. (…) In zweiter Linie werden die Ausweiskontrollen intensiviert. Der deutsch-französische Vorschlag, “das Smart-Borders-Ein-/Ausreiseregister muss unter Nutzung biometrischer Merkmale (Lichtbild und Fingerabdrücke) auch auf EU-Bürger angewendet werden”, findet sich in abgeschwächter Form im Maßnahmenkatalog wieder. Es werden systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen vorgeschlagen, bei denen die biometrische Identifikation von Fingerabdrucken und Lichtbild eine zentrale Rolle spielt…Beitrag von Detlef Borchers bei heise online vom 16.12.2015 externer Link. Dazu neu:

  • EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt
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EU-MilitärpolitikNato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken
Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik
…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 externer Link (weiterlesen »)

Plakat: Eu Verfassung  von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/deDie Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede. Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren. Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren…” Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. März 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link. Siehe dazu:

  • Neuer Schub für EU-Armee. Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker zum Aufbau einer europäischen Truppe stößt auf große Zustimmung in Berlin. SPD zu »100 Prozent« einsatzbereit
    Für Hans-Peter Bartels kommt der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade recht. »Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht«, klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und designierte Wehrbeauftragte des Parlaments und meint: »Es braucht einen neuen Schub.« Diesen könnte Juncker jetzt liefern. In der Welt am Sonntag plädierte er gerade für den Aufbau einer EU-Armee. »Eine solche Armee würde uns helfen«, äußerte der Luxemburger, »die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen« – »Verantwortung« ist natürlich, wie üblich, nur die verschleiernde Chiffre für Einmischung bis hin zur militärischen Intervention. Hans-Peter Bartels ist zufrieden, und sein Kollege Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt in das Lob ein: »Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker.«…” Artikel von Jörg Kronauer in junge Welt vom 12.03.2015 externer Link (weiterlesen »)

Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht “Friedensmacht” sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse “in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen” die “funktionellen Ströme” der “globalen hierarchischen Klassengesellschaft” absichern und “die global Reichen von den Armen” abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland schließt das EU-Papier bis zum Jahr 2020 nicht mehr aus. Der offizielle Think-Tank der EU für Sicherheitsfragen, das EU-Insitut für Sicherheitsstudien (EU-ISS), hat eine neue Studie über die Entwicklung der EU-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Titel: „What Ambition for European Defence in 2020“…” Beitrag (ohne Datum, aber mit Link zur Studie) bei Solidar-Werkstatt Österreich externer Link

Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden.
Am 29. und 30. Oktober fand in Berlin die alle zwei Jahre vom Bundesverteidigungsministerium veranstaltete »Bundeswehrtagung« statt. (…) Allenfalls am Rande erwähnt wurde die bei der »Bundeswehrtagung« von Ministerin von der Leyen und ihrem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak unterzeichnete »Absichtserklärung zu einer Deutsch-Polnischen Heereskooperation«. Und das, obwohl das Verteidigungsministerium im Anschluss verlauten ließ, das Abkommen sei ein »zukunftsweisende(r) Meilenstein« auf dem Weg zu »europäische(n), integrierte(n) Streitkräftestrukturen«. Der Begriff steht gemeinhin als Synonym für eine EU-Armee unter deutscher Führung, der man durch bilaterale Arrangements näher kommen will
…” Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 15.12.2014 externer Link

Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit “robusten” Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.07.2014 externer Link

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…” Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 30.06.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet. Andrej Hunko zur Verabschiedung der “Solidaritätsklausel”, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
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Kampagne Ctrl + Alt + EU“… Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über die Militarisierung der EU verbreiten. Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen. Mit einem großen, öffentlichen und gewaltfreien Aktionstag während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel wurden der tägliche Betrieb gestört und die engen Beziehungen zwischen der Rüstungsindustrie und der Politik unterstrichen…” IMI-Analyse 2014/006 von Gunter Lippens aus AUSDRUCK vom Februar 2014 externer Link

Die deutsch geführte EU geht in die weltpolitische Offensive. Sie begibt sich damit in wachsende Konkurrenz zu den USA. Artikel von Jörg Kronauer aus junge Welt vom 1. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

EUropas Rüstungsgipfel

Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engpässe noch dringender geboten, dass die europäischen Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten eng zusammenarbeiten.“  Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden…” IMI-Analyse von Tobias Pflüger externer Link in PAX-REPORT, Nr. 2/2013//1/2014 (Vorabveröffentlichung). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…” Kolumne von Tobias Pflüger in Neues Deutschland online vom 12.12.2013 externer Link (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)