Euro-Krise und Gewerkschaften

DGB: Das geht nur anders. Aber nicht mit uns!Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung: (weiterlesen »)

Dossier

Brexit: No to EU Austerity“Am kommenden Montag wird EU-Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission zur “Säule sozialer Rechte” in der EU vorstellen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) meint: Das ist wohl seine letzte Chance, weit verbreitete Ressentiments gegen die EU zu bekämpfen…” DGB-Pressemitteilung vom 20. Januar 2017 externer Link mit Link zur kompletten Pressemitteilung des EGB (Englisch). Siehe nun das Ergebnis und Kommentare:

  • Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht New
    “Mit langer Vorlaufzeit, großen Ankündigungen und einer öffentlichen Konsultation wurde einiges an Spannung aufgebaut: Die sogenannte „europäische Säule sozialer Rechte“ sollte das Prestigeprojekt der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der sozialen Dimension der EU darstellen. Nun wurde der Vorhang gelüftet und das Ergebnis fällt bescheiden aus: Im Mittelpunkt steht eine Liste unverbindlicher Grundsätze. Ein tatsächlicher Kurswechsel zu einem sozialen Europa wird damit nicht eingeleitet. (…) Mit der Initiative einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ wurde eine Diskussion angestoßen. Diese sollte für eine breit geführte Debatte über die Voraussetzungen für ein soziales Europa genutzt werden. Das bedeutet, mit langem Atem darauf hinzuarbeiten, dass Spielräume für die Realisierung sozialen Fortschritts auf unterschiedlichen politischen Handlungsebenen erweitert werden, um ein neues Wohlstands- und Verteilungsmodell zu ermöglichen. Doch auf dem Weg dorthin müssen konkrete Einstiegsprojekte gesetzt werden. Es muss daher weiter Druck gemacht werden, um konkrete auf sozialen Fortschritt abzielende Maßnahmen zu verwirklichen…” Beitrag von Nikolai Soukup vom 8. Mai 2017 bei arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu auch:

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“Die EU-Krise macht auch den deutschen Gewerkschaften zu schaffen. Sie wollen ein anderes, soziales Europa. Doch dafür müssen sie den Laden erst einmal zusammenhalten. Nur wie? (…) Doch nicht nur die Eurokraten machen sich Sorgen. Auch die Gewerkschaften fürchten das Schlimmste. Sie haben vom Binnenmarkt, der wichtigsten EU-Errungenschaft, zwar weniger profitiert als die Arbeitgeber. So lässt das “soziale Europa”, das Jacques Delors bei Schaffung des Binnenmarkts versprach, noch immer auf sich warten. Doch für DGB-Chef R. Hoffmann ist das kein Grund, von der EU abzurücken. “Wir haben viel geschafft, ohne die Gewerkschaften sähe Europa heute ganz anders aus”, sagte er bei einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin – Motto: “Die Union zusammenhalten – Europa sozial gestalten.” (…) Das Problem sei nicht die EU an sich, sondern ihre neoliberale Deformation – so die Grundthese der Tagung. Für die Deformation sei nicht nur, aber vor allem Deutschland verantwortlich, so Hoffmann. (…) Doch “mehr Europa” ist derzeit alles andere als populär, warnt der österreichische Publizist R. Misik. “Wir können die Krise nur mit mehr Europa lösen, doch das kriegen wir nicht hin, weil wir keine Legitimation mehr haben.” Ein weiteres Problem sei die “deutsche Dominanz”. Denn gerade in Deutschland sei die “Ideologie des permanenten Wettbewerbs aller gegen aller” besonders tief verankert. Die Solidarität bleibt auf der Strecke. Einen Funken Hoffnung hat Misik dann aber doch noch: Er setzt auf den Trump-Effekt. “Trump ist eine Chance, weil man sich mit einer Anti-Trump-Position legitimieren kann”, so der Österreicher. Bisher spricht aber wenig dafür, dass die EU diese Chance nutzt. Die Gewerkschaften werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das soziale Europa voranzubringen – und die Union zusammenzuhalten…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2017 externer Link

