Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Video: Das GütesiegelDie Europäische Union unterstützt mit millionenschweren Subventionen Ausbeutung in der Landwirtschaft. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Danach erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen von BR Recherche und der BR Redaktion Wirtschaft und Soziales in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen. (…) Zehntausende Migranten und Flüchtlinge suchen in der Landwirtschaft in Spanien und Italien Arbeit. Durch die steigenden Zahlen wird der Konkurrenzdruck größer. Viele Landwirte und Grundbesitzer nutzen die Not der Arbeitssuchenden skrupellos aus. Im spanischen Almeria, dem weltweit größten Obst- und Gemüseanbaugebiet mit Gewächshäusern, verdienen viele Erntehelfer nur 25 Euro am Tag, obwohl der Tariflohn rund 47 Euro vorschreibt. Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen sprechen von “moderner Sklaverei”. Tausende Feldarbeiter können sich keine Wohnung leisten. Sie leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Wasser und Strom.(…) Die Ware der kritisierten Landwirte und Anbaubetriebe landet auch in Deutschland in den Regalen der großen Supermarktketten. Produkte aus Spanien wurden in den Geschäften von Edeka, Rewe, Real, Penny und Lidl gefunden. Bauern aus Almeria beklagen: Die deutschen Händler seien die größten Preisdrücker. Laut der Hilfsorganisation Oxfam wird der Kostendruck in voller Härte an die Erntehelfer weitergegeben und ist ein Hauptgrund für die Ausbeutung der Arbeiter…“ Text und Video des Beitrags von Vanessa Lünenschloß und Jan Zimmermann vom 09.07.2018 beim Bayrischen Rundfunk externer Link und Die Story im Ersten dazu: (weiterlesen »)

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link. Siehe dazu:

  • [DGB] EU-Mobilitätspaket: Gute Arbeitsbedingungen weiter auf der Tagesordnung New (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteFür Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…” Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 externer Link

FernbusseDeutlich günstiger als Flugzeug und Bahn, komfortabler als Mitfahrgelegenheiten: So viele Menschen wie noch nie fahren inzwischen mit Fernbussen durchs Land. Gerade in den Ferien wird der Bus für immer mehr Passagiere zur Alternative. Für genau 41,98 Euro ist etwa die Fernstrecke Berlin – Verona zu haben. Flüge und der Normalpreis der Bahn liegen bei etwa 200 Euro. Allein mit dem Fernbus-Marktführer Flixbus waren 2017 etwa 40 Millionen Menschen unterwegs – neuer Rekord. Tendenz? Steigend. Gewerkschaften allerdings wissen, wer für die Billigtickets einen hohen Preis bezahlt: die Fahrer. (…) “Gerade im Fernbusverkehr werden Hunderte Kilometer unter dem Zeitdruck des Fahrplans zurückgelegt. Ruhezeiten können so oft gar nicht eingehalten werden. Auch der Druck auf die Löhne ist groß.“ (…) Und es könnte noch schlimmer kommen. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Reformvorschläge aus dem sogenannten EU-Mobilitätspaket ab. Und die umfassen so brisante wie umstrittene Verschlechterungen für Fahrer. Der Verkehrsausschuss hat vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten aufzuweichen. So könnten die Arbeitszeiten nicht nur zweimal pro Woche auf 16 Stunden verlängert werden. Fahrer könnten auch an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein. “Solche Arbeitsbedingungen sind ein Riesensicherheitsrisiko auf deutschen Straßen”, sagt Verdi-Funktionärin Behle. “Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr. Wer in einen Bus steigt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht ist.” (…) Die Sorge, dass sich das ändern könnte, treibt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um. Die Tageslenkzeit dürfe schon heute bis zu neun Stunden betragen, zweimal in der Woche sogar zehn Stunden. Eine Pause sei erst nach viereinhalb Stunden vorgeschrieben. Schon solche Arbeitszeiten seien, verglichen mit der eines Büro-Arbeitnehmers mit einer 39-Stunden-Woche, “wegen der physischen und psychischen Belastung nicht tragbar”, warnt ein GdP-Sprecher. Eine nochmalige Verschlechterung aber sieht auch die GdP als Sicherheitsrisiko…“ Artikel von Markus Basler vom 02.07.2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link. Siehe zum Hintergrund unser Dossier [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

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Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

stop inhuman working conditions in road transportWochenlang unterwegs, Nächte und Sonntage fern der Familie. Früher galten Lastkraftfahrer als Kapitäne der Landstraße. Heute sehen sich viele als Sklaven der globalisierten Welt. (…) Die Trucker – Frauen sieht man so gut wie nie in dieser Männerwelt – fahren, pausieren und schlafen in ihren Lastwagen. Sie rauchen, um wach zu bleiben. Sie überziehen ihre Fahrzeiten. Sie fahren mit Minimalabstand zum Vormann, um in dessen Windschatten Diesel zu sparen. Nicht selten bringen sie sich und andere in Lebensgefahr. Schwere Unfälle passieren fast jeden Tag, mehr als 19 000 waren es laut Statistik 2016, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. (…) Die Fahrer haben in Deutschland keinen Interessenvertreter, keinen Lobbyisten. Vielleicht deshalb hat der Kölner Autor Jan Bergrath diese Szene zum Hintergrund eines Krimis gemacht, in dem es um tödliche Folgen der Ausbeutung osteuropäischer Fahrer geht: „Spur der Laster.“ Bergrath, Jahrgang 1958, ein großer, schwerer Mann, erzählt beim Treffen in einer Moabiter Kneipe gern davon, wie er als Student selber Lkw gefahren ist. Aber das waren andere Zeiten, ohne permanente Kontrolle durch den Chef, der auf dem Computerschirm sieht, dass sein Lkw gerade nicht fährt und den Fahrer gleich anruft: „Warum stehst du?“…” Beitrag von Werner van Bebber vom 24. April 2018 beim Tagesspiegel online externer Link

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay riseDas ist Martin Todd, ein in Brüssel lebender freiberuflicher Kommunikationsexperte. Er schreibt Presseerklärungen und lehrt an der Universität. Arbeit hat er genug, doch ist in den vergangenen drei Jahren sein Einkommen zurückgegangen. Ein Trend in Europa, wie jüngste Studien belegen. Einige Honorare seien unverändert, sagt er, aber die Kunden würden spürbar die Schraube nach unten drehen wollen. Es gehe um zehn bis 15 Prozent Honorarkürzungen, das sei kein Pappenstiel. Todd ist in der Europäischen Union kein Einzelfall. Laut einer Studie eines gewerkschaftsnahen europäischen Forschungsinstituts waren die Gehälter im vorigen Jahr in neun Ländern niedriger als 2010. Nicht nur in Problemstaaten wie Griechenland, sondern auch in Großbritannien, Belgien und Finnland. Die Gewerkschaften klagen, Arbeiter und Angestellte bekämen vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts ab. Und nicht nur das: Viele Arbeiter verdienten heute um bis zu einem Zehntel weniger als vor der Finanzkrise, sagt Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsverband. Nur die Wohlhabenden würden vom guten Konjunkturklima profitieren. Die Gewerkschaften empfehlen daher eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern, um die Einkommensschere wieder zu schließen…” Artikel von Stefan Grobe vom 29.03.2018 bei euronews externer Link

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Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu:

  • Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor New (weiterlesen »)

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DGB: Nein zur Elektronischen Europäischen DienstleistungskarteDie Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…” EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 externer Link – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu die DGB-Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • DGB: EU-Kommission sollte Dienstleistungskarte jetzt zurückziehen New (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transport“… Europas Straßen sind so sicher wie noch nie. 2016 kamen nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU 25 500 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben – das waren rund 600 weniger als im Vorjahr und 6000 weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl der getöteten Lkw-Fahrer ist jedoch um 25 Prozent gestiegen. Auch kommen immer mehr Menschen bei Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung ums Leben. Ein Fall wiederholt sich besonders häufig: Lkw-Fahrer rasen ins Stauende. In Deutschland kommt es jeden Tag zu zwei Vorfällen dieser Art. Die häufigsten Ursachen: Übermüdung der Fahrer und zu geringer Sicherheitsabstand. „Lebensgefährliche Müdigkeit und Zeitdruck prägen die Fahrer. Um ihren vollen Lohn zu erhalten, sehen viele sich gezwungen, die gesetzlichen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kürzlich auf einer Tagung zum Lkw-Verkehr in Berlin. Auf Europas Straßen fahren täglich rund sechs Millionen Lkw. Um die ständig zu bewegen, sind knapp zehn Millionen Fahrer erforderlich. Der Anteil der Beschäftigten aus dem osteuropäischen Ausland liegt bei über 15 Prozent. Von den täglich 800.000 Lkw auf Deutschlands Straßen kommen über 40 Prozent aus Osteuropa. Die größten Probleme entstanden 2004 mit der EU-Erweiterung. Große Spediteure aus Westeuropa zogen sich zunehmend aus dem internationalen Fernverkehr mit eigenen Lkw zurück. Ihre Geschäfte wickelten sie nun mit in Osteuropa zugelassenen Fahrzeugen ab. Gleichzeitig begannen Ost-Spediteure auf den internationalen Märkten aktiv zu werden. Ihr Wettbewerbsvorteil: Sie müssen für die osteuropäischen Fahrer zunächst keine Mindestlöhne bezahlen, und wenn doch, dann fallen diese deutlich geringer aus als im Westen…” Beitrag von Marie Just vom 19. März 2018 beim Tagesspiegel online externer Link

stop inhuman working conditions in road transportKeine eigene Dusche oder Toilette, der Autobahnrastplatz wird am Wochenende zum Wohnheim für Hunderte von Ihnen: LKW-Fahrer aus Osteuropa. Sie fahren für Niedriglöhne wochenlang durch ganz Westeuropa, denn sie brauchen dringend Geld und ihre Rechte kennen sie nicht. Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die Gesetze greifen nicht. LKW-Fahrer, die wochen- und monatelang durch Westeuropa fahren – ohne ein einziges Mal ein richtiges Bett gehabt zu haben oder eine Dusche. Es sind die osteuropäischen Fahrer, die über Subunternehmer zu Niedrigstlöhnen durch die Lande geschickt werden. Dabei werden meistens sämtliche gesetzlichen Regelungen übergangen, einfachste Grundrechte ausgehebelt. Die Fahrer wohnen in ihren freien Stunden auf Rastplätzen, eine größere Gruppe aus Weißrussland sogar in einer verlassenen Waschanlage bei Köln. Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die  Gesetze greifen nicht. “Re:” begleitet den rumänischen Fahrer Kristinel auf seiner Tour durch Belgien, Frankreich und die Niederlande. Wie lebt er in seinem LKW? Auch Gewerkschaften und Polizei der Transitländer Belgien und Holland arbeiten an einer Veränderung für die Fahrer, aber der Druck der Osteuropäer ist hoch…” Reportage von Marelke Wilms, Nico Heinemann, Jan Peter, Bodo Eckert und Petra Schmid-Wilting vom 9. März 2018 bei arte-TV externer Link (Videolänge: 31 Min., verfügbar bis zum 7. April 2018)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteNeuerdings spricht man in Brüssel gerne vom “sozialen Europa”. Die Arbeitnehmer sollen ihren “fair share” am Kuchen bekommen, fordert die EU-Kommission. Doch davon sind wir weit entfernt – mehr denn je. Denn die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen – sinkt seit den “goldenen” 70er Jahren. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat jetzt einmal ausgerechnet, wie viel in der Lohntüte fehlt. Setzt man die Lohnquote der 90er Jahre an, und rechnet sie auf heutige Löhne und Gehälter um, so wären dies im EU-Durchschnitt satte 1764 Euro pro Jahr. (…) Fast 200 Euro im Monat weniger für deutsche Arbeitnehmer – und das trotz “Beschäftigungswunder” und “Boom”!? Kein Wunder, dass die Gewerkschaften nun kräftige Erhöhungen fordern…” Beitrag vom 27. Februar 2018 von und bei Lost in Europe externer Link – Basis für den Beitrag ist die Analyse “Shareholder greed cost every worker €1764 in lost wages…just in 2017!” vom 27. Februar 2018 beim ETUC externer Link mit weiteren Details

