EU-Krise und Demokratie

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.1.2017

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Ein etwas verstörter Blick auf 2017: Wo gibt es für Politik und die darüber reflektierenden Medien noch eine “substantielle” Grundlage, auf der wir “unsere” Zukunft aufbauen könnten? Oder doch überall nur “schwimmende” Unterlagen, die kein Fundament mehr eine Zukunft für unser Europa abgeben könnten? Zunächst ein – außer in sporadischen Einzelfeldern – weitgehendes Versagen der Politik, das komplettiert wird durch ein “unterkomplexes” neoliberales Erkärungsmuster der Medien – eingebettet in ein institutionell neoliberal festgemauertes Europa sowie eine Erosion sozialer Normen wie auch der Meinungsfreiheit und Demokratie durch die heraufziehende sogenannte Informationsgesellschaft. (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016

USB-Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur Verfassungsreform!Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt. (weiterlesen »)

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Experten sprechen von einem historischen Urteil: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Schadensersatzklagen, wenn EU-Maßnahmen in Krisenländern Grundrechte verletzen. (…) “Das ist ein Durchbruch für den Grundrechtsschutz”, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Menschen, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern von sozial einseitigen Strukturprogrammen betroffen seien, “können ihre Forderungen endlich auf dem Rechtsweg durchsetzen”. Giegold kündigte Unterstützung für Bürger bei solchen Klagen an. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem “historischen Urteil”. (…) Als mögliches Beispiel für Fälle, in denen Bürger künftig klagen könnten, nannte er die Regelung der Medikamentenzuzahlung im sogenannten Memorandum of Understanding mit Griechenland…” Artikel von Markus Becker, Brüssel, vom 20.09.2016 beim Spiegel online externer Link

“…Kapitalismus und Partizipation stehen generell in einem widersprüchlichen Verhältnis zueinander. Die Verordnungen der Europäischen Union höhlen aber selbst die bürgerlich-parlamentarischen Verfahrensformen immer weiter aus. (…) Nimmt man einen emphatischen Begriff zum Maßstab, gab es in der Bundesrepublik oder in den kapitalistischen Staaten nie wirkliche Demokratie. Anders gesagt: So verstandene Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar, weil im Kapitalismus das Wirtschaften und Ökonomie der Sphäre des Privaten zugeordnet wird und von der Sphäre des Politischen getrennt bleiben muss – hebt man diese Trennung auf, handelt es sich nicht mehr um eine bürgerliche Gesellschaft. (…) Die Beziehung zwischen Demokratie und kapitalistischer Ökonomie bleibt instabil und ist ambivalent. Sie wird letztlich bestimmt durch konkrete gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. (…) Im neoliberalen Kapitalismus hat sich diese Form der Kooperation durch asymmetrische Beteiligung der »Tarifpartner« weitgehend erledigt. Entscheidungsstrukturen im weiteren Umfeld des Staates werden so umgebaut, dass die sozialen Eliten unter sich bleiben. (…) Mit der europäischen Wirtschaftsverfassung, die mit dem Maastrichtvertrag von 1993 ihre Ausprägung erlangte, wurden soziale Auseinandersetzungen in der EU und in den Nationalstaaten um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend stillgelegt. Die Europäischen Verträge sind auf eine bestimmte, nämlich eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialordnung festgelegt, die im demokratischen Prozess nicht mehr zur Disposition steht. (…) Die neoliberale Konstitutionalisierung entkernt zunächst die Demokratie, weil sie zu einer weitgehenden Stilllegung der demokratischen Auseinandersetzung um die Form der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt hat. Sie vergrößerte die Anfälligkeit für ökonomische Krisen, in deren Folge sich eine spezifisch europäische Form einer autoritären Wirtschaftsregierung durchsetzt. Schließlich untergräbt sie die eigenen, liberalen Voraussetzungen der europäischen Einigung und mit ihr den politischen Liberalismus als Voraussetzung demokratischer Auseinandersetzungen in einer heterogenen Gesellschaftsordnung.” Vorabdruck des Beitrags von Andreas Fisah von der Uni Bielefeld bei der jungen Welt vom 5. Juni 2016 externer Link (der komplette Originalbeitrag erscheint mit dem Titel “Krise der Demokratie” bei den Marxistischen Blättern)

