„Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden…“ Presseerklärung Pro Asyl vom 27.11.2014 weiterlesen »
"Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen weiterlesen »

Eine Berliner Rentnerin wartete acht Monate auf ihr Wohngeld. Sie legte Widerspruch ein. Nun wird das Geld vom Amt mit vier Prozent verzinst. Solche Wartezinsen gibt es auch auf Hartz-IV-Leistungen…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND online vom 25.11.2014 weiterlesen »
"Eine Berliner Rentnerin wartete acht Monate auf ihr Wohngeld. Sie legte Widerspruch ein. Nun wird das Geld vom Amt mit vier Prozent verzinst. Solche Wartezinsen gibt es auch auf Hartz-IV-Leistungen…" Artikel von Fabian Lambeck im ND online vom 25.11.2014 weiterlesen »

„“Die Welt“ und andere Medien berichten heute früh, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gegenüber “Bild” gesagt hat: “Hartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten”. Und Deutschland, so Weise weiter, sei “auf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung”. Die aktuelle Eintrübung der Konjunktur, meint Weise darüber hinaus, treffe den Arbeitsmarkt derweil nicht. Zwei Dinge bringt Weise damit zum wiederholten Mal zum Ausdruck: Er versteht die Funktionsweise des Arbeitsmarkts nicht. Und er ignoriert das soziale Elend, das Hartz IV nicht allein über die Arbeitslosen gebracht hat, sondern über viele Millionen Beschäftigte…“ Artikel vom 20. November 2014 von und bei Thorsten Hild weiterlesen »
"“Die Welt“ und andere Medien berichten heute früh, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gegenüber “Bild” gesagt hat: “Hartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten”. Und Deutschland, so Weise weiter, sei “auf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung”. Die aktuelle Eintrübung der Konjunktur, weiterlesen »

Buch: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge„„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasste, gehörte ebenso zu den Folgen wie Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen.“ Klappentext zum Buch von Christoph Butterwegge (Verlag Beltz Juventa, 290 Seiten, ISBN:978-3-7799-3234-5, 16,95 €) Siehe dazu Infos und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany: Kapitel 5.4: „Protestbewegung und Widerstand gegen Hartz IV – eine Zwischenbilanz“ weiterlesen »
Buch: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge"„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal weiterlesen »

Offener Brief von Arno Klönne und Lothar Zedler vom November 2014 an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Heinz-Josef Bontrup, Rudolf Hickel, Mechthild Schrooten, Axel Troost) weiterlesen »
"Die soziale Spaltung in der Gesellschaft der Bundesrepublik verschärft sich; ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung wird in eine Lage gebracht, die jetzt oder in Zukunft eine zumutbare Existenzweise aus dem Lohn der Arbeit oder aus der Rente nicht mehr gewährleistet. Tendenziell sind davon auch immer mehr Angehörige der weiterlesen »

Mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln wird der Druck auf Erwerbslose und ihre Angehörigen noch einmal erhöht…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 11.11.2014 weiterlesen »
"Mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln wird der Druck auf Erwerbslose und ihre Angehörigen noch einmal erhöht Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW fällte eine Entscheidung, die die Situation von Hartz IV-Empfängern noch einmal erheblich verschlechtertn kann. Es verpflichtet auch nahe Angehörige der Hartz IV-Bezieher, über deren Lebenssituation Angaben zu weiterlesen »

Oberhausen. Den Verdacht auf Sozialbetrug äußern Mieter eines Hauses im Schladviertel. Eine alleinerziehende Frau, die in dem Haus vom Jobcenter finanziert eine Wohnung angemietet hat, lebt dort nicht mehr, so die Nachbarn. Dafür gingen andere in der Wohnung ein und aus. Das Jobcenter schweigt zu den Vorwürfen…“ Artikel auf WAZ.de vom 09.11.2014 weiterlesen »
"Oberhausen. Den Verdacht auf Sozialbetrug äußern Mieter eines Hauses im Schladviertel. Eine alleinerziehende Frau, die in dem Haus vom Jobcenter finanziert eine Wohnung angemietet hat, lebt dort nicht mehr, so die Nachbarn. Dafür gingen andere in der Wohnung ein und aus. Das Jobcenter schweigt zu den Vorwürfen…" Artikel weiterlesen »

Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé und Hintergründe weiterlesen »
Entwurf der Förderbedingungen zum ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.  Der Entwurf des BMAS vom 18. September 2014 dokumentiert bei Harald Thomé externer Link weiterlesen »

Menschen ohne Job müssen in Deutschland häufiger Armut fürchten, als in anderen EU-Ländern. Laut einer Statistik waren in der Bundesrepublik 69 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet, im EU-Schnitt waren es nur 46,5 Prozent…“ Meldung vom 04.11.2014 bei Spiegel online weiterlesen »
"Menschen ohne Job müssen in Deutschland häufiger Armut fürchten, als in anderen EU-Ländern. Laut einer Statistik waren in der Bundesrepublik 69 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet, im EU-Schnitt waren es nur 46,5 Prozent. Erst ist der Job weg, dann folgt die soziale Ausgrenzung. Mit dieser Sorge lebt laut einer EU-Statistik ein weiterlesen »

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar weiterlesen »
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar: (mehr …)

Fast zwei Millionen Kinder leben in Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Entgegen dem Trend in der Gesamtbevölkerung ist das Armuts-Risiko von Kindern in Deutschland seit 2012 sogar wieder gestiegen. Der DGB fordert ein Aktionsprogramm, das den Kindern Perspektiven bietet – und den Eltern Arbeit ermöglicht…“ DGB-Meldung vom 13.10.2014 weiterlesen »
"Fast zwei Millionen Kinder leben in Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Entgegen dem Trend in der Gesamtbevölkerung ist das Armuts-Risiko von Kindern in Deutschland seit 2012 sogar wieder gestiegen. Der DGB fordert ein Aktionsprogramm, das den Kindern Perspektiven bietet – und den Eltern Arbeit ermöglicht…" DGB-Meldung vom weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!„Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen. Die Duldung des Hausbesuchs kann zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigert allerdings ein Leistungsempfänger den Hausbesuch, trägt er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lässt sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, muss das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen. Dies hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden…“ Pressemeldung 8/2014 des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil und Bewertung weiterlesen »
Vorsicht Schnüffler!„Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung weiterlesen »

Der Plan der Bundesagentur für Arbeit, Hartz-IV-Empfänger künftig auf Drogen untersuchen zu lassen, stößt bei Sozialvertretern auf heftige Kritik. (…) In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Behörde 88.000 Drogentests anschaffen will, um im Zweifelsfall die Arbeitstauglichkeit von Jobsuchenden überprüfen zu können. (…) Die Maßnahme der Bundesagentur war rechtlich überhaupt erst möglich geworden, nachdem das Landgericht Heidelberg entsprechende Tests bei begründetem Verdacht auf Drogenmissbrauch für zulässig erklärt hatte…“ Artikel (mit Links) von Marcel Bohnensteffen vom 8.9.2014 bei der Huffington Post und eine Meldung hierzu bei t-online vom 08.10.2014 weiterlesen »
"Der Plan der Bundesagentur für Arbeit, Hartz-IV-Empfänger künftig auf Drogen untersuchen zu lassen, stößt bei Sozialvertretern auf heftige Kritik. (…) In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Behörde 88.000 Drogentests anschaffen will, um im Zweifelsfall die Arbeitstauglichkeit von Jobsuchenden überprüfen zu können. (…) Die Maßnahme der Bundesagentur war weiterlesen »

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: „Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“ wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober…“ Siehe die Kampagnenseite AufRECHT bestehen und hier neu: Berichte weiterlesen »

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: "Unter dem Motto "AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den weiterlesen »

Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss aus der GKV, dadurch dass die Balkanländer durch den Verrat der Grünen als sichere Drittstaaten erklärt wurden, durch systematische Leistungsverweigerung durch die Jobcenter und Polizeieinsätze gegen Flüchtlingsproteste.“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé, er dokumentiert das Papier von Claudius Voigt auf seiner Seite weiterlesen »
"Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss weiterlesen »

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