EU-Militärpolitik

Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Dossier

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: Zahl der Abschiebungen aus der EU in 2023 um 15 Prozent gestiegen – auch dank „besserer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten“ weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

Zahl der Abschiebungen aus der EU in 2023 um 15 Prozent gestiegen – auch dank „besserer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten“
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Dossier

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: Sipri-Bericht 2024: Europa rüstet auf – Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure weiterlesen »

Dossier zum wachsenden weltweiten Waffenhandel ab 2022

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen

Sipri-Bericht 2024: Europa rüstet auf – Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure
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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)… Die jüngsten Entwicklungen in drei Gegenden Europas legen nahe, dass Regierungen zur Absicherung ihrer Grenzen eine weitere Sufe der Gewalt erklimmen. Diese Entwicklungen sind an sich schon gefährlich. Doch sie setzen darüber darüber hinaus auch beunruhigende Präzedenzfälle: dafür, wie Länder in reichen Teilen der Welt mit zukünftigen Fluchtbewegungen umgehen werden (…) Es [Pushbacks] ist eine Generalprobe dafür, wie unsere Regierungen mit den Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren umgehen. (…) Reichere Teile der Welt haben bereits begonnen, ihre Grenzen militärisch aufzurüsten. Ein Prozess, der sich angesichts der Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahrzehnt beschleunigt hat. Unterstützt werden sie dabei von einer wachsenden Grenzschutzindustrie…“ Artikel von Daniel Trilling in der Übersetzung von Carola Torti vom 11. November 2021 im Freitag online und dazu NEU: Wer profitiert von der militarisierten „Festung Europa“ gegen Flüchtende? Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Migration und wachsende militärische Grenzschutzindustrie: Europa steht an einem Scheidepunkt / NEU: Wer profitiert von der militarisierten „Festung Europa“ gegen Flüchtende? Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert
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Dossier

EU-Militärpolitik„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Massive Investitionen in die Verteidigungsindustrie: Neuer Rüstungsplan der EU: Mit „Europa first“ gegen Putin und Trump weiterlesen »

Dossier zum „Modus der Kriegswirtschaft“ der EU

EU-Militärpolitik

Massive Investitionen in die Verteidigungsindustrie: Neuer Rüstungsplan der EU: Mit „Europa first“ gegen Putin und Trump
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Dossier

Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!„„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. (…) Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“…“ Bericht vom 13. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy sowie mehr daraus und dazu. NEU: „Operationsplan Deutschland“ und Kriegstüchtigkeit: Die Neuausrichtung der deutschen Mentalität und subtile Militarisierung der Medien weiterlesen »

Dossier: Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt Deutschland zur „militärischen Führungsmacht“ – Pistorius setzt um

Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

„Operationsplan Deutschland“ und Kriegstüchtigkeit: Die Neuausrichtung der deutschen Mentalität und subtile Militarisierung der Medien
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Russland »
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Russlands Überfall auf die Ukraine: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!

Dossier

[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Aufrufe zu Antikriegs-Aktionen zum 2. Jahrestag des russischen Angriffs am 24.2.2024 weiterlesen »

Dossier zum und gegen Russlands Überfall auf die Ukraine

[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Aufrufe zu Antikriegs-Aktionen zum 2. Jahrestag des russischen Angriffs am 24.2.2024
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Dossier

EU-Militärpolitik„Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren (…) Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen „Operationen und Missionen“ ausweiten. Dabei sei unter anderem eine „Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen“ nötig. (…) Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde „das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern“: Das verlange „ein stärkeres Europa in der Welt“.“ Bericht vom 15. Juni 2020 von und bei German-Foreign-Policy und (leider) dazu NEU: Explosives Wachstum: Europas Militärausgaben im Aufwärtstrend weiterlesen »

Dossier zur verstärkten Militarisierung der EU seit der Covid-Pandemie

EU-Militärpolitik

Explosives Wachstum: Europas Militärausgaben im Aufwärtstrend
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Dossier

Ferries, not Frontex„Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur. Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. (…) Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen. (…) Frontex hat außerdem ihre Überwachungsfähigkeiten verstärkt. Die Grenzagentur betreibt das Überwachungssystem EUROSUR, das unter anderem die Küstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen überwacht. Hierfür testet Frontex den Einsatz von Drohnen, die ursprünglich für das Militär entwickelt wurden. Die Ausforschung dieses „Grenzvorbereichs“ vor Nordafrika wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet. (…) Ein erstes operatives Abkommen mit einem Drittstaat hat die Grenzagentur mit Albanien geschlossen, der Einsatz begann im Mai dieses Jahres. Weitere Abkommen mit den Regierungen in Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sind bereits verhandelt, müssen dort aber noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 30. September 2019 bei clip.de mit Link zur Frontex-Verordnung (337 Seiten) auf Deutsch – siehe dazu NEU: Frontex: Knüppel an der Außengrenze. Nach der letzten Änderung ihrer Verordnung erhielt die EU-Grenzagentur Frontex erweiterte Kompetenzen weiterlesen »