Der Beitrag der Lohnpolitik zur Entstehung und Persistenz der Eurokrise ist Gegenstand einer intensiven Debatte. Zwei Beiträge von Gustav Horn, dem wissenschaftlichen Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans Böckler Stiftung, nehme ich nachfolgend zum Anlass einer Replik. Aber zunächst – ist die Vehemenz, mit der die Lohnpolitik im Euroraum seit einigen Jahren debattiert wird, nicht bemerkenswert? Wie können sich Fachleute nur so herzhaft streiten, die doch letztlich alle irgendwie zu dem Ergebnis gelangen, dass die deutsche Lohnentwicklung seit Einführung des Euro zu moderat war und dass es einer expansiveren Lohnentwicklung bedarf, wenn Deutschland einen Beitrag zur Entspannung der makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum leisten will? Um das zu verstehen, muss man die Nähe einiger Debattenteilnehmer zu den Gewerkschaften in Rechnung stellen und erkennen, wie tief einige der Fragen, die sich angesichts der Vorgänge im Euro stellen, in das gewerkschaftliche Selbstverständnis schneiden. Geht es doch um Fragen wie diese: Tragen die deutschen Gewerkschaften eine Mitverantwortung dafür, dass sich der Euro am Rande des Kollapses bewegt? Haben sie, die deutschen Gewerkschaften, vor der Euro-Gründung pro-europäisch geblinkt, um dann aber, sobald der Euro da war, merkantilistisch abzubiegen? Haben sie ihre europäischen Schwestergewerkschaften durch gezielten Export von Arbeitslosigkeit über den Tisch gezogen und ist das Gerede von der transnationalen Solidarität daher nur Fassade? Ja, trägt man letztlich sogar Mitschuld an den quer über den Kontinent aufflammenden populistisch-nationalistischen Abwehrreaktionen, die man doch so verachtet? Lässt man die Brisanz dieser Fragen auf sich wirken, dann kann eigentlich nicht verwundern, dass die Debatte an der einen oder anderen Stelle hitzig wird…” Beitrag von Martin Höpner vom 30. September 2016 bei makroskop.eu externer Link – eine Replik auf Gustav Horn ebd.

Ein Gespräch mit Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB, Deutschland), Erich Foglar (ÖGB, Österreich), Josef Středula (CMKOS, Tschechische Republik) und Jozef Kollár (KOZ, Slowakische Republik). Fragen an die Gewerkschaftsvorsitzenden von Daniel Reichart bei der Internationalen Politik und Gesellschaft (IPG) externer Link (ohne Datum)

“Seit Beginn der Finanzmarkt-und Wirtschaftskrise gehen Regierungen in immer mehr Ländern Europas daran, im Zuge vermeintlicher „Krisenlösungspolitiken“ Gewerkschaftsrechte empfindlich einzuschränken. Diese Angriffe gestalten sich vielschichtig, je nachdem, wo sich gerade Möglichkeiten auftun. Sie folgen zwar keinem einheitlichen Muster, sind jedoch unverkennbar von einschlägigen europäischen Politikempfehlungen flankiert. Gewerkschaften und deren Gestaltungsmöglichkeiten geraten so immer mehr ins Abseits. Damit stehen Kernelemente des demokratischen Grundgerüsts in Europa zur Disposition, wenn nicht bald „die Stopptaste gedrückt wird“…” Beitrag von Sandra Breiteneder und Wolfgang Greif vom 20. Mai 2016 bei annotazioni.de externer Link (weiterlesen »)

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015“… Wahrscheinlich sind in allen Ländern auch Gewerkschaftsmitglieder bei den rechten Bewegungen dabei. Aber soweit die Gewerkschaften von ihren offiziellen Repräsentanten, von Ehrenamtlichen und auch von ihren betrieblichen Funktionärinnen und Funktionären vertreten werden, haben sie doch eine relativ klare Haltung gegen rechts. Allerdings fällt es uns in der Tat mitunter schwer, Solidarität grenzüberschreitend zu organisieren. Die Konflikte zwischen den Staaten, die vor allem durch die deutsche Austeritätspolitik angeheizt werden, zeigen da durchaus Wirkung. Und viele Regierungen versuchen, die Gewerkschaften in „vertikale“ Bündnisse einzubeziehen. Aber in einem solidarischen Europa muss die „horizontale“ Solidarität der Belegschaften über Grenzen hinweg Vorrang haben. Sollten sich dann sinnvolle Bündnisse mit nationalen Regierungen ergeben – umso besser…” Interview von Stephan Hebel vom 27. Februar 2016 in der FR online externer Link

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015 externer Link: “Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen”. Am Mittwoch, 08. Juli 2015, haben wir die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert - dies ist aber nichts gegenüber den Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015. Siehe diese und nun auch eine Korrespondenz dazu:

