Europäische Union

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

“Draw our life”: die EU – Das ist die Europäische Union – in einer Minute gezeichnet und erklärt. Video-Ausschnitt aus der ZDF-Satire-Sendung “Mann, Sieber!” vom 11. April 2017 externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge, die sich einem Querschnittsthema zu Wipo-, Sopo- und gewerkschaftspolitischen Themen widmen: EU. Hier wurden einerseits Artikel und Berichte zu EU aus den anderen Diskussionsseiten zusammengefasst, andererseits aber auch neue aufgenommen. Wir sind dankbar für Hinweise auf grundlegende Beiträge zu diesen Themen… Für weitere Empfehlungen und Beiträge bitte mail an: redaktion@labournet.de. Proteste gegen die neoliberale EU siehe unter “Interventionen”!

Wasserprivatisierung? Nein danke!Auch wenn ein in Griechenland mit besten Gründen nicht eben beliebter bundesdeutscher Politiker nicht mehr im Amt ist, geht die Berliner Erpressungspolitik gegenüber dem Land in Sonderverwaltung ungebrochen weiter. Die Beteiligung an und Unterstützung für die Kampagne gegen die erzwungene Privatisierung der Wasserversorgung ist dabei eine einfache und selbstverständliche Art und Weise, den Widerstand gegen die Troika-Politik zu unterstützen: „Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ heißt es in dem Aufruf „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ externer Link zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany schon mehrfach aufgerufen hat und über den die Organisatoren der Petition aktuell mitteilen: „Die Unterschriften von beiden Internetplattformen werden addiert. Die Summe beträgt aktuell 205.651 Unterschriften“. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung bundesdeutscher Erpressungspolitik gegenüber Griechenland und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidaritätskampagne gegen Wasserprivatisierung: (weiterlesen »)

stop inhuman working conditions in road transport… Mit einer Infoaktion für Faire Arbeit in der Transportbranche machten Gewerkschafter/innen aus dem DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und das DGB-Projekt “Faire Mobilität” am Samstag, dem 17. Februar, auf Fälle von Lohnbetrug in der LKW-Transportbranche aufmerksam. Opfer sind häufig Fahrer aus Osteuropa. Mehrsprachige Beratungsteams waren am Samstag auf dem Autohof Eifeltor in Köln im Einsatz, um über Arbeitsrechte zu informieren. Dabei wurden Fahrer in ihrer Muttersprache angesprochen und mit Flyern über ihre Rechte in Deutschland informiert. Die Aktion richtete sich an eine Gruppe von Beschäftigten, die oft um den Mindestlohn geprellt und im Krankheitsfall systematisch um einen Großteil der Lohnfortzahlung betrogen wird. (…) Die Gespräche während der Aufklärungsaktion haben auch verdeutlicht, dass die Gesetzeslage und die Realität weit auseinanderdriften. Judith Gövert, Gewerkschaftssekretärin des DGB Köln-Bonn erklärt: „Der EuGH urteilte Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Ruhezeiten-Kosten zu übernehmen. Die Gespräche mit den Fahrern zeigten aber, dass das Urteil fernab der Realität ist.“…” Pressemitteilung vom DGB Nordrhein Westfalen Region Köln-Bonn vom 19. Februar 2018 externer Link

Brexit: No to EU Austerity… Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest. (…) Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung. (…) EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: »Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.« Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema »Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung« – über Ländergrenzen hinweg. Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen. Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen. Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden….” Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz vom 13. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Brexit: No to EU AusterityBeobachter stufen die Berliner Bekenntnisse zu einer Annäherung an französische Forderungen zur EU-Reform als “bloßes Wortgeklingel” ein. In ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU/CSU und SPD etliche europapolitische Zugeständnisse an Paris in Aussicht gestellt. Anschließend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos entschlossen gegeben, die EU im Gefolge einer strategischen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich grundlegend zu transformieren. Zuletzt hatte vor allem Macron versucht, Frankreich als Führungsmacht eines sich immer stärker integrierenden Europa darzustellen. Nun werden skeptische Töne laut. So dringt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen “ordnungspolitische[n] Gegenentwurf” zu den französischen Forderungen bezüglich der EU-Reform. Während Macron begonnen hat, unter anderem Reformen des französischen Arbeitsmarkts nach deutschem Modell umzusetzen, heißt es in Kommentaren über Merkel, sie habe ihre Annäherung an Macrons ökonomische Pläne lediglich “gespielt”. (…) Das europäische “Wortgeklingel” in den Sondierungsgesprächen hat seinen Zweck allerdings durchaus erfüllt. Im Endeffekt hat Berlin Marcon verleitet, in der Hoffnung auf deutsche Zugeständnisse in Vorleistung zu gehen – mit der Einleitung harter neoliberaler “Reformen” nach deutschem Modell und durch die Einnahme einer exponierten Frontstellung gegenüber den USA. Nachdem Paris wirtschaftspolitisch und geostrategisch fixiert wurde, beginnt Berlin die unverbindlichen europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionspapier zu revidieren, um eine weitaus restriktivere europapolitische Haltung einzunehmen – entsprechend seiner bisherigen Politik.” Bericht vom 5. Februar 2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexFür den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das – neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando – als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, “Eigenständigkeit” gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare “Integration” der EU voranbringen“ – so beginnt der Beitrag „Der Start der Militärunion“ am 11. Dezember 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin nicht nur über die Beschlüsse zur Erhöhung jeweiliger Militär-Haushalte berichtet wird, sondern auch über die Verpflichtung, 20% der Militärausgaben für die Aufrüstung einzusetzen. Siehe dazu weitere Beiträge zum aktuellen Rüstungsprogramm:

DGB: Nein zur Elektronischen Europäischen DienstleistungskarteDie Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…” EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 externer Link – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu die DGB-Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Mit dem Neoliberalismus Hand in Hand – Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte New (weiterlesen »)

Dossier

Wasser ist ein MenschenrechtRecht auf Wasser: “Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…” Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination externer Link. Siehe Grundinformationen ganz unten und die (schwierige) Entwicklung seitdem:

  • EU-Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer. Kommission schlägt Änderung des EU-Rechts vor, um die Qualität des Trinkwassers und den Zugang dazu zu verbessern ​New (weiterlesen »)

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Faire Mobilität: „Die Transportbranche aus der Revision der Entsenderichtlinie herauszunehmen, wäre nicht nur für den internationalen Straßentransport fatal.“ New (weiterlesen »)

Dossier

MitbestimmungEin Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit –  zu beseitigen. Nun hat er sein “Zwischenziel” erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.01.2018

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteNachdem Frankreich inzwischen mit “seinen” Arbeitsmarktreformen (https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-macron-103.html externer Link und ausführlich noch bei Labournet: http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz2_widerstand/ externer Link) die Position der französischen Gewerkschaften und damit der ArbeitnehmerInnen auch in Frankreich geschwächt hatte – zugunsten der Unternehmer -, wurde somit auf der anderen Rheinseite jetzt die “Basta”-Politik von Kanzler Schröder mit der “großen sozialen Entsicherung” durch die deutschen Arbeitsmarkt-Reformen nachvollzogen. (http://www.fr.de/kultur/literatur/christoph-butterwegge-hartz-iv-die-grosse-soziale-entsicherung-a-487400 externer Link) (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die EU soll sozialer werden. Doch neue Zahlen weisen darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Chefgehälter entfernen sich immer mehr vom Arbeitnehmer-Einkommen. Das macht sogar dem Weltwirtschaftsforum in Davos Sorgen – es warnt vor einer Gefahr für den sozialen Frieden. Die alarmierenden Zahlen kommen vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel. Europäische Konzernchefs kassieren allein schon in den vier Tagen der Davos-Konferenz mehr, als die meisten Menschen in zwei Jahren verdienen, heißt es in einem Papier des EGB. (…) In den Niederlanden muss ein Durchschnittsbürger ein Jahr und zehn Monate arbeiten, um vier Tagesgehälter eines Chefs zu verdienen. In Deutschland sind es nach Angaben des EGB sogar 18 Monate. „Das Ausmaß der Ungleichheit bei den Einkommen ist schockierend“, fasst EGB-Bundessekretärin Esther Lynch die Ergebnisse zusammen. In Wahrheit sei der Abstand zu den CEOs sogar noch größer, da die meisten Arbeitnehmer weniger als die – in der Studie zugrunde gelegte – durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Kopf verdienen…” Mitteilung vom 19. Januar 2018 von und bei Lost in Europe externer Link

KampfdrohnenAm kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online externer Link, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen: (weiterlesen »)

Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA“Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Mit der Unterzeichnung am 30. Oktober 2016 ist auch das Gemeinsame Auslegungsinstrument in Kraft getreten, mit welchem u.a. dem Widerstand der Wallonen Rechnung getragen werden sollte, ohne dass das gesamte Abkommen neu verhandelt hätte werden müssen. Am 15. Februar 2017 ratifizierte das Europäische Parlament das Abkommen, das somit seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. Dies hängt jedoch von der spezifischen Gesetzeslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein vorläufiges In-Kraft-Treten für den größten Teil des Abkommens ist auch hier zu erwarten.  Die Verhandlungen zwischen der EU und den ASEAN-Staaten (ASEAN Free Trade Area) werden derzeit mit den asiatischen Partnern von der EU nur bilateral betrieben, weil man mit dem Königreich Thailand erst dann verhandeln will, wenn dort wieder eine demokratisch gewählte Regierung installiert ist. Dafür steht bislang jedoch kein Zeitplan fest. Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…” Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis externer Link, siehe auch unsere Dossiers (weiterlesen »)

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt. Der Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion von EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten sie, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle. Was sie damit meinen, wird klar, wenn sie weiter hinten die Prosperität der Unternehmen, sprich deren Gewinne, mit dem gesellschaftlichen Wohl gleichsetzen. Den nationalen Parlamenten sollen Kompetenzen weggenommen werden. Zum Ausgleich wird mehr demokratische Kontrolle auf Brüsseler Ebene versprochen. Tatsächlich aber werden nur zusätzliche oder genauer terminierte unverbindliche Diskussionsrunden in Aussicht gestellt. Für die Demokratie verheißt das nichts Gutes. Aber speziell für die Arbeitnehmer soll es noch dicker kommen, wenn es nach Martin Schulz dem Europapolitiker geht…” Beitrag von und bei Norbert Häring vom 10. Januar 2018 externer Link, siehe dazu auch vom gleichen Autor zum gleichen Thema: “Bertelsmann Stiftung trommelt mit manipulierter Umfrage für Schulzens EU” vom 11. Januar 2018 externer Link

Jugendliche ohne Grenzen: I“Der EuGH ist die erste Adresse, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht. Und wenn er noch nicht präzise genug ausgelegt hat, müssen Gerichte ihn dazu befragen. Das hat das BVerfG im Fall einer Auslieferung entschieden. Werden deutsche Gerichte vor unionsrechtliche Fragen gestellt, die noch nicht abschließend geklärt sind, so ist Vorsicht geboten: Eigenständig dürfen sie das EU-Recht nicht fortbilden, betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung (Beschl. v. 19.12.2017, Az. 2 BvR 424/17). Anlass waren ein Auslieferungsersuchen aus Rumänien und die Beurteilung der dortigen Haftbedingungen. (…) Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass der EuGH die Mindestanforderungen an Haftbedingungen nach der Grundrechte-Charta (GRCh) noch nicht so präzisiert hat, dass auf dieser Grundlage die nun gefällte Auslieferungsentscheidung zu begründen wäre. Art. 4 GRCh untersagt sowohl Folter als auch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen. Karlsruhe bezweifelt offenbar, dass dieses Gebot in Rumänien derzeit eingehalten wird. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten hätte man die Frage aber dem EuGH vorlegen müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe das OLG “den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten”. Dies begründe einen Verstoß gegen das Grundrecht auf einen gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG)” Beitrag vom 11. Januar 2018 von und bei Legal Tribune Online externer Link, siehe weitere Informationen: (weiterlesen »)