Allgemeines zur EU-Krise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2017

Rechtzeitig zu Stephan Schulmeister`s 70. Geburtstag am 26. August – der mit seinem Kampf für die Finanztransaktionssteuer auch viel zur Aufklärung dieses Finanz-“Giftes” geleistet hat (vgl. z.B. (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html) – sind diese Finanzkrisenbeschleuniger CDS (Kreditausfallversicherungen) wieder da. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2017

Zu dem Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau jetzt 2017: Wirtschafts-Nobelpreis als Kampfiinstrument für die marktradikale Neoklassik (seit 1969)

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2017

Deutschland hat nach der letzten Finanzkrise 2008/2009 nie versucht zu kapieren, warum gerade Deutschland so stark betroffen war.”
(Martin Hellwig – Max Planck)

Warum die EU-Kommission – gerade jetzt vor der Wahl – ein Ende der Krise sehen will – wohl deshalb weil eine Finanzkrise wie 2008 ff. jederzeit wieder kommen kann?

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Belgien: PSL: stop banksters! Action de solidarité avec les travailleurs d’ING menacés de licenciementEigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem “à la carte”. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine “Bad Bank” verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen “freiwillig” die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen

“Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als “alternativlos” dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren “2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro” für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro “für Bürgschaften und Garantien” hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. (…) Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die “gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs” oder auch die jährlichen “Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen”. Doch dazu weist das TNI auch darauf hin, dass die Bankenrettung meist durch die Erhöhung von Staatsschulden bezahlt worden sind und dafür werden jährlich immer neue Zinszahlungen fällig. (…) Doch neben den Verlierern macht der Bericht vor allem auch die klaren Gewinner aus. “Das Geschäft mit Bankenrettungen” betiteln die Autoren Sol Trumbo Vila und Matthijs Peters deshalb ihre Studie. Und das ist eigentlich sogar noch zu kurz gegriffen, denn die angesprochenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren ja schon beim “Prüfen” der Absturzbanken fett im Geschäft. Das TNI streicht nun aber heraus, dass die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auch noch die großen Gewinner der Bankenrettungen sind. Dabei waren sie es, die die Probleme in den Büchern der abgestürzten Banken nur selten festgestellt haben. Gesprochen wird in dem Bericht von den “Big Four”, die sich als “Oligopol” den Kuchen untereinander aufteilen würden…Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2017 bei Telepolis externer Link (weiterlesen »)

Eine Literaturschau im Herbst des Jahres 2016 – ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland – von Volker Bahl vom 11.11.2016

“Vive l`Europe” – Europa mit seiner Krise ist im Krisenmanagement wie Herakles am Scheideweg angekommen (https://de.wikipedia.org/wiki/Herakles_am_Scheideweg externer Link). (weiterlesen »)

“Wenigstens ein bisschen Gegenwind bekommen die deutschen Kürzungsfanatiker. Zumindest soviel, dass sich die FAZ vor dem Finanzministertreffen der Euro-Zone vergangenen Montag schon schützend vor Wolfgang Schäuble (CDU) warf. »Druck auf deutschen Finanzminister wächst«, überschrieb das Blatt einen Artikel. (..) Der Internationale Währungsfonds (IWF), der bisher nur mit beratender Stimme Griechenland Sparmaßnahmen vorschreibt, besteht auf Schuldenerleichterungen für Athen. (…) Schäuble wiederholte am Montag in Brüssel sein ewiges Mantra, Griechenland müsse »wettbewerbsfähig« bleiben. Ihm assistierte der Vorsitzende des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, der ein »besseres Schuldenmanagement« für Athen vorschlug. (…) Tsipras hatte sich am vergangenen Wochenende gefolgsam gezeigt. Er entließ mehrere Minister, die sich gegen weitere Privatisierungen gestellt hatten. Die derzeitige zweite Überprüfung des Hilfsprogramms »kann und wird« rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember abgeschlossen, kündigte Tsipras am Sonntag auf der ersten Sitzung des neuen Kabinetts an. (…) Weniger Unterwürfig zeigte sich der Wirtschaftsminister Portugals, Manuel Caldeira Cabral. Seine Linksregierung werde das Ende der Sparmaßnahmen verteidigen, sagte Cabral dem Handelsblatt…” Artikel von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 9. November 2016 externer Link

Dokumentarfilm: „Je lutte donc je suis“Dokumentarfilm von Yannis Youlountas, der sich mit den Folgen der schweren Finanzkrise, vor allem für die südeuropäischen Länder, beschäftigt. Dabei liegt der Fokus auf der Bevölkerung von Spanien und Griechenland, die am meisten unter den Sparmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu leiden haben. Doch der Film zeigt, dass aus Resignation schnell Widerstand werden kann, der ganze Bevölkerungsschichten miteinander vereint… Der Film (französisch) in voller Länge (1:45) bei youtube externer Link , ab Januar 2017 auch mit deutschen Untertiteln