  • WG: Deine Rede im Vorstand am 14.07.2015
    Werter Kollege Wetzel, Teile von einem Protokoll der Vorstandssitzung vom 14.7.2015 haben den Weg ins Internet gefunden. Ich habe erstaunt diesen Teil deiner Rede zur Situation in Griechenland zur Kenntnis genommen. (…) Ich frage mich, wie kann ein Gewerkschaftsvorsitzender kritisieren, dass die griechische Regierung ihr Volk befragt. Wie soll eine Regierung ohne Geld ein ” sozial ausgewogenes Alternativprogramm ” ohne Hilfe von Europa entwickeln? Lässt eine Regierung das Volk nicht abstimmen wird sie als selbstherrlich kritisiert, lässt sie abstimmen will sie keine Verantwortung übernehmen! (…) Warum sagst du nichts zum Diktat der Troika und vor allem der deutschen Regierung. Angesichts des Elends, das die neoliberale deutsche Politik, die Europa ja dominiert, in Griechenland angerichtet hat, angesichts der ständig steigenden Selbstmorde, angesichts von Kindern, die wegen Hunger in der Schule umfallen, fällt dir dazu nichts ein. Ich schäme mich für meinen Gewerkschaftsvorsitzenden.” e-mail von Günter Triebe (Delegierter zum 23. Gewerkschaftstag, Mitglied im Ortsvorstand der IGM Berlin) vom 29. Juli 2015 an Detlef Wetzel. Das Vorstandsbüro der IG Metall (Koordination der Vorstandsaufgaben und Planung) hat ihm am 03.08.2015 geantwortet, wir dokumentieren beide Schreiben  (weiterlesen »)

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa
…” Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite externer Link, ebd. kann mensch die Erklärung unterzeichnen. Siehe dazu:

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2015

So steht jetzt doch an die KLÄRUNG der Frage: “WELCHE Rolle spielen die FINANZMÄRKTE – und welche die LÖHNE – in der EUROKRISE. Hören wir uns dazu erst einmal den Weltökonomen Heiner Flassbeck an: DGB: Deutscher Götterbote (http://www.flassbeck-economics.de/dgb-deutscher-goetter-bote-aufgelesen-bei-reiner-hoffmann/ externer Link ).  Flassbeck hält die Wirkung der Finanzmärkte für desaströs, aber die miese Rolle des deutschen Lohndumping zur “Stärkung” der Wettbewerbsfähigkeit vor allem in der Eurozone möchte er auch angemessen berücksichtigt haben – und nicht unter den Tisch gekehrt wissen – von den deutschen Gewerkschaften – um sich als alleiniges “Alibi” an die Krisenwirkung der Finanzmärkte – zur Ablenkung von eigenem “Versagen” bei den Löhnen – zu klammern? (weiterlesen »)

Das dem DGB nahestehende Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein auf einen breiten Leserkreis abgestimmtes Taschenbuch mit dem Titel: „10 Mythen der Eurokrise und warum sie falsch sind” externer Link veröffentlicht.  Albert F. Reiterer, Autor der im pad-Verlag erschienen Publikation „Der Euro und die EU“ wendet sich in seiner Analyse des IMK-Taschenbuches gegen die oberflächliche und gesellschaftpolitisch naive Interpretation der Euro-Krise. (weiterlesen »)

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte vor kurzem eine Studie heraus, aus der klar hervorgeht, dass die tiefe ökonomische und soziale Krise Frankreichs  ganz wesentlich auf die deutsche Wirtschaft & Regierung zurückzuführen ist. Ich ergänze natürlich, wie Griechenlands, Portugals und Spaniens arbeitende Völker unter der Niedriglohnpolitik und hohen Produktivität Deutschlands (und natürlich durch “ihre” Regierungen)  in tiefe Armut getrieben wurden.  Selbstverständlich hatte der markante Kriseneinbruch ab 2007/08 ganz Europa tief getroffen. Aber bekanntlich haben ab 2010 die Reichen Europas (und weltweit) wieder stark zugelegt, während Mittelschichten und die Lohnarbeiter_innenklasse stark verloren haben…” Kommentar von und bei LabourNet Austria vom 11. September 2014 externer Link (weiterlesen »)

Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu ­überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende«
Sie sagen, die linken Kontroversen über die Haltung gegenüber der EU seien zu stark in einem Entweder-Oder-Denken gefangen: entweder Vertiefung der Integration oder Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten. Statt dessen plädieren Sie dafür, den Integrationsprozeß als faktisches Handlungsfeld anzuerkennen und gleichzeitig auf nationaler Ebene zu handeln. Das klingt vor dem Hintergrund der Schwäche der Linken in Europa etwas utopisch
….“ Interview von Jörn Boewe und Johannes Schulten in junge Welt vom 19.07.2014 externer Link

In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor allem hinsichtlich der Löhne. Obwohl diese Behauptung für Spanien nicht das Geringste mit der durch fehlende Reallohnzuwächse und einer fallenden Lohnquote charakterisierten Realität zu tun hatte, führte diese Eliteninterpretation zu einem beispiellosen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt diesen Angriff abzuwehren, wird sich diese Aggression auch auf der europäische Ebene verschärfen und zu einem Lohnkonkurrenzkampf zum Schaden der Mehrheit der EuropäerInnen führen. Internationale Solidarität ist daher unerlässlich…” Artikel von Nacho Álvarez vom 22. Mai 2014 im Blog Arbeit-Wirtschaft des ÖGB externer Link (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

  • Europadatenbank externer Link des Instituts für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU) an der Universität Trier

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften