Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Seite 15 von 23

20. November 2015

[Vergaberecht] Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

„In der Rechtssache „Regiopost“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die durch Landesgesetze festgelegt werden. (…) Der EuGH bejahte die grundsätzliche Eignung einer solchen Mindestlohnregelung wie der des LTTG zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, sah diese aber durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Auch wenn der EuGH mit dieser Entscheidung den Anträgen des Generalanwalts folgt, überrascht doch die Begründung…“ Artikel von André Siedenberg vom 17.11.2015 bei Legal Tribune Online und die Reaktionen der Gewerkschaften weiterlesen »

"In der Rechtssache "Regiopost" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die weiterlesen »

02. November 2015

EU-Kommission schlägt Binnenmarktpaket vor. IG BAU: Juncker startet Angriff auf Arbeitnehmerrechte

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt“ („A deeper and fairer Single Market“) kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. Hinter dem schön klingenden Titel verbirgt sich jedoch der Vorschlag für ein Binnenmarktpaket mit noch mehr Deregulierung und neuen Einfallstoren für Sozialdumping in der EU. Die IG BAU fordert die EU-Kommission auf, dieses Paket umgehend zurückzuziehen…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 2.11.2015 und weitere Infos weiterlesen »

"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt“ („A deeper and fairer Single Market“) kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. Hinter dem schön klingenden Titel verbirgt sich jedoch der Vorschlag für ein Binnenmarktpaket mit noch mehr Deregulierung weiterlesen »

30. Oktober 2015

Social Justice Index 2015: Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU: Kinder und Jugendliche sind die großen Verlierer

„Rund 26 Millionen Kinder und Jugendliche sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die Kluft zwischen Jung und Alt nimmt zu und die soziale Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa bleibt immens. Das sind die zentralen Ergebnisse unseres Social Justice Index 2015, in dem Deutschland Rang 7 belegt…“ Pressemitteilung und Dokumente vom 27.10.2015 von und bei der Bertelsmann Stiftung weiterlesen »

"Rund 26 Millionen Kinder und Jugendliche sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Auch die Kluft zwischen Jung und Alt nimmt zu und die soziale Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa bleibt immens. Das sind die zentralen Ergebnisse unseres Social Justice Index 2015, in dem Deutschland Rang 7 weiterlesen »

16. September 2015

Gutachten: Sparprogramme verstoßen gegen EU-Grundrechte

„Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der „Eurokrise“ umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI). Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Krisenländern wie Griechenland auferlegt hat, rechtmäßig waren. Dabei untersuchte das HSI vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie, bestehende Tarifverträge und Tarifvertragssysteme. Das Ergebnis: Einige der Maßnahmen der Troika waren, vor allem wegen der Eingriffe in die Tarifautononomie, rechtswidrig…“ DGB-Meldung vom 15.09.2015 und das Gutachten in der HSI-Schriftenreihe: „Kollektive soziale Rechte unter dem Druck der Währungsunion“ weiterlesen »

"Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der "Eurokrise" umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI). Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank weiterlesen »

14. August 2015

Politik »

»

Arbeitsmarktpolitik »

»

Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken

Deutschland hat die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU

Destatis-Pressemitteilung vom 11.08.2015 und ein Kommentar weiterlesen »

"Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung in Deutschland rund 330 000 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 11. August 2015 weiter mitteilt, lag die Erwerbslosenquote von jungen Menschen damit bei 7,7 %. Deutschland weiterlesen »

„Im Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel mit sich. Dieser führte von der Akzeptanz der Tarifautonomie der Kollektivvertrags(KV)-Partner hin zu einem europäischen Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Als nachhaltige Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik erscheint eine Strategie der autonomen Revitalisierung erfolgversprechend für eine Reregulierung des Arbeitsmarktes und die Stärkung der institutionellen Säulen…“ Artikel von Michael Mesch vom 23. Juli 2015 im ÖGB-Blog Arbeit&Wirtschaft weiterlesen »

"Im Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel mit sich. Dieser führte von der Akzeptanz der Tarifautonomie der Kollektivvertrags(KV)-Partner hin zu einem europäischen Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Als nachhaltige Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik erscheint eine Strategie der weiterlesen »

24. Juli 2015

Initiative gegen EU-Jugendarbeitslosigkeit: Ausbildung vor Ort fördern [da wo deutsche Konzerne agieren?]

„InCharge“ heißt die Initiative verschiedener deutscher Unternehmen, die in EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Ausbildung und Beschäftigung vor Ort fördern will. Bundesministerin Nahles und Karl-Thomas Neumann von Opel sind sich einig: Die Wirtschaft stellt sich mit dem Programm ihrer Verantwortung. (…) Andrea Nahles verspricht, bei den 30 Unternehmen des Deutschen Aktienindes (DAX) für die Initiative zu werben. „Wir können an den Niederlassungen der großen Unternehmen eine Ausbildung anbieten. Das wird aktiv nachgefragt.“ Andere Länder hätten mitunter sehr verschulte Ausbildungswege, die Jugendliche für die berufliche Praxis nicht hinreichend fit machten…“ Pressemitteilung der Bundesregierung vom 21.7.2015 und DGB-Einwurf (tendenziell) dagegen weiterlesen »

"InCharge" heißt die Initiative verschiedener deutscher Unternehmen, die in EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit Ausbildung und Beschäftigung vor Ort fördern will. Bundesministerin Nahles und Karl-Thomas Neumann von Opel sind sich einig: Die Wirtschaft stellt sich mit dem Programm ihrer Verantwortung. (...) Andrea Nahles verspricht, bei den 30 Unternehmen des Deutschen Aktienindes weiterlesen »

20. Juli 2015

Internationales »

»

Schweden »

»

Arbeitsbedingungen in Schweden

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Schweden? War mal. Vorbild für tarifvertraglose EU?

Auch in Schweden immer aktuell: Clara Zetkin für Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit

„Die EU-Kommission („Wächterin des Gemeinschaftsrechtes“) billigt den eindeutigen Bruch des EU-Arbeitsrechtes („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“,Art. 113) durch Schweden. Mit dem Beitritt zur EU wurde im schwedischen Arbeitsrecht die Lohndiskriminierung mit Billigung der EU-Kommission als Vorbild für die EU eingeführt und das Tariflohnsystem abgeschafft. Zunächst im gesamten Öffentlichen Dienst wurde das bislang geltende „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abgeschafft, wovon besonders die Frauen betroffen sind“ – so beginnt der Beitrag „Das neue schwedische Modell für das EU-Arbeitsrecht“ von RH vom 18. Juli 2015 in dem auch ausführlich die Haltung der Gewerkschaften zur faktischen Abschaffung des Tarifvertragswesens kritisiert wird – wie auch die anarchosyndikalistische Herangehensweise… weiterlesen »

"Die EU-Kommission ("Wächterin des Gemeinschaftsrechtes") billigt den eindeutigen Bruch des EU-Arbeitsrechtes ("Gleicher Lohn für gleiche Arbeit",Art. 113) durch Schweden. Mit dem Beitritt zur EU wurde im schwedischen Arbeitsrecht die Lohndiskriminierung weiterlesen »

15. Juli 2015

Krise der Eurozone: Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell

Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online weiterlesen »

Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online

10. Juli 2015

Hartz IV und die Politik der Angst

„Mit dem griechischen Nein zur Austerität könnten sozialchauvinistische Hürden fallen, wenn die Prekarisierten in Europa merken, dass sie gemeinsame Interessen haben…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 09.07.2015 weiterlesen »

"Mit dem griechischen Nein zur Austerität könnten sozialchauvinistische Hürden fallen, wenn die Prekarisierten in Europa merken, dass sie gemeinsame Interessen haben..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 09.07.2015

03. Juli 2015

Flexibel zur Entgrenzung

„Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weit gestreut. Arbeitszeit soll neu definiert werden, um nicht nur bei den Ärzten die Bereitschaft am Arbeitsplatz nicht mehr (voll) bezahlen zu müssen. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden soll individuell leichter umgangen werden können (»opt-out«). Die Wochenarbeitszeit soll angehoben, der Bezugszeitraum für mehr Flexibilität ausgedehnt und Ruhezeiten flexibel – wohl auf beschäftigungsarme Zeiten – verschoben werden können…“ Artikel von Thomas Händel in Neues Deutschland online vom 02.07.2015 weiterlesen »

"Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weiterlesen »

19. Juni 2015

Kampagne gegen Scheinfirmen. IG BAU fordert von EU-Kommission Stopp der Sozialflucht

