EU-Militärpolitik

EU-MilitärpolitikDie EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das Europa-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet. Die Nominierung der deutschen Wehrministerin ist eine Ansage zu einem verstärkten Militarisierungskurs der EU. Denn eines hat die Ministerin, der angeblich „die Truppe ans Herz gewachsen ist“, geschafft – trotz aller Pleiten und Pannen, Fehlplanung und Missmanagement: Die Powerfrau konnte zig-Milliarden Euro mehr für Waffen und Militär locker machen. Das Rüstungsbudget stieg in ihrer bisherigen Amtszeit zwischen 2014 bis 2019 um 50 Prozent. Mit den üppiger fließenden Geldern stiegen auch die Begehrlichkeiten des Militär-Industrie-Komplexes…” Artikel von Fred Schmid vom 9. Juli 2019 beim isw externer Link

EU-Militärpolitik“Manfred Weber ist zuweilen ein Mann der pathetischen Worte. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahlen Ende Mai hat die EU einmal als »das größte Friedensprojekt der Welt« bezeichnet. »Wir werden nicht zulassen, dass Populisten dies zerstören«, so der CSU-Politiker. Diese Sätze könnten Weber im Wahlkampf auf die Füße fallen. Denn seine Fraktion hat am Donnerstag, am letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode, wesentlich dazu beigetragen, dass der milliardenschwere EU-»Verteidigungsfonds« gebilligt wurde. Das Parlament teilte mit, dass 328 Abgeordnete dafür votierten und 231 dagegen. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen – darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. (…) Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern…” Beitrag von Aert van Riel vom 20. April 2019 bei neues Deutschland online  externer Link

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Frankreich fordert mehr Freiheit bei Rüstungsgeschäften. In einem Ge­heim­papier stimmt Deutschland zu. Dabei sieht der Koalitionsvertrag anderes vor. (…) Beim Thema Rüstungsexporte blieb Heiko Maas in dieser Woche uneindeutig. Der Außenminister empfing am Mittwoch seinen britischen Amtskollegen Jeremy Hunt, und das Thema Nummer eins während der anschließenden Pressekonferenz war ausnahmsweise nicht der Brexit, sondern die Frage, ob Deutschland im europäischen Interesse seine Richtlinien zum Rüstungsexport aufweichen sollte. Über Exporte müssten im Zweifel auch in Zukunft die Mitgliedstaaten entscheiden, sagte Maas. Den Bundessicherheitsrat, der bisher zuständig ist, wolle er nicht antasten. Aber: „Trotzdem glaube ich, dass es durchaus Optimierungsmöglichkeiten gibt.“ Deutschland hat eine neue Rüstungsdebatte. Es geht um Rüstungsgüter, die deutsche Unternehmen mit Partnern aus anderen EU-Ländern bauen. Auch wenn nur wenige Bauteile einer Waffe aus deutscher Produktion stammen, gelten am Ende die deutschen Exportrichtlinien. Und die sind zwar noch immer nicht besonders streng, aber zumindest strikter als die in vielen anderen EU-Staaten. Dort sorgt das für Ärger…“ – aus dem Beitrag „Neue deutsche Rüstungsdebatte“ von Tobias Schulze am 21. Februar 2019 in der taz externer Link über europäische Aktivitäten zu weiteren Aufrüstungsschritten… Siehe dazu auch einen Kommentar zur bundesdeutschen – verlogenen – Förderung des Mordwaffen-Exports und neu dazu:

  • [Petition] #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal! New (weiterlesen »)

EU-MilitärpolitikSo schnell kann es gehen: In der Rekordzeit von nur sechs Monaten hat die EU einen neuen “Verteidigungsfonds” aufgesetzt. Er ist schon jetzt bis 2027 konzipiert und finanziert – dabei steht noch nicht einmal das neue EU-Rahmenbudget! Satte 13 Mrd. Euro sind für Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehen. Und das ist nicht einmal alles. (…) Wenn man alles zusammenrechnet, kann wohl von einer massiven Aufrüstung gesprochen werden. Sie richtet sich vor allem gegen Russland – “militärische Mobilität” heißt nichts anderes, als Panzer gen Osten rollen zu lassen. Doch eine “passende” Bedrohungsanalyse liegt nicht vor. Ganz im Gegenteil: auf eine parlamentarische Anfrage der Linken  erklärte die Bundesregierung, sie wisse nichts von russischen Angriffsplänen! Die EU hat bisher nicht einmal belegt, worin der Mehrwert ihres Rüstungsfonds liegen soll. Was wird denn – wie bisher stes behauptet – anderswo eingespart, wenn die Friedensunion selbst aufrüstet? Der größte Skandal liegt jedoch aus meiner Sicht darin, dass dieser Siebenjahresplan kurz vor der Europawahl auf den Weg gebracht wird…” Beitrag vom 20. Februar 2019 von und bei LostinEU externer Link – siehe auch: Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung – hin zur integrierten EU-Militärmacht

