Europäische Union

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

“Draw our life”: die EU – Das ist die Europäische Union – in einer Minute gezeichnet und erklärt. Video-Ausschnitt aus der ZDF-Satire-Sendung “Mann, Sieber!” vom 11. April 2017 externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge, die sich einem Querschnittsthema zu Wipo-, Sopo- und gewerkschaftspolitischen Themen widmen: EU. Hier wurden einerseits Artikel und Berichte zu EU aus den anderen Diskussionsseiten zusammengefasst, andererseits aber auch neue aufgenommen. Wir sind dankbar für Hinweise auf grundlegende Beiträge zu diesen Themen… Für weitere Empfehlungen und Beiträge bitte mail an: redaktion@labournet.de. Proteste gegen die neoliberale EU siehe unter “Interventionen”!

Dossier

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 beim blog arbeit-wirtschaft.at externer Link, siehe dazu:

  • Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt? New (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityÜber die Union in ihrem Zwiespalt zu Europa hat die AfD im Bundestag schon “gewonnen” – angesichts einer zu Europa  jetzt schon gescheiterten “GroKo”. “Der Aufbruch für Europa im Koalitionsvertrag wurde schon abgebrochen!” Mei, wie stolz war man noch – vor dem Mitgliederentscheid der SPD – über die klare Position im Koalitionsvertrag zu Europa! Und jetzt wird das von den “Epigonen” anscheinend als erstes – im Verbund mit der Union – wieder “beerdigt”: “Aufbruch abgebrochen”, heißt es jetzt nur noch zynisch…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2018 (weiterlesen »)

Dossier

FaktenCheck:EUROPA [FCE] Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…” Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes externer Link mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht… Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de) und hier dazu:

  • FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: 1. Mai 2018 – Gegen eine EU der Banken, Konzerne und Kriegstreiber, für ein Europa der Solidarität, des Friedens und der Demokratie New (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen… Den Mythos der griechischen Regierung von einer Rückkehr Griechenlands zum Wachstum zerstört der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2017, der bestätigt, dass Griechenland noch einen weiten Weg vor sich hat um den durchschnittlichen Wachstumsrhythmus der Wirtschaften der Eurozone zu erreichen. Detaillierter ergibt sich aus den Fakten der EZB, dass Griechenland 2017 das niedrigste Wachstum in der Eurozone hatte, nämlich 1,4% gegenüber dem Durchschnittswert von 2,3%. Und als ob dies noch nicht reichte, betrug das Pro-Kopf-BIP in Griechenland weniger als 2/3 des Durchschnittswerts der Eurozone, nämlich 19.900 Euro gegenüber 31.700 Euro. (…) Griechenland rangiert ebenfalls in Terms privaten Konsums am Schluss, da besagter Index marginal um 0,1% zu einer Stunde erstarkte, wo in der Eurozone der durchschnittliche Anstieg 1,6% erreichte. Unerschwinglich sind in Griechenland im Verhältnis zur übrigen Eurozone auch die Finanzierungskosten, die im vergangenen Jahr 4,51% per anno erreichten, gegenüber 1,76% im Eurozonen-Durchschnitt…” Meldung aus Dimokratianews.gr vom 11. April 2018 in der deutschen Übersetzung vom 13. April 2018 beim Griechenland-Blog externer Link – wobei hier diejenigen dahinterstecken, die gerade Griechenland nicht aus der Austeritäts-Zwangsjacke lassen wollen…

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Scholz muss nun Farbe bekennen und Griechenland auch Schuldenerleichterungen gewähren. Schließlich war es der maßgeblich von Deutschland verordnete Kürzungskurs, der das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken und die Schuldenquote steigen ließ: Die Schuldenquote stieg von knapp 146 Prozent des BIP Ende 2010 auf voraussichtlich fast 180 Prozent im laufenden Jahr (…) Schuldenerleichterungen würden die Kreditwürdigkeit Griechenlands verbessern und beim Marktzugang helfen. Damit könnte sich das Land ab Sommer endlich vom Tropf der Hilfskredite lösen. Zudem sind Schuldenerleichterungen nötig, um zu verhindern, dass die Schuldenlast das aufkeimende Wirtschaftswachstum in dem Land erdrückt. Vor allem aber könnte die neue Bundesregierung damit ein klares pro-europäisches, politisches Signal aussenden. Zentral ist aber auch: Auf keinen Fall dürfen neue Mechanismen eingeführt werden, die Griechenland auch nach dem Auslaufen des Kreditprogramms zu einem Spar- und Kürzungskurs zwingen. Die Forderung einiger Euro-Staaten, Schuldenerleichterungen an bestimmte Reformen zu knüpfen, sollte zurückgewiesen werden. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben. Mehr Investitionen sind notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Spanien und Portugal haben vorgemacht, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik möglich ist. Diese Chance muss jetzt auch Griechenland bekommen.” DGB-Position klartext 14/2018 vom 13. April 2018 externer Link

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

“Nach Plänen der EU-Kommission soll schon vor Ablauf dieses Jahres die Pilotphase eines Konzeptes zur Förderung innerstaatlicher Reformen der EU-Mitgliedstaaten beginnen. Davon betroffen wären in großem Ausmaß auch die nationalstaatlichen Sozialsysteme und der innereuropäische Arbeitsmarkt. (…) Im Dezember 2017 legte die Kommission den Grundstein für die Zielsetzung des nun bearbeiteten Reformmodells, das den Bestrebungen und Ideen der Troika während der „Griechenlandrettung“ nicht unähnlich ist: Stimmen EU-Mitgliedstaaten zu, wird ihnen nach Erreichen der gemeinsam vertraglich vorformulierten Ziele von der EU-Kommission ein im Voraus versprochener Betrag ausgezahlt. Der „Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäische Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)“ nennt dabei die Liberalisierung u.a. auch der Sozialsysteme, zur „Verbesserung“ der Gewinnwirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen. Nach den Wünschen der EU-Kommission soll dies den Weg zu einem gesteigerten Wettbewerb innerhalb der EU und dadurch zu einer insgesamt erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der EU im Welthandel führen. (…) Es ist zu befürchten, dass innerstaatliche Unterstützungsleistungen die dem deutschen Arbeitslosengeld II entsprechen, bald im Rahmen der angepeilten Wirtschafts- und Währungsunion Reformen im Sinne der wirtschaftsfreundlichen EU-Kommission unterliegen könnten…” Beitrag vom 11. April 2018 von und bei gegen-hartz.de externer Link

EU-Militärpolitik… Seit einigen Jahren wird unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz der Munich Security Report veröffentlicht, mit dem als «Begleiter und Impulsgeber» bereits zentrale Themen gesetzt werden. Im deutschsprachigen Antext der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel «Am Abgrund – und zurück?» heißt es: «Im letzten Jahr ist die Welt näher – viel zu nah – an die Schwelle von extremen Konflikten gerückt, und die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um sich von dieser Schwelle wegzubewegen.» Auch Konferenzleiter Wolfgang Ischinger brachte seine Besorgnis mit den Worten zum Ausdruck: «Ich denke, die Lage der globalen Sicherheit ist heute instabiler, als sie es jemals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen ist.» Vor allem im Verhältnis zu Russland und China bemüht man sich inzwischen nicht einmal mehr, die schweren geopolitischen Konflikte mit Worthülsen zu kaschieren. So heißt es in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» der US-Regierung vom Dezember 2017: «China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben … Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht … Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen. Wir werden mit allen nationalen Machtmitteln sicherstellen, dass Regionen der Welt nicht von einer Macht dominiert werden.» Folgerichtig sieht die daraus abgeleitete «Nationale Militärstrategie» vom Januar 2018 eine Schwerpunktverlagerung weg von sog. Anti-Terror-Einsätzen wie im Irak oder in Afghanistan (die aber selbstredend weiter eine wichtige Rolle spielen sollen) hin zur Rüstung für mögliche Großmachtkonflikte vor. (…) Aktuell gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent aus und die Formulierung im Entwurf des Koalitionsvertrages lässt reichlich Spielraum: Man wolle dem «Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen». Was das genau heißen soll, dürfte in der nächsten Zeit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen werden…” Beitrag von Jürgen Wagner aus Soz Nr.04/2018 externer Link (dieser Beitrag erschien auch bei IMI-Analyse 2018/05.01)

[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und ÖsterreichDer Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?” Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €,  Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis beim Verlag externer Link sowie den Beitrag “EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! (weiterlesen »)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay riseDas ist Martin Todd, ein in Brüssel lebender freiberuflicher Kommunikationsexperte. Er schreibt Presseerklärungen und lehrt an der Universität. Arbeit hat er genug, doch ist in den vergangenen drei Jahren sein Einkommen zurückgegangen. Ein Trend in Europa, wie jüngste Studien belegen. Einige Honorare seien unverändert, sagt er, aber die Kunden würden spürbar die Schraube nach unten drehen wollen. Es gehe um zehn bis 15 Prozent Honorarkürzungen, das sei kein Pappenstiel. Todd ist in der Europäischen Union kein Einzelfall. Laut einer Studie eines gewerkschaftsnahen europäischen Forschungsinstituts waren die Gehälter im vorigen Jahr in neun Ländern niedriger als 2010. Nicht nur in Problemstaaten wie Griechenland, sondern auch in Großbritannien, Belgien und Finnland. Die Gewerkschaften klagen, Arbeiter und Angestellte bekämen vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts ab. Und nicht nur das: Viele Arbeiter verdienten heute um bis zu einem Zehntel weniger als vor der Finanzkrise, sagt Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsverband. Nur die Wohlhabenden würden vom guten Konjunkturklima profitieren. Die Gewerkschaften empfehlen daher eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern, um die Einkommensschere wieder zu schließen…” Artikel von Stefan Grobe vom 29.03.2018 bei euronews externer Link

Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel“… Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (…) Schon am 9. März, als Trump seine Zollrede hielt, forderte der DIHK-Präsident im Handelsblatt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, mit denen die Obama-Administration Europa erfolglos an ein atlantisches Bündnissystem binden wollte – und die ja maßgeblich an deutschen Vorbehalten scheiterten. (…) Der ökonomische Nachteil eines starken Handelsdefizits wird somit von Washington in ein geopolitisches Machtinstrument transformiert, nicht nur im Fall des Exportweltmeisters Bundesrepublik. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse – dieses Muster einer neuen amerikanischen Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen. (…) Der vom Rechtspopulismus propagierte Neonationalismus ist die neue, dominante Ideologie der kommenden, finsteren Krisenzeit. Das neoliberale Gequake über die “Chancen der Globalisierung” weicht dem daumendick aufgetragenen Heimatkäse, der die ausartenden sozialen Widersprüche in den krisengeschüttelten Metropolengesellschaften zukleistern soll…” Artikel von Tomasz Konicz vom 23. März 2018 bei telepolis externer Link

Dossier

Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…” Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse externer Link. Siehe dazu:

  • Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor New (weiterlesen »)

Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Nr. 41 vom Frühjahr 2018 Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…” Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 externer Link Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren! (weiterlesen »)

Dossier

DGB: Nein zur Elektronischen Europäischen DienstleistungskarteDie Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…” EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 externer Link – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu die DGB-Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • DGB: EU-Kommission sollte Dienstleistungskarte jetzt zurückziehen New (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transport“…> Europas Straßen sind so sicher wie noch nie. 2016 kamen nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU 25 500 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben – das waren rund 600 weniger als im Vorjahr und 6000 weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl der getöteten Lkw-Fahrer ist jedoch um 25 Prozent gestiegen. Auch kommen immer mehr Menschen bei Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung ums Leben. Ein Fall wiederholt sich besonders häufig: Lkw-Fahrer rasen ins Stauende. In Deutschland kommt es jeden Tag zu zwei Vorfällen dieser Art. Die häufigsten Ursachen: Übermüdung der Fahrer und zu geringer Sicherheitsabstand. „Lebensgefährliche Müdigkeit und Zeitdruck prägen die Fahrer. Um ihren vollen Lohn zu erhalten, sehen viele sich gezwungen, die gesetzlichen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kürzlich auf einer Tagung zum Lkw-Verkehr in Berlin. Auf Europas Straßen fahren täglich rund sechs Millionen Lkw. Um die ständig zu bewegen, sind knapp zehn Millionen Fahrer erforderlich. Der Anteil der Beschäftigten aus dem osteuropäischen Ausland liegt bei über 15 Prozent. Von den täglich 800.000 Lkw auf Deutschlands Straßen kommen über 40 Prozent aus Osteuropa. Die größten Probleme entstanden 2004 mit der EU-Erweiterung. Große Spediteure aus Westeuropa zogen sich zunehmend aus dem internationalen Fernverkehr mit eigenen Lkw zurück. Ihre Geschäfte wickelten sie nun mit in Osteuropa zugelassenen Fahrzeugen ab. Gleichzeitig begannen Ost-Spediteure auf den internationalen Märkten aktiv zu werden. Ihr Wettbewerbsvorteil: Sie müssen für die osteuropäischen Fahrer zunächst keine Mindestlöhne bezahlen, und wenn doch, dann fallen diese deutlich geringer aus als im Westen…” Beitrag von Marie Just vom 19. März 2018 beim Tagesspiegel online externer Link