EU-Krise

Dossier

Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu:

  • Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor New (weiterlesen »)

Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Nr. 41 vom Frühjahr 2018 Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…” Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 externer Link Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren! (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Anteile an den griechischen Wasserwerken wurden an den sogenannten Superfond beim griechischen Finanzministerium übertragen. Was vielfach als ein Ende der Privatisierung dargestellt wurde. Dazu unter anderem: „Seit seiner Gründung wird auch über die Beurteilung des Superfonds gestritten. Die griechische Regierung und Finanzminister Tsakalotos betonen, dass der Fonds dem Finanzministerium angliedert ist und nicht zwingend alle eingebrachten Unternehmen verkauft werden sollen, sie sehen ihn also als eine öffentliche Institution. Die Kritiker hingegen verweisen auf die Entstehung des Fonds durch den Druck der Troika und auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Dort sitzen zwar 3 Personen der griechischen Seite und nur 2 „Europäer“, aber alle 5 sind durch eine gemeinsame Absprache festgelegt worden, bei der die Kreditgeber das letzte Wort hatten. So war etwa ein Vertreter der „griechischen Seite“ vorher beim IWF beschäftigt und arbeitete für das US-Außenministerium. Die Wasserwerke hätten auch, so war es vom Parlament beschlossen worden, in den Superfonds übertragen werden sollen. Das hatte die Regierung aber bislang nicht getan und war insofern im Verzug. Erst jetzt, im Zuge des Jahreswechsels wurde die Übertragung der Aktienanteile an den Superfonds vorgenommen“ – aus dem Beitrag „Wasserprivatisierung adé ?“ von Ralf Kliche am 09. März 2018 bei der Griechenlandsolidarität externer Link, worin auch die Kritik der Gewerkschaft der Wasserwerke an der angeblichen Nichtprivatisierung wieder gegeben wird. (weiterlesen »)

Wasserprivatisierung? Nein danke!Auch wenn ein in Griechenland mit besten Gründen nicht eben beliebter bundesdeutscher Politiker nicht mehr im Amt ist, geht die Berliner Erpressungspolitik gegenüber dem Land in Sonderverwaltung ungebrochen weiter. Die Beteiligung an und Unterstützung für die Kampagne gegen die erzwungene Privatisierung der Wasserversorgung ist dabei eine einfache und selbstverständliche Art und Weise, den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen: „Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ heißt es in dem Aufruf „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ externer Link zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany schon mehrfach aufgerufen hat und über den die Organisatoren der Petition aktuell mitteilen: „Die Unterschriften von beiden Internetplattformen werden addiert. Die Summe beträgt aktuell 205.651 Unterschriften“. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung bundesdeutscher Erpressungspolitik gegenüber Griechenland und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidaritätskampagne gegen Wasserprivatisierung: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityJeden Tag berichten unzählige Nachrichten von politischen Entwicklungen. Doch eine der wichtigsten Debatten findet in Europa jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt: Braucht die Eurozone eine Reform? Und wenn ja, wie sollte diese Reform aussehen? (…) Ob man ihre Meinung teilt oder nicht: Politiker sagen inzwischen, wir seien aus dem Gröbsten raus, die Krise sei überstanden. Aber wenn dem so ist, ist jetzt die Zeit zum Handeln – um die Regeln in der Eurozone zu verbessern, damit sich die Tragödien und Ungerechtigkeiten nicht wiederholen. Wenn eine Gemeinschaft funktionieren soll, müssen ihre Mitglieder von Solidarität geleitet sein, nicht von Eigennutz. Ohne gegenseitige Unterstützung zerfällt Europas Gemeinschaft und wird zur leichten Beute für die billigen Parolen von Euroskeptikern und Rechtspopulisten…” Diskussionsbeitrag der spanischen WeMove.EU-Campaignerin Virginia López Calvo  anlässlich des EU-Gipfels Ende Woche, an dem die EU Reformen diskutiert werden – wir sind in der Einschätzung der EU weit skeptischer…

