Allgemeines zur EU-Krise

Ein guter “Euro-Krisen”-Überblickstext gut geeignet zur Anregung für Diskussionen in engagierten Gesprächsrunden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2013

Um das noch gleich anzuregen, habe ich schon einmal einige Fragen bzw. Probleme angesprochen (ohne vollständig sein zu wollen), um gleich gezielter nachfragen zu können und sich nicht “erschlagen” zu lassen von der Komplexität diese hervorragenden Überblicks aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Und zu einer “diskursiven” Auseinandersetzung eignet sich dieser Text zur Euro-Krise besonders, weil er nicht immer wieder – wie die Ökonomen das lieben – an einzelnen “Stellschrauben” gegen die Krise ansetzt, sondern einfach einmal das “Ganze” in den Blick nimmt. Nur auch das kann einige Probleme wieder “verdecken”: Trotz aller Begeisterung für diesen Text hatte ich noch Anlass für einige kleine Anmerkungen zu Claus Offe, “Europa in der Falle” externer Link . (weiterlesen »)

Artikel von Conrad Schuhler isw-report 90: "Euro-Zone: Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein soziales Europa?" von Conrad Schuhler

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat in diesem Sommer der Entscheidung seine Mit-Unternehmer aufgerufen, in die Diskussion über die Zukunft des Euro aktiv einzugreifen. Sie könnten “mit ihren wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten Orientierung geben”. Im BDI sind 2000 Großunternehmen und 98.000 “Mittelständler”. Er repräsentiert den Kern des in Deutschland operierenden Kapitals. (…) Warum verfolgen die Euro-Gewaltigen bislang so stur die Austerity-Politik? Begreifen die Verantwortlichen nicht, dass sie so immer tiefer in die Krise steuern? Sie begreifen das sehr wohl, jedenfalls maßgebliche Politiker wie Merkel oder Schäuble. Sie haben drei “übergeordnete” Gründe, warum sie das Austerity-Konzept solange wie möglich verfolgen (…) Dieses Fitmachen für den Wettbewerb mit der asiatischen Konkurrenz gilt nicht nur für “Problemländer”, sondern für den gesamten Euro-Raum. Es geht um eine grundlegende sozialpolitische Degradierung der gesamten Eurozone. Finanzminister Schäuble hat Deutschland da zuvorderst miteinbezogen, indem er erklärte, die Bundesrepublik müsse in diesem Prozess ein “Vorbild durch Beispiel” darstellen.”

Es handelt sich dabei um das Kapitel III. aus dem isw-report 90: “Euro-Zone: Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein soziales Europa?” von Conrad Schuhler – exklusiv im LabourNet Germany, wir danken! Zum isw-report 90 (September 2012, 28 Seiten, 3,00 Euro zzgl. Versand) siehe die Infos beim isw externer Link sowie diejenigen zur Bestellung externer Link.  Wir empfehlen auch das Kap. 6: “Die Bewegung für ein demokratisches und solidarisches Europa”!

Der Chef der EU-Kommission Barroso sagt, die Risiken für die Eurozone seien verschwunden – die Krise wird nun in Brüssel offiziell für beendet erklärt. Die Märkte hätten verstanden, dass die europäischen Führer den Euro um jeden Preis bewahren werden…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom  06.01.13 externer Link

(weiterlesen »)

Der Austeritätskurs der Bundeskanzlerin für Europa ist zwar nicht alternativlos, aber er führt unweigerlich in die Krise. Das belegen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie (IMK) jetzt vorgelegt haben. Doch nach wie vor ist die Bundesregierung von ihrem Kurs überzeugt. Mit einer anderen Politik wäre alles viel schlimmer gekommen, und obendrein würde Griechenland sein Anpassungsprogramm nicht ordentlich umsetzen…” Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 08.01.2013 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2013

Irgendwie liegt über diesem Jahreswechsel zu 2013 eine Spannung – ja, direkt eine Aufregung – und dann fehlt doch noch etwas

(weiterlesen »)

Quelle:   Artikel von Christian Teevs in Spiegel online vom 03.12.2012 externer Link

Griechenland, Spanien, Zypern – bei den Krisenstaaten, über die die Euro-Finanzminister heute beraten, zeigt sich ein Problem: Von den Rettungsaktionen profitieren vor allem Akteure, die es nicht verdienen. Nämlich Hedgefonds, Großbanken und russische Oligarchen…“ Siehe dazu:

  • Krisenprofiteur deutscher Staat. Wie die Bundesregierung Milliardengewinne aus der Schuldenkrise zieht
    Während die Euro-Peripherieländer immer mehr im Schulden-Zins-Strudel untergehen, zieht der deutsche Staat Milliardengewinne aus der Euro-Schuldenkrise. Durch die hohe Nachfrage nach “sicheren” deutschen Staatsanleihen und das hohe Rating, kann die Bundesregierung zu niedrigsten Zinsen aller Zeiten Kredite aufnehmen und die Staatsschulden umschichten. isw-Mitarbeiter Fred Schmid berechnete die milliardenschweren Zinsgewinne.Artikel von Fred Schmid vom 27. November 2012 beim isw externer Link 

Quelle:   Video der extra 3-Sendung vom 08.08.2012 externer Link

Leicht verständlich und zum Mitsingen – endlich erklärt mal jemand die Eurokrise ganz kompakt. Von den extra 3 Autorinnen Jasmin Al-Safi und Marike Schmidt-Glenewinkel.

Quelle:   Redaktioneller Bericht vom 09.08.2012 bei german-foreign-policy externer Link

Der drohende Kollaps der Eurozone lässt die nationalen Gegensätze zwischen dem dominanten Deutschland und den Staaten Südeuropas eskalieren. Weil Berlin weiterhin jegliche Krisenmaßnahmen blockiert, die – wie der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die Ausweitung des “Rettungsschirms” ESM – den Krisenstaaten rasch helfen könnten, nehmen insbesondere in Italien die Proteste gegen die deutsche Politik zu. Deutschland kehre zurück, “nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Euro”, heißt es in der italienischen Presse: Rom müsse sich “dem neuen Kaiser namens Angela Merkel unterwerfen” und die Berliner Diktate umstandslos erfüllen. Selbst treue Verbündete rücken mittlerweile von der Blockadepolitik der Bundesregierung ab. Man müsse dem “Rettungsschirm” ESM endlich eine Banklizenz verleihen, die es ermögliche, ihn zu “hebeln”, verlangt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Deutsche Politiker setzen ohne Abstriche ihren entgegengesetzten Kurs fort. Wie der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, soll Deutschland stärkeren Einfluss in der EZB bekommen. Das würde es Berlin erlauben, seine – für die Krisenstaaten fatale – restriktive Geldpolitik noch fester zu zementieren…

Erst lehnte die Bundesregierung Griechenland-Hilfen ab, dann forderte sie Strafzinsen und wandte sich gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms. Wie die deutsche Politik in der Euro-Krise gescheitert ist.
Die deutsche Politik steht international in der Kritik: Seit Beginn der Euro-Krise im Herbst 2009 „hat die Bundesregierung in vielen Situationen keine gute Figur abgegeben“, so Carsten Klude, Ökonom bei der Bank M.M. Warburg. Stets fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Linie gegen überschuldete Euro-Staaten und verschärfte so die Krise, „möglicherweise ungewollt“, so Klude. Am Ende musste die Bundesregierung in fast allen Fragen nachgeben. Eine Chronik
…” Artikel von Stephan Kaufmann vom 13.07.2011 bei der FR online externer Link