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von der EU-Kommission, Schlupflöcher für Dumpingfirmen und Sozialbetrüger zu schließen. „Nach derzeitigem EU-Recht kann jeder problemlos ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen, ohne dass geprüft wird, ob das Unternehmen tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Unternehmen und Einzelpersonen Betriebe in Ländern mit besonders niedrigem Sozialniveau gründen und dort, wo die Kontrolle der Sozialabgaben durch die Betriebe besonders nachlässig ist. Die EU-Kommission muss diese Sozialflucht stoppen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Das EU-Recht lädt unseriöse Unternehmer geradezu ein, Lücken für Dumping und Sozialbetrug auszunutzen. Wir brauchen daher dringend ein europäisches Registrierungssystem für alle Unternehmer und eine europäische Sozialversicherungsnummer für alle Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen würden die Überprüfung ausländischer Unternehmer deutlich erleichtern.“ Die IG BAU beteiligt sich an einer diese Woche gestarteten Kampagne der europäischen Baugewerkschaften gegen Briefkastenfirmen…“ Pressemitteilung vom 18.06.2015 weiterlesen »

"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von der EU-Kommission, Schlupflöcher für Dumpingfirmen und Sozialbetrüger zu schließen. „Nach derzeitigem EU-Recht kann jeder problemlos ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen, ohne dass geprüft wird, ob das Unternehmen tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Unternehmen und Einzelpersonen weiterlesen »

10. Juni 2015

Politik »

»

Sozialpolitische Debatte »

»

Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialverbände: Hilfstruppen des Neoliberalismus

„1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich. Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken. Dies erfordert einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden. Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015 weiterlesen »

Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015

1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich

Die Euro-Krise und das EU-Spardiktat haben die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt: Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu weiterlesen »

10. Juni 2015

Industrielle Beziehungen im Wandel. Die dritte europäische Unternehmenserhebung über Arbeitsbedingungen

„Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)[1]. Die Erhebung zeigt auch, dass im Erfassungsbereich der Tarifverhandlungen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abnehmen und mehr Ausstiegs- und Ausnahmeklauseln festzustellen sind. Dieser Trend ist aber nicht nur auf das Umfeld der Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf politische Maßnahmen zurückzuführen. In vielen Ländern hat die Politik das ehemals einflussreiche System der Branchentarifverhandlungen zugunsten lokaler oder betrieblicher Mechanismen der Lohnfestsetzung, mit oder ohne Beteiligung der Gewerkschaft, beschnitten…“ Artikel von Erika Mezger vom 3. Juni 2015 bei der DGB-Gegenblende weiterlesen »

"Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der weiterlesen »

03. Juni 2015

Interventionen »

»

Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »

»

Arbeitsmigration »

»

Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Interventionen »

»

Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »

»

Arbeitsmigration »

»

Arbeitsmigration weltweit

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden

„Hungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes Risiko, ein Opfer von Ausbeutung im Job zu werden. Das ergibt eine Analyse der EU-Grundrechteagentur. Der Bericht stützt sich unter anderem auf rund 600 Gespräche mit Gewerkschaftern, Polizisten oder Mitarbeitern von Aufsichtsbehörden…“ Beitrag vom 02.06.2015 bei Spiegel online. Siehe dazu die Studie und erste Reaktion der IG BAU weiterlesen »

"Hungerlohn, einkassierte Pässe, keine freien Tage: In Europa ist schwere Ausbeutung von Arbeitskräften in einigen Wirtschaftszweigen weit verbreitet. In Deutschland gibt vor allem die Baubranche Anlass zur Sorge. Ausländische Arbeitnehmer haben in der EU ein ernsthaftes weiterlesen »

[Vergaberecht] Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

EU-Kommission schlägt Binnenmarktpaket vor. IG BAU: Juncker startet Angriff auf Arbeitnehmerrechte

Social Justice Index 2015: Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU: Kinder und Jugendliche sind die großen Verlierer

Gutachten: Sparprogramme verstoßen gegen EU-Grundrechte

Deutschland hat die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU

Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU

Initiative gegen EU-Jugendarbeitslosigkeit: Ausbildung vor Ort fördern [da wo deutsche Konzerne agieren?]

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Schweden? War mal. Vorbild für tarifvertraglose EU?

Krise der Eurozone: Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell

Hartz IV und die Politik der Angst

Flexibel zur Entgrenzung

Kampagne gegen Scheinfirmen. IG BAU fordert von EU-Kommission Stopp der Sozialflucht

Sozialverbände: Hilfstruppen des Neoliberalismus

Artikel von Albrecht Goeschel vom 8.6.2015

1. EU-Kürzungsdiktat macht die Bittsteller-Politik der Sozialverbände unerträglich

Industrielle Beziehungen im Wandel. Die dritte europäische Unternehmenserhebung über Arbeitsbedingungen

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden