Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen…“ Pressemitteilung vom 15.07.2014 weiterlesen »
"Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen…" Pressemitteilung vom 15.07.2014 externer Linkweiterlesen »

Handreichung zum Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung (EGV) von und bei Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), siehe im LabourNet-Archiv das Special Eingliederungsvereinbarung weiterlesen »
Handreichung zum Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung externer Link (EGV) von und bei Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), siehe im LabourNet-Archiv das Special Eingliederungsvereinbarung

Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…“ DGB-Meldung vom 14.07.2014 zu arbeitsmarkt aktuell 04/2014 vom Juli 2014: Nichtleistungsempfängerinnen und –empfänger. Analyse einer in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird weiterlesen »
"Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…" DGB-Meldung vom weiterlesen »

Isabella Burkia wohnt in Berlin, hat an der Universität der Künste Szenisches Schreiben studiert und bezieht – je nach Lebensumständen – ganz, teilweise oder kein ALG II. Das Jobcenter verordnete ihr eine achtwöchige »Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung«. Diese beinhaltete – die ersten drei Tage ausgenommen – eine ganztägig beaufsichtigte Stellensuche via Internet und das Versenden von Bewerbungsunterlagen auf unterschiedlichen Wegen…“ Artikel von Isabella Burkia in Neues Deutschland online vom 05.07.2014 weiterlesen »
"Isabella Burkia wohnt in Berlin, hat an der Universität der Künste Szenisches Schreiben studiert und bezieht - je nach Lebensumständen - ganz, teilweise oder kein ALG II. Das Jobcenter verordnete ihr eine achtwöchige »Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung«. Diese beinhaltete - die ersten drei Tage ausgenommen - eine ganztägig weiterlesen »

„“Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche“ und „gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen“ sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. „Kreatun“ – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern im nächsten Monat der Bevölkerung präsentieren will…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 08.07.2014 weiterlesen »
""Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche" und "gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen" sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. "Kreatun" – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern weiterlesen »

JobcenterTausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden. Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen…“ Text vom 24 Juni 2014 vom und bei Bremer Erwerbslosenverband weiterlesen »
Jobcenter"Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden. Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele weiterlesen »

Mit der Hartz-IV-Reform sollten Arbeitslose soziale und arbeitsmarktliche Integrationshilfen aus einer Hand erhalten. Doch die Praxis sieht anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung könne meist nicht gesprochen werden, so eine Studie des DGB. Mehr als 2 Milllionen Langzeitempfänger mit Schulden und Suchtproblemen würden alleingelassen.“ DGB-Meldung vom 18.06.2014 zur Studie Sozialintegrative Leistungen Kommunen Hartz IV. Siehe dazu, wie (nur z.B.) Die Welt die Studie interpretiert: „Was Hartz-IV-Bezieher vom Arbeiten abhält“ – Überschrift des Artikels von Flora Wisdorff vom 18.6.2014 weiterlesen »
"Mit der Hartz-IV-Reform sollten Arbeitslose soziale und arbeitsmarktliche Integrationshilfen aus einer Hand erhalten. Doch die Praxis sieht anders aus. Von einer ganzheitlichen Betreuung könne meist nicht gesprochen werden, so eine Studie des DGB. Mehr als 2 Milllionen Langzeitempfänger mit Schulden und Suchtproblemen würden alleingelassen." DGB-Meldung vom 18.06.2014 zur weiterlesen »

Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch sie wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze – und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls…“ Meldung vom 17.06.2014 bei Spiegel online. Siehe dazu: Hartz-IV Regelungen entbürokratisieren und vereinfachen – Sanktionsmöglichkeiten unverzichtbar. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber den Passauer Neuen Nachrichten vom 17.06.2014, dokumentiert am 17.06.2014 beim Deutschen Städte- und Gemeindebund weiterlesen »
"Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bringt Kommunen und Jobcenter in Erklärungsnot. Doch sie wehren sich und fordern durchschaubarere Gesetze - und Freiheit für die Beurteilung des Einzelfalls…" Meldung vom 17.06.2014 bei Spiegel online externer Linkweiterlesen »

Entgegen anderslautenden Meldungen sollen die Hartz-IV-Sanktionen künftig weniger restriktiv sein als bisher. Demnach sollen die Regelungen vor allem für jüngere Arbeitslose gelockert werden…“ Meldung in der Welt online vom 19.06.14 weiterlesen »
"Entgegen anderslautenden Meldungen sollen die Hartz-IV-Sanktionen künftig weniger restriktiv sein als bisher. Demnach sollen die Regelungen vor allem für jüngere Arbeitslose gelockert werden…" Meldung in der Welt online vom 19.06.14 externer Link

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz. Artikel in ND online vom 19.06.2014 weiterlesen »
Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz. Artikel in ND online vom 19.06.2014 externer Link

Wenn Anerkennung fehlt, entstehen Unzufriedenheit und innerer Druck: Studentinnen, Arbeitslose und Alleinerziehende leiden einer DAK-Studie zufolge am stärksten unter chronischem Stress. Die Untersuchung zeigt auch, wen am wenigsten Sorgen plagen…“ Artikel in der Süddeutschen online vom 17. Juni 2014 – vom Druck der Arbeitsagenturen und JobCenter ist darin leider keine Rede… Siehe dazu: Alleinerziehende gestresster als Abteilungsleiter. DAK-Pressemitteilung vom 17.6.2014 samt Studie weiterlesen »
"Wenn Anerkennung fehlt, entstehen Unzufriedenheit und innerer Druck: Studentinnen, Arbeitslose und Alleinerziehende leiden einer DAK-Studie zufolge am stärksten unter chronischem Stress. Die Untersuchung zeigt auch, wen am wenigsten Sorgen plagen…" Artikel in der Süddeutschen online vom 17. Juni 2014 externer <a href=weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeLaut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping wurden im Jahr 2013 von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent. Bei Klagen gegen die Sanktionen beträgt die Quote sogar 42,5 Prozent – von 6.367 entschiedenen Klagen wurden 2.708 vollständig bzw. teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. anderweitig geklärt…“ Presseerklärung von Katja Kipping vom 16.06.2014 weiterlesen »
Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping wurden im Jahr 2013 von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeKöln – Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden sollte, fand am gestrigen Donnerstag eine Verhandlung u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen statt. Geklagt hatte unser Mitstreiter Berthold Bronisz, der aufgrund eines seines Erachtens nach rechtswidrigen Verwaltungsaktes in die Schusslinie einer übereifrigen und sanktionsfreudigen Sachbearbeiterin geraten ist. Diese war der Ansicht, dass eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden muss weil der „Steuerzahler“ ein Recht darauf hätte. Deswegen konnte unser Mitstreiter auch keine Gegenvorschläge einbringen. Diese hatte man ihm schlicht verwehrt…“ Bericht vom 07. Juni 2014 auf der Homepage von Berthold Bronisz, dem Kläger. Am Ende des Textes befindet sich ein Video, in dem der Kläger und Inge Hanneman, als Beobachterin der Verhandlung, ab etwa Minute 12:15 ein Statement abgeben. weiterlesen »
Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Köln - Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden sollte, fand am gestrigen Donnerstag eine Verhandlung weiterlesen »

Agenturschluss: Workfare is not fairMit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen. Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden…“ Gemeinsame Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e.V.) und Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vom 13.06.2014 und Hintergründe weiterlesen »
Agenturschluss: Workfare is not fair"Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen weiterlesen »

… Die Empörung blieb weitgehend aus, als vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts bekannt wurde. Es belässt es nicht bei warmen Empfehlungen, sondern sorgt dafür, dass sich künftig im Winter ca. 400.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin tatsächlich auch in ihrer Wohnung warm anziehen müssen. Das Gericht erklärte die Verordnung des Berliner Senats über die Heizkosten für unwirksam. Die erlaubten Beträge wären „Ausdruck für zu hohe Heizkosten“ und würden „die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen„…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.06.2014 weiterlesen »
""Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln", empfahl der damalige Senator und heutige Fachmann für Tugendterror Thilo Sarrazin Hartz-IV-Empfängern vor 6 Jahren. So könnten sie prima Heizkosten sparen und ihre knappen Finanzen besser schonen, sagte der Mann mit den hohen Verdiensten und sorgte 2008 für Empörung. Die Empörung blieb weitgehend weiterlesen »

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