Europäische Union

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[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrWeitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte – Kontrollverlust der PatientInnen über ihre Gesundheitsdaten weiterlesen »

Dossier zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), EPA-Datengesetz und EHDS

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte – Kontrollverlust der PatientInnen über ihre Gesundheitsdaten
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft
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[Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

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algorithmwatch„… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…“ Beitrag bei neues deutschland online vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest. Zur Algorithmen-Debatte NEU: EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen weiterlesen »

Dossier zur Kontrolle von Algorithmen und KI-Gesetz

algorithmwatch

EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen
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Latein- und Zentralamerika
Süße Früchte, bittere Wahrheit. Etikettenschwindel in deutschen Supermärkten

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Protest von Oxfam Deutschland "Hey Lidl, mach Dich fit für fair!"Massive Menschenrechtsverstöße auf von der Umweltorganisation Rainforest Alliance zertifizierten Ananas- und Bananenplantagen. Aldi, Edeka, Lidl und Rewe beziehen Bananen und Ananas von Plantagen, auf denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Arbeiter/innen sind hochgiftigen Pestiziden schutzlos ausgeliefert, Gewerkschafter werden unterdrückt und bedroht, Mindestlöhne unterschritten. (…) Der Bericht „Süße Früchte, bittere Wahrheit“ dokumentiert anhand der Bananenindustrie in Ecuador sowie der Ananasindustrie in Costa Rica die dramatischen sozialen und ökologischen Kosten des Anbaus tropischer Früchte für den deutschen Einzelhandel. Hierfür hat Oxfam Plantagen in Ecuador und Costa Rica besucht, mehr als 200 Arbeiter/innen befragen lassen und mit zahlreichen Experten gesprochen…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 30. Mai 2016 und dazu NEU: Bittere Früchte – Ausbeutung in der Landwirtschaft. Dokumentarfilm über die unmenschlichen Bedingungen auf Europas Feldern weiterlesen »

Dossier: Süße Früchte, bittere Wahrheit. Etikettenschwindel in deutschen Supermärkten

Protest von Oxfam Deutschland "Hey Lidl, mach Dich fit für fair!"

Bittere Früchte – Ausbeutung in der Landwirtschaft. Dokumentarfilm über die unmenschlichen Bedingungen auf Europas Feldern
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Nach den (für Uber) negativen Urteilen in Großbritannien und Frankreich: Was Uber unternimmt, um in der EU „kalifornische Ausbeutungsverhältnisse“ zu sichern

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DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019Nach den Urteilen in Großbritannien und in Frankreich (in denen jeweils in letzter Instanz geurteilt wurde, Uber-Beschäftigte seien eben Beschäftigte und nicht etwa unabhängige Vertragspartner), aber auch in der Schweiz, reagieren nicht nur die Beschäftigten in anderen Ländern, wie etwa in Südafrika – sondern auch das Unternehmen: Uber startet eine Offensive, um die Arbeitsverhältnisse wie (noch?) in Kalifornien auch in der EU zu verankern. In Kalifornien hatte das Unternehmen ja mit sehr viel Geld ein Referendum gewonnen, das seinen Ausbeutungsmechanismus aufrecht erhält – und genau das möchte man nun auch in der EU zustande bringen, offensichtlich von der Bewertung ausgehend, dass es hier am leichtesten sein würde – im Vergleich zur Arbeitsgesetzgebung in einzelnen Staaten der EU. Was keineswegs herbei phantasiert sein muss, im Gegenteil. Siehe zu Ubers EU-Offensive einige Beiträge und Verweise. NEU: Widerstand gegen die Geschäftspraktiken des US-Dienstleistungsunternehmen Uber – Lehrbeispiel für Profitmaximierung und Ausbeutung weiterlesen »

Dossier: Was Uber unternimmt, um in der EU „kalifornische Ausbeutungsverhältnisse“ zu sichern

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019

Widerstand gegen die Geschäftspraktiken des US-Dienstleistungsunternehmen Uber – Lehrbeispiel für Profitmaximierung und Ausbeutung
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Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

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#PainavaSyy: Protestbewegung gegen Finnlands rechtsliberale Regierung„Nicht einmal zwei Wochen dauerte es, bis Finnlands neue Rechtsregierung ihre erste Krise erlebte. Wie sich herausstellte, hatte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der nationalistischen Finnenpartei (Perussuomalaiset, früher auch bekannt als Wahre Finnen) in der Vergangenheit mit rechtsextremen Codes und Zeichen hantiert. Hinzu kamen »Witze«, in denen er seine Verehrung für Adolf Hitler andeutete. In einem Misstrauensvotum erhielt er nicht einmal die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder und musste einige Tage später zurücktreten. Junnila ist nicht der einzige kontroverse Politiker in seiner Partei. Mehrere andere Abgeordnete der Finnenpartei sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden…“ Artikel von Tatu Ahponen in der Übersetzung von Tim Steins am 26. Juli 2023 in Jacobin.de und mehr daraus zu den gewerkschaftsfeindlichen Plänen. NEU: Der 3. Großstreik in 2024 in Finnland diesmal (vorerst) 2wöchig bis zum 25. März führt v.a. im Logistiksektor zu erheblichen Einschränkungen und wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet weiterlesen »

Dossier zu Finnlands rechtsliberaler Regierung und Protesten der Gewerkschaften

#PainavaSyy: Protestbewegung gegen Finnlands rechtsliberale Regierung

Der 3. Großstreik in 2024 in Finnland diesmal (vorerst) 2wöchig bis zum 25. März führt v.a. im Logistiksektor zu erheblichen Einschränkungen und wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet
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Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

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Initiative LieferkettengesetzInitiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu NEU: Auch beim Lieferkettengesetz einigen sich die EU-Staaten an der FDP vorbei. Der Preis: Bis zur Unkenntlichkeit verwässert und für 0,01% der Unternehmen weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

Auch beim Lieferkettengesetz einigen sich die EU-Staaten an der FDP vorbei. Der Preis: Bis zur Unkenntlichkeit verwässert und für 0,01% der Unternehmen
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Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

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Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richten ihr Augenmerk stärker auf die EU-Außengrenzen. Die Idee: Die Menschen werden schon dort einem Asylverfahren beziehungsweise einer sogenannten Vorprüfung unterzogen, die Anträge würden in beschleunigter Weise bearbeitet. Abgelehnte Bewerber würden direkt abgeschoben. Mit Blick auf die Aufnahme der übrigen Menschen, also der Schutzberechtigten, sind zudem schon lang Alternativen im Gespräch, etwa dass aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn Geld bezahlen. Entwicklungsländer wiederum könnten auf EU-Zahlungen hoffen, damit sie ihre Bürger schneller wieder zurücknehmen und deren Perspektiven verbessern…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 19. Juni 2020 im Migazin, siehe dazu NEU: Zahl der Abschiebungen aus der EU in 2023 um 15 Prozent gestiegen – auch dank „besserer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten“ weiterlesen »

Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Petition von Pro Asyl: 5 nach 12 für die Menschen­rechte! Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!

Zahl der Abschiebungen aus der EU in 2023 um 15 Prozent gestiegen – auch dank „besserer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten“
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Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: Sipri-Bericht 2024: Europa rüstet auf – Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure weiterlesen »

Dossier zum wachsenden weltweiten Waffenhandel ab 2022

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen

Sipri-Bericht 2024: Europa rüstet auf – Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure
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Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren

Dossier

stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…“ jW-Bericht vom 22.01.2015 und dazu NEU: [Nach Gräfenhausen unverändert] LKW-Fahrer: „Je weiter weg das Heimatland, desto schlechter ist die Bezahlung“ weiterlesen »

Dossier zu Entsendung und Mindestlohn im europäischen Straßentransport

stop inhuman working conditions in road transport

[Nach Gräfenhausen unverändert] LKW-Fahrer: „Je weiter weg das Heimatland, desto schlechter ist die Bezahlung“
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Plattformrichtlinie der EU und der Streit um die Scheinselbständigkeit

Dossier

#PlatformWorkDirectiveMüssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (…) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission…“ Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org („Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Griechenland und Estland können umdenken: EU-Staaten überstimmen Deutschland und Frankreich bei der Plattformrichtlinie (folgt das Lieferkettengesetz?) weiterlesen »

Dossier zur Plattformrichtlinie der EU

#PlatformWorkDirective

Griechenland und Estland können umdenken: EU-Staaten überstimmen Deutschland und Frankreich bei der Plattformrichtlinie (folgt das Lieferkettengesetz?)
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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)… Die jüngsten Entwicklungen in drei Gegenden Europas legen nahe, dass Regierungen zur Absicherung ihrer Grenzen eine weitere Sufe der Gewalt erklimmen. Diese Entwicklungen sind an sich schon gefährlich. Doch sie setzen darüber darüber hinaus auch beunruhigende Präzedenzfälle: dafür, wie Länder in reichen Teilen der Welt mit zukünftigen Fluchtbewegungen umgehen werden (…) Es [Pushbacks] ist eine Generalprobe dafür, wie unsere Regierungen mit den Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren umgehen. (…) Reichere Teile der Welt haben bereits begonnen, ihre Grenzen militärisch aufzurüsten. Ein Prozess, der sich angesichts der Flüchtlingsbewegungen im vergangenen Jahrzehnt beschleunigt hat. Unterstützt werden sie dabei von einer wachsenden Grenzschutzindustrie…“ Artikel von Daniel Trilling in der Übersetzung von Carola Torti vom 11. November 2021 im Freitag online und dazu NEU: Wer profitiert von der militarisierten „Festung Europa“ gegen Flüchtende? Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Migration und wachsende militärische Grenzschutzindustrie: Europa steht an einem Scheidepunkt / NEU: Wer profitiert von der militarisierten „Festung Europa“ gegen Flüchtende? Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert
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Dossier

EU-Militärpolitik„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: Massive Investitionen in die Verteidigungsindustrie: Neuer Rüstungsplan der EU: Mit „Europa first“ gegen Putin und Trump weiterlesen »

Dossier zum „Modus der Kriegswirtschaft“ der EU

EU-Militärpolitik

Massive Investitionen in die Verteidigungsindustrie: Neuer Rüstungsplan der EU: Mit „Europa first“ gegen Putin und Trump
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SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Dossier

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPPMenschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: [Studie] Agenda Cutting durch SLAPP als europaweites Phänomen und Geschäftsmodell: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPP

[Studie] Agenda Cutting durch SLAPP als europaweites Phänomen und Geschäftsmodell: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit
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[Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Der oberste italienische Gerichtshof: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Der oberste italienische Gerichtshof: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben
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