Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Job macht auf Dauer auch so manch harten Kerl mürbe. Der Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Dr. Wolfgang Hien hat sich mit den Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe auseinandergesetzt. Er glaubt, daß eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur durch das konsequente Einfordern besserer Standards durch die Betroffenen erreicht werden kann.“ Wolfgang Hien im Video von DerKilometerfresser vom 30.04.2019 bei youtube – siehe dazu auch: [17 August 2019 in Langenhagen] Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Hien der Kraftfahrerkreise Hannover – Hameln 
„Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…“ Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! 
„… Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) beworben und zu diesem Zweck Arbeiter bei einem süditalienischen Unterlieferanten im 1350 Auto-Kilometer entfernten Lecce rekrutiert. Diese bekamen den Job nur, wenn sie für die Lohnüberweisung ein Bankkonto in Italien eröffneten und dem Firmeninhaber ihre Bankkarten überließen. Als die Lohnkontrolleure in Genf den Fall routinemäßig untersuchten, entsprachen die Löhne dem Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Elektroinstallateure; und alles wurde zeitgerecht überwiesen. Erst im Nachhinein wurde ruchbar, dass der italienische Arbeitgeber erstens einen Teil des Lohns wieder einsammelte und dass zweitens die Überstunden weder erfasst noch ausbezahlt wurden. Die Schweizer Gewerkschaft Unia schätzt, dass der effektive Stundenlohn statt bei 24,68 bloß zwischen 8 und 10 Franken lag. Die Dienstleistungsfreiheit entpuppt sich also als Freiheit der Unternehmer, ihre Angestellten hunderte von Kilometer weit weg zur Arbeit zu schicken, von einem höheren Lohnniveau im Ausland zu profitieren und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. (…) Aus fernen Ländern entsandte Arbeitnehmer können sich nicht wehren. Sie sitzen an einem sehr kurzen Hebel und sind der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern auch den Empfängerländern, weil dort mafiöse Schlepperstrukturen entstehen. Die Schweiz hat 2002 das „Saisonnierstatut“ (scheinbar) endgültig abgeschafft. Unter diesem Titel durften „Fremdarbeiter“ während maximal 9 Monaten in der Schweiz arbeiten. Sie durften in dieser Zeit den Arbeitgeber nicht wechseln, der Familiennachzug war nicht erlaubt. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisation kritisierten zu Recht, dass man auf diese Weise Menschen auf ihre Funktion als Humankapital reduziert. Mit dem seither immer wieder zitierten Satz „Wir riefen Arbeitskräfte und des kamen Menschen“, brachte der Schriftsteller Max Frisch das Problem schon 1965 auf den Punkt. Ein halbes Jahrhundert später ist das „Saisonnierstatut“ zurück, es hat bloß den Namen gewechselt. Es firmiert jetzt als „eine der vier Grundfreiheiten der EU.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 20. Mai 2019 bei Makroskop 
„… 751 EU-Abgeordnete waren zwischen 2014 und 2019 in beinahe 30 Ausschüssen des EU-Parlaments aktiv. Sie haben Entscheidungen getroffen, die fast alle Lebensbereiche von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen berühren. Als Gesetzgeber debattiert und verändert das EU-Parlament Kommissionsvorschläge zu neuen oder schon bestehenden EU-Gesetzen. Darüber hinaus können die EU-Abgeordneten aber auch auf eigene Initiative tätig werden und Resolutionen mit Forderungen und Wünschen an die Kommission, den Rat und/oder die Mitgliedstaaten verabschieden. (…) Häufig spielt das Europäische Parlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich der ArbeitnehmerInnenrechte und besseren VerbraucherInnenschutzes werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit an EU-Abgeordneten verhindert. (…) Die gegenwärtige Zusammensetzung im Europäischen Parlament reicht also meistens dazu aus, um