Dossier zur neuen Frontex-Verordnung

Ferries, not Frontex

Frontex: Knüppel an der Außengrenze. Nach der letzten Änderung ihrer Verordnung erhielt die EU-Grenzagentur Frontex erweiterte Kompetenzen
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EU-Militärpolitik„… Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen … lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“…“ Bericht vom 13. März 2023 von und bei German-Foreign-Policy.com und mehr daraus weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Seemacht EU: EU-Kommission legt Update der Maritimen Sicherheitsstrategie der EU vor
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Afrika
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Bundeswehr in Afrika: Breitet sich aus – und ruft Widerstand hervor

Dossier

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne… In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt. Es liegt nun an der Friedensbewegung und den Bürgern und Bürgerinnen, diese Kritik zu untermauern und dafür zu sorgen, dass Bundeswehrsoldaten nicht im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle außerhalb des NATO-Gebiets und Europa in Einsätze gehen…“ Beitrag „Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz“ von Jens Wittneben am 16. Mai 2019 bei der Informationsstelle Militarisierung. Siehe zur Bundeswehr mit Weltauftrag und Kritikern, aber ohne Parlament, weitere Beiträge, darunter einen Demonstrationsbericht aus dem Niger und NEU: Militarisierte Standortpolitik. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden weiterlesen »

Dossier zur Bundeswehr in Afrika

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne

Militarisierte Standortpolitik. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden
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Europa
Zeittafel zum Thema Europäische Sicherheit
EU-MilitärpolitikIn der Berichterstattung und politischen Auseinandersetzung um den Krieg in der Ukraine wird gelegentlich auf Aspekte aus der Vorgeschichte zurückgegriffen. Dabei stehen sich insbes. zwei Sichtweisen gegenüber: Auf der einen Seite wird auf frühere aggressive Aktionen Russlands und dabei zum einen auf Kriege im „nahen Umfeld“ Russlands, aber auch russisches militärisches Engagement in Syrien verwiesen. Andererseits wird etwa auf die NATO-Osterweiterungen, aber auch auf die Jugoslawien-Kriege hingewiesen. Die hier vorgelegte Zeittafel soll helfen, die verschiedenen Aspekte chronologisch einzuordnen. Sie kann nicht die Frage beantworten, welche Seite in diesem Konflikt „Recht hat“. (…) In (mindestens) einer Hinsicht spiegelt diese Zeittafel ein Defizit der bisherigen europäischen Sicherheitsarchitektur wider: Diese wurde sehr ungenügend von einer „Diplomatie von unten“ getragen/begleitet. Das soll kein Vorwurf gegen wen auch immer sein. Und ich will auch nicht die Illusion verbreiten, es hätte nur einer stärkeren Begleitung von unten bedurft, um die gegenwärtige Zuspitzung zu vermeiden. Aber sicherlich wäre es hilfreich für diejenigen „oben“, die sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemühen, wenn sie auf einen stärkeren Rückhalt „von unten“ bauen könnten…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Zeittafel (18 Seiten, Stand: 3.7.22) weiterlesen »

EU-Militärpolitik

Zeittafel zum Thema Europäische Sicherheit
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Türkei »
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Der NATO-Deal zu Schweden/Finnland wirkt: Türkei stellt Hunderte von Auslieferungsanträgen und lässt Kurden aus der Schweiz in Deutschland festnehmen
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDer schmutzige NATO-Deal zwischen Türkei & Schweden/Finnland zeigt Wirkung. Türkische Presse berichtet, dass Türkei von EU-Staaten die Auslieferung von 406 Personen beantragt hat. 129 Auslieferungsanträge alleine an die Bundesregierung. Der in der Schweiz lebende kurdische Student Yaser Örnek ist vor einigen Tagen auf Veranlassung der türkischen Regierung in Bayern festgenommen worden. Er soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm lange Haft & Folter drohen. Örnek war in der Türkei für die Oppositionspartei HDP aktiv. Das ist der türkischen Regierung Grund genug, um ihn bei Europol zur Fahndung auszuschreiben. Erdogan verfolgt seine Opposition & DE macht fleißig mit. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Thread von Civan Akbulut vom 9. Juli 2022, siehe auch die erste Meldung einer Festnahme und Hintergründe weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Der NATO-Deal zu Schweden/Finnland wirkt: Türkei stellt Hunderte von Auslieferungsanträgen und lässt Kurden aus der Schweiz in Deutschland festnehmen
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EU-Militärpolitik„»Es ist wirk­lich fan­tas­tisch, was die­ser Kon­ti­nent geschafft hat, als er sich von einem Kon­ti­nent des Krie­ges zu einem Kon­ti­nent des Frie­dens wan­del­te.« Mit die­sen Wor­ten ver­lieh der Nor­we­ger Thorb­jörn Jagland im Dezem­ber 2012 den Frie­dens­no­bel­preis an die EU. Heu­te wäre die Uni­on kein Kan­di­dat mehr für die­se Aus­zeich­nung. Denn längst for­cie­ren Kom­mis­si­on und Mit­glieds­staa­ten die Mili­ta­ri­sie­rung des Staa­ten­bünd­nis­ses, trai­niert die EU aus­län­di­sche Sol­da­ten, lie­fert Waf­fen und Geld für Rüstungskäufe. Jetzt soll Brüs­sel die Schnitt­stel­le der euro­päi­schen Auf­rüs­tung wer­den (…) Das gilt sowohl für die Ent­wick­lung von Waf­fen­sys­te­men als auch für deren Erwerb. Dazu wol­le die Kom­mis­si­on nach »Inves­ti­ti­ons­lü­cken im Ver­tei­di­gungs­be­reich« suchen. Zukünf­tig soll es dafür eine zen­tra­le Beschaf­fungs­stel­le geben. (…) Noch nicht ganz klar ist, wel­che Instru­men­te tat­säch­lich zum Ein­satz kom­men sol­len. Die ent­spre­chen­den Dis­kus­sio­nen lau­fen hin­ter den Kulis­sen. Wich­tigs­tes Ziel ist wohl, die Rüs­tungs­de­als außer­halb des regu­lä­ren Haus­halts abzu­wi­ckeln…“ Artikel von Fabian Lambeck vom 19.05.2022 im ND online weiterlesen »