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Der Europäische Gerichtshof hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Sie haben keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, so dass der Gerichtshof nicht über die Rolle der EZB in der Griechenlandkrise berichten konnte. Nachzulesen ist die Kritik in dem neuem Bericht über „Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise“. Dort heißt es: „Entsprechend seinem Auftrag, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen, strebte der Hof an, die Mitwirkung der Bank an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland in seine Untersuchung einzubeziehen. Die EZB stellte jedoch den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage und legte keine Nachweise in ausreichendem Umfang vor. Somit ist es dem Hof nicht möglich, über die Rolle der EZB in den griechischen Programmen zu berichten.“ Einen ähnlichen Streitfall hatte es früher bereits zwischen der EZB und dem Bundesrechnungshof gegeben. Das Verhalten der EZB in der Griechenlandkrise ist auch aus politischer Sicht umstritten. Häufig wurde ihr vorgehalten, zu lange das griechische Bankensystem ohne entsprechende Absicherung mit Liquidität unterstützt zu haben. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ihr dagegen vorgeworfen, im entscheidenden Augenblick den Geldhahn zugedreht zu haben, um die griechische Regierung zu Zugeständnissen im Rahmen ihres Krisenmanagements zu zwingen…” Beitrag Frank Wiebe vom 19. November 2017 beim Handelsblatt online externer Link – dass sich die EZB nicht in die Karten schauen lassen will, kann nicht überraschen. Ist sie doch, wie Yanis Varoufakis in seiner Veröffentlichung “Die ganze Geschichte” anschaulich zeigt, im Fall Griechenlands nicht einmal vor rechtswidrigen Aktivitäten zurückgeschreckt – was natürlich niemand erfahren soll.

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“Dass Deutschland von der “Rettung” Griechenlands profitierte, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Frankreich und Italien abkassiert haben. Insgesamt warf die Hilfe 7,8 Mrd. Euro Zinsen ab – wo sind sie geblieben? Dieser Frage ist der Sender “Euronews” nachgegangen. Mit erstaunlichen Ergebnissen. So soll die Bundesbank mit rund 2 Mrd. Euro deutlich mehr profitiert haben als bisher aus deutschen Medien bekannt (1,34 Mrd.). Zwei andere Zentralbanken sollen ebenfalls gut verdient haben. Zum Beispiel die Banque de France (fast 1,6 Mrd. Euro) und die Banca d’Italia (fast 1,4 Mrd.). Doch nach Griechenland floß nichts zurück. Dabei hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, 2012 zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Dieses Versprechen wurde offenbar gebrochen…” Beitrag vom 31. Oktober 2017 von und bei Eric Bonse externer Link

Wasserprivatisierung? Nein danke!Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland  durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist. Schäuble will die 200.000 Unterschriften nicht annehmen. Deshalb veranstalten wir eine symbolische Übergabe an unsere Volksvertreter*innen. Protestiert mit uns gegen die Missachtung des Willens der Menschen in Europa und insbesondere in Griechenland“ – so beginnt der Demonstrationsaufruf „Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin“ seit dem 24. Oktober 2017 bei der Griechenland Solidarität externer Link, worin die Demonstration für eben den 13. November 2017 um 16 Uhr auf dem Pariser Platz bekannt gegeben wird. (weiterlesen »)

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…” Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 externer Link – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2017

Rechtzeitig zu Stephan Schulmeister`s 70. Geburtstag am 26. August – der mit seinem Kampf für die Finanztransaktionssteuer auch viel zur Aufklärung dieses Finanz-“Giftes” geleistet hat (vgl. z.B. (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html) – sind diese Finanzkrisenbeschleuniger CDS (Kreditausfallversicherungen) wieder da. (weiterlesen »)

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…” Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2017

Zu dem Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau jetzt 2017: Wirtschafts-Nobelpreis als Kampfiinstrument für die marktradikale Neoklassik (seit 1969)

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2017

Deutschland hat nach der letzten Finanzkrise 2008/2009 nie versucht zu kapieren, warum gerade Deutschland so stark betroffen war.”
(Martin Hellwig – Max Planck)

Warum die EU-Kommission – gerade jetzt vor der Wahl – ein Ende der Krise sehen will – wohl deshalb weil eine Finanzkrise wie 2008 ff. jederzeit wieder kommen kann?

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Wasserprivatisierung? Nein danke!“Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen. Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland. Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen…” Beitrag von Eric Bonse vom 20. Juli 2017 bei der taz online externer Link siehe dazu: Widerstand gegen Wasserprivatisierung in Griechenland – Solidaritätskampagne in der BRD

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen“… Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten “Zahlung an die Hellenische Republik” tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. “Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung”, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. (…) “Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht”, kritisiert Kindler. “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will”, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.” Beitrag von Daniel Brössler vom 11. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link: “Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn”. Siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)