“Gemeinsam haben EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) den Krisenländern des Euro-Raums detaillierte Spar- und Reformprogramme vorgeschrieben, die diese als Bedingung für Finanzhilfen umsetzen mussten. Aufsehen erregt hat deshalb jüngst ein Aufsatz von IWF-Ökonomen mit dem Titel “Neoliberalism: Oversold?” Er kritisiert genau diese Politik. Dahinter steht politisches Kalkül und die opportunistische Wahl der ökonomischen Argumentationsmethode. (…) Politisch ist die Meinungsverschiedenheit leicht zu erklären. Sie ist eingebettet in einen Streit zwischen Washington, das sich insbesondere eine weniger strikte Sparpolitik in Europa wünscht, insbesondere, ja eigentlich fast nur von Deutschland, und Berlin sowie Brüssel, die sich diesem Ansinnen widersetzen. Doch wie kommen ähnlich ausgebildete Ökonomen zu so unterschiedlichen Einschätzungen? (…) Die IWF-Ökonomen argumentieren wie schon Blanchard mit realen Wirtschaftsdaten. Diese werden mit statistischen Methoden daraufhin untersucht, welche Wirkungen Maßnahmen auf die Entwicklung von Wirtschaftswachstum, Staatshaushalt, Arbeitslosigkeit und andere interessierende Ergebnisgrößen haben. Die Ökonomen der EU-Kommission dagegen argumentieren und rechnen in Modellen, in ihrem Fall vor allem mit dem makroökonomischen Modell “Quest” der EU-Kommission. In solchen Modellen sind die Wirkungsrichtungen von wirtschaftspolitischen Maßnahmen in den Annahmen enthalten. Wie realistisch die ermittelten Wirkungen der Reformen sind, hängt also daran, wie gut die Modellbauer die Einflüsse abgebildet haben, die in der Realität bedeutsam werden…” Artikel von Norbert Häring vom 3. August 2016 bei annotazioni.de externer Link, erschien zuerst im Blog von Norbert Häring “Geld und mehr” am 1. August 2016 externer Link

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken! “In Italien hofft die Regierung nach der britischen Absage an die EU auf mehr Einfluss in deren Institutionen, während EU-kritische Parteien Stimmen gewinnen. Zu schaffen macht dem Land derzeit vor allem die Bankenkrise. (…) Bereits im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gemeldet, mehr als 20 Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als »notleidend« bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die Monte dei Paschi di Siena in Schwierigkeiten bringt. Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Hierfür müssten allerdings europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-in-Prinzip dürfen nämlich nur dann Steuergelder zur Bankenrettung verwendet werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele Kleinanleger, die sich beklagen, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien aufgeklärt worden zu sein…” Beitrag von Catrin Dingler bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Faule Kredite: Rettungsplan für italienische Bank Monte dei Paschi steht
    Der ältesten Bank der Welt Monte Paschi di Siena drohte die Abwicklung. Doch jetzt genehmigte die EZB ein Konzept, das die Auslagerung fauler Kredite in Milliardenhöhe vorsieht. (…) Wenige Stunden vor Bekanntgabe der Ergebnisse eines europaweiten Banken-Stresstests gab die Europäische Zentralbank (EZB) grünes Licht für den Plan, mit dem sich die älteste Bank der Welt bis zum Jahresende ihrer faulen Kredite entledigen will. Die angeschlagene Krisenbank will weit über die Hälfte ihrer faulen Kredite abgeben. Insgesamt 27,7 Milliarden Euro dieser Kredite sollen zu einem Preis von 33 Prozent ihres Buchwerts verkauft werden, erklärte Vorstandschef Fabrizio Viola. Ende Juni hatte das Institut insgesamt gut 45 Milliarden Euro faule Kredite in ihren Büchern stehen. Damit würde die Bank auf einen Schlag mehr als die Hälfte davon loswerden und etwa 9,2 Milliarden Euro einnehmen. Unter anderem soll dabei der italienische Bankenrettungsfonds Atlante helfen. Auch eine dringend benötigte Kapitalerhöhung über bis zu fünf Milliarden Euro ist unter Dach und Fach, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend melden. Ein Konsortium von italienischen und ausländischen Banken sichert die Aktienemission ab…” Bericht vom 29. Juli 2016 bei Spiegel online externer Link

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!

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“Die folgende kommentierte Dokumentation untersucht an mehreren Beispielen mit Argumenten und Zitaten die Ursachen von Rückschlägen und Fehlentwicklungen in Europa. Der Verfasser hat fast vier Jahrzehnte lang die Politische Dokumentation des SPD-Parteivorstandes in Bonn und Berlin geleitet…” Eine ausführliche Analyse von Peter Munkelt vom 3. Juni 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.5.2016

Vorneweg nur drei Sätze zum “Geheimnis” der Finanzmärkte:

  • Oh, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß`” Märchen
  • Es ist gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Denn würden sie es, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh” Henry Ford (Zeitgenosse von Roosevelt)
  • Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht.” Franklin D. Roosevelt 1933 in seiner Antrittsrede, bevor er die Spekulationdurch seine Gesetzgebung einhegte

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.5.2016

Und wieder blickt die “Deutsche ökonomische Schule” – immer noch allein seligmachend – auf das aktuelle “umtriebige” Frankreich, unfähig zu erkennen, dass allein sie das größte Problem für den Euro sind!

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2016

“Ich bin noch immer unbefriedigt” (I can`t get no satisfaction) – Internationale Koordination über den IWF bleibt weiter (erst einmal) erfolglos, – denn die Deutungshoheit für diese Euro-Krise liegt immer noch beim Schäuble – und dem Finanzkapital. Oder: Die “Verschäubelung” der Weltökonomie kommt immer noch an kein Ende: Europa ein Narrenschiff – und Schäuble am Steuer?

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