Erwerbslosigkeit

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen. In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt. Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall  PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten…” Hinweis im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 externer Link und die Kampagne bei Tacheles externer Link: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Das Elend, das Hartz IV darstellt, ist auch deswegen so schlecht abzuschaffen, ja auch nur wegzudenken, weil es sich selbst motorisiert hat, selbstständige Expansionskräfte entfaltet. Im Schatten der durch Verwaltung erzeugten und durchgesetzten Armut blüht und gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt, der den Ämtern sekundiert, millionenfache Willkür privatwirtschaftlich munitioniert. Jedes Jahr wächst die Zahl der privaten Beratungs-, Gutachten- und Fortbildungsunternehmen, die den Ämtern zuarbeiten, den bürokratischen Wahnwitz optimieren und auf Wachstumskurs bringen. Hinter glänzenden Fassaden werden »Bedarfe« analysiert, bizarre neue Fortbildungsmaßnahmen erdacht und Softwareprogramme entwickelt, die es erlauben, Abweichungen in der vorgeschriebenen Hartz-IV-Elendskarriere mit automatisierter Härte zu bestrafen. Firmen werden gegründet, die der kostengünstigen Verwertung sinnloser Bildungsgutscheine gewidmet sind; elegant designte Apps erlauben es, wacklige Mikrojobs noch weiter in die Sinnlosigkeit zu zerstückeln. Die Absurdität, dass immer mehr Arbeit darauf gerichtet wird, den Leuten, die keine haben, das Leben zur Hölle zu machen, erfährt durch die privatwirtschaftliche Sozialindustrie höhere, weil marktwirtschaftliche Weihen…” Beitrag von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 27. Oktober 2018 externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IVArbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen bekommen von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Die Betreuung ist “in nahezu allen Fällen unzureichend”, bei der Betreuung der zumeist behinderten Menschen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter “überwiegend nicht zielführend”, heißt es in dem (…) internen Revisionsbericht…” Hinweis Nr.6 von Harald Thomé im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 externer Link, siehe dazu den internen Revisionsbericht gemäß § 49 SGB II der Bundesagentur für Arbeit externer Link

Hartz IV muss wegInteressengemeinschaft Sozialrecht e.V. hat vor kurzem einen informativen und kostenfreien Ratgeber “Grundsicherung: Leistungen zur Vermeidung von Armut” veröffentlicht. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger einen transparenten Überblick sowie umfangreiche Informationen zu den folgenden Aspekten: Was bedeutet der Begriff “Grundsicherung”? Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter. Grundsicherung für Arbeitssuchende uvm. Aus der Zusammenfassung: “Die Grundsicherung dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts für bedürftige Menschen. Die Grundsicherungsleistungen gliedern sich in Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Bedürftigen Personen steht ein Regelsatz sowie Leistungen für eine angemessene Unterkunft und Heizung und ggf. ein Mehrbedarf zu. Zusätzlich können auch einmalige Leistungen in Anspruch genommen werden.” Siehe den Ratgeber auf Hartz4.de externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDurch mindestens 16 Seiten Anträge müssen sich Menschen derzeit graben, wenn sie hierzulande versuchen, die Grundsicherung Hartz IV zu beantragen. »Anträge, die ohne Kenntnis der Fachbegriffe kaum zu bewältigen sind«, sagte Rainer Timmermann, Sozialberater der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg am Mittwoch vor Journalisten. Dazu kommt: Nur wer sich auch wirklich auf Jobsuche begibt, bekommt den Regelsatz. Ansonsten kann er beim dritten Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters sogar restlos gestrichen werden. »Das ist Armutsstress«, meinte Timmermann. Dabei ist das Anrecht auf die Leistung ein Grundrecht. Die Würde des Menschen als auch soziale Menschenrechte sind im Deutschland über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert. Und: Wie der Name schon sagt, soll die Grundsicherung existenzielle Bedürfnisse garantieren. Damit ist nicht bloß das nackte Überleben gemeint. (…) Sozialverbände sehen genau diese Rechte durch die aktuelle Ausgestaltungspraxis von Hartz IV nicht gegeben. »Derzeit werden Hartz-IV-Empfänger nicht als Berechtigte, sondern als Bittsteller gesehen«, kritisierte Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte. »Wenn es ein Recht auf Existenzsicherung gibt, dann muss das als solches wahrnehmbar sein.« In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Diakonie und der Nationalen Armutskonferenz forderte sie daher einen vereinfachten Zugang auf die Grundsicherung und unabhängige Beratungsstellen…” Artikel von Alina Leimbach vom 12.10.2018 in Neues Deutschland online externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“»Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten sechs Monaten des Jahres leicht auf knapp 449.550 gesunken. Das waren rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit.« So eine der vielen Meldungen angesichts der Veröffentlichung der neuen Sanktionszahlen für den Juni 2018 durch die Bundesagentur für Arbeit. Allerdings sind solche Überschriften – Jobcenter verhängen weniger Hartz-IV-Sanktionen – irreführend bzw. ein Kurzschluss, weil sie sich nur auf die Absolutzahl beziehen. Darauf wird in dem Artikel selbst schon hingewiesen: »Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag unverändert bei 3,1 Prozent.« Michael Kröger erläutert denn auch in seinem Beitrag Mit aller Härte gegen Hartz-IV-Empfänger: »Weniger Sanktionen in den ersten sechs Monaten – die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit zum Thema „Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger“ fällt auf den ersten Blick bemerkenswert positiv aus … Ein ermutigender Trend also – wäre da nicht der Zusammenhang, in dem die Zahlen betrachtet und beurteilt werden müssen. Denn wenn man die Gesamtzahl der Hartz-IV-Empfänger betrachtet, die wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt merklich gesunken ist, dann ergibt sich ein nicht ganz so erfreuliches Bild: Von allen Leistungsberechtigten blieb der Anteil derjenigen, die Melde- oder Nachweispflichten nicht erfüllt haben, unverändert bei 3,1 Prozent.« (…) Und anlässlich der Präsentation der neuen Zahlen bricht sie wieder auf, die verhärtete Debatte über Sinn und Unsinn der Sanktionen im Grundsicherungssystem. Da prallen die Sichtweisen bzw. die Menschenbilder gehörig aufeinander. (…) Aber schlussendlich kann und muss man – selbst wenn man innerhalb des bestehenden Systems operiert und einen generellen Verzicht auf Sanktionierung bestimmter Tatbestände ablehnt – dringend erhebliche Korrekturen am Sanktionsregime im Sinne einer deutlichen Entschärfung und massiven Rückführung tatsächlicher Sanktionen auf ein absolutes Minimalmaß vornehmen…” Beitrag von Stefan Sell vom 10. Oktober 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran  in einem Dossier zusammen zu fassen: (weiterlesen »)