Verschlechterungen bei den ArbeitnehmerInnenrechten und im KonsumentInnenschutz zu verhindern; bessere Rechte können fallweise durchgesetzt werden, scheitern jedoch häufig an einer Mehrheit von EU-Abgeordneten mit anderer Position. Wie die Abstimmungen zu den Rechten von Beschäftigten und VerbraucherInnen in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments verlaufen, ob Verschlechterungen künftig auch noch verhindert oder gar Verbesserungen für die Gesellschaft möglich sind, darüber werden die politischen Mehrheiten nach den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 entscheiden.“ Beitrag von Frank Ey vom 17. Mai 2019 beim A&Wblog 
„… Udo Skoppeck arbeitet seit über 35 Jahren als Lkw-Fahrer. Er kennt die Branche gut und weiß, wie belastend dieser Job für einige Fahrer sein kann. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Lkw-Fahrer aus unterschiedlichen EU-Staaten über ihre Rechte aufzuklären und hat dafür den Verein „Allianz im deutschen Transportwesen“ gegründet. (…) Die Mindestlöhne in EU-Staaten sind sehr unterschiedlich: Sie reichen von 1,72 Euro pro Stunde in Bulgarien bis hin zu 11,97 Euro pro Stunde in Luxemburg. Deswegen fordert Udo Skoppeck einen Tarifvertrag für Fernfahrer, die in ganz Europa tätig sind, damit diese nach einem einheitlichen Tarif bezahlt würden. (…) Das könnte in Zukunft die Aufgabe der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) sein, die die Interessen der im EU-Ausland arbeitenden Bürger vertreten soll. Die Behörde soll nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen. Udo Skoppeck wird sich weiterhin für Lkw-Fahrer aus verschiedenen EU-Ländern einsetzen. Schließlich, sagt er, hätten viele Fahrer keine Wahl und müssten zu diesen schlechten finanziellen und sozialen Bedingungen arbeiten.“ Beitrag von Ann-Kathrin Stracke vom 3. Mai 2019 bei der Aktuellen Stunde WDR (Videolänge: 4:13 Min.). Siehe dazu: Europäischer Mindestlohn: Das Recht der Europäer 
„Mit der Holzverkleidung wirkt die schmucklose Wohnung in einer kleinen Aargauer Gemeinde wie ein rustikales Feriendomizil. Alles hier drin ist ordentlich aufgeräumt, persönliche Gegenstände der beiden Bewohner fehlen. Szilagyi und Balogh leben hier jeweils nur für einige Wochen, dazwischen besuchen sie ihre Familien in Ungarn. Arbeiten, schlafen, arbeiten, ein paar Tage in der Heimat: ein Leben, wie es viele ausländische BauarbeiterInnen in der Schweiz führen. Elf Euro und achtzig Cent in der Stunde. So lautete das Versprechen, das Szilagyi und Balogh einst in die Schweiz brachte. Ein Lohn, weit höher, als man ihn in Ungarn je als Gipser verdienen kann. Und deutlich tiefer, als ihn jeder Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweiz garantiert. Balogh erinnert sich noch genau an die Episode auf der Baustelle, als klar wurde, dass man ihn und seine Landsmänner ausnutzt: «Wir haben alle unseren Lohn auf eine Tafel geschrieben. Zuerst die Schweizer Kollegen, danach wir. Sie haben uns ausgelacht.» Jahrelang haben die beiden Arbeiter seither für ihre Rechte gekämpft: Sie haben ihren Job verloren, mussten langwierige Prozesse erdulden und sich schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen. Wie Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» nun nahelegen, waren Balogh und Szilagyi die ganze Zeit über im Recht. Der Skandal um Goger-Swiss hat eine weit grössere Dimension als bisher bekannt. Und er zielt mitten in eine der hitzigsten Politdebatten der Schweiz: jene um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz…“ – aus dem Bericht „Und Goger spielt Golf“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 09. Mai 2019 in der WoZ (Ausgabe 19/2019) über einen der größten Schweizer Lohndumpingskandale, bei dem ungarische Mitarbeiter um mehrere Millionen geprellt wurden – mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia – sowohl zur Geschichte der Aufdeckung und des Kampfes gegen den skandalösen Betrug (mit vielen Mitwissern), als auch einen Artikel von 2015 als der Betrug erstmals an die Öffentlichkeit gebracht wurde – und als Hintergrund die 
