Sozialpolitik in der EU

Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage – und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht. (…) Ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene” soll den Regierungen der Euro-Länder zusätzliche Anreize bieten, sich vertraglich zu verpflichten, verschleppte Strukturreformen anzugehen und wettbewerbsfähiger zu werden. (…) Alle Euro-Länder sollten sich gegenüber EU-Institutionen vertraglich verpflichten, dass sie sich der Schwachstellen etwa auf ihren nationalen Arbeitsmärkten annehmen und Wettbewerbshemmnisse abbauen…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung New (weiterlesen »)

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 beim blog arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu:

  • Grenzenlose Arbeits-Flexibilität im EU-Kolonialsystem. EU-Kommission, Regierungen und Investoren wollen Europa noch „wettbewerbsfähiger“ machen. Widerstand ist bisher gering. New
    lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift - Heft 40 vom 18. Dezember 2017Am 17. November 2017 proklamierten die EU-Staats- und Regierungschefs in Göteborg die „Europäische Säule sozialer Rechte“.(1) Mit den 20 neuen Rechten dieser Erklärung sollen die nationalen Arbeits- und Sozialrechte der EU-Mitgliedsstaaten überformt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will damit auch eine zentrale EU-Arbeitsaufsichts-Behörde errichten. Die Erklärung jongliert mit freundlichen Begriffen wie „Inklusion“ und „Dialog“. Gendermäßig korrekt ist immer auch von Arbeitnehmerinnen die Rede. Aber es herrschen Unverbindlichkeit und extreme Schwammigkeit…” Artikel von Werner Rügemer  als Leseprobe aus lunapark21 – Politische Vierteljahreszeitschrift – Heft 40 vom 18. Dezember 2017 – wir danken! Siehe Editorial und weitere Leseproben aus der lp21 Nr. 40 externer Link mit den Spezials 1) zu Katalonien, Spanien und das Recht auf nationale Selbstbestimmung sowie Spezial 2) zu Migration & Kapital

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“Nicht die Aussicht auf Hartz-IV ist ein Magnet für innereuropäische Armutsmigration, sondern der staatlich alimentierte zweite Arbeitsmarkt. Eine Studie warnt vor der Entstehung eines Prekariats von EU-Aufstockern. (…) Unter diesen europäischen Aufstockern geht der Anstieg vor allem auf Menschen aus Bulgarien und wenigen anderen Ländern zurück. Von einigen Hundert im Jahr 2007 stieg die Zahl der bulgarischen Aufstocker auf mehr als 25.000 im Juni 2017. Dahinter liegen EU-Bürger aus Polen (knapp 25.000), Italien (20.000), Rumänien (17.000) und Griechenland (13.000). „Die Zuwanderer aus Osteuropa wollen in Westeuropa arbeiten. Der sogenannte 2. Arbeitsmarkt in Deutschland, der durch die Möglichkeit der Aufstockung abgefedert wird, bietet ihnen dafür eine Chance. Wir beobachten in Deutschland daher eine steigende Zahl von Niedriglohnempfängern aus osteuropäischen EU-Ländern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten“, sagt Werner. (…) Im Ergebnis könnte, wie Werner befürchtet, eine neue Klasse von „Working-Poor-Unionsbürgern“ in Deutschland entstehen, die aus Furcht, ihren Arbeitnehmerstatus und damit den Zugang zur Grundsicherung zu verlieren, gegenüber den Arbeitgebern auf den Einsatz der Lohnpeitsche verzichten.” Artikel von Ferdinand Knauß vom 13. November 2017 bei der Wirtschaftswoche online externer Link

