EU-Krise

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenEs ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war. Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen. Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW“ – aus dem Beitrag „Bluten für die Banken“ von Efthymis Angeloudis am 22. Mai 2019 in der jungen welt externer Link über das späte Eingeständnis des IWF. Für die vielen frühen Beweise siehe die gesamte Rubrik!

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Die von der griechischen Regierung beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind im Kreis der Euro-Partner mit Sorge aufgenommen worden. Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, sagte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele deutlich verfehlen werde. Eurogruppen-Chef Centeno betonte, es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetze. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici forderte Athen auf, weiter eng mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten.  Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland hunderte Milliarden Euro an Krediten gewährt, seit das Land 2010 kurz vor der Staatspleite stand…“ – aus der Meldung „Besorgnis bei den Euro-Partnern“ am 17. Mai 2019 im Deutschlandfunk externer Link, woraus deutlich wird, dass es sich wirklich um eine sofortige Drohung handelt – „weiter zusammen arbeiten“ bedeutet genau dies… Siehe dazu eine weitere Meldung, die über die Beschlüsse des Athener Parlaments berichtet, eine weitere, die auch die Bewertung der griechischen Politik der letzten Jahre durch die EU beinhaltet, eine über den IWF, der alles genau so sieht  – und eine mit der Bewertung derselben Politik durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ganz anders ausfällt… (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity“Dass die ökonomische Zunft Krisen durch eine ideologische Brille interpretiert, zeigt ein Blick auf öffentliche und wissenschaftliche Diskussionen um die Finanz- und Wirtschaftskrisen 2008 und 2010. Die Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft sind fließend. (…) Ab Herbst 2008 dominierte in der Medienberichterstattung eine Darstellung der damaligen Situation als »Krise«. An dieser Debatte nahmen auch viele ÖkonomInnen teil, von denen einige sich drei Jahre vorher im »Hamburger Appell« zu Wort gemeldet hatten. Damals präsentierten sie angebotsseitige Gründe für die vermeintliche Krise: »Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten« würden »unmittelbar die Investitionsbereitschaft« mindern und sofortige Reaktionen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erfordern: »Die Arbeitskosten [sind, Anm. d. A.] ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche.« (…) Die Debatte um die Staatsschulden ab Herbst 2009 kann als Fortsetzung des Krisendiskurses seit 2008 verstanden werden und basiert auf den spezifischen Deutungen der Finanzkrise 2008, die ihr weder eindeutige Ursachen zugeordnet noch ein dringliches Handeln von der Politik gefordert hatten. Damit konnte überraschend schnell eine deutliche Verschiebung im Krisendiskurs stattfinden. Die spärliche Debatte der Finanzkrise 2008 als systemischer Krise des Wirtschaftssystems wurde damit verdrängt – mehr noch: Die Debatte um die Finanzkrise überhaupt wurde in den Medien fast zur Gänze beendet. Anstelle der (ungenügend thematisierten) Finanzkrise 2008 wurden ab Herbst 2009 bzw. Frühling 2010 die »Staatsschulden« und die »Eurokrise« in den Vordergrund gerückt…” Beitrag von Walter Otto Ötsch und Stephan Pühringer vom 2. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.” Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019 externer Link

isw-report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?“… Der Kapitalismus ist instabil, unzuverlässig und anfällig für Stagnation. Zu dieser Erkenntnis kam fast jeder nach dem Börsenkrach von 1929, mit dem die erste Weltwirtschaftskrise begann. In den folgenden Jahrzehnten allerdings verschwand diese Wahrnehmung wieder. Da die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs und die Globalisierung durch den Finanzmarkt-Kapitalismus nach dem Kalten Krieg enorm vorangetrieben wurde, kehrte der Glaube an die selbstregulierenden Fähigkeiten der Märkte zurück. Ein langes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise 2008, ist dieser rührende Glaube heute erneut erschüttert. Denn die natürliche Tendenz des Kapitalismus zu stagnieren, hat sich bestätigt. Der Aufstieg der rassistischen Rechten, die Fragmentierung der politischen Mitte und die zunehmenden geopolitischen Spannungen sind nur die Symptome des Gifthauchs des Kapitalismus. (…) Bemerkenswert ist, wie ungerührt die Anhänger des freien Marktes von den Fakten bleiben. Wenn ihre Dogmen an den Klippen der Realität zerschellen, machen sie das Attribut “natürlich” zu ihrer Waffe. In den 1970er-Jahren prognostizierten sie, dass die Arbeitslosigkeit verschwinden würde, wenn die Inflation gedämpft würde. Als die Arbeitslosigkeit in den 1980er-Jahren trotz niedriger Inflation auf hohem Niveau verharrte, erklärten sie, dass die jeweils vorherrschende Arbeitslosenquote “natürlich” gewesen sein muss. Ebenso führen die gegenwärtigen Anhänger des freien Marktes das Versagen der Inflation, trotz Lohnwachstum und niedriger Arbeitslosigkeit zu steigen, auf eine neue Normalität zurück – eine neue „natürliche“ Inflationsrate. Mit ihren deterministischen Scheuklappen gehen sie davon aus, dass alles, was sie beobachten, das natürlichste Ergebnis im natürlichsten aller möglichen Wirtschaftssysteme ist. Aber der Kapitalismus hat nur eine natürliche Tendenz: Stagnation…” Debattenbeitrag von Yanis Varoufakis vom 25. März 2019 bei der DGB-Gegenblende externer Link (aus dem Englischen von Sandra Pontow)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

