Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Dossier

Stop Bolkestein“Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über neue Regeln für den Binnenmarkt. Doch diese hätten hochproblematische Auswirkungen auf die Entscheidungsmacht von Parlamenten, Landtagen und Gemeinderäten in ganz Europa. Denn die Kommission schlägt vor, die bereits existierende Dienstleistungsrichtlinie – auch bekannt als Bolkestein-Richtlinie – auf eine neue und äußerst einschränkende Weise durchzusetzen. Kurz gesagt: Die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Doch der Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission wächst rasant. Insbesondere Gemeinderäte äußern sich dagegen, da sie nicht ausreichend informiert wurden und der Vorschlag ihre Handlungsfähigkeit stark einzuschränken droht. Nun stellen viele von ihnen fest, dass selbst Städte und Gemeinden zukünftig die Erlaubnis der Kommission einholen müssen, bevor sie Maßnahmen im Zusammenhang mit Dienstleistungen ergreifen. In Amsterdam verabschiedete der Gemeinderat daher eine einstimmige Resolution, laut derer der Vorschlag „die Autonomie der lokalen Behörden beeinträchtigt und damit eine Bedrohung für die lokale Demokratie darstellt“. Diese starke Botschaft für den Erhalt lokaler Gestaltungsspielräume findet Resonanz in Städten in ganz Europa. Eine öffentliche Erklärung gegen den Vorschlag wurde in kürzester Zeit von 75 europäischen Organisationen, darunter NGOs, soziale Bewegungen und politische Parteien, unterzeichnet – und es werden täglich mehr…” Beitrag der NGO “Corporate Europe Observatory” vom 18. Dezember 2018 externer Link, wir erinnern an die Rubrik zu Bolkestein im LabourNet-Archiv. Siehe dazu:

  • Bolkestein-Richtlinie: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft – Verschärfung vorerst gescheitert New (weiterlesen »)

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Sie campieren auf Rastplätzen und sind monatelang von ihren Familien getrennt: Die Arbeitsbedingungen vieler Trucker sind katastrophal, ihre Rechte kennen sie oft nicht. Ein Gewerkschaftsprojekt soll das ändern. Die Kennzeichen der Lastwagen verraten Michael Wahl, wo er mit seinem Anliegen richtig ist. Zügig schreitet er eine Reihe geparkter Fahrzeuge ab. CZ, RO, H – kaum ein deutsches Nummernschild ist darunter. Er stoppt vor einem Brummi mit PL für Polen und winkt dem Mann in der Kabine mit einem orangefarbenen Zettel zu. Die Fensterscheibe wird heruntergelassen. “Dzien dobry!”, sagt Wahl. “Guten Tag.” Und weiter auf Polnisch: “Wir verteilen Flyer, um Sie über Ihre Rechte in Deutschland zu informieren.” Dann fragt er, ob der Mann über den gesetzlichen Mindestlohn Bescheid wisse. (…) “Viele Fahrer wissen nicht, was ihnen gesetzlich zusteht”, sagt Wahl. (…) Sie sprechen Polnisch, Tschechisch und Bulgarisch und in ihrer Sprache angesprochen, öffnen viele Trucker bereitwillig ihre Türen. (…) Seit Mitte 2017 hat der Gewerkschaftsbund etwa 50 bis 60 Aktionen auf deutschen Rasthöfen gestartet und dabei rund 3000 Fahrer angesprochen. “Verbessert hat sich in der Zeit nichts”, sagt Wahl. “Die Arbeitsbedingungen sind oft katastrophal.” (…) Den Mindestlohn könnten die Fahrer gegenüber ihren Arbeitgebern einfordern. Doch viele fürchten, dann ihren Job zu verlieren – oder sie kennen sich mit dem geltenden Recht nicht aus. Die Regelungen sind komplex und kaum zu durchschauen. Was gilt etwa, wenn ein Serbe für ein slowenisches Unternehmen Aufträge in Westeuropa fährt? Theoretisch müsste der Zoll die Einhaltung des Mindestlohns überprüfen. Doch nach den Erfahrungen der DGB-Mitarbeiter finden solche Kontrollen kaum statt…” Bericht von Christine Frischke vom 23. April 2019 bei DW.com externer Link