EU-MilitärpolitikInformationen des Nachrichtenmagazins zufolge laufen die Versprechungen, die im deutschen Bericht an die Nato gemacht werden, auf Mehrausgaben von etwa 17 Milliarden bis 2024 hinaus. Im Spiegelbericht heißt es: “Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.” Quelle des Spiegelberichts ist augenscheinlich das eingangs genannte Dokument, das als “Strategic Level Report” bezeichnet wird und dessen Hauptzweck als das Anzeigen ernsthafter Bemühungen beschrieben wird: “Die jährlichen Berichte sollen beweisen, dass man sich ernsthaft bemühe, die Ausgaben anzuheben.” (…) Der Bericht hat nur drei Seiten. Konkret sei er nicht, so der Spiegel. Es würden keine Zwischenschritte erläutert, wie das Budget von Jahr zu Jahr gesteigert würde, keine genauen Zahlen. Es ist eine erneute Absichtsbekräftigung. Davor gab es schon andere. Auch die Richtungsangabe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres ins Spiel gebracht. Da prophezeite der Faktenfinder der Tagesschau vor, dass 1,5 Prozent in 2024 nicht erreicht würden, “wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt”. Allerdings ging man da noch von einem kräftigeren Wirtschaftswachstum aus…“ aus dem Beitrag „Deutschland rüstet auf“ von Thomas Pany am 06. Februar 2019 bei telepolis externer Link, worin auch die dahinter stehenden Überlegungen über Machtverhältnisse in der NATO ein Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Aufrüstungsvorhaben, ihre europäische Bedeutung und aktuelle Schritte: (weiterlesen »)

Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa. 74 Organisationen rufen zur Rettung des Friedensprojekts Europa aufVor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter den Unterzeichnenden sind viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt und die Umweltorganisation Greenpeace. Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichner, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren. Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu externer Link zu unterzeichnen…” Pressemitteilung vom 4.02.19 von forumZFD externer Link

Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaRegierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise “friedenserzwingende” Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia…” Bericht vom 07.12.2018 von und bei german-foreign-policy externer Link

Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaMerkel preist die Toleranz als “Seele Europas”, und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig laut werden im Plenum. Hier wird klar: Viele haben sich vorbereitet auf den Besuch jener Politikerin, die Europas Politik seit Jahren prägt. Mit Buhrufen reagieren Linke und Rechtskonservative auf Merkels Aussage, man müsse “an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen”, wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert – und bei Themen der Außen- und Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. Der Protest belebt die Kanzlerin: “Ich freue mich daran, ich lasse mich da doch nicht irritieren.” Sie sieht das Gejohle als Beleg dafür, “den Kern” getroffen zu haben. Das Bild von Europa, das Merkel skizziert, ist eines, das den Rechtspopulisten nicht gefallen kann. Sie betont, dass Freiheit ebenso verteidigt werden müsse wie die Vielfalt der Menschen…“ – aus dem Artikel „Merkel beschwört die Seele Europas“ von Matthias Kolb am 13. November 2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, worin die Seele Europas und dessen gewünschte künftige Armee als freiheitliches Projekt dargestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gänzlich anderen Bewertungen und eine Buchrezension zum Thema: (weiterlesen »)

EU-MilitärpolitikOffiziell geht es darum, die Kosten bei der Rüstungsforschung und -beschaffung zu senken und die EU unabhängiger von den USA zu machen. Doch in der Praxis läuft die neue “Verteidigungsunion” schon beim Start aus dem Ruder. “Bei der Verteidigungsunion brechen alle Dämme“, klagt der grüne Europaabgeordnete R. Bütikofer. „Wir hatten durchgesetzt, dass völlig autonome Waffensysteme nicht mit EU-Mitteln gefördert werden dürfen, ebenso wenig wie Streumunition, Landminen und Brandwaffen. Dass das nun doch möglich wird, ist ein Skandal.“ Tatsächlich deutet sich ein Dammbruch an. Denn bisher wollte der Friedensnobelpreisträger EU mit Kriegswaffen nichts zu tun haben. Killerroboter und andere autonome Waffensysteme waren verpönt, eine EU-Förderung undenkbar. Doch nun hat der Ministerrat – die Vertretung der 28 EU-Länder – alle Bedenken über Bord geworfen und die Abgeordneten überrumpelt. Bei einem Treffen der Botschafter wurden weit reichende Beschlüsse gefasst. Rat will jetzt nicht nur die umstrittenen Killerroboter fördern, sondern sogar noch weiter gehen: Auf Druck aus Frankreich soll eine Lizenz-Vergabe in nichteuropäische Länder ermöglicht werden…” Beitrag vom 8. Juni 2018 von und bei Lost in Europe externer Link