Hartz IV muss weg“… Am Mittwoch (…) hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geeinigt (…). Arbeitslosengeldanspruch soll planmäßig ab 2020 jeder haben, der binnen zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (…) Allerdings schätzen Experten die Wirkung des nun vorgestellten Gesetzes als nicht besonders groß ein: »Auf zwölf Monate Beitragszahlung muss man erst einmal kommen«, sagte der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke dem »neuen deutschland«. Er vermute, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf den Empfängerkreis haben wird. (…) Auch die Teile zum Thema Qualifizierung gehen Arbeitsmarktexpertin Zimmermann nicht weit genug: »Prinzipiell ist das begrüßenswert. Das Problem ist aber, dass es immer noch Kann-Leistungen sind.« Es müsse stattdessen ein Recht auf Weiterbildung geben, »gerade angesichts des Strukturwandels ist es wichtig, dass man dieses Recht auch einfordern kann als Person«. Einen anderen wichtigen Punkt habe Hubertus Heil zudem in seinem neuen Gesetz ganz vergessen: »Weiterbildungen sind schön und gut. Aber danach haben Arbeitslosengeld-I-Empfänger*innen derzeit nur vier Wochen Zeit einen Job zu finden, ehe sie in Hartz IV rutschen. In so kurzer Zeit ist es unrealistisch, einen neuen Job auf dem Niveau ihrer neuen Qualifizierung zu finden«, sagte sie dem »nd«. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll im Gegenzug zum Jahreswechsel von derzeit 3,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte sinken. Damit geht die Senkung über die 0,3 Punkte Senkung hinaus, die geplant waren. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Heil damit die niedrigere Schwelle zum ALG-I-Bezug ertauscht. »Das ist ein reines Geschenk an die Wirtschaft. Die Beschäftigten werden davon wenig im Portemonnaie spüren, die Betriebe allerdings schon«, kritisierte Zimmermann.” Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 19. September 2018 externer Link, siehe auch: [Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands] Mit Weiterbildung gegen Jobverlust und Fachkräftemangel

