Euro-Krise und Griechenland

Wasserprivatisierung? Nein danke!“Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen. Der Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa lebt wieder auf. Grund sind Auflagen der Gläubiger an Griechenland. Neben der Metro in Athen soll die griechische Regierung auch Wasserwerke in der Hauptstadt und in Thessaloniki verkaufen…” Beitrag von Eric Bonse vom 20. Juli 2017 bei der taz online externer Link siehe dazu: Widerstand gegen Wasserprivatisierung in Griechenland – Solidaritätskampagne in der BRD

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in GriechenlandNew
    Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden. (weiterlesen »)

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen“… Das Geld war schon so gut wie auf dem Weg. Unter dem Posten “Zahlung an die Hellenische Republik” tauchten im Bundeshaushalt für 2015 412 Millionen Euro auf. Angekommen ist das Geld in Athen allerdings nie. Und daran soll sich voraussichtlich auch nichts ändern. “Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung”, schrieb Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Der Betrag ist Teil einer größeren Summe, deren Existenz in Deutschland nur selten zur Kenntnis genommen wird: Es geht um Gewinne aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro, wie sich aus verschiedenen Aufstellungen des Bundesfinanzministeriums für die Grünen ergibt. (…) “Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht”, kritisiert Kindler. “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will”, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.” Beitrag von Daniel Brössler vom 11. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link: “Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn”. Siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den “Verhandlungen”:

  • Geld gegen ImmunitätNew
    Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen. Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen. (…) Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu. Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. (…) Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 8. Juli 2017 externer Link

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DiEM25DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video externer Link erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org externer Link: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…” Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

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Dossier

EU-MilitärpolitikPräsident Obama ist bezüglich bestimmter Aspekte ein Antipode zu Trump, aber in mancherlei Hinsicht vertritt er das US-Imperium genauso leidenschaftlich wie der nächste US-Präsident. Und wenn man sich gefragt hat, warum Obama nach Griechenland reist, so liegt die Antwort vielleicht in dem Lob, das er heute gegenüber Tsipras ausgesprochen hat. Barack Obama lobte in Athen Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO…” Beitrag vom 15.11.2016 bei griechenlandsolidarität externer Link. Siehe dazu:

  • Athen hoffte auf Obama und bangt vor Schäuble
    Die griechische Regierung hatte sich vom Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama Hilfe im Ringen mit Berlin und den Kreditgebern versprochen. Tatsächlich machte Obama den Griechen den Gefallen. Er verwies öffentlich mehrfach auf die Tatsache, dass Austeritätspolitik allein keinen Wirtschaftsaufschwung auslösen könnte. Auch in der Frage der Staatsschulden neigte er dazu den Schuldenschnitt, welchen sich die griechische Regierung wünscht, zu befürworten. (…) Das ernüchternde “Nein”, die deutsche Weigerung, anders als im dritten Kreditvertrag verankert, zum Ende der zweiten Inspektion der Kreditgeber über eine Minderung der Schuldenlast zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ereilte die Griechen bereits vor Obamas Ankunft in Athen. Allerdings waren es “nur” Sprüche aus der zweiten Reihe. Nach Obamas Besuch in Berlin kamen diese jedoch auch von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Schäuble ist weiterhin der Ansicht, dass die Griechen über ihre Verhältnisse leben würden. Für Schäuble wäre eine Minderung der Staatsschuldenlast Griechenlands gleichbedeutend mit einer kontraproduktiven Abkehr von der Sparpolitik. (…) Schließlich wird in Athen am Wochenende eine neue Liste von Forderungen der Kreditgeber erwartet. Diese sind dann, damit Griechenland seinen Teil der Voraussetzungen für eine Schuldendiskussion erfüllt, bis zum 5. Dezember durch das Parlament zu verabschieden. Eine der Forderungen aller Kreditgeber betrifft den Kündigungsschutz. Gewünscht wird eine Aufhebung des Verbots von Massenentlassungen…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20. November 2016 externer Link

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik. So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende. (…) Die Analyse lasse »keinen Raum für Zweifel über den vulgärökonomischen Kurs und die von der Troika (so wurden und werden in Griechenland die Gläubiger-Institutionen genannt) verfolgte Kanonenboot-Diplomatie«. Währungsfonds, EZB und Europäische Kommission stünden nun unter Zugzwang: Entweder sie würden das Fehlverhalten führender Exponenten eingestehen und daraus die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen, so Varoufakis. Oder sie würden durch Nichtstun eine »Turboaufladung« der Unzufriedenheit mit der EU verursachen, die das Auseinanderbrechen der Europäischen Union beschleunigen würde…” Bericht von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenWie Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 13. Juli 2016 schreibt externer Link, “… begannen am Dienstag (12.7.16) die Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Es geht um die nächsten Sparmaßnahmen, welche umfangreiche Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte betreffen. Mit der Erleichterung von Massenentlassungen, der Ermöglichung von Aussperrungen und der Beschneidung des Arbeitsschutzes soll, so diktieren die Kreditgeber, der Aufschwung ins Land zurückkehren. Dass es dabei auch um von Seiten des IWF geforderte Gehaltskürzungen und eine Senkung des Mindestlohns geht, sickerte ebenfalls durch…” Siehe dazu:

