Allgemeines zur EU-Krise

Kommentar von Volker Bahl vom 16.5.2013

Mit diesem neuerlichen – wenn auch noch nicht allzu konkreten – Aufruf “Europa geht anders” möchte ich frohe Pfingsten wünschen. (weiterlesen »)

Wie EZB-Präsident Draghi mit Statistiken “lügt” – oder die einseitige Ideologie des angeblich “neutralen” EZB-Chefs Mario Draghi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.4.2013

Ei, mit welchen statistischen Tricks Draghi den französischen Staatspräsidenten Hollande mit seinem Vorstoß gegen die Austeritätspolitik in Europa “ausschaltet”:
– oder wird es dem zunächst überraschten Holland noch gelingen den gegen Frankreich gerichteten Propaganda-“Fehler” aufzudecken (= “reveal”)?) (weiterlesen »)

Berlin scheint »seine« Eurozone weiterhin fest im Würgegriff teutonischen »Spar«terrors halten zu können. Nach der Durchsetzung eines brutalen Verelendungsprogramms in Zypern schrieb Finanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt der Regierung in Lissabon ins Stammbuch, seine Weisungen stünden über der Autorität des portugiesischen Verfassungsgerichts…” Artikel von und bei Tomasz Konicz, zuerst erschienen in junge Welt vom 15.04.2013 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.4.2013

Deutsche Wahl-Propaganda durch die EZB – mit einem EZB-Vermögensbericht: Traue keiner Statistik… (weiterlesen »)

Zypern, Irland und Island – drei Inseln und drei Krisen im aufschlussreichen Vergleich.  Artikel von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21) (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.3.2013

Falls man auf Zypern eventuell nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau hält, hier gibt es auf dem Umweg über Island – mit Hilfe von Reinhard Wolff und Jens Berger – einiges ins Auge zu fassen.

Nur es ist zu befürchten bzw. hat sich dann auch bewahrheitet, dass die Zyprioten keine Isländer sind, die einen klaren “Schlusstrich” zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell des sog. “Off-Shore-Banking” (Steueroase) zu ziehen vermögen bzw. überhaupt nur suchen wollen – und dann darüberhinaus auch noch zusätzlich die Kraft aufbringen könnten, den so unbedarften Hollande aus Frankreich in der Eurozone auch noch umzustimmen? (weiterlesen »)

Wir basteln uns ein Feindbild. Folge 214: Zypern. Als Grundlage hierfür eignet sich das allgemeine Ressentiment gegen “Südeuropäer”: arbeitsscheu, unzuverlässig, verschwenderisch, unsolide. Aufbauend darauf kann man auf die irrationale urdeutsche Unterscheidung zwischen dem “guten schaffenden” und dem “bösen raffenden Kapital” zurückgreifen. Zyperns aufgeblähter Finanzsektor kann doch nur Ausdruck moralischer Verkommenheit und einer ungehemmten Zockermentalität sein, oder nicht?…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 25.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

Deutschland bleibt “scheinheilig” bei der “Zähmung” – und reüssiert doch als Schutzherrin der Finanzmärkte – aber ein paar Placebos für den Wähler dürfen es schon noch sein

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.2.2013

Beginnen wir einfach mit einer kleinen aktuellen Vorbemerkung zur “FTS”, die doch der Kanzlerin eine Herzensangelegenheit zu sein schien – so oft hat sie sich schon zu ihr bekannt, oder waren das nur immer bloße Lippenbekenntnisse, um den Wähler zu beruhigen – und gleichzeitig wußte die Finanzwirtschaft – mit ihrem kurzen Draht zur Regierung -, dass sie doch nicht kommen wird. (weiterlesen »)

Sieg für Cameron und Merkel: Erstmals soll das Budget der EU schrumpfen. Doch Innovationen und Umwelt bleiben auf der Strecke.
Nach einer schlaflosen Nacht und mehreren stundenlangen Unterbrechungen haben sich die 27 EU-Chefs am Freitag auf einen neuen Sparhaushalt geeinigt. Das Europaparlament droht jedoch mit einem Veto. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach wegen neuer Deckungslücken von einem „Täuschungsmanöver“. Bereits am Vormittag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf eine Deckelung des EU-Budgets bei 960 Milliarden Euro geeinigt. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte bedeutet dies weniger Ausgaben – das Budget soll für 2014 bis 2020 um 3 Prozent schrumpfen. Die Kürzungen betreffen vor allem Zukunftsinvestitionen
…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 08.02.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Im europäischen Wirtschaftsraum muss das Recht auf Abwertung einer nationalen Währung wiederhergestellt werden. Nur so können kurzfristig soziale Verwerfungen verhindert werden.
Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen
…“ Artikel von Wolfgang Streeck in der WOZ vom 24.01.2013 externer Link

Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.  Artikel von Hans Springstein in Freitag vom 25.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Quelle: Beitrag von Franz Prante bei den Nachdenkseiten externer Link

Im Folgenden soll die vor allem in Deutschland anzutreffende These, die Eurokrise sei auf ein Ansteigen der Staatsschulden durch haushaltspolitische Misswirtschaft in einigen   Mitgliedsländern der Eurozone zurückzuführen, widerlegt werden. Darüber hinaus wird behauptet, dass die eigentlichen Ursachen der Währungskrise zum einen divergierende Realzinsen und zum anderen die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sind…”

Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein. Artikel von Eric Bonse vom 21. Januar 2013 bei Cicero online externer Link

Aus dem Text: (weiterlesen »)

Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013Artikel von Karl Heinz Roth aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013), exklusiv im LabourNet Germany!

Wird danken und empfehlen das gesamte Heft sowie die Homepage von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie externer Link

 

Von den Rändern Europas kommen schreckliche Nachrichten. In Spanien erhängen sich Menschen oder stürzen sich aus den Fenstern ihrer Hochhauswohnungen, wenn die Gerichtsvollzieher zur Zwangsräumung erscheinen. Verzweifelte Rentner erschießen sich auf den Plätzen vor den Parlamentsgebäuden, weil sie ihre Mieten und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und sich kein warmes Essen mehr leisten können. Schwerkranke Erwerbslose bekommen ihre Diagnosen nicht mehr mitgeteilt und sterben unbehandelt, denn sie sind aus der Krankenversicherung „ausgesteuert“. Die Statistiken der aktuellen Armutsberichte schaffen eine wenig tröstliche Distanz zu diesen individuellen Katastrophen: In Spanien wurde bis heute die Hälfte der über 400.000 Zwangsräumungsbefehle vollstreckt. (weiterlesen »)