EU-Militärpolitik

EU wird zur Rüstungsunion. Die Europäische Kommission will die Waffengeschäfte der 27 Mitgliedsstaaten ankurbeln und zentral koordinieren
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Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit. Für das Recht, RT und Sputnik zu boykottieren – gegen staatliche Zensur
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftMit dem EU-weiten Verbot von RT und Sputnik schafft Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Medienfreiheit. Das Verbot, das nicht einmal eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine verhängt wurde, war von langer Hand vorbereitet. Es zeigt, dass die EU-Kommission sich immer mehr Kompetenzen aneignet und auch nicht davor zurückscheut, in Grundrechte einzugreifen. (…) Vorbereitet und legitimiert wurde die Sperrung von der “Stratcom East”, einer Einheit für “Strategische Kommunikation” im EAD (Auswärtiger Dienst der EU), die eng mit der Nato zusammenarbeitet und sich nicht in die Karten blicken lässt. Offiziell ging es immer nur um Aufklärung und Abwehr von “Desinformation”. Nun zeigt sich, wie schnell daraus eine offensive Zensurmaßnahme werden kann. (…) Die EU-Kommission agiert in einer Grauzone, RT wird zum Präzedenzfall für weitere Maßnahmen. Wer garantiert uns, dass nicht schon bald unliebsame Berichte zu Corona oder zur Klimakrise verboten und werden? Damit beschäftigen sich die “Stratcom”-Leute nämlich auch schon. Und wer verhindert, dass die laufende europäische Internet-Regulierung – Stichworte DMA und DSA – zu einer umfassenden Internet-Zensur führt?…“ Kommentar „RT-Verbot: Ein bedenklicher Präzedenzfall“ vom 3. März 2022 bei Lost in EUrope – siehe weitere vor dem Hintergrund, dass wir RT und Sputnik noch nie verlinkt hatten… Neu zum Thema: Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Der Krieg bedroht auch die Pressefreiheit. Für das Recht, RT und Sputnik zu boykottieren – gegen staatliche Zensur / Neu: Sanktionen gegen russische Propaganda: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren
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Moldawien / Republik Moldau
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant: Republik Moldau will und soll an der Grenze zur Ukraine Einheiten der EU-Grenztruppe kommandieren
Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See„… Zu den anvisierten Aufgaben nennt die Kommission „Registrierung und Grenzkontrollen“, allerdings sind davon auch Grenzeinsätze umfasst. (…) Das Statusabkommen soll sich an einer Mustervereinbarung orientieren, die die Kommission nach den Erfahrungen in Albanien, Montenegro und Serbien entworfen hat. Darin sind etwa Exekutivbefugnisse, der Einsatz von Waffen und die volle Immunität der eingesetzten Beamt:innen vor Strafverfolgung im Einsatzstaat geregelt. (…) Frontex will ihren Einsatz in Rumänien um 150 Beamt:innen und 45 Patrouillenfahrzeuge aufstocken und hierzu Truppen der „Ständigen Reserve“ von anderen Standorten in die Region verlegen. Ein Teil davon soll an der moldawischen Grenze stationiert werden. Es liegt nahe, dass es sich hierbei um eine Vorbereitung des Einsatzes in der Republik Moldau handelt. Vermutlich werden auch einzelne Mitgliedstaaten Personal nach Moldawien entsenden. Die Bundespolizei hat laut Medienberichten bereits 200 Beamt:innen an die ukrainische Grenze in Rumänien sowie Polen geschickt. Das ist in etwa das Dreifache der ansonsten jeden Tag in Frontex-Missionen eingesetzten Bundespolizist:innen.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 11. März 2022 im MiGAZIN weiterlesen »

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant: Republik Moldau will und soll an der Grenze zur Ukraine Einheiten der EU-Grenztruppe kommandieren
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