  • Griechenland vor neuen Troika Angriffen auf Arbeitnehmerrechte
    Griechische Arbeiter müssen  sich auf noch mehr Angriffe auf ihre fundamentalen Rechte vorbereiten: IWF/EZ/EZB “Troika”, auf Drängen des IWF, sind dabei eine neue Runde von Kürzungen von Mindestlöhnen und die weitere Schwächung von Arbeitnehmerrechten aufzuzwingen. Eine 21-seitige Direktive beinhaltet Maßnahmen zur Absenkung des Mindestlohns für Facharbeiter und Berufserfahrene, eine Anhebung  des Quorums für Streikabstimmungen, neue Vorschriften für (Aus-)Sperrungen, obwohl  Arbeitgeberorganisationen solche Maßnahmen nicht anstreben, Eingriff ins Inkasso von Gewerkschaftsbeiträgen und Änderung der Regeln für die Gewerkschaftsvertretung. Dies ist der Meldung Greece Braces for New Troika Onslaught on Workers’ Rights externer Link vom 20.07.2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund zu entnehmen

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Dossier

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen. (…) Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. „Keine Maßnahme mehr“, betont er immer wieder. Nach Informationen von Insidern wollen die Griechen nun aber mit neuen Vorschlägen an die Kapitalgeber herantreten. Tsipras werde die internationalen Gläubiger in dieser Woche darum bitten, dem Land bei der Rückzahlung der Kredite jährlich feste Zinssätze zu gewähren, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Mittwoch. Bei der Frühjahrestagung des IWF wolle Griechenland auch beantragen, den Schuldendienst auf 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Jahres zu begrenzen. (…) Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und die Privatisierungen vorangetrieben werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen…” Artikel vom 13.04.2016 im Handelsblatt online externer Link. Siehe dazu:

  • Eurogroup Reaches Deal on Greece: Full Statement
    The May 24 Eurogroup issued a statement confirming that Greece will get its bailout loans and receive debt relief, through the new Greek programme. IMF officials are planning to recommend that they join the Greek bailout programme. Read the full statement below…” Wortlaut der Erklärung der Euro-Finanzminister vom 25.5.2016 externer Link. Siehe aktuelle Hintergrundinformationen zum Preis des neuen Deals für die Banken: (weiterlesen »)

“Flächentarife haben Vorteile: Unternehmen wetteifern um die besten Produkte statt um die billigsten Arbeitskräfte, Konflikte werden aus den Betrieben herausgehalten. Aber Griechenland macht sich diese Vorzüge nicht länger zunutze – auf Anweisung der EU. Vor der Krise galt für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Die Zahlen unterzeichnen den Kollaps des Tarifsystems sogar noch. Während bis zur Eurokrise Branchentarife dominierten, spielen Firmentarife heute die wichtigste Rolle. Und Letztere haben eine andere Funktion als früher: Es geht nicht mehr darum, die Löhne in besonders profitablen Unternehmen über den Durchschnitt zu heben, sondern fast immer um Abweichungen nach unten. Das geht aus einer Analyse der Arbeitsrechtsexpertin Aristea Koukiadaki von der Universität Manchester und der Publizistin Chara Kokkinou hervor. Sie zeichnen in einem Beitrag für das European Journal of Industrial Relations nach, wie die Politik von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – auch unter dem Einfluss einiger großer Arbeitgeber – das vormals stabile Tarifgefüge zerstört haben…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 09/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2016

“Ich bin noch immer unbefriedigt” (I can`t get no satisfaction) – Internationale Koordination über den IWF bleibt weiter (erst einmal) erfolglos, – denn die Deutungshoheit für diese Euro-Krise liegt immer noch beim Schäuble – und dem Finanzkapital. Oder: Die “Verschäubelung” der Weltökonomie kommt immer noch an kein Ende: Europa ein Narrenschiff – und Schäuble am Steuer?

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Ein “progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit” forderten am Montag der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa. In den Medien wurde davon gesprochen, dass es eine Erklärung von zwei “linksgerichteten Regierungen” war…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.04.2016 externer Link (weiterlesen »)

Europa – eine unendliche Geschichte des nicht miteinander zurechtkommens… Doch jetzt darf Europa – so angesichts seines Scheiterns – einfach nicht mehr “alternativlos” bleiben.  Und als erstes müssen die Juristen ran für eine institutionelle Reform der Eurozone!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2016

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