Euro-Krise und Griechenland

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

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EU-MilitärpolitikPräsident Obama ist bezüglich bestimmter Aspekte ein Antipode zu Trump, aber in mancherlei Hinsicht vertritt er das US-Imperium genauso leidenschaftlich wie der nächste US-Präsident. Und wenn man sich gefragt hat, warum Obama nach Griechenland reist, so liegt die Antwort vielleicht in dem Lob, das er heute gegenüber Tsipras ausgesprochen hat. Barack Obama lobte in Athen Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO…” Beitrag vom 15.11.2016 bei griechenlandsolidarität externer Link. Siehe dazu:

  • Athen hoffte auf Obama und bangt vor Schäuble
    Die griechische Regierung hatte sich vom Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama Hilfe im Ringen mit Berlin und den Kreditgebern versprochen. Tatsächlich machte Obama den Griechen den Gefallen. Er verwies öffentlich mehrfach auf die Tatsache, dass Austeritätspolitik allein keinen Wirtschaftsaufschwung auslösen könnte. Auch in der Frage der Staatsschulden neigte er dazu den Schuldenschnitt, welchen sich die griechische Regierung wünscht, zu befürworten. (…) Das ernüchternde “Nein”, die deutsche Weigerung, anders als im dritten Kreditvertrag verankert, zum Ende der zweiten Inspektion der Kreditgeber über eine Minderung der Schuldenlast zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ereilte die Griechen bereits vor Obamas Ankunft in Athen. Allerdings waren es “nur” Sprüche aus der zweiten Reihe. Nach Obamas Besuch in Berlin kamen diese jedoch auch von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Schäuble ist weiterhin der Ansicht, dass die Griechen über ihre Verhältnisse leben würden. Für Schäuble wäre eine Minderung der Staatsschuldenlast Griechenlands gleichbedeutend mit einer kontraproduktiven Abkehr von der Sparpolitik. (…) Schließlich wird in Athen am Wochenende eine neue Liste von Forderungen der Kreditgeber erwartet. Diese sind dann, damit Griechenland seinen Teil der Voraussetzungen für eine Schuldendiskussion erfüllt, bis zum 5. Dezember durch das Parlament zu verabschieden. Eine der Forderungen aller Kreditgeber betrifft den Kündigungsschutz. Gewünscht wird eine Aufhebung des Verbots von Massenentlassungen…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20. November 2016 externer Link

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: (weiterlesen »)

Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…” Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

  • Bericht der Expertenkommission. Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen
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Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik. So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende. (…) Die Analyse lasse »keinen Raum für Zweifel über den vulgärökonomischen Kurs und die von der Troika (so wurden und werden in Griechenland die Gläubiger-Institutionen genannt) verfolgte Kanonenboot-Diplomatie«. Währungsfonds, EZB und Europäische Kommission stünden nun unter Zugzwang: Entweder sie würden das Fehlverhalten führender Exponenten eingestehen und daraus die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen, so Varoufakis. Oder sie würden durch Nichtstun eine »Turboaufladung« der Unzufriedenheit mit der EU verursachen, die das Auseinanderbrechen der Europäischen Union beschleunigen würde…” Bericht von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenWie Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 13. Juli 2016 schreibt externer Link, “… begannen am Dienstag (12.7.16) die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch…” Siehe dazu:

  • Griechenland vor neuen Troika Angriffen auf Arbeitnehmerrechte
    Griechische Arbeiter müssen  sich auf noch mehr Angriffe auf ihre fundamentalen Rechte vorbereiten: IWF/EZ/EZB “Troika”, auf Drängen des IWF, sind dabei eine neue Runde von Kürzungen von Mindestlöhnen und die weitere Schwächung von Arbeitnehmerrechten aufzuzwingen. Eine 21-seitige Direktive beinhaltet Maßnahmen zur Absenkung des Mindestlohns für Facharbeiter und Berufserfahrene, eine Anhebung  des Quorums für Streikabstimmungen, neue Vorschriften für (Aus-)Sperrungen, obwohl  Arbeitgeberorganisationen solche Maßnahmen nicht anstreben, Eingriff ins Inkasso von Gewerkschaftsbeiträgen und Änderung der Regeln für die Gewerkschaftsvertretung. Dies ist der Meldung Greece Braces for New Troika Onslaught on Workers’ Rights externer Link vom 20.07.2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund zu entnehmen