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine Änderung der Richtlinie zu grenzüberschreitender Unternehmensmobilität. Die Europäischen Institutionen legen damit auch Regelungen zum Schutz der Interessen von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen vor. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin: „Die neuen EU-Regelungen enthalten kleinere Fortschritte, die wir begrüßen. Insgesamt sind die neuen Vorschriften jedoch nicht präzise und wirkkräftig genug, um eine missbräuchliche Nutzung der grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität auszuschließen. So bleibt es möglich, dass trickreiche Unternehmen die neuen Schutzregelungen umgehen. Diese Schlupflöcher hätten vermieden werden können, wenn sich die Europäischen Institutionen auf die überzeugenden ursprünglichen Vorschläge des Europäischen Parlaments geeinigt hätten. Leider haben nationale Regierungen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen einen echten Fortschritt verhindert. (…) Der DGB fordert die Europäischen Institutionen daher nachdrücklich dazu auf, diese Defizite durch eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung auszugleichen und stärkere Maßnahmen gegen Steuervermeidung sowie gegen die Umgehung von Sozialstandards vorzulegen. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgefordert, bei der nun anstehenden Umsetzung in nationales Recht seinen Spielraum so zu nutzen, dass die Gefahren des Missbrauchs eingedämmt werden…” DGB-Pressemitteilung vom 18. April 2019 externer Link

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping“Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (…) Es gibt viele mögliche Themen und Blickwinkel, aus denen sich die EU-Binnenmobilität betrachten lässt. Dieses Dossier setzt den Schwerpunkt auf die Betrachtung von Mobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung und Lebenschancen der EuropäerInnen. Beginnen werden wir mit einer kurzen Betrachtung jener EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und aus welchen Gründen sie dies tun. Anschließend wird das Dossier mögliche Barrieren betrachten, auf die EU-BürgerInnen stoßen können, wenn sie beabsichtigen, im EU-Ausland zu arbeiten. Hierbei konzentrieren wir uns auf Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und daran anknüpfend auf ein Problem, mit dem EU-ArbeitnehmerInnen „on the job“ konfrontiert sein können: Überqualifizierung. In einer Nahaufnahme blicken wir zudem auf die Arbeitsmarktintegration junger EU-MigrantInnen in Großbritannien…” Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Dossiers: ” – 2017 lebten rund 4% der EuropäerInnen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in einem anderen EU-Land. Für die deutsche Bevölkerung liegt dieser Anteil bei lediglich 1%, in Rumänien bei fast einem Fünftel. – Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-BürgerInnen ist mit 76,1% im Durchschnitt vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. – Ein großer Teil der mobilen BürgerInnen, die in den wichtigsten Zielländern wie Deutschland oder Großbritannien leben, ist ins Ausland gegangen, um einen Job anzunehmen oder im Ausland nach Arbeit zu suchen. – Mobile Bürger aus Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, fühlen sich eher überqualifiziert als jene aus anderen EU-Ländern.” Beitrag von Sylvia Schmidt und Philipp Ständer vom 7. März 2019 bei Makronom externer Link mit Link zur englischsprachigen Studie, auf der dieser Beitrag basiert. Siehe dazu:

  • EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite New (weiterlesen »)

unia: Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…“Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region. Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen…” Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 29. März 2019 externer Link und weiter im Text: (weiterlesen »)

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"Vorschläge für Legislativmaßnahmen und Nicht-Legislativmaßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Beschäftigten bei den verschiedenen Verkehrsträgern. Das Ziel der EBI “Fairer Transport in Europa” ist es, untragbaren, zu Sozial- und Lohndumping führenden Geschäftspraktiken in diesem Sektor ein Ende zu bereiten. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger sicherzustellen und die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes, zu gewährleisten.” Für Info und Unterschrift siehe die Seite zur Europäischen Bürgerinitiative “Fair Transport Europe” externer Link und hier dazu:

