Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität externer Link und dazu:

  • Transportfirma des Menschenhandels verdächtig: Die Beier-Familie (“Kurt Beier Transport A/S” in Dänemark) ist reich geworden durch Transport und Eigentum New (weiterlesen »)

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online externer Link

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Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“… Beim Umgang mit den Fahrern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite. So wie Pylnev leben Hunderttausende auf den Straßen Westeuropas. Ihre bis zu 500 PS starken Maschinen sind fast alle in Polen und anderen östlichen EU-Ländern registriert. Die Fahnen an ihren Frontscheiben verraten, dass die Fahrer selbst meist noch weiter im Osten zu Hause sind, in Weißrussland, der Ukraine, in Moldawien, Serbien und Kasachstan. Sie führen ein einsames Leben auf der Autobahn und sind zugleich das logistische Rückgrat der europäischen Ökonomie mit ihren Lieferketten über die Grenzen hinweg. Ohne sie würde kein Auto gebaut, blieben die Supermärkte leer und die Fabriken stünden still. Doch beim Umgang mit seinen motorisierten Lastenträgern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite. Reporter von Investigate Europe haben von Portugal bis Norwegen mit mehr als 100 Fahrern aus 14 Ländern gesprochen sowie EU-Politiker, Aufsichtsbeamte, Spediteure und große Auftraggeber aus der Automobilindustrie befragt. (…) Der Missstand ist eine der ungeplanten Folgen der europäischen Integration: Alle EU-Staaten sind Teil des Binnenmarktes, in dem es jedem Unternehmen frei steht, seine Angestellten EU-weit einzusetzen. Aber die Steuer- und Sozialgesetzgebung erfolgt rein national. Daraus machten die osteuropäischen Staaten nach ihrem EU-Beitritt ab 2004 ein Geschäftsmodell zur Förderung des Exports von Dienstleitungen. (…) Es gelte, die eigentlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen: Die großen Auftraggeber für Ferntransporte sollen die Einhaltung der Gesetze bei ihren Geschäftspartnern durchsetzen, fordert er. Dazu zählen vor allem die Automobilkonzerne, deren europaweite Zulieferketten ein gigantisches Transportvolumen erzeugen. So werden im Logistikzentrum von Audi in Ingolstadt bis zu 500 Lastzüge pro Tag abgefertigt. Die Aufträge dafür ergehen jedoch ausschließlich an die Anbieter mit dem niedrigsten Preis…“ Artikel von Harald Schuman und Elisa Simantke im Tagesspiegel online vom 08.10.2018 externer Link

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteDer Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. (…) Da aber Beschäftigte nicht von Wundern, sondern vom Lohn leben, müssen progressive Schritte unternommen werden. Eine Grundlage dafür bietet das EU-Beihilfenrecht, konkret Art. 107 AEUV. (…) Der Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen reduziert die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit, sie sind daher als verbotene Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. Insgesamt ist die Rechtslage vergleichbar mit den spektakulären Beihilfenfällen (beispielsweise Starbucks, Fiat Finance, Amazon), bei denen die EU-Kommission feststellte, dass global agierende Konzerne zu Unrecht Steuernachlässe erhalten hatten. Das bedeutet Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es ist daher bemerkenswert, dass die EU-Kommission dem grenzüberschreitenden Sozialdumping bis jetzt tatenlos zusieht. Umso mehr sind Gewerkschaften gefordert, den nächsten Schritt zu gehen und das wirksame Instrument des Beihilfenrechts auch für sich zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu befördern, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden.” Beitrag von Susanne Wixforth und Werner Buelen vom 5. Oktober 2018 beim A&W-Blog externer Link

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....Das Schaubild der Redaktion von Blickpunkt WiSo vom September 2018 externer Linkzeigt den Anteil der Niedriglohn-Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung verschiedener europäischer Länder (ohne Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, ohne Auszubildende und ohne Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Niedriglohn wird dabei definiert als ein Stundenlohn von zwei Dritteln oder weniger des Median-Brutto-Stundenlohns im jeweiligen Land.) Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern einen überdurchschnittlich großen Niedriglohnsektor.”

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“… Weil sie dem Preiskampf nicht gewachsen sind, verlassen immer mehr deutsche Unternehmen nach dem internationalen auch das nationale Geschäft und fahren nur noch regional. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung sorgt sich um die Branche, die Attraktivität des Fahrerberufs und appelliert an die EU-Politik, den Wildwuchs nicht zu legalisieren, indem sie grenzüberschreitenden Verkehr aus der Entsenderichtlinie entlässt. Dieses Ansinnen hatte es gegeben. Doch DGB-Mann Wahl weiß: „Schwarze Schafe sitzen nicht nur im Ausland. Auch deutsche Unternehmen organisieren Lohn- und Sozialdumping“, sagt er. Wer als Auftraggeber so wenig bezahle, sei sich sehr wohl bewusst, dass das Geschäft nur über Billiglöhne funktioniere. Auch Andreas Brosam vom Kraftfahrerkreis Chemnitz-Zwickau kennt sich aus. Er fährt einen 40-Tonner für Weck + Poller in Zwickau, eine der größten Speditionen Sachsens. „60 Prozent der ausländischen Laster fahren in deutschem Auftrag“, sagt er, und: „Nicht die ausländischen Fahrer sind die Bösen. Sie sind Kollegen, die ausgebeutet werden.“…” Artikel von Michael Rothe vom 8.9.2018 in der Sächsischen Zeitung online externer Link

Tariftreue Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Wie viele Schlapphüte, Trenchcoats und Feldstecher der Bundesnachrichtendienst (BND) für seine Aufklärungsarbeit vorhält, darüber gibt es keine öffentlichen Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Geheimdienstler im Jahr 2015 über einen Fuhrpark mit 614 Fahrzeugen verfügten, darunter 113 Geländewagen, 13 Lastwagen und sogar drei Wohnmobile. Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, zu denen auch der BND gehört, hatten insgesamt über 20 000 Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Die Bundesländer haben ebenfalls stattliche Autoflotten. Genauso die Städte. (…) Schon 2014 hatte die Europäische Union in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht “vergabefremd”, sondern legitim sind. Vor zwei Jahren ist das deutsche Vergaberecht reformiert wurden. Das 2016 geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen externer Link eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Am 5. September treffen sich Gewerkschafter mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, um eine Bilanz der Vergaberechtsreform zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann. “Wir wollen eine Initiative starten, dass die öffentliche Hand Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die tariftreu sind”, sagt Ralf Kutzner, der im IG Metall-Vorstand für das Handwerk zuständig ist…” IG Metall-Meldung vom 29.08.2018 externer Link

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay riseDeutschland ist nicht ohne Grund als “oberlehrerhaft” verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein “Weltmeister” im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern…” Bericht von Ursel Sieber, Susanne Opalka und Jonas Wahmkow vom 23. August 2018 beim Berliner Magazin Kontraste externer Link (Videolänge: 9:11 Min., abrufbar bis zum 23. August 2019)

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link. Siehe dazu:

  • Das Straßenverkehrspaket der EU-Kommission strandet im Europäischen Parlament New (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“… Eine steigende Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit eine der schwerwiegendsten Folgen von Wirtschaftskrisen. Entsprechend wichtig ist es für große einflussreiche Organisationen, sich eingehend mit den Ursachen von Arbeitsmarktproblemen und möglichen Lösungen zu beschäftigen. So erregten die hohen Arbeitslosenquoten nach der Finanzkrise 2007/08 die Aufmerksamkeit wichtiger wirtschaftspolitischer Institutionen wie der OECD, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission. Ein genauerer Blick auf ausgewählte Publikationen dieser Institutionen zeigt, dass vor allem rigide Arbeitsmärkte als Hauptquelle anhaltender Arbeitslosigkeit betrachtet wurden und werden, da sie angeblich notwendige Lohnanpassungen verhindern, die eine Erholung nach makroökonomischen Schocks ermöglichen würden. Dieser Ansatz ist aber theoretisch und empirisch fragwürdig – und dürfte somit angesichts des politischen Einflusses, den diese Institutionen gerade während der Krisenjahre hatten, auch das Leben von Millionen Menschen negativ beeinflusst haben. (…) Die Anerkennung der entscheidenden Rolle der effektiven Nachfrage bei der Bestimmung der Arbeitslosigkeit würde die politischen Empfehlungen erheblich ändern – statt Deregulierung des Arbeitsmarktes wären makroökonomische Maßnahmen wie die Ankurbelung von Investitionen wesentliche Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitsmärkte drastisch dereguliert wurden und die Lohnquote gesunken ist, während die Arbeitslosigkeit hoch blieb (oder sogar deswegen noch weiter gestiegen ist), ist diese Anerkennung zusammen mit den damit verbundenen Maßnahmen dringend notwendig, um spätestens im nächsten Abschwung eine Wiederholung katastrophaler Fehlentscheidungen zu vermeiden.” Beitrag von Luise Wimmler vom 16. August 2018 bei Makronom externer Link

Video: Das GütesiegelDas Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System des Lohndumpings und der Ausbeutung sorgen für eine kostengünstige Bereitstellung von Orangen, Tomaten und Co. in den Supermärkten. Zugleich sind die Saisonkräfte rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Aber die Betroffenen wehren sich immer häufiger. So berichtete die Zeit bereits 2010 über eine Demonstration von mehr als 2.000 migrantischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno. Sie protestierten sowohl gegen die unwürdigen Bedingungen in der kalabresischen Landwirtschaft als auch gegen fremdenfeindliche Attacken. Rund vier Millionen Menschen sind in der Landwirtschaft der EU als Wanderarbeiter mit gültigen Papieren registriert. Wie viele Personen darüber hinaus illegalisiert und ohne Dokumente in diesem Sektor tätig sind, ist nicht genau bekannt. Der europäische Zusammenschluss der Agrargewerkschaften, EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions), geht laut einer eigenen Studie von rund 25 Prozent informeller Arbeit im landwirtschaftlichen Sektor aus. Vor allem viele Migranten arbeiten häufig rechtlos in stark ausbeuterischen Verhältnissen. Erschreckende Beispiele dafür wurden in der am 9. Juli in der ARD ausgestrahlten Dokumentation »Europas dreckige Ernte« gezeigt…” Artikel von Katharina Varelmann und Thomas Hentschel vom 08.08.2018 in der jungen Welt (im Abo) externer Link (weiterlesen »)