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“… Meiner Petition liegt die Einschätzung zugrunde, dass zwischen der fehlenden bzw. unterentwickelten Demokratie der EU und der Zunahme nationalistischer Bestrebungen ein enger Zusammenhang besteht. Deshalb konzentriere ich mich auf konkrete Forderungen bezüglich der Machtverhältnisse beim Entscheidungsprozess im EU-Rechtskonstrukt und fordere eine vorrangig demokratische Ausrichtung. Ein Anstoß war für mich auch das Referendum Sommer 2015 in Griechenland, was eindrucksvoll den Wunsch in der EU zu bleiben mit der Forderung nach einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik verband. Griechenland wurde jedoch kaum durch Forderungen bezüglich für dieses Land günstige Änderungen in den Verträgen unterstützt, obwohl eine Weigerung durch die Verantwortlichen sogar den Weg für Boykottmaßnahmen eröffnet hätte. Mit der Akzeptanz der Behauptung von der rechtlichen Unangreifbarkeit des Inhalts der Verträge wird jedoch, wenn auch ungewollt, die herrschende neoliberale Rechtsgestaltung akzeptiert, dies obwohl die Verträge von Lissabon nur auf Ebene der Vertreter der Nationalstaaten und ohne Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments zustande kamen. Auf einen demokratischen Vertragsabschluss auf europäischer Ebene wurde bewusst verzichtet und alles was “Demokratie” betrifft den nationalen Regierungen überlassen. Diese ausschließliche Vorrangigkeit nationaler Interessenvertretung durch Exekutivorgane der EU-Mitgliedsstaaten ist mit ein Grund für die Zunahme bzw. Wiederbelebung völkischer Separations- und Ausgrenzungsbestrebungen in den Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine EU-Rechtsänderung sicher einfacher, als eine Änderung der kapitalistischen Grundlagen und der damit verbunden neoliberalen Politik…” Öffentliche Petition von Armin Kammrad vom 28. Juni 2016

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2016

Zeit für eine europäische Mosaik-Linke – im Kampf um politische Mehrheiten, nicht zuletzt, um die Demokratie für Europa erst noch zu gewinnen. Aber bisher keine Vernetzung der linken Bewegungen für Europa.

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016

DiEM25Du hast recht, wenn man auf diesen letzten Gipfel der Europäischen Union blickt, kann einem als europäisch gesinntem Menschen nur das große Heulen kommen – Stefan Reinecke erklärt das so: “Die Krisenbearbeitungsmaschine – schwer spardiktatsbeflissen – stockt. Europa bräuchte – eigentlich – jetzt einen Marshall-Plan für Flüchtlinge.” (http://www.taz.de/!5276724/ externer Link) Nur von einer solchen solidarischen Wende ist Europa weiterhin “meilenweit” entfernt: (vgl. zu dieser Chance zu einer “solidarischen Wende in der Flüchtlingspolitik – jetzt” (http://www.fr-online.de/leitartikel/fluechtlingspolitik-der-schluessel-zur-europaeischen-solidaritaet,29607566,33792992.html externer Link) (weiterlesen »)

Blockupy 2015: EZB-EröffnungEuropa im Dilemma zwischen “richtiger” Demokratie und “notdürftigem” Erhalt des Euro (Europa)? Am 16.2.2016 vor dem Bundesverfassungsgericht – um die Finanzkrise und die politischen Anforderungen außen vor zu lassen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2016 (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.1.2016

EU-Krise und DemokratieDas muss sich ändern, Demokratie muss wieder gestärkt werden – so fordert es Nils Heisterhagen (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/geldpolitik-der-wille-der-mehrheit-muss-gesetz-werden,29976308,33035644.html externer Link).

Was von der Griechenlandpolitik der Europäischen Union im Bewusstsein bleibt, ist nicht das durchaus berechtigte Anliegen der internationalen Geldgeber, sondern dass man in Griechenland beweisen will, wie eine – marktkonforme – Demokratie auszusehen habe. (weiterlesen »)

Wie Macbeth neigen politische Entscheidungsträger dazu, neue Sünden zu begehen, um ihre alten Verfehlungen zu verschleiern. Und der Wert politischer Systeme bemisst sich daran, wie schnell sie den aufeinander folgenden, sich gegenseitig verstärkenden politischen Fehlern ihrer Amtsträger ein Ende setzen. Gemessen an diesem Maßstab hinkt die Eurozone, der 19 etablierte Demokratien angehören, der größten undemokratischen Volkswirtschaft der Welt hinterher. Nach dem Einsetzen der Rezession im Anschluss an die weltweite Finanzkrise 2008, haben die politischen Entscheidungsträger in China sieben Jahre damit zugebracht, die schwindende Nachfrage nach den Nettoexporten ihres Landes durch eine hausgemachte Investitionsblase zu ersetzen, die durch aggressiv betriebene Landverkäufe der Lokalregierungen aufgebläht wurde. Und als in diesem Sommer der Tag der Abrechnung kam, gab die chinesische Führung 200 Milliarden US-Dollar an schwer verdienten Devisenreserven aus, um König Knut zu spielen, der versucht die Flut eines Kursverfalls an den Börsen aufzuhalten. Verglichen mit der Europäischen Union wirken die Bemühungen der chinesischen Regierung ihre Fehler zu korrigieren – indem sie letzten Endes zugelassen hat, dass die Zinsen sinken und die Kurse abrutschen – wie ein Ausbund an Geschwindigkeit und Effizienz…” Artikel von Yanis Varoufakis vom 1.9.2015 bei Project Syndicate externer Link