  • „Fair Transport Europe“: Großdemonstration der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel am 27. März 2019 / ver.di fordert: Schluss mit Sozialdumping im Transportgewerbe New (weiterlesen »)

unia: Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…Freiheit, Gleichheit und soziale Sicherheit setzen sich gegenseitig voraus. Darum darf das Prinzip «Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort» nicht verletzt werden. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und starke Flankierende Maßnahmen (FlaM) gehören untrennbar zusammen. Sie stellen gemeinsam einen großen sozialen Fortschritt für die Schweiz dar. Prinzipien wie «Gleicher Lohn» nützen nur, wenn sie auch in der Praxis durchgesetzt werden. Auf europäischer Ebene klafft diesbezüglich eine grosse Lücke. Die schwache EU-Durchsetzungsrichtlinie zum Lohngleichheitsprinzip wird vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig zu Ungunsten der Arbeitnehmenden ausgelegt. Für die Durchsetzung des Lohngleichheitsprinzips muss jedes Land entsprechend seinen konkreten Verhältnissen sorgen. In der Schweiz gibt es dafür die FlaM. Sie sind zwar nicht perfekt – aber nach Einschätzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes dennoch vorbildlich. Denn gute Gesamtarbeitsverträge, mehr verbindliche Mindestlöhne und Kontrollen in jährlich 45‘000 Firmen wirken: Fast ein Viertel der kontrollierten Firmen muss zu tiefe Löhne korrigieren. So haben die FlaM Lohndumping in Grenzen gehalten und ein Absacken der Tieflöhne verhindert. (…) Auch für die EU-Kommission war bisher klar, dass das hohe Lohnniveau in der Schweiz einen besonderen Schutz benötigt. Der vorliegende Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen gibt nun aber dem «Marktzugang» und insbesondere den Interessen der Entsendebetriebe Vorrang. Konkret… droht eine massive Reduktion der Zahl der Kontrollen insbesondere im Entsendebereich und bei den Scheinselbständigen;… werden Kontrollen mit einer kürzeren Voranmeldezeit für Entsendebetriebe erschwert… sind Kautionen und damit wirksame Bussen für die meisten fehlbaren Firmen nicht mehr zulässig… werden Dienstleistungssperren sowie Sanktionen der paritätischen Kontrollorgane eingeschränkt…“ – aus dem Aufruf „Ja zu einem sozialen Europa, zur Personenfreizügigkeit und zu starken Arbeitnehmendenrechten!“ auf der Kampagnenseite “Löhne statt Grenzen schützen” externer Link (den es in vier Sprachen gibt) mit bereits sehr vielen Unterzeichnenden (inklusive der Redaktion LabourNet Germany), was – nicht nur aus der Schweiz! – vor allem bis zur ersten Abstimmung im Europaparlament geschehen sollte (aber auch danach noch Sinn macht, denn weitere werden folgen), die am 26. oder am 27. März 2019 stattfinden soll. Siehe dazu auch einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die Verschlechterung der Lohnkontrollen in der Schweiz durch die EU-Initiative (samt dem entsprechenden Dokument des Europaparlaments) und den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Kampagne der Gewerkschaft Unia gegen die Reduzierung der Lohnkontrollen durch das Abkommen mit der EU: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die Beschäftigung in der EU befindet sich auf einem Rekordhoch. Dennoch arbeiten in Europa weiterhin viele Menschen unter prekären Bedingungen. Was das für die Betroffenen bedeutet, lässt sich anhand von Beispielen wie der Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen für junge Arbeitnehmer, der geringen sozialen Absicherung von vielen Selbständigen und des Anstiegs der Erwerbsarmut zeigen. (…) – Etwa jede/r zehnte ArbeitnehmerIn in Europa lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Erwerbsarmut ist seit 2005 stetig gestiegen. Junge Menschen und Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sind am stärksten betroffen. – Für fast die Hälfte der 32 Millionen Selbstständigen in Europa stellt die Möglichkeit, aufgrund von Krankheit auszufallen, ein persönliches finanzielles Risiko dar. – Im Jahr 2017 wollte etwa jede/r vierte Teilzeitbeschäftigte und jede/r zweite MitarbeiterIn mit einem befristeten Vertrag gerne in eine Vollzeit- oder Festanstellung wechseln, konnte aber keine finden. – Während nur 14% der ArbeitnehmerInnen in der EU einen befristeten Vertrag haben, beträgt dieser Anteil bei jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) 44%. – In Frankreich werden jedes Quartal rund 4,5 Millionen extrem kurzbefristete Verträge abgeschlossen – viele davon laufen nicht länger als eine Woche, mit der gleichen Person, die immer wieder neu eingestellt wurde. Von dieser Praxis der Kettenverträge sind besonders junge ArbeitnehmerInnen betroffen…” Beitrag von Sylvia Schmidt & Philipp Ständer vom 14. März 2019 bei Makronom externer Link