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroDie Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017. In den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro. (…) Da Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem der Mindestlohn lediglich alle zwei Jahre angepasst wird, mussten zum Mindestlohn bezahlte Beschäftigte hierzulande zuletzt einen leichten Reallohnverlust hinnehmen. Mitte 2018 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die nächste Erhöhung aussprechen, die sich nach dem Mindestlohngesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung auch an der durchschnittlichen Entwicklung der Tariflöhne orientiert. „Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird“, schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte „überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen.“ Pressemitteilung von Rainer Jung vom 28. Februar 2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link – alle wichtigen Details enthält der WSI-Mindestlohnbericht 2018 von Malte Lübker und Thorsten Schulten, WSI-Report Nr. 39 vom Februar 2018 externer Link

stop inhuman working conditions in road transport… Mit einer Infoaktion für Faire Arbeit in der Transportbranche machten Gewerkschafter/innen aus dem DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und das DGB-Projekt “Faire Mobilität” am Samstag, dem 17. Februar, auf Fälle von Lohnbetrug in der LKW-Transportbranche aufmerksam. Opfer sind häufig Fahrer aus Osteuropa. Mehrsprachige Beratungsteams waren am Samstag auf dem Autohof Eifeltor in Köln im Einsatz, um über Arbeitsrechte zu informieren. Dabei wurden Fahrer in ihrer Muttersprache angesprochen und mit Flyern über ihre Rechte in Deutschland informiert. Die Aktion richtete sich an eine Gruppe von Beschäftigten, die oft um den Mindestlohn geprellt und im Krankheitsfall systematisch um einen Großteil der Lohnfortzahlung betrogen wird. (…) Die Gespräche während der Aufklärungsaktion haben auch verdeutlicht, dass die Gesetzeslage und die Realität weit auseinanderdriften. Judith Gövert, Gewerkschaftssekretärin des DGB Köln-Bonn erklärt: „Der EuGH urteilte Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Ruhezeiten-Kosten zu übernehmen. Die Gespräche mit den Fahrern zeigten aber, dass das Urteil fernab der Realität ist.“…” Pressemitteilung vom DGB Nordrhein Westfalen Region Köln-Bonn vom 19. Februar 2018 externer Link

Dossier

MitbestimmungEin Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit –  zu beseitigen. Nun hat er sein “Zwischenziel” erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben (weiterlesen »)

Siehe im www

  • Internetseite der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) externer Link klärt Beschäftigte am Bau in 24 Sprachen über ihre Arbeitsrechte in den einzelnen EU-Staaten auf. Wichtige Informationen wie etwa neue Lohnhöhen aufgrund von geänderten Tarifverträgen werden stets aktualisiert.
  • Mit finanzieller Unterstützung der EU ist eine Webseite entstanden, die von den europäischen Dachverbänden der Tarifparteien in der Bauindustrie gemeinsam initiiert wurde. Für 27 EU-Länder sind Informationen abrufbar, die bei einer Entsendung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig sind. Dazu gehören Mindestlöhne, Regelungen zur maximalen Arbeitszeit, Gesundheitsschutz usw.: http://www.posting-workers.eu/externer Link

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Stop Bolkestein