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Dossier

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen. (…) Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. „Keine Maßnahme mehr“, betont er immer wieder. Nach Informationen von Insidern wollen die Griechen nun aber mit neuen Vorschlägen an die Kapitalgeber herantreten. Tsipras werde die internationalen Gläubiger in dieser Woche darum bitten, dem Land bei der Rückzahlung der Kredite jährlich feste Zinssätze zu gewähren, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Mittwoch. Bei der Frühjahrestagung des IWF wolle Griechenland auch beantragen, den Schuldendienst auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Jahres zu begrenzen. (…) Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und die Privatisierungen vorangetrieben werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen…” Artikel vom 13.04.2016 im Handelsblatt online externer Link. Siehe dazu:

  • Eurogroup Reaches Deal on Greece: Full Statement
    The May 24 Eurogroup issued a statement confirming that Greece will get its bailout loans and receive debt relief, through the new Greek programme. IMF officials are planning to recommend that they join the Greek bailout programme. Read the full statement below…” Wortlaut der Erklärung der Euro-Finanzminister vom 25.5.2016 externer Link. Siehe aktuelle Hintergrundinformationen zum Preis des neuen Deals für die Banken: (weiterlesen »)

“Flächentarife haben Vorteile: Unternehmen wetteifern um die besten Produkte statt um die billigsten Arbeitskräfte, Konflikte werden aus den Betrieben herausgehalten. Aber Griechenland macht sich diese Vorzüge nicht länger zunutze – auf Anweisung der EU. Vor der Krise galt für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Die Zahlen unterzeichnen den Kollaps des Tarifsystems sogar noch. Während bis zur Eurokrise Branchentarife dominierten, spielen Firmentarife heute die wichtigste Rolle. Und Letztere haben eine andere Funktion als früher: Es geht nicht mehr darum, die Löhne in besonders profitablen Unternehmen über den Durchschnitt zu heben, sondern fast immer um Abweichungen nach unten. Das geht aus einer Analyse der Arbeitsrechtsexpertin Aristea Koukiadaki von der Universität Manchester und der Publizistin Chara Kokkinou hervor. Sie zeichnen in einem Beitrag für das European Journal of Industrial Relations nach, wie die Politik von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – auch unter dem Einfluss einiger großer Arbeitgeber – das vormals stabile Tarifgefüge zerstört haben…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 09/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2016

“Ich bin noch immer unbefriedigt” (I can`t get no satisfaction) – Internationale Koordination über den IWF bleibt weiter (erst einmal) erfolglos, – denn die Deutungshoheit für diese Euro-Krise liegt immer noch beim Schäuble – und dem Finanzkapital. Oder: Die “Verschäubelung” der Weltökonomie kommt immer noch an kein Ende: Europa ein Narrenschiff – und Schäuble am Steuer?

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Ein “progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit” forderten am Montag der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa. In den Medien wurde davon gesprochen, dass es eine Erklärung von zwei “linksgerichteten Regierungen” war…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.04.2016 externer Link (weiterlesen »)

Europa – eine unendliche Geschichte des nicht miteinander zurechtkommens… Doch jetzt darf Europa – so angesichts seines Scheiterns – einfach nicht mehr “alternativlos” bleiben.  Und als erstes müssen die Juristen ran für eine institutionelle Reform der Eurozone!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2016