Mindestlohn“Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. (…) Die höchste Dynamik beobachten die Wissenschaftler in den mittel- und osteuropäischen EU-Ländern, wo die Zuwachsraten aktuell meist zwischen sieben und zehn Prozent liegen. In den west- und südeuropäischen Mitgliedsländern reichen die Anhebungen von 1,4 Prozent in den Niederlanden bis 4,0 Prozent in Deutschland (allerdings für zwei Jahre, da 2018 nicht erhöht wurde), 4,4 Prozent in Großbritannien und 11 Prozent in Griechenland. Spanien und Litauen stechen besonders heraus: Dort wurden die Lohnuntergrenzen zum 1. Januar sogar um gut 22 bzw. um 38 Prozent angehoben – jeweils mit dem erklärten Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land strukturell zu erhöhen. In Großbritannien hat die konservative Regierung das Ziel ausgegeben, bis 2020 die Lohnuntergrenze auf 60 Prozent des mittleren (Median-)Lohns zu bringen. Ab diesem Niveau, gemessen am jeweiligen nationalen Median, können Löhne nach Ansicht von Armutsforschern als einigermaßen „existenzsichernd“ gelten, weil Alleinstehende dann in der Regel ohne spezielle Sozialtransfers von ihrer Arbeit leben können und das Risiko von Altersarmut sinkt. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden nach Analyse der WSI-Experten zunehmend Unterstützer…” Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14. Februar 2019 externer Link zum WSI-Report 46 “WSI-Mindestlohnbericht 2019: Zeit für kräftige Lohnzuwächse und eine europäische Mindestlohnpolitik” von Malte Lübker, Thorsten Schulten vom Februar 2019

Dossier

social rights first“Mit dem Binnenmarktpaket möchte die Europäische Kommission die Möglichkeit von EU-Mitgliedstaaten einschränken, Dienstleistungen und Berufsausübung zu regulieren. Es ist zwar richtig den Europäischen Binnenmarkt so aufzubauen, dass die Mobilität von Beschäftigten EU-weit unter fairen Bedingungen ermöglicht wird. Dies muss aus Sicht des DGB eines der wichtigsten Ziele der EU sein. Jedoch reichen die aktuellen Regulierungen hierzu bereits weitgehend aus. „Die EU-Kommission versucht, das erfolgreiche System der Berufsbildung und Qualitätssicherung in Deutschland zu sabotieren“, sagte Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand…” DGB-Mitteilung vom 24. Februar 2017 externer Link mit Link zur Stellungnahme des DGB zu Notifizierungsverfahren und Verhältnismäßigkeitsprüfung vom 23. Februar 2017. Siehe auch unser Dossier: [Elektronische Europäische Dienstleistungskarte] Kommission schnürt Maßnahmenpaket für Dienstleistungssektor und hier zum gesamten Dienstleistungspaket:

  • Dienstleistungspaket: EU-Kommission: Finger weg von der demokratischen Gesetzgebung! New (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteFür Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…” Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 externer Link und dazu neu:

  • Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte New (weiterlesen »)