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Sozialgericht Speyer: Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung New (weiterlesen »)

wer betruegt fliegt“Anhand von zwei Sozialrechtsfällen aus Hamm hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel seine Auffassung bekräftigt, dass arbeitssuchende EU-Bürger nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Für die Kommunen in Deutschland könnte dies auch in Zukunft bedeuten, dass millionenschwere Zusatzausgaben fällig werden. (…) Der 14. Senat des Kasseler Gerichts bekräftigte die seit 2015 beim BSG etablierte Auffassung, dass EU-Bürger nach sechsmonatigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) haben. Daran habe auch die zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung nichts geändert. Zumindest bis 2016 seien die Ansprüche gegeben gewesen. Allein in Hamm waren wegen dieser strittigen Altfälle Zahlungen von mehreren 100.000 Euro fällig geworden. (…) Ob sich mit der Ende 2016 in Kraft getretenen neuen Gesetzeslage Entscheidendes ändern wird, ist nach diesem Urteil – es war das erste Mal, dass sich das BSG seither mit der Problematik auseinanderzusetzen hatte – zumindest fraglich.(…) Burkhard Großmann zeigte sich nach eineinhalbstündiger Verhandlung über den Urteilsspruch hochzufrieden. „Den Menschen, die sich legal hier aufhalten, entspannt zuzusehen, wie sie allmählich verderben, hätte ich für unwürdig gehalten. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip wären so mit Füßen getreten worden.“…” Beitrag von Frank Lahme vom 3. September 2017 beim Westfälischen Anzeiger online externer Link, die Begründung zur BSG-Entscheidung B 14 AS 31/16 R liegt noch nicht vor, dafür jedoch der BSG-Terminbericht Nr. 41/17 vom 30. August 2017 externer Link

Arbeit&Wirtschaft vom August 2017Die Ausgabe von Arbeit&Wirtschaft August 2017 externer Link, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit – mit Inhaltsverzeichnis und Link zu den einzelnen Artikeln sowie Statistiken zum Schwerpunkt Sozialstaat im europäischen Vergleich externer Link
Daraus zwei Artikel zum Schwerpunktthema “Sozialstaat im europäischen Vergleich”, die wir zur Lektüre besonders empfehlen: (weiterlesen »)

Brexit: No to EU Austerity“… In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen.  Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt,  Macron-Reformen. (…) Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B.  Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. (…) Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden. (…) Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget  viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen.,,” Interview mit Prof. Albrecht Goeschel vom 2.8.2017 durch eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.7.2017

UngleichheitAuch wenn die deutschen und französischen Gewerkschaften sich noch nicht zu gemeinsamen – europäischen – Aktionen treffen “können”, so können sie sich doch bei diesen Zahlen und Fakten treffen, wenn der französische Präsident – vortrefflich inszeniert – die französischen Gewerkschaften auf diesem deutschen Weg “hinterher” führen will… Der DGB-Verteilungsbericht – an dieser Stelle kann man einmal die Rolle der deutschen Gewerkschaften in ihrer Verantwortung selbst für diese immer ungerechtere Entwicklung sozusagen außen vor lassen – kommt jetzt nicht nur zur rechten Zeit (” Kairos”), um den Franzosen vor Augen zu führen, was es – in Zahlen und Fakten! – heißt, wenn Macron sich die deutsche “Niedriglohnpolitik” zur Rettung Europas (Gerhard Schröder in Davos: “den größten Niedriglohnsektor in Europa schaffen” (http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4480 externer Link) jetzt für Frankreich als Vorbild nimmt (vgl. dazu auch noch vor allem die Seite 8 (= in dem Abschnitt “Der richtige… Kampf um ein gemeinsames Europa mit den ökonomischen Kategorien… thematisiert.” bei http://www.labournet.de/?p=115806), sondern dieser Bericht kann gleichzeitig auch noch dem deutschen Wähler vor Augen führen, welch falsches Spiel von CDU / CSU mit diesen Wählern und ihren Interessen für eine gerechtere Verteilung gespielt wird. (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityWie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden. (… ) Zum Grundbestand der Vorkrisen-EU hat ein Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen und nationaler, vor allem aber auch europäischer Raumordnung(en) gehört. Dem Sozialmodell Europas, so unscharf und widersprüchlich es war, hat eine polyzentrisch-pluralistische Raumstruktur entsprochen. Die vielgestaltigen nationalen Sozialordnungen erlaubten vor allem eine optimale Bewirtschaftung der nationalen Arbeitsbevölkerungen und waren nach dem Wegfall von Wechselkurspolitiken das Hauptmittel der Konkurrenz zwischen den Volkswirtschaften. Die polyzentrische Raumordnung erlaubte eine breite und tiefe Erschließung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und deren am Vorteilsgewinn orientierten Austausch. Die Öffentlichkeit muss sowohl Mario Draghi (Europäische Zentralbank) wie auch Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) für ihre schon frühzeitig getroffenen Klarstellungen zum europäischen Sozialmodell und zum europäischen Polyzentrismus dankbar sein…” Artikel von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens vom 23.05.2017 bei Makroskop externer Link