„Sie campieren auf Rastplätzen und sind monatelang von ihren Familien getrennt: Die Arbeitsbedingungen vieler Trucker sind katastrophal, ihre Rechte kennen sie oft nicht. Ein Gewerkschaftsprojekt soll das ändern. Die Kennzeichen der Lastwagen verraten Michael Wahl, wo er mit seinem Anliegen richtig ist. Zügig schreitet er eine Reihe geparkter Fahrzeuge ab. CZ, RO, H – kaum ein deutsches Nummernschild ist darunter. Er stoppt vor einem Brummi mit PL für Polen und winkt dem Mann in der Kabine mit einem orangefarbenen Zettel zu. Die Fensterscheibe wird heruntergelassen. „Dzien dobry!“, sagt Wahl. „Guten Tag.“ Und weiter auf Polnisch: „Wir verteilen Flyer, um Sie über Ihre Rechte in Deutschland zu informieren.“ Dann fragt er, ob der Mann über den gesetzlichen Mindestlohn Bescheid wisse. (…) „Viele Fahrer wissen nicht, was ihnen gesetzlich zusteht“, sagt Wahl. (…) Sie sprechen Polnisch, Tschechisch und Bulgarisch und in ihrer Sprache angesprochen, öffnen viele Trucker bereitwillig ihre Türen. (…) Seit Mitte 2017 hat der Gewerkschaftsbund etwa 50 bis 60 Aktionen auf deutschen Rasthöfen gestartet und dabei rund 3000 Fahrer angesprochen. „Verbessert hat sich in der Zeit nichts“, sagt Wahl. „Die Arbeitsbedingungen sind oft katastrophal.“ (…) Den Mindestlohn könnten die Fahrer gegenüber ihren Arbeitgebern einfordern. Doch viele fürchten, dann ihren Job zu verlieren – oder sie kennen sich mit dem geltenden Recht nicht aus. Die Regelungen sind komplex und kaum zu durchschauen. Was gilt etwa, wenn ein Serbe für ein slowenisches Unternehmen Aufträge in Westeuropa fährt? Theoretisch müsste der Zoll die Einhaltung des Mindestlohns überprüfen. Doch nach den Erfahrungen der DGB-Mitarbeiter finden solche Kontrollen kaum statt…“ Bericht von Christine Frischke vom 23. April 2019 bei DW.com 
„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (…) Es gibt viele mögliche Themen und Blickwinkel, aus denen sich die EU-Binnenmobilität betrachten lässt. Dieses Dossier setzt den Schwerpunkt auf die Betrachtung von Mobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung und Lebenschancen der EuropäerInnen. Beginnen werden wir mit einer kurzen Betrachtung jener EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und aus welchen Gründen sie dies tun. Anschließend wird das Dossier mögliche Barrieren betrachten, auf die EU-BürgerInnen stoßen können, wenn sie beabsichtigen, im EU-Ausland zu arbeiten. Hierbei konzentrieren wir uns auf Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und daran anknüpfend auf ein Problem, mit dem EU-ArbeitnehmerInnen „on the job“ konfrontiert sein können: Überqualifizierung. In einer Nahaufnahme blicken wir zudem auf die Arbeitsmarktintegration junger EU-MigrantInnen in Großbritannien…“ Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Dossiers: “ – 2017 lebten rund 4% der EuropäerInnen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in einem anderen EU-Land. Für die deutsche Bevölkerung liegt dieser Anteil bei lediglich 1%, in Rumänien bei fast einem Fünftel. – Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-BürgerInnen ist mit 76,1% im Durchschnitt vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. – Ein großer Teil der mobilen BürgerInnen, die in den wichtigsten Zielländern wie Deutschland oder Großbritannien leben, ist ins Ausland gegangen, um einen Job anzunehmen oder im Ausland nach Arbeit zu suchen. – Mobile Bürger aus Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, fühlen sich eher überqualifiziert als jene aus anderen EU-Ländern.“ Beitrag von Sylvia Schmidt und Philipp Ständer vom 7. März 2019 bei Makronom mit Link zur englischsprachigen Studie, auf der dieser Beitrag basiert. Siehe dazu: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite