Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Medizin und ÖkonomieDer Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“  zur  EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit  pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand.  Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…” Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018  – wir danken!

BGE für alle!Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in dem sich Abgeordnete der nationalen Parlamente Europas versammeln, nahm im Januar 2018 mit großer Mehrheit eine Resolution zum Grundeinkommen („The case for a basic citizenship income“, Resolution 2197 vom 23. Januar 2018)) an. Darin heißt es: „Das Grundeinkommen bzw. Bürgergeld ist eine Form der sozialen Sicherheit, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine regelmäßige Geldsumme zur Verfügung stellt, von der sie leben können: Sie wird ‘allen Angehörigen eines politischen Gemeinwesens ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne die Anforderung, einer Tätigkeit nachzugehen, persönlich ausgezahlt‘. Ein Grundeinkommen, das per Definition universell, personenbezogen und bedingungslos ist und ausreicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, würde die absolute Armut bekämpfen und negative Arbeitsanreize beseitigen (da es der betreffenden Person nicht entzogen wird, wenn diese zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet).“…” Mitteilung vom 21. Juli 2018 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Video: Das GütesiegelDie Europäische Union unterstützt mit millionenschweren Subventionen Ausbeutung in der Landwirtschaft. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Danach erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen von BR Recherche und der BR Redaktion Wirtschaft und Soziales in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen. (…) Zehntausende Migranten und Flüchtlinge suchen in der Landwirtschaft in Spanien und Italien Arbeit. Durch die steigenden Zahlen wird der Konkurrenzdruck größer. Viele Landwirte und Grundbesitzer nutzen die Not der Arbeitssuchenden skrupellos aus. Im spanischen Almeria, dem weltweit größten Obst- und Gemüseanbaugebiet mit Gewächshäusern, verdienen viele Erntehelfer nur 25 Euro am Tag, obwohl der Tariflohn rund 47 Euro vorschreibt. Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen sprechen von “moderner Sklaverei”. Tausende Feldarbeiter können sich keine Wohnung leisten. Sie leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Wasser und Strom.(…) Die Ware der kritisierten Landwirte und Anbaubetriebe landet auch in Deutschland in den Regalen der großen Supermarktketten. Produkte aus Spanien wurden in den Geschäften von Edeka, Rewe, Real, Penny und Lidl gefunden. Bauern aus Almeria beklagen: Die deutschen Händler seien die größten Preisdrücker. Laut der Hilfsorganisation Oxfam wird der Kostendruck in voller Härte an die Erntehelfer weitergegeben und ist ein Hauptgrund für die Ausbeutung der Arbeiter…“ Text und Video des Beitrags von Vanessa Lünenschloß und Jan Zimmermann vom 09.07.2018 beim Bayrischen Rundfunk externer Link und Die Story im Ersten dazu: (weiterlesen »)

Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Auch die konsequentesten Kapitalismuskritiker hatten es sich vor drei Jahrzehnten nicht vorstellen können, wie negativ und in welchem Tempo sich die sozialen Verhältnisse veränderten und dass kapitalistische Widersprüche wieder offensichtlich wurden, die in den Zeiten einer sozialstaatlichen Marktwirtschaft schon als überwunden galten. (…) Die Jugendlichen waren in vielen EU-Ländern auch die Hauptleidtragenden der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ab 2007/08. Die Jugendarbeitslosenquoten betrugen (vor allem in den südeuropäischen Ländern) bis zu 60 Prozent. Die Höchststände sind mittlerweile zwar überschritten, aber die Quoten betragen in Griechenland immer noch 45 Prozent, in Italien und Spanien bewegen sie sich zwischen 35 und 42 Prozent. Aber auch in Frankreich, Belgien und Finnland liegt der Anteil über 20 Prozent. Die Statistik weist für Deutschland mit knapp sieben Prozent zwar eine relativ niedrige Quote aus, das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn allgemein ist die Erfassung der Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen sehr lückenhaft. Sie sagt vor allem nichts über die Qualität und finanzielle Auskömmlichkeit der Beschäftigung aus. Der Praktikant und der für eine Probezeit Beschäftigte verschwinden aus der Statistik. (…) Offensichtlich besteht auch bei Jugendlichen kein automatischer Zusammenhang zwischen Prekaritäts- bzw. Armutslagen und Protest- und Widerstandsverhalten. Aber ihre konkreten Widerspruchserfahrungen können eine Voraussetzung dafür sein, um die Bereitschaft zu fördern, die »Zukunft einzuklagen« (Engels). Zur Entwicklung einer Aktionsbereitschaft jedoch »muss sich ein Bewusstsein bei jungen Menschen entwickeln, dass die prekären Verhältnisse, in denen sie leben, nicht ›normal‹ oder ›unabdingbar‹ sind«. Und die unter Armut leidenden Jugendlichen müssen ein »bestimmtes System als für ihre prekären Verhältnisse verantwortlich erkennen«” Beitrag von Werner Seppmann zur Jugendarmut bei der jungen Welt vom 9. Juli 2018 externer Link – Der Beitrag stammt aus dem im Kölner Papyrossa-Verlag in diesen Tagen erscheinenden Sammelband »Eine Welt zu gewinnen« (Hg. von Lena Kreymann und Paul Rodermund, 220 Seiten, Preis: 10 Euro)

Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesWenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. (…) Mit einem einheitlichen EU-Rentensparprodukt werde die Nachfrage nach solchen Finanzanlagen bei besser verdienenden Mittelschichtbürgern von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro im Jahr 2030 anwachsen, prognostizierte eine Studie für die EU-Kommission. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Finanzminister dem Vorhaben zustimmen. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Und kein Finanzkonzern ist dafür besser gerüstet als Blackrock. Schon jetzt stammen nach Angaben des Unternehmens drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Dollar aus staatlichen und betrieblichen Pensionsfonds..” Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann aus der Freitag Ausgabe 26/2018 externer Link

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Erwerbsfähige EU-Bürger und das Recht auf ALG II und reguläre Sozialhilfe New (weiterlesen »)

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link. Siehe dazu:

  • [DGB] EU-Mobilitätspaket: Gute Arbeitsbedingungen weiter auf der Tagesordnung New (weiterlesen »)

EMIN (European Minimum Income Network)Das europäische Projekt EMIN 2 externer Link setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung – überall in der EU muss eine solche Mindestsicherung vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen. Für dieses Ziel setzt sich jetzt auch eine Online-Petition ein. (…) Die Petition richtet sich an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und weitere EU-VertreterInnen. Denn in der EU sind mitnichten alle Menschen vor Armut geschützt: Fast 119 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das ist fast ein Viertel der Bevölkerung (23,7%). (…) EMIN 2 hat sich zum Ziel gesetzt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union voranzutreiben. Trotz der großen Unterschiede in der EU gibt es mit Ausnahme von Griechenland, Spanien und Italien (nur auf regionaler Ebene) zwar in allen EU-Ländern Elemente von staatlicher Mindestsicherung. Diese staatliche Mindestsicherung reicht aber bisher nicht aus, um Armut zu verhindern…” DGB-Aufruf vom 4. Juli 2018 externer Link – hier die Petition für “Guaranteed Minimum Income Schemes” externer Link unterzeichnen!

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteFür Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…” Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 externer Link

FernbusseDeutlich günstiger als Flugzeug und Bahn, komfortabler als Mitfahrgelegenheiten: So viele Menschen wie noch nie fahren inzwischen mit Fernbussen durchs Land. Gerade in den Ferien wird der Bus für immer mehr Passagiere zur Alternative. Für genau 41,98 Euro ist etwa die Fernstrecke Berlin – Verona zu haben. Flüge und der Normalpreis der Bahn liegen bei etwa 200 Euro. Allein mit dem Fernbus-Marktführer Flixbus waren 2017 etwa 40 Millionen Menschen unterwegs – neuer Rekord. Tendenz? Steigend. Gewerkschaften allerdings wissen, wer für die Billigtickets einen hohen Preis bezahlt: die Fahrer. (…) “Gerade im Fernbusverkehr werden Hunderte Kilometer unter dem Zeitdruck des Fahrplans zurückgelegt. Ruhezeiten können so oft gar nicht eingehalten werden. Auch der Druck auf die Löhne ist groß.“ (…) Und es könnte noch schlimmer kommen. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Reformvorschläge aus dem sogenannten EU-Mobilitätspaket ab. Und die umfassen so brisante wie umstrittene Verschlechterungen für Fahrer. Der Verkehrsausschuss hat vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten aufzuweichen. So könnten die Arbeitszeiten nicht nur zweimal pro Woche auf 16 Stunden verlängert werden. Fahrer könnten auch an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein. “Solche Arbeitsbedingungen sind ein Riesensicherheitsrisiko auf deutschen Straßen”, sagt Verdi-Funktionärin Behle. “Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr. Wer in einen Bus steigt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht ist.” (…) Die Sorge, dass sich das ändern könnte, treibt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um. Die Tageslenkzeit dürfe schon heute bis zu neun Stunden betragen, zweimal in der Woche sogar zehn Stunden. Eine Pause sei erst nach viereinhalb Stunden vorgeschrieben. Schon solche Arbeitszeiten seien, verglichen mit der eines Büro-Arbeitnehmers mit einer 39-Stunden-Woche, “wegen der physischen und psychischen Belastung nicht tragbar”, warnt ein GdP-Sprecher. Eine nochmalige Verschlechterung aber sieht auch die GdP als Sicherheitsrisiko…“ Artikel von Markus Basler vom 02.07.2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link. Siehe zum Hintergrund unser Dossier [Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