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Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“Ein von WikiLeaks veröffentlichter Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen Vertretern des Internationalen Währungsfonds offenbart unterschiedliche Interessen und strategische Schachzüge. (…) Man steht offenbar unter Druck, zu einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU-Kommission, der EZB, dem Eurorettungsfonds ESM und der griechischen Regierung über die Bedingungen der dritten Kreditvergabe über 86 Milliarden Euro zu kommen, ohne dass es eine Entscheidung der Troika gibt, wie es mit Griechenland weitergehen soll. (…) Die IMF-Vertreter präferieren offenbar die harte Strategie, kompromisslos ihre Forderungen durchzusetzen. Überdies spielt man damit, ganz aus der “Griechenlandrettung” aussteigen zu wollen…” Artikel von Florian Rötzer vom 3. April 2016 bei TELEPOLIS online externer Link: “Harte Kämpfe in der Troika” – mit Download-Möglichkeit des WikiLeak-Protokolls (englisch). Siehe dazu weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Pro Syrizademo Athen Juni 2015Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die es in der griechischen Innenpolitik darüber hinaus noch gibt, ist die wirkliche Ursache für die missliche Lage. Und doch ist zu fragen, weshalb es ausgerechnet Griechenland so hart traf. Weshalb nur wurde das Land von den Finanzmärkten so gnadenlos abgestraft, so dass es sich seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr allein finanzieren konnte? Zwar waren die angehäuften griechischen Staatsschulden bereits Ende 2009 hoch. Sie lagen bei 113 Prozent des BIP. Doch auch Italien hatte zu diesem Zeitpunkt Schulden von 115 Prozent. Und selbst in einem so robusten kerneuropäischen Land wie Belgien betrug der Schuldenstand 1993 schon einmal 140 Punkte. Und blickt man über Europa hinaus, so sieht man, dass eine ganze Reihe von Staaten noch wesentlich höher verschuldet ist. So betrug das Defizit Japans 2009 mindestens 189,6 Prozent des BIP. Und in absoluten Zahlen wurde das griechische Defizit 2009 in Höhe von 406 Milliarden Euro von dem Spaniens mit 695 Milliarden und dem Italiens mit 2.062 Milliarden Dollar deutlich übertroffen. Mit der hohen Neuverschuldungsrate von 13,6 Prozent für 2009 lag Griechenland zwar in der Spitzengruppe der EU-Länder, doch auch das war seinerzeit nichts Außergewöhnliches. Das Defizit Irlands betrug 2009 sogar 14,3 Prozent, das Großbritanniens 11,5 und das Spaniens 11,2 Prozent. Aus diesen Daten kann ein erster Schluss gezogen werden: Es war die Kombination aus einer hohen Gesamtverschuldung und einer erheblichen Neuverschuldung im Jahr 2009, die die Situation für Griechenland so brisant machte“ – aus dem Vorabdruck eines Kapitels der Neuerscheinung von Andreas Wehr „Der kurze griechische Frühling“ am 14. März 2016 in der jungen welt externer Link – hier eben (leicht gekürzt) das Kapitel „Weshalb Griechenland?“

Dossier

Wahlerfolg von SyrizaWie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom “Einknicken” SYRIZAS, ja von “bedingungsloser Kapitulation” ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. “Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis “Merkel” sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.“, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag “Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus” in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie externer Link. Wir dokumentieren hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne den Anspruch, dass jeder dieser Beiträge unbedingt die Position der Redaktion widerspiegeln müsste) verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem. (Zu den Hintergründen siehe unsere Rubriken Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland und Internationales » Griechenland » Politik)

  • Internationalistischer Gipfel für einen Plan B in Europa am 23./24.1.2016 in Paris
    “… Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder, als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen gegen die europäische Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen „Eliten“, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln. (…) Wir sind entschlossen mit diesem „Europa“ zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten…” Aus dem Aufruf auf der internationalen Aktionsseite externer Link – das zweite Treffen soll vom 19. bis 21. Februar 2016 in Madrid stattfinden, ein drittes Treffen im Juni in Deutschland… Siehe dazu: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.1.2016

EU-Krise und DemokratieDas muss sich ändern, Demokratie muss wieder gestärkt werden – so fordert es Nils Heisterhagen (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/geldpolitik-der-wille-der-mehrheit-muss-gesetz-werden,29976308,33035644.html externer Link).

Was von der Griechenlandpolitik der Europäischen Union im Bewusstsein bleibt, ist nicht das durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber, sondern dass man in Griechenland beweisen will, wie eine – marktkonforme – Demokratie auszusehen habe. (weiterlesen »)