EU-Militärpolitik… Seit einigen Jahren wird unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz der Munich Security Report veröffentlicht, mit dem als «Begleiter und Impulsgeber» bereits zentrale Themen gesetzt werden. Im deutschsprachigen Antext der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel «Am Abgrund – und zurück?» heißt es: «Im letzten Jahr ist die Welt näher – viel zu nah – an die Schwelle von extremen Konflikten gerückt, und die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um sich von dieser Schwelle wegzubewegen.» Auch Konferenzleiter Wolfgang Ischinger brachte seine Besorgnis mit den Worten zum Ausdruck: «Ich denke, die Lage der globalen Sicherheit ist heute instabiler, als sie es jemals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen ist.» Vor allem im Verhältnis zu Russland und China bemüht man sich inzwischen nicht einmal mehr, die schweren geopolitischen Konflikte mit Worthülsen zu kaschieren. So heißt es in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» der US-Regierung vom Dezember 2017: «China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben … Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht … Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen. Wir werden mit allen nationalen Machtmitteln sicherstellen, dass Regionen der Welt nicht von einer Macht dominiert werden.» Folgerichtig sieht die daraus abgeleitete «Nationale Militärstrategie» vom Januar 2018 eine Schwerpunktverlagerung weg von sog. Anti-Terror-Einsätzen wie im Irak oder in Afghanistan (die aber selbstredend weiter eine wichtige Rolle spielen sollen) hin zur Rüstung für mögliche Großmachtkonflikte vor. (…) Aktuell gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent aus und die Formulierung im Entwurf des Koalitionsvertrages lässt reichlich Spielraum: Man wolle dem «Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen». Was das genau heißen soll, dürfte in der nächsten Zeit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen werden…” Beitrag von Jürgen Wagner aus Soz Nr.04/2018 externer Link (dieser Beitrag erschien auch bei IMI-Analyse 2018/05.01)

[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und ÖsterreichDer Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?” Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €,  Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis beim Verlag externer Link sowie den Beitrag “EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! (weiterlesen »)

Truppen raus aus AfghanistanFür den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren“ – aus dem Beitrag „Krieg als “Generationenaufgabe” am 07. März 2018 bei German Foreign Policy externer Link – zu einem der Länder, wo es mehr Bundeswehr geben wird… eben im (sicheren Abschiebe) Land Afghanistan. Siehe zur aktuellen Entsendewelle drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen Beitrag zur Bewertung dieser Politik:

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Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu Infos zu PESCO bei der Bundesregierung externer Link und hier weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm:

KampfdrohnenAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online externer Link, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen: (weiterlesen »)

EU-Militärpolitik“Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«. (…) Schon lange wollen interessierte Kreise den EU-Haushalt für die Finanzierung militärischer Belange heranziehen. Seit einiger Zeit werden die diesbezüglichen Anstrengungen aber ganz erheblich intensiviert. Die EU-Kommission hat bereits den Entwurf für einen Rüstungsetat vorgelegt, der spätestens bis 2018 verabschiedet werden soll. Ergänzend hierzu erfolgt der Versuch, Gelder aus anderen Töpfen »umzuwidmen«, so dass die nationalen Rüstungsbudgets auch auf diesem Weg »entlastet« werden können. Das ist zwar nicht brandneu, aber mit dem jüngsten Kommissionsvorschlag, das zum Portfolio der EU-Entwicklungspolitik gehörende »Instrument für Stabilität und Frieden« (ISP) zur Finanzierung von »Ertüchtigungsmaßnahmen« zu öffnen, droht aber gleich aus mehreren Gründen ein Dammbruch.Erstens wird der zunehmenden Bedeutung dieser Maßnahmen durch zusätzliche Gelder buchstäblich Rechnung getragen, um bislang bestehende Hürden für die Ausweitung einer solchen Praxis zu überwinden. Zweitens soll hierdurch ein – zumindest offiziell – der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention gewidmetes »Instrument« nach allen Regeln der Kunst militarisiert werden. Drittens soll das Ganze dann auch mit Mitteln finanziert werden, die für die sogenannte Entwicklungshilfe bestimmt waren, die durch solche Umwidmungen immer stärker militarisiert wird. Und viertens ist es auch noch schlicht illegal…” Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei der jungen Welt vom 1. August 2017 externer Link, siehe dazu:

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)