Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Jeden Tag berichten unzählige Nachrichten von politischen Entwicklungen. Doch eine der wichtigsten Debatten findet in Europa jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt: Braucht die Eurozone eine Reform? Und wenn ja, wie sollte diese Reform aussehen? (…) Ob man ihre Meinung teilt oder nicht: Politiker sagen inzwischen, wir seien aus dem Gröbsten raus, die Krise sei überstanden. Aber wenn dem so ist, ist jetzt die Zeit zum Handeln – um die Regeln in der Eurozone zu verbessern, damit sich die Tragödien und Ungerechtigkeiten nicht wiederholen. Wenn eine Gemeinschaft funktionieren soll, müssen ihre Mitglieder von Solidarität geleitet sein, nicht von Eigennutz. Ohne gegenseitige Unterstützung zerfällt Europas Gemeinschaft und wird zur leichten Beute für die billigen Parolen von Euroskeptikern und Rechtspopulisten…“ Diskussionsbeitrag der spanischen WeMove.EU-Campaignerin Virginia López Calvo anlässlich des EU-Gipfels Ende Woche, an dem die EU Reformen diskutiert werden – wir sind in der Einschätzung der EU weit skeptischer… 
„Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften
„Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus...“Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy. Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen. Neu: Reform der Europäischen Union: Rote Karte für den falschen Spieler. Artikel von Martin Höpner vom 23. Februar 2016 bei flassbeck-economics 
Eine aktualisierte Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur „Rettung“ Zyperns: