Europäische Union

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

Europa geht anders. Clip zum Aufruf gegen den ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’ bei youtube

Hintergrund

Auf dieser Diskussions-Seite dokumentieren wir Beiträge, die sich einem Querschnittsthema zu Wipo-, Sopo- und gewerkschaftspolitischen Themen widmen: EU. Hier wurden einerseits Artikel und Berichte zu EU aus den anderen Diskussionsseiten zusammengefasst, andererseits aber auch neue aufgenommen. Wir sind dankbar für Hinweise auf grundlegende Beiträge zu diesen Themen… Für weitere Empfehlungen und Beiträge bitte mail an: redaktion@labournet.de. Proteste gegen die neoliberale EU siehe unter “Interventionen”!

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Zwei positive Eilentscheidungen des SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
    Das SG Kassel hat in zwei Beschlüssen trotz Unionsbürgerausschlussgesetz EU-Bürgern mit verfestigtem Aufenthalt von länger als sechs Monaten, deren Aufenthaltsgrund die Arbeitssuche ist, entsprechend der Rechtsprechung des BSG Leistungen nach dem 3. Kap. des SGB XII gewährt. Das Gericht sagt klipp und klar: „Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben“. Diese Beschlüsse sind dokumentiert bei Harald Thomé externer Link 

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Jürgen Roth "Schmutzige Demokratie: Ausgehölt - Ausgenutzt - Ausgelöscht?" von September 2016 beim Ecowin Verlag“Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der “herrschenden Elite” und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…” Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den Verhandlungen:

  • Austerität heißt jetzt “Reform”
    Auf dem letzten Höhepunkt der Griechenland-Krise im Jahr 2015 wurde die Troika umgetauft – in “die Institutionen”. Nun wiederholt sich die Geschichte: aus Austerität wird “Reform”. Orwell lässt grüßen. Wie es dazu kam? Nun, obwohl die griechische Kolonie das Plansoll der “Institutionen” 2016 übererfüllt hat, verlangen die Gläubiger neue Opfer. Renten kürzen, Arme besteuern, das ganze Programm. Das ist harte Austerität, was sonst? Doch weil das unschön klingt – und Premier Tsipras verkündet hat, er wolle keinen einzigen Euro zusätzlich “sparen” – einigte man sich auf die neue Sprachregelung…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 21. Februar 2017 externer Link

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DiEM25DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video externer Link erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org externer Link: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und zum Hintergrund: (weiterlesen »)

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageIm Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org externer Link. Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017, hier bei YouTube externer Link

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

  • EU-Parlament winkt CETA durch, eine Gewerkschaft freut es – doch der Widerstand geht weiterNew
    Es ist noch nicht vorbei: Es müssen noch 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen, bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Daher meldet nicht nur attac weiteren Widerstand gegen CETA im Ratifizierungsprozess. Und während DGB weitere Nachbesserungen bei CETA fordert und ver.di “diesen Prozess kritisch begleiten” will, begrüßt die IG BCE die Zustimmung des EU-Parlaments als „Starkes Zeichen für fairen Handel“! Siehe all diese Reaktionen: (weiterlesen »)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 externer Link dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren:

  • Bundesregierung bringt Vorratsspeicherung von Fluggastdaten auf den Weg
    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem die EU-Vorgaben zur fünfjährigen Flugpassagierdatenspeicherung ins nationale Recht implementiert werden sollen. Sie einzurichten kostet etwa 78 Millionen Euro. Spätestens von Mai 2018 an will der Staat auch hierzulande nach dem Vorbild etwa der USA oder Großbritanniens Flugpassagierdaten sammeln, automatisiert mit Fahndungs- und Anti-Terror-Dateien abgleichen sowie anderweitig auswerten. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg durch den Bundesrat und den Bundestag gebracht, mit dem eine umstrittene EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Insgesamt 60 Datenkategorien müssen erfasst werden, darunter Essenswünsche, E-Mail- und andere Kontaktadressen sowie eventuelle Vielfliegernummern…Beitrag von Andreas Wilkens vom 15.02.2017 bei heise online externer Link

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EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa -  Europe needs a pay rise“Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne “Europe needs a pay rise” gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!” DGB-Kampagnenaufruf externer Link mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): “Darum sind höhere Löhne gut für alle” und die EGB-Kampagnen-Website externer Link. Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt.

“Die EU-Krise macht auch den deutschen Gewerkschaften zu schaffen. Sie wollen ein anderes, soziales Europa. Doch dafür müssen sie den Laden erst einmal zusammenhalten. Nur wie? (…) Doch nicht nur die Eurokraten machen sich Sorgen. Auch die Gewerkschaften fürchten das Schlimmste. Sie haben vom Binnenmarkt, der wichtigsten EU-Errungenschaft, zwar weniger profitiert als die Arbeitgeber. So lässt das “soziale Europa”, das Jacques Delors bei Schaffung des Binnenmarkts versprach, noch immer auf sich warten. Doch für DGB-Chef R. Hoffmann ist das kein Grund, von der EU abzurücken. “Wir haben viel geschafft, ohne die Gewerkschaften sähe Europa heute ganz anders aus”, sagte er bei einer Tagung von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin – Motto: “Die Union zusammenhalten – Europa sozial gestalten.” (…) Das Problem sei nicht die EU an sich, sondern ihre neoliberale Deformation – so die Grundthese der Tagung. Für die Deformation sei nicht nur, aber vor allem Deutschland verantwortlich, so Hoffmann. (…) Doch “mehr Europa” ist derzeit alles andere als populär, warnt der österreichische Publizist R. Misik. “Wir können die Krise nur mit mehr Europa lösen, doch das kriegen wir nicht hin, weil wir keine Legitimation mehr haben.” Ein weiteres Problem sei die “deutsche Dominanz”. Denn gerade in Deutschland sei die “Ideologie des permanenten Wettbewerbs aller gegen aller” besonders tief verankert. Die Solidarität bleibt auf der Strecke. Einen Funken Hoffnung hat Misik dann aber doch noch: Er setzt auf den Trump-Effekt. “Trump ist eine Chance, weil man sich mit einer Anti-Trump-Position legitimieren kann”, so der Österreicher. Bisher spricht aber wenig dafür, dass die EU diese Chance nutzt. Die Gewerkschaften werden noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das soziale Europa voranzubringen – und die Union zusammenzuhalten…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2017 externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.2.2017

Gut vierzig Jahre “Denk-Knechtschaft” im neoliberalen Korsett sind genug (= nach dem Ende von Bretton Woods und dem Beginn des ökonomischen Dogmas, dass die Herrschaft der Märkte – diese Marktradikalität – am Besten alle gesellschaftlichen Probleme lösen wird. Bringt nur die Exportbilanz Deutschland in Gefahr – oder auch die weiter Hartz-gespaltene Gesellschaft? Griechenland als Paradefall für das “Kaputtsparen” – durch Deutschlands ökonomische Macht… (weiterlesen »)

Superwomen gegen TrumpKommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.2.2017

Angesichts der Herausforderung durch US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa – auch mit Deutschland noch. (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transportDeutschland und acht weitere Länder in Europa wollen enger zusammenarbeiten und bewirken, dass die Sozialvorschriften richtig angewendet und eingehalten werden. (…) Die beteiligten Staaten wollen etwa ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch verstärken und sich für eine einheitlichere Anwendung europäischer Sozialvorschriften einsetzen. Mit dabei sind Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. Parallel zu der Gründung der europäischen Allianz gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr zeichnet sich in Deutschland eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrechts ab. Ähnlich wie in Frankreich und Belgien könnte es Fahrern bald verboten sein, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Die Bundesregierung hatte in ihrem im vergangenen Oktober vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Fahrpersonalgesetzes noch auf ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw verzichtet. Aus der EG-Verordnung 561/2006 ergibt sich aber nur indirekt, dass dies unzulässig ist, und die EU-Kommission lässt mit einer Klarstellung auf sich warten. Deshalb machen der Bundesrat und der Bundestag nun Druck, dass die klargestellt wird…” Agenturmeldung vom 31.01.2017 bei der VerkehrsRundschau externer Link und dazu Maritime Initiativen: Europäische „Road Alliance“ kann nur ein erster Schritt sein: (weiterlesen »)

EU-Militärpolitik“Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer „Blockierer“ in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine „Brexit-Dividende“ zu erwarten sei (…) Vor diesem Hintergrund stellt der „Implementierungsplan Sicherheit und Verteidigung“, den die EU-Außenbeauftragte Mogherini am 14. November 2016 vorlegte, einen weiteren wichtigen Zwischenschritt bei der Konkretisierung der EU-Militarisierungsagenda dar (…) Schon die unter Mogherinis Ägide verfasste EU-Globalstrategie (EUGS) vom Juni 2016 gab das ehrgeizige Ziel aus, die Union müsse „autonome“ – also ohne US-Unterstützung stattfindende – Militäreinsätze durchführen können. Dies erfordere umfassende militärische Kapazitäten, die nur durch eine potente Industrie bereitgestellt werden könnten: „Die europäischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln (…) Noch sind viele Details unklar und die Kommission ist sich offensichtlich des politischen und rechtlichen Eiertanzes bewusst, den sie zwischen Begehrlichkeiten der Mitgliedsstaaten und den Bestimmungen des EU-Vertrages (oder ihrer Umgehung) vollführen muss. Die Energie, mit der sie dabei aber neuerdings zu Werke geht, lässt befürchten, dass sie in der Lage sein könnte, diese Probleme aus dem Weg zu räumen…” IMI-Analyse 2017/02 von Jürgen Wagner vom 24. Januar 2017 externer Link

Dossier

MitbestimmungEin Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit –  zu beseitigen. Nun hat er sein “Zwischenziel” erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben (weiterlesen »)

Unter der Lupe: Rentenarmut

“Knapp vier Millionen Angehörige der Altersgruppe 65 plus waren 2014 in den 15 Ländern der alten EU erwerbstätig, davon 964.000 in Deutschland. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- Berufsforschung (IAB) auf Basis des European Labour Force Survey hervor. Von den 65- bis 74-Jährigen – noch Ältere sind in keinem Land in nennenswerter Zahl erwerbstätig – arbeiteten demnach 8,7 Prozent. In Deutschland betrug die Quote 9,6 Prozent. 2002 lag der deutsche Wert mit 4,2 Prozent noch unter dem EU-Durchschnitt von damals 5,2 Prozent. Ob hinter dem starken Zuwachs vor allem finanzielle Motive stehen oder ob Senioren in erster Linie aus anderen Gründen erwerbstätig sind, lasse sich aus den Zahlen nicht ablesen, so das IAB…” Mitteilung aus Böckler Implus Ausgabe 01/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link. Siehe dazu die Studie von Thomas Rein “Arbeiten im Rentenalter”, IAB-Bericht 25/2016 externer Link