Brexit: No to EU AusterityDie Regierungen der größten und zweitgrößten EU-Volkswirtschaft, Deutschland und Frankreich, zanken seit Monaten über eine gemeinsame Linie bei den anstehenden Reformen der Euro-Zone. Am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Vorschläge aus Paris reagiert und ein bisschen Entgegenkommen gezeigt. (…) In dieser komplexen Gemengelage erhöhte jüngst auch die EU-Kommission mit neuen Reformvorschlägen den Einigkeitsdruck: Mit einer sogenannten Reformhilfe- und Stabilisierungsfunktion soll die Euro-Zone robuster gemacht werden. Neue Hebel zur Durchsetzung von Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Kürzungsprogrammen inklusive. (…) Im nächsten EU-Finanzplan soll ein Budget von 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Reformen quasi zu kaufen: Wer bereit ist, neoliberale Maßnahmen nach dem Geschmack der Kommission umzusetzen, kann dafür finanzielle und technische Hilfe beantragen. So sollen Anreize geschaffen werden, auch dann radikale Kürzungen durchzusetzen, wenn die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von externer Finanzierung das nicht unbedingt erfordern. (…) Insgesamt zielen die Vorschläge also darauf ab, die Währungsunion nicht nur stabiler, sondern auch größer und im neoliberalen Sinne einheitlicher zu machen. In Sachen Stabilisierung und Neoliberalisierung passen die Vorschläge gut zu dem, was sich nach Merkels Beitrag zaghaft als Kompromiss zwischen Berlin und Paris andeutet…” Beitrag von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 6. Juni 2018 externer Link und dazu auch:

  • »Strukturreformen« in Europa: Ein falsch verstandener Strukturbegriff? New (weiterlesen »)

Wiener Burg: Von welchem Theater träumen wir?Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr“ – so beginnt der Beitrag „EU-Kommission applaudiert schwarz-blauem Angriff auf Sozialversicherung“ im Mai 2018 bei der Solidarwerkstatt externer Link, der zur Begeisterung der EU auch über ihre Grenzen berichtet, weil ihr die Maßnahmen der Wiener Regierung zu lasch sind: „Die EU-Kommission applaudiert nun auch den schwarz-blauen Plänen zur Demontage der Sozialversicherung. So wiederholt die EU-Kommission im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ im „Länderbericht 2018“ zu Österreich die schwarz-blaue Regierungspropaganda: „Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern.“  Auch das Programm der VP/FP-Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Gesundheitsleistungen zu senken, entspricht langjährigen Forderungen der EU-Kommission. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Druck für eine härtere Gangart“. (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transportWochenlang unterwegs, Nächte und Sonntage fern der Familie. Früher galten Lastkraftfahrer als Kapitäne der Landstraße. Heute sehen sich viele als Sklaven der globalisierten Welt. (…) Die Trucker – Frauen sieht man so gut wie nie in dieser Männerwelt – fahren, pausieren und schlafen in ihren Lastwagen. Sie rauchen, um wach zu bleiben. Sie überziehen ihre Fahrzeiten. Sie fahren mit Minimalabstand zum Vormann, um in dessen Windschatten Diesel zu sparen. Nicht selten bringen sie sich und andere in Lebensgefahr. Schwere Unfälle passieren fast jeden Tag, mehr als 19 000 waren es laut Statistik 2016, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. (…) Die Fahrer haben in Deutschland keinen Interessenvertreter, keinen Lobbyisten. Vielleicht deshalb hat der Kölner Autor Jan Bergrath diese Szene zum Hintergrund eines Krimis gemacht, in dem es um tödliche Folgen der Ausbeutung osteuropäischer Fahrer geht: „Spur der Laster.“ Bergrath, Jahrgang 1958, ein großer, schwerer Mann, erzählt beim Treffen in einer Moabiter Kneipe gern davon, wie er als Student selber Lkw gefahren ist. Aber das waren andere Zeiten, ohne permanente Kontrolle durch den Chef, der auf dem Computerschirm sieht, dass sein Lkw gerade nicht fährt und den Fahrer gleich anruft: „Warum stehst du?“…” Beitrag von Werner van Bebber vom 24. April 2018 beim Tagesspiegel online externer Link

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 beim blog arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu:

  • Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt? New (weiterlesen »)