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isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der GewerkschaftenDie Gewerkschaften in Europa befinden sich in schwerer See. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie die Zunahme sozialer Ungleichheit stellen sie vor ähnliche Herausforderungen. Zugleich haben sich ihre jeweiligen nationalen Handlungsmöglichkeiten im Gefolge der Krisenpolitik innerhalb der EU seit 2008 sehr unterschiedlich entwickelt. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir neben Deutschland Wissenschaftler_innen aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien sowie Ungarn für ein gemeinsames Forschungsprojekt interessieren konnten. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über einige uns besonders interessant erscheinende Aspekte dieser Analysen und stellt diese in den Zusammenhang anderer aktueller Veröffentlichungen zu diesem Thema.” Zusammenfassung der aktualisierten Neuauflage des von Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten herausgegebenen Buchs „Rough Waters…” als IAQ-Forschung 2018-05 auf der Seite des ETUI externer Link mit elf Länderstudien über europäische Gewerkschaften in Zeiten der Krise. Besonders schön darin: “… Bei alledem sollte nicht vergessen werden, dass es irreführend wäre, „Brüssel“ für das ganze Ausmaß unsozialer Politik in der EU verantwortlich zu machen. Die Agenda 2010 in Deutschland ist zweifellos durch kein Troika-Diktat erzwungen worden…”

Brexit: No to EU Austerity“… Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken. Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant. Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen…” Erklärung vom 9. November 2018 dokumentiert beim DGB am 14.11.2018 externer Link – wie der Weihnachtswunschzettel auf Basis der Maastricht-Verträge realisierbar sein soll, ist so rätselhaft wie der Weihnachtmann… Aber es gibt darin immerhin positive antirassistische Ansätze: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018

Beginnen wir historisch: Mit einem Rückblick auf die Finanzkrise 1929 ff. ein Einstieg in “unsere” Finanzkrise – und ob es noch einen Ausweg geben könnte. Kommen wir – apropos Finanzkrise – zunächst doch noch einmal auf John Kenneth Galbraith zurück, der nach den Anhörungen im Parlament in den USA dieses schöne Buch als Analyse zur Weltwirtschaftskrise 1929 – zusammenfassend – schrieb: “Der große Crash 1929″ – Ursachen – Verlauf – Folgen (in Europa gab es so etwas m.E. nie, da eine derart systematische durch Anhörungen aufgearbeitete Analyse der “Finanzmarkt-Täter” durch die Politik versäumt wurde) FinanzBuch-Verlag 2005) Die Originalausgabe erschien 1988 unter dem Titel “The great Crash 1929″ (Houghton Mifflin) (weiterlesen »)

Griechenland in der Krise“… Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten. (…) Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem “Interventionsplan”, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären) wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet. Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen. Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen…” Beitrag von Ernst Wolff vom 6. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2018

Politik und Ökonomie in diesen so globalistisch sich umwälzenden polit-ökonomischen Konstellationen in den 1970-er / 1980-er Jahren kommt jetzt gerade einmal mit Franziska Augstein und Stephan Schulmeister noch einmal aktuell auf den Tisch. (weiterlesen »)

Dossier

Fraport: Hessen klaut Griechen FlughäfenNach langem Ringen kann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Betrieb etlicher griechischer Regionalflughäfen übernehmen. Die Flughäfen Athen sowie Heraklion auf Kreta sind nicht im Paket enthalten. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Montag in Frankfurt mit. Gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group will der MDax-Konzern die Flughäfen im Laufe des nächsten Jahres übernehmen. Die Übergabe ist für den Herbst geplant. Zuvor muss noch das griechische Parlament der umstrittenen Privatisierung zustimmen…” Artikel vom 14.12.2015 bei der FAZ online externer Link und weitere sowie Hintergründe im LabourNet Germany:

  • Das deutsche Staatsunternehmen Fraport hat sich Griechenlands Flughäfen unter den Nagel gerissen New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.8.2018

Franziska Augstein nimmt sich am 10.8.18 in ihrer Kolumne “Augsteins Welt” (https://augstein.org/2018/08/09/schul%c2%addi%c2%adger-schuld%c2%adner/ externer Link) eine “Schlüsselstelle” des Opus magnum von Stephan Schulmeister “Der Weg zur Prosperität” vor (S. 32 ff.): Die Schuld der Griechen an der Eurokrise! (weiterlesen »)

Griechenlands GesundheitswesenNachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend. Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist…” Beitrag von Jascha Jaworski vom 2. August 2018 bei Maskenfall externer Link, der Beitrag bezieht sich auf die Reportage “Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” von Eleni Klotsikas und Reinhard Laska bei Frontal 21 vom 31.Juli. 2018 externer Link (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis 31. Juli 2019). Siehe auch: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.7.2018

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie “fake news” der Eurozone “Die Griechen sind schuld” unter sorgfältiger Außerachtlassen der ökonomischen Realität – die allein im finanzkapitalistischen Interesse gedeutet wird (http://www.politycki-partner.de/projekte/8910_pressemappe_stephans.pdf externer Link pdf) – so musste es weiter zu dieser erschreckenden Ungleichheit kommen. Dabei wurde Griechenland politisch bisher eine wunderbare Ausnahme in den Folgen der Finanzkrise 2008 ff.: Hätte Deutschland so sparen müssen, wäre Deutschland – mit der AfD – längst in Chaos versunken. (weiterlesen »)