Europäische Union

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Europa geht anders. Clip zum Aufruf gegen den ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’ bei youtube

Hintergrund

Auf dieser Diskussions-Seite dokumentieren wir Beiträge, die sich einem Querschnittsthema zu Wipo-, Sopo- und gewerkschaftspolitischen Themen widmen: EU. Hier wurden einerseits Artikel und Berichte zu EU aus den anderen Diskussionsseiten zusammengefasst, andererseits aber auch neue aufgenommen. Wir sind dankbar für Hinweise auf grundlegende Beiträge zu diesen Themen… Für weitere Empfehlungen und Beiträge bitte mail an: redaktion@labournet.de. Proteste gegen die neoliberale EU siehe unter “Interventionen”!

Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017  externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.3.2017

Attac:Austerity blasts Europe- Für ein Scheitern Europas wird dann Deutschland verantwortlich sein ( Habermas ) -

Während aller Medien “Augen” sich gerade nach Washington zum Besuch der Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Donald Trump richten, erscheint für die Zukunft Europas bedeutsamer ein kleines Zusammentreffen dreier zentraler Figuren für den weiteren europäischen Einigungsprozess – vor den alles entscheidenden Wahlen in Frankreich zu sein: Habermas, Gabriel (SPD) und Emmanuel Macron (französischer Präsidentschaftskandidat) in der Berliner Hertie School of Governance: Mit Verve für Europa – Habermas erklärt, was Solidarität ist, vor einem französischen Stargast. (weiterlesen »)

Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni2015 in Berlin“Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? (…) Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen. (…) Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: Wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, das bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden. Und sie müssen von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass die heutige EU als neoliberales Konstrukt sich nicht mehr von innen reformieren kann. Das heißt: Die Union müsste dekonstruiert werden, bevor etwas Besseres aufgebaut werden kann. Das könnte durch den Austritt aus der bestehenden EU geschehen oder durch einen Neuaufbau Europas auf einem anderen Fundament. Damit wären die Maas­tricht-Verträge tot. Beide Entwicklungen sind allerdings wenig wahr­scheinlich – außer im Gefolge einer weiteren und noch tieferen ökonomischen Krise.” Artikel von Perry Anderson, aus dem Englischen von Niels Kadritzke, vom 9. März 2017 bei Le Monde diplomatique online externer Link (Perry Anderson lehrt Geschichte an der University of California, Los Angeles. Zuletzt erschien von ihm „The New Old World“, London (Verso) 2009)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

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Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

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“Mit dem Binnenmarktpaket möchte die Europäische Kommission die Möglichkeit von EU-Mitgliedstaaten einschränken, Dienstleistungen und Berufsausübung zu regulieren. Es ist zwar richtig den Europäischen Binnenmarkt so aufzubauen, dass die Mobilität von Beschäftigten EU-weit unter fairen Bedingungen ermöglicht wird. Dies muss aus Sicht des DGB eines der wichtigsten Ziele der EU sein. Jedoch reichen die aktuellen Regulierungen hierzu bereits weitgehend aus. „Die EU-Kommission versucht, das erfolgreiche System der Berufsbildung und Qualitätssicherung in Deutschland zu sabotieren“, sagte Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand…” DGB-Mitteilung vom 24. Februar 2017 externer Link mit Link zur Stellungnahme des DGB zu Notifizierungsverfahren und Verhältnismäßigkeitsprüfung vom 23. Februar 2017. Neu dazu:

  • EU-Dienstleistungskarte: DGB begrüßt Rüge des Bundestags gegen das Dienstleistungspaket (weiterlesen »)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise“Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck. (…) Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.” Beitrag von Heiner Flassbeck vom 6. März 2017 bei Makroskop externer Link (weiterlesen »)

EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa -  Europe needs a pay rise“Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne “Europe needs a pay rise” gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!” DGB-Kampagnenaufruf externer Link mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): “Darum sind höhere Löhne gut für alle” und die EGB-Kampagnen-Website externer Link. Es ist allerdings das Übliche: Nicht mit dem, was wir verdienen und brauchen wird argumentiert, sondern mit der durch höhere Löhne anzukurbelden Binnennachfrage, von auch die Unternehmen profitieren sollen… Daher stellt sich die Frage, wie sich diese Kampagne mit der Niedriglohnpolitik des DGB vereinbaren lässt… Siehe zu dieser Frage:

  • Löhne fallen nicht vom Himmel
    “Die lohnpolitische Koordinierung der europäischen Gewerkschaften nimmt nur langsam Formen an. Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), europäische Branchengewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die deutschen Branchengewerkschaften werden nur zögerlich aktiv. (…) Das Arbeits- und Zuständigkeitsprofil des EGB umfasst unter anderem den sozialen Dialog, Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Beschäftigung, beruflicher Bildung, etc. Ein entscheidendes gewerkschaftliches Kerngeschäft zählt jedoch faktisch, wenn auch rhetorisch, nicht dazu: Die Tarifpolitik. Das gilt ebenso für die europäischen Branchengewerkschaften. Zwar gibt es eine Vielzahl von Betriebs- und Branchenvereinbarungen zu den unterschiedlichsten Themen (Abkommen zu Restrukturierung, Gesundheitsschutz, Datenschutz, Leiharbeit, etc.) auf europäischer und globaler Ebene. Lohnvereinbarungen, die auch nur den Hauch einer makroökonomischen Bedeutung haben könnten, die Kernkompetenz jeder Gewerkschaft, zählen jedoch nicht dazu. Interessanter Weise gibt es auch gar kein europäisches Tarifvertragsrecht. Offenbar war der reformpolitische Druck der Gewerkschaften und ihrer sozialdemokratischen Partner an der richtigen Stelle noch nicht stark genug. Und damit gibt es auch keinen klar definierten Verhandlungspartner auf der europäischen Ebene. Vor diesem Hintergrund stellt sich nunmehr die Frage: An wen richtet sich die PayRise-Kampagne des EGB denn nun ganz konkret?…” Beitrag von Hardy Koch vom 9. März 2017 bei Makroskop externer Link

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Turkey up in arms against Erdoğan!Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2017

Einblick in die aktuelle Lage des Verhältnisses zwischen Deutschland (im Bundestags-Wahlkampf unter dem Druck der fremdenfeindlichen AfD) und der Türkei (im Referendumswahlkampf für die diktatorische Verfassung), von dem inzwischen Türken glauben – nur halb scherzhaft -, “stehen wir mit Deutschland im Krieg”? (Frank Nordhausen/FR) Dieses Verhältnis zur Türkei zeigt uns (Deutschland) im Spiegel auch die eigene “Verfasstheit”.  Wir leben in einer total wildgewordenen Welt – mit anscheinend lauter “Verrückten”: Steuert die Türkei jetzt auf die “Reichstagsbrand-Situation” zu? (weiterlesen »)

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!“Am 1. März veröffentlichte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker das sogenannte „Weißbuch zur Zukunft Europas“. Es gilt als wichtigste politische Reaktion der EU-Exekutive auf die britische Entscheidung, die EU zu verlassen. Das Brexit-Votum im Juni 2016 war der Auftakt für eine Reihe von politischen Rückschlägen für die EU. (…) Die Europäische Kommission steht der deutschen Regierung sehr nahe. Junckers Dokument verdeutlicht, dass die Union auf den anhaltenden gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Kriegskurs keine Antwort hat. Trotz des Versuchs, gute Miene zur aktuellen Lage zu machen, zeichnet das Weißbuch ein verheerendes und zutiefst pessimistisches Bild von der EU. Es präsentiert fünf grobe und diffus gehaltene Szenarien, die alle davon ausgehen, dass sich die Spannungen verschärfen und die politische Uneinigkeit in den heutigen Grenzen sich vertieft. Dabei empfiehlt das Dokument eine massive militärische Aufrüstung, um diese Probleme zu übertünchen. (…) Wie die Financial Times erklärte, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass „sich die EU in ihrer derzeitigen Form vermutlich auflösen wird, selbst wenn Pro-Europäer wie der französische unabhängige Zentrist Emmanuel Macron oder der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz die diesjährigen Wahlen gewinnen sollten“. In demselben Bericht heißt es: „Die Jahre bis zum Wahlzyklus 2021–2022 könnten die letzten fünf Jahre sein, in denen die EU ‚real‘ existiert.“ Beitrag von Alex Lantier vom 6. März 2017 bei der World Socialist Web Site externer Link

“Schon lange streiten sich ÖkonomInnen über die Bestimmungsgründe der deutschen Handels- und Leistungsbilanz-Überschüsse. (…) Viele Ökonomen betonen die Bedeutung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. So hätten die Deutschen durch ihre Lohnzurückhaltung ihre Exporte verbilligt und damit anderen Ländern besonders im Euroraum Exportmarktanteile abspenstig gemacht. In dieser Sicht erklärt sich der hohe deutsche Außenhandelsüberschuss – also die Differenz aus Exporte und Importen – vor allem durch die wegen Preisdumping gestiegenen Exporte. Diese These deckt sich aber kaum mit den Daten: Zwischen 1999 und 2007 sind Deutschlands nominale Exporte zwar stark gestiegen, aber noch stärker haben sie in den beiden Krisenländern Irland und Griechenland zugenommen – obwohl die ja viel höhere Preis- und Lohnstückkostensteigerungen verzeichnet haben. (…) Generell wird die Rolle der Löhne bei der Debatte um die Leistungsbilanz überbetont. Erstens gibt es neben den Löhnen noch viele andere Kostenfaktoren – etwa Gewinne, Steuern oder Vorleistungen –; zweitens sind die Kosten nicht die einzige Größe, die Exporte und Importe beeinflussen. Daneben gibt es noch viele andere Politiken wie die Fiskalpolitik oder die Geld- und Kreditpolitik, die Exporte und Importe treiben. Vor allem auf letztere muss sich die Wirtschaftspolitik konzentrieren, um die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte abzubauen.” Beitrag von Fabian Lindner vom 6. März 2017 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den Verhandlungen:

  • IWF raus, Weltbank rein?
    “Griechenland versucht mit aller Macht, eine neue Schuldenkrise zu vermeiden. (…) Da könnte die Weltbank ein Joker sein. Sie könnte Griechenland nicht nur mit Cash versorgen, sondern auch mit Expertise bei sozialverträglichen Reformen. Davon verstehen die Weltbanker nämlich etwas. Für die Gläubiger, allen voran Deutschland, wäre es eine schallende Ohrfeige. Denn gerade Merkel will ja, dass der IWF die brutalstmöglichen Reformen durchzieht; genau deshalb rief sie den Fonds zur Hilfe…” Beitrag von und bei Erik Bonse vom 3. März 2017 externer Link

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spw 218 - Linke Strategien für EuropaEs könnte alles so schön sein. Wenn sich im März 2017 die Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) durch die sechs Gründerstaaten zum 60sten Mal jährt, hätte man zurückblicken können auf einen erfolgreichen Integrationsverlauf. Ein Prozess mit Höhen und Tiefen zwar, aber in der Summe die 1957 gesteckten und viele weitere Ziele der „ever closer union“ unter der positiven Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger erreichend. Stattdessen werden die Europäischen Institutionen ebenso wie die Staats- und Regierungschefs zu den geplanten Feierlichkeiten die historische Rückschau zur Warnung vor Zerfall, Separation und Sezession in der heutigen EU nutzen…Kai Burmeister, Ole Erdmann, Björn Hacker, Sebastian Jobelius: Einleitung zum Schwerpunkt: Linke Strategien für Europa, spw 218 externer Link und Infos zum Heft externer Link

Initiative: Europa neu begründenSeit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union. Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten. (…) Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt, anstatt sie zusammenzuführen. Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes errichtet…Artikel von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus vom 27.02.2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link. Siehe dazu die Initiative “Europa neu begründen” externer Link

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen

“Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als “alternativlos” dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren “2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro” für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben. Doch das ist längst noch nicht alles, denn dazu kämen noch fast 1,2 Billionen Euro “für Bürgschaften und Garantien” hinzu. Und neuere Rettungen wie im Fall der italienischen Monte de Paschi sind ebenfalls noch nicht einmal berücksichtigt. (…) Von den bis 2015 aufgehäuften Bankenrettungskosten seien schon 213 Milliarden Euro definitiv verloren, beziffert der Think Tank in Bezug auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Das sei die “gesamte Wirtschaftsleistung Finnlands und Luxemburgs” oder auch die jährlichen “Ausgaben für Gesundheit in den Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Schweden, Griechenland und Polen zusammen”. Doch dazu weist das TNI auch darauf hin, dass die Bankenrettung meist durch die Erhöhung von Staatsschulden bezahlt worden sind und dafür werden jährlich immer neue Zinszahlungen fällig. (…) Doch neben den Verlierern macht der Bericht vor allem auch die klaren Gewinner aus. “Das Geschäft mit Bankenrettungen” betiteln die Autoren Sol Trumbo Vila und Matthijs Peters deshalb ihre Studie. Und das ist eigentlich sogar noch zu kurz gegriffen, denn die angesprochenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren ja schon beim “Prüfen” der Absturzbanken fett im Geschäft. Das TNI streicht nun aber heraus, dass die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auch noch die großen Gewinner der Bankenrettungen sind. Dabei waren sie es, die die Probleme in den Büchern der abgestürzten Banken nur selten festgestellt haben. Gesprochen wird in dem Bericht von den “Big Four”, die sich als “Oligopol” den Kuchen untereinander aufteilen würden…Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2017 bei Telepolis externer Link (weiterlesen »)