Wie “Marktkonformität” Demokratie ausschließt und gleich noch “alternativlos” in den europäischen Verträgen einbetonniert. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.8.2015

Diese klare Feststellung zu Griechenland als einem Ort des Kampfes zum Schaden der Demokratie, wurde von ein paar Journalisten in einer Diskussion auf dem Sommerfestival auf Kampnagel getroffen, die von die Griechenland-Berichterstattung in den meisten deutschen Medien nur erschüttert berichten konnten. Lange schien sich deutsche Politik und deutschsprachige Medien nicht mehr so einig: “Schuld an der Finanzkrise in Griechenland seien die Griechen selbst” – so jedenfalls einhellig die ganz dominante Erzählung von Anne Will über Spiegel online bis zur “Zeit” – sozusagen ein Verbund einer neuen Vernunftfeindlichkeit. (weiterlesen »)

Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme zu der von Harald Schumann aufgedeckten zyprisch-griechischen Korruptionsaffäre, in die ein führendes EZB-Mitglied verwickelt war; nicht einmal ein internes Ermittlungsverfahren findet statt…” Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas. 41-Minuten-Interview vom 13.08.2015 von und bei Kontext TV als Video externer Link , die Sendung gliedert sich in sechs Teile

Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dicht dabei selbst zu vernichten. Es war die Irish Times, die am treffendsten die sadistische Logik des deutschen Diktats charakterisierte, der sich Griechenlands Linksregierung während des berüchtigten Brüsseler Krisengipfels in den Morgenstunden des 13. Juli beugen musste. Die sozioökonomische Vernichtung und Demütigung Griechenlands war das eigentliche Ziel, das Merkel und Schäuble verfolgten. Sollte Syriza tatsächlich versuchen, dies extremistische Kahlschlagprogramm umzusetzen, mit dem Berlin Hellas in eine Art ökonomisches Protektorat verwandelte, wird die griechische Volkswirtschaft noch weiter abstürzen, ohne dass eine Aussicht auf Besserung bestünde…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 27.07.2015 externer Link

Die Griechenlandkrise spaltet Europa in zwei feindliche Lager. Es gibt nur noch die hässlichen Deutschen oder die faulen Griechen. Die einen sehen alle Verantwortung für das Euro-Desaster bei den europäischen Politikern mit Wolfgang Schäuble als Buhmann und Angela Merkel als Buhfrau. Die anderen geben alle Schuld den bösen Griechen mit Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras als Buhmännern. Da sich alle entweder auf die eine oder auf die andere Seite eingeschossen haben, vernebeln sie die Sicht auf die Realität. Sie erkennen nur die Pole “deutsche Vorherrschaft” oder “griechische Opfer”, obwohl die wahren Zusammenhänge eindeutig und für jedermann leicht zu erkennen sind. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der “Eurokrise” und anderen Großkrisen der Vergangenheit und der Gegenwart…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 24.07.2015 externer Link

Die Bürger in den Krisenländern misstrauen den staatlichen Institutionen, zeigt eine alarmierende Studie. In großen Teilen Europas schwindet Vertrauen in Demokratie und Wirtschaftsordnung dramatisch. Europa schlittert nach der Schuldenmisere zusehends in eine politische und wirtschaftliche Sinnkrise. Vor allem in Südeuropa hat seit der Jahrtausendwende ein dramatischer Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen eingesetzt. Aber auch in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Spanien glauben die Bürger immer weniger an das demokratische System und die liberale Wirtschaftsordnung.Zu diesem alarmierenden Befund kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, die der “Welt am Sonntag” vorliegt. “Es gibt einen Teufelskreis aus ökonomischer Krise und Misstrauen in die Politik”, sagt IW-Chef Michael Hüther…” Artikel von Martin Greive und C.C. Malzahn in der Welt online vom 26.7.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)