Dossier

Brexit: No to EU Austerity“Am kommenden Montag wird EU-Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission zur “Säule sozialer Rechte” in der EU vorstellen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) meint: Das ist wohl seine letzte Chance, weit verbreitete Ressentiments gegen die EU zu bekämpfen…” DGB-Pressemitteilung vom 20. Januar 2017 externer Link mit Link zur kompletten Pressemitteilung des EGB (Englisch). Siehe nun das Ergebnis und Kommentare:

  • Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht New
    “Mit langer Vorlaufzeit, großen Ankündigungen und einer öffentlichen Konsultation wurde einiges an Spannung aufgebaut: Die sogenannte „europäische Säule sozialer Rechte“ sollte das Prestigeprojekt der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der sozialen Dimension der EU darstellen. Nun wurde der Vorhang gelüftet und das Ergebnis fällt bescheiden aus: Im Mittelpunkt steht eine Liste unverbindlicher Grundsätze. Ein tatsächlicher Kurswechsel zu einem sozialen Europa wird damit nicht eingeleitet. (…) Mit der Initiative einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ wurde eine Diskussion angestoßen. Diese sollte für eine breit geführte Debatte über die Voraussetzungen für ein soziales Europa genutzt werden. Das bedeutet, mit langem Atem darauf hinzuarbeiten, dass Spielräume für die Realisierung sozialen Fortschritts auf unterschiedlichen politischen Handlungsebenen erweitert werden, um ein neues Wohlstands- und Verteilungsmodell zu ermöglichen. Doch auf dem Weg dorthin müssen konkrete Einstiegsprojekte gesetzt werden. Es muss daher weiter Druck gemacht werden, um konkrete auf sozialen Fortschritt abzielende Maßnahmen zu verwirklichen…” Beitrag von Nikolai Soukup vom 8. Mai 2017 bei arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu auch:

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Tafel im Kanzleramt - Fotocollage von Toldi“Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.” Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen. (…) Bedarfsabhängige Leistungen seien “real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken”. (…) Die Brüsseler Behörde stellt in ihrem Länderbericht weiter fest, das selbst eine angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe. Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist laut Auffassung der Europäischen Kommission nicht nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben erhöhte…” Beitrag von Marcus Klöckner vom 5. April 2017 bei Telepolis externer Link, zu Details siehe das ausführliche englische “Commission Staff Working Document” SWD (2017) 71 final vom 22. Februar 2017 externer Link

Unter der Lupe: Rentenarmut

“Knapp vier Millionen Angehörige der Altersgruppe 65 plus waren 2014 in den 15 Ländern der alten EU erwerbstätig, davon 964.000 in Deutschland. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- Berufsforschung (IAB) auf Basis des European Labour Force Survey hervor. Von den 65- bis 74-Jährigen – noch Ältere sind in keinem Land in nennenswerter Zahl erwerbstätig – arbeiteten demnach 8,7 Prozent. In Deutschland betrug die Quote 9,6 Prozent. 2002 lag der deutsche Wert mit 4,2 Prozent noch unter dem EU-Durchschnitt von damals 5,2 Prozent. Ob hinter dem starken Zuwachs vor allem finanzielle Motive stehen oder ob Senioren in erster Linie aus anderen Gründen erwerbstätig sind, lasse sich aus den Zahlen nicht ablesen, so das IAB…” Mitteilung aus Böckler Implus Ausgabe 01/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link. Siehe dazu die Studie von Thomas Rein “Arbeiten im Rentenalter”, IAB-Bericht 25/2016 externer Link