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online externer Link

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“… Beim Umgang mit den Fahrern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite. So wie Pylnev leben Hunderttausende auf den Straßen Westeuropas. Ihre bis zu 500 PS starken Maschinen sind fast alle in Polen und anderen östlichen EU-Ländern registriert. Die Fahnen an ihren Frontscheiben verraten, dass die Fahrer selbst meist noch weiter im Osten zu Hause sind, in Weißrussland, der Ukraine, in Moldawien, Serbien und Kasachstan. Sie führen ein einsames Leben auf der Autobahn und sind zugleich das logistische Rückgrat der europäischen Ökonomie mit ihren Lieferketten über die Grenzen hinweg. Ohne sie würde kein Auto gebaut, blieben die Supermärkte leer und die Fabriken stünden still. Doch beim Umgang mit seinen motorisierten Lastenträgern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite. Reporter von Investigate Europe haben von Portugal bis Norwegen mit mehr als 100 Fahrern aus 14 Ländern gesprochen sowie EU-Politiker, Aufsichtsbeamte, Spediteure und große Auftraggeber aus der Automobilindustrie befragt. (…) Der Missstand ist eine der ungeplanten Folgen der europäischen Integration: Alle EU-Staaten sind Teil des Binnenmarktes, in dem es jedem Unternehmen frei steht, seine Angestellten EU-weit einzusetzen. Aber die Steuer- und Sozialgesetzgebung erfolgt rein national. Daraus machten die osteuropäischen Staaten nach ihrem EU-Beitritt ab 2004 ein Geschäftsmodell zur Förderung des Exports von Dienstleitungen. (…) Es gelte, die eigentlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen: Die großen Auftraggeber für Ferntransporte sollen die Einhaltung der Gesetze bei ihren Geschäftspartnern durchsetzen, fordert er. Dazu zählen vor allem die Automobilkonzerne, deren europaweite Zulieferketten ein gigantisches Transportvolumen erzeugen. So werden im Logistikzentrum von Audi in Ingolstadt bis zu 500 Lastzüge pro Tag abgefertigt. Die Aufträge dafür ergehen jedoch ausschließlich an die Anbieter mit dem niedrigsten Preis…“ Artikel von Harald Schuman und Elisa Simantke im Tagesspiegel online vom 08.10.2018 externer Link

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteDer Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. (…) Da aber Beschäftigte nicht von Wundern, sondern vom Lohn leben, müssen progressive Schritte unternommen werden. Eine Grundlage dafür bietet das EU-Beihilfenrecht, konkret Art. 107 AEUV. (…) Der Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen reduziert die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit, sie sind daher als verbotene Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. Insgesamt ist die Rechtslage vergleichbar mit den spektakulären Beihilfenfällen (beispielsweise Starbucks, Fiat Finance, Amazon), bei denen die EU-Kommission feststellte, dass global agierende Konzerne zu Unrecht Steuernachlässe erhalten hatten. Das bedeutet Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es ist daher bemerkenswert, dass die EU-Kommission dem grenzüberschreitenden Sozialdumping bis jetzt tatenlos zusieht. Umso mehr sind Gewerkschaften gefordert, den nächsten Schritt zu gehen und das wirksame Instrument des Beihilfenrechts auch für sich zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu befördern, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth und Werner Buelen vom 5. Oktober 2018 beim A&W-Blog externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....Das Schaubild der Redaktion von Blickpunkt WiSo vom September 2018 externer Linkzeigt den Anteil der Niedriglohn-Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung verschiedener europäischer Länder (ohne Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, ohne Auszubildende und ohne Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Niedriglohn wird dabei definiert als ein Stundenlohn von zwei Dritteln oder weniger des Median-Brutto-Stundenlohns im jeweiligen Land.) Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern einen überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor.”

Siehe im www

  • Internetseite der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) externer Link klärt Beschäftigte am Bau in 24 Sprachen über ihre Arbeitsrechte in den einzelnen EU-Staaten auf. Wichtige Informationen wie etwa neue Lohnhöhen aufgrund von geänderten Tarifverträgen werden stets aktualisiert.
  • Mit finanzieller Unterstützung der EU ist eine Webseite entstanden, die von den europäischen Dachverbänden der Tarifparteien in der Bauindustrie gemeinsam initiiert wurde. Für 27 EU-Länder sind Informationen abrufbar, die bei einer Entsendung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig sind. Dazu gehören Mindestlöhne, Regelungen zur maximalen Arbeitszeit, Gesundheitsschutz usw.: http://www.posting-workers.eu/externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Stop Bolkestein