Video: Das GütesiegelDie Europäische Union unterstützt mit millionenschweren Subventionen Ausbeutung in der Landwirtschaft. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Danach erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen von BR Recherche und der BR Redaktion Wirtschaft und Soziales in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen. (…) Zehntausende Migranten und Flüchtlinge suchen in der Landwirtschaft in Spanien und Italien Arbeit. Durch die steigenden Zahlen wird der Konkurrenzdruck größer. Viele Landwirte und Grundbesitzer nutzen die Not der Arbeitssuchenden skrupellos aus. Im spanischen Almeria, dem weltweit größten Obst- und Gemüseanbaugebiet mit Gewächshäusern, verdienen viele Erntehelfer nur 25 Euro am Tag, obwohl der Tariflohn rund 47 Euro vorschreibt. Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen sprechen von “moderner Sklaverei”. Tausende Feldarbeiter können sich keine Wohnung leisten. Sie leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Wasser und Strom.(…) Die Ware der kritisierten Landwirte und Anbaubetriebe landet auch in Deutschland in den Regalen der großen Supermarktketten. Produkte aus Spanien wurden in den Geschäften von Edeka, Rewe, Real, Penny und Lidl gefunden. Bauern aus Almeria beklagen: Die deutschen Händler seien die größten Preisdrücker. Laut der Hilfsorganisation Oxfam wird der Kostendruck in voller Härte an die Erntehelfer weitergegeben und ist ein Hauptgrund für die Ausbeutung der Arbeiter…“ Text und Video des Beitrags von Vanessa Lünenschloß und Jan Zimmermann vom 09.07.2018 beim Bayrischen Rundfunk externer Link und Die Story im Ersten dazu: (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteFür Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…” Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 externer Link

FernbusseDeutlich günstiger als Flugzeug und Bahn, komfortabler als Mitfahrgelegenheiten: So viele Menschen wie noch nie fahren inzwischen mit Fernbussen durchs Land. Gerade in den Ferien wird der Bus für immer mehr Passagiere zur Alternative. Für genau 41,98 Euro ist etwa die Fernstrecke Berlin – Verona zu haben. Flüge und der Normalpreis der Bahn liegen bei etwa 200 Euro. Allein mit dem Fernbus-Marktführer Flixbus waren 2017 etwa 40 Millionen Menschen unterwegs – neuer Rekord. Tendenz? Steigend. Gewerkschaften allerdings wissen, wer für die Billigtickets einen hohen Preis bezahlt: die Fahrer. (…) “Gerade im Fernbusverkehr werden Hunderte Kilometer unter dem Zeitdruck des Fahrplans zurückgelegt. Ruhezeiten können so oft gar nicht eingehalten werden. Auch der Druck auf die Löhne ist groß.“ (…) Und es könnte noch schlimmer kommen. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Reformvorschläge aus dem sogenannten EU-Mobilitätspaket ab. Und die umfassen so brisante wie umstrittene Verschlechterungen für Fahrer. Der Verkehrsausschuss hat vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten aufzuweichen. So könnten die Arbeitszeiten nicht nur zweimal pro Woche auf 16 Stunden verlängert werden. Fahrer könnten auch an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein. “Solche Arbeitsbedingungen sind ein Riesensicherheitsrisiko auf deutschen Straßen”, sagt Verdi-Funktionärin Behle. “Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr. Wer in einen Bus steigt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht ist.” (…) Die Sorge, dass sich das ändern könnte, treibt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um. Die Tageslenkzeit dürfe schon heute bis zu neun Stunden betragen, zweimal in der Woche sogar zehn Stunden. Eine Pause sei erst nach viereinhalb Stunden vorgeschrieben. Schon solche Arbeitszeiten seien, verglichen mit der eines Büro-Arbeitnehmers mit einer 39-Stunden-Woche, “wegen der physischen und psychischen Belastung nicht tragbar”, warnt ein GdP-Sprecher. Eine nochmalige Verschlechterung aber sieht auch die GdP als Sicherheitsrisiko…“ Artikel von Markus Basler vom 02.07.2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link. Siehe zum Hintergrund unser Dossier [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Siehe im www

  • Internetseite der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) externer Link klärt Beschäftigte am Bau in 24 Sprachen über ihre Arbeitsrechte in den einzelnen EU-Staaten auf. Wichtige Informationen wie etwa neue Lohnhöhen aufgrund von geänderten Tarifverträgen werden stets aktualisiert.
  • Mit finanzieller Unterstützung der EU ist eine Webseite entstanden, die von den europäischen Dachverbänden der Tarifparteien in der Bauindustrie gemeinsam initiiert wurde. Für 27 EU-Länder sind Informationen abrufbar, die bei einer Entsendung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig sind. Dazu gehören Mindestlöhne, Regelungen zur maximalen Arbeitszeit, Gesundheitsschutz usw.: http://www.posting-workers.eu/externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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