“Mindestens 25 Menschen sind bisher durch den Kälteeinbruch im Mitteleuropa erfroren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Mit 17 Personen starben übers Wochenende die meisten in Polen, wo seit November bereits 65 Menschen der Kälte zum Opfer gefallen sind. (…) Die mit dem Klimawandel einhergehenden extremen Wetterlagen treffen – wie die derzeitige Kältewelle, die vermutlich eher im Rahmen der natürlichen Fluktuationen liegt – zuerst und am stärksten die Schwächsten in der Gesellschaft. Ob diesen aber geholfen wird, ob rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden oder man sie ihrem Schicksal überlässt, ist vor allem eine politische Frage: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der der Mensch vor allem dem anderen ein Wolf ist, oder in einer Gesellschaft, die keinen zurück lässt und für jeden sorgt?” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 9. Januar 2017 bei Telepolis externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2017

Und dafür blicken wir einfach auch noch einmal noch weiter zurück zu einem Europa bis zu Jaques Delors und Margaret Thatcher (im so prägenden Jahr 1988)… Und könnten – jetzt, so ohne England – die Karten für die soziale Gemeinsamkeit Europas auch wieder neu gemischt werden? Somit darf ich jetzt, verbunden mit den Besten Wünschen zum neuen Jahr 2017, noch eine Idee für Europa, die eigentlich schon länger virulent war, aber dann – auch von der EU-Kommission selbst – zum “alten Eisen” gelegt wurde, zum Besten geben! (weiterlesen »)

“Nach einer Umfrage geht es den Deutschen relativ gut, aber ein Viertel hat auch hier zu wenig Geld, 21 Prozent hatten Probleme, ihre Schulden zu begleichen. Die Zinsen sind auf einem Tiefstand. (…) Das in Stockholm sitzende Unternehmen Intrum Justitia AB, das Credit-Management- und Inkassodienstleistungen anbietet und Europas größter Eintreiber von Kreditschulden ist, stellte in seinem European Consumer Payment Report mit Stand September 2016 fest, dass 69 Prozent der Europäer Geld auf Bankkonten sparen – mit praktisch Null Zinsen und der Drohung, dass sie bald womöglich negative Zinsen zahlen müssen. Der Bericht enthält Angaben von 21.000 EU-Bürgern aus 21 EU-Mitgliedsstaaten. (…) 27 Prozent geben an, sie könnten manchmal ihre Schulden nicht bezahlen – und 58 Prozent sind der Überzeugung, dass sie nicht genug Geld für “eine würdige Existenz” haben, wobei offen bleibt, was darunter verstanden wird. (…) Mikael Ericson, der Präsident von Intrum Justitia, kommentiert: “Die Ergebnisse zeigen, dass ein erheblicher Teil aller Haushalte kämpft und dass viele gezwungen sind, sich Geld zu leihen, um Rechnungen zu bezahlen. Unsere Daten zeigen auch, dass Menschen, die früh in ihrem Leben Schulden aufnehmen, auch in höherem Alter verschuldet bleiben.”. (…) In Deutschland geht es den Menschen nach Intrum Justitia noch relativ gut. Nur 21 Prozent geben an, im letzten Jahr Probleme gehabt zu haben, ihre Schulden zu bezahlen, 39 Prozent konnten mindestens eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlen. Zur Schuldenaufnahme wenden sich mit 47 Prozent die meisten Deutschen an Banken, zu 36 Prozent an die Familie und zu 30 Prozent an Freunde. Aber auch in Deutschland sagen 24 Prozent der Befragten, sie hätten zu wenig Geld für eine würdige Existenz…” Artikel von Florian Rötzer vom 21. November 2016 bei Telepolis externer Link