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Wenn über „Hartz IV“, also die Grundsicherung nach SGB II, diskutiert wird, dann stehen meistens die Regelleistungen im Mittelpunkt, also der Geldbetrag, mit dem Hartz IV-Empfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen- für einen alleinstehenden Leistungsbezieher sind das 416 Euro im Jahr 2018. Aber da gibt es noch eine zweite ganz wichtige Säule des Grundsicherungssystems: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, so ist der hier relevante § 22 SGB II überschrieben. (…) Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der KdU-Prfoblematik beschäftigt. (…) »Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Die Regelung ist auch ausreichend klar und verständlich. Damit hat der Gesetzgeber seiner aus der Verfassung herzuleitenden Pflicht genügt, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.« Aber es lohnt sich, hier genauer hinzuschauen. Denn es geht insgesamt um drei Entscheidungen, von denen eine bislang unbemerkt geblieben ist, weil sie nicht veröffentlicht wurde. Harald Thomé hat das gemacht und in dem Artikel »Die unbekannte dritte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II« veröffentlicht. (…) Und der Schlussfolgerung von Thomé ist leider zu folgen: » Im „Hartz-IV-Urteil“ hat das Gericht vollmundig versprochen: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BVerfG, 9.2.2010, 1 BvL 1/09 Rn 137) Wenn die Leistungsberechtigten dann aber die Einlösung dieses Versprechens verlangen, will das Bundesverfassungsgericht nichts mehr davon wissen, behilft sich mit hässlichen Winkelzügen und hofft, dass es keiner merkt.«. (…) Und auch in anderen sozialpolitisch hoch relevanten Feldern muss man eine mehr als defensive Linie des Verfassungsgerichts im Vergleich zu den wegweisenden Entscheidungen früherer Zeiten diagnostizieren: In der Familienpolitik und in der Pflege. Und immer stärker hat man in jüngerer Zeit den Eindruck, dass die Richter in Karlsruhe irgendwie keine Lust mehr haben, sich aktiv zu positionieren” Beitrag von Stefan Sell vom 6. September 2018 bei der Aktuellen Sozialpolitik externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWieder kassiert ein SPD-geführtes Ministerium einen sozialpolitischen Vorstoß der eigenen Partei. Diesmal sind die jungen Hartz-IV-Empfänger die Leidtragenden. Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen Vorstoß der sozialdemokratischen Führung kassiert. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, teilt das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der FR vorab vorliegt…“ Beitrag von Steven Geyer vom 4. September 2018 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“… “Mich haben sie immer so um 7.30 Uhr bestellt, obwohl sie wussten, dass ich einen Minijob hatte und ich auch gesagt habe, dass ich zu dieser Uhrzeit nicht kommen kann. Trotzdem haben sie mich eben halt zu diesen Uhrzeiten bestellt und weil ich da nicht hingegangen bin, haben sie mich deswegen sanktioniert.” Weil [Klaus Brieger] nicht zu den Terminen erscheint, wird sein Hartz-IV-Satz gekürzt, erst um 30, später um 60 Prozent und am Ende komplett. Das Amt zahlt nicht einmal mehr die Miete – mit der Begründung, er sei wiederholt seinen Pflichten nicht nachgekommen. (…) Zumutbare Arbeit ablehnen, zu wenige Bewerbungen schreiben, Termine beim Jobcenter schwänzen: All das kann die sogenannte “Stütze” kosten. Doch die Jobcenter schießen oft übers Ziel hinaus, findet Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft, werden aber dennoch wirksam, weil sich Betroffene nicht zu wehren wissen. Das kennt Feiertag aus eigener Praxis: “Ich habe hier Fälle gehabt, da hat sich ein Mann über Monate von Blättern ernährt, weil er tatsächlich kein Geld bekommen hat, noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Die Dunkelziffer von Menschen, die nie zum Anwalt gehen, die nicht zum Gericht gehen, die keinen Widerspruch einlegen, ist gerade bei Sanktionen unheimlich hoch. Das Leid, was dadurch verursacht wird, ist extrem.”.(…) Warum das Jobcenter Klaus Brieger so hart bestraft, obwohl er doch arbeiten ging und bereit war, zu späteren Terminen zu erscheinen, will das Amt Iserlohn auf Anfrage von “Plusminus” nicht verraten – aus Gründen des Datenschutzes. (…) Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung feststellen und beauflagte das Jobcenter, das zu Unrecht einbehaltene Geld an Klaus Brieger auszuzahlen…” Beitrag von Anett Wittich, Stine Bode und Friedemann Zweynert vom 29. August 2018 bei ARD plusminus externer Link (Videolänge: ca. 7 Min., verfügbar bis zum 29. August 2019)

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Das Kinder unter dem Hartz IV-Bezug leiden ist bekannt. Nun hat sich eine 17-jährige Schülerin über Twitter zu Wort gemeldet. (…) Die Mutter der 17-jährigen Schülerin ist Hartz IV-Bezieherin. Für die Schülerin hat dieser Umstand nicht nur Auswirkungen auf ihre jetzige Situation, sondern auch auf ihre Zukunft. Da sie mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wird ihr hierdurch die Möglichkeit genommen Rücklagen anzusparen. Einkünfte aller Bedarfsmitglieder werden nämlich angerechnet. (…) Für die Schülerin sind die Politiker schuld. Ständig wird davon gesprochen etwas gegen die Kinderarmut zu unternehmen. Für die Schülerin ist der Umstand, Kinder und Eltern in eine Bedarfsgemeinschaft zu packen, jedoch nicht fair. Schließlich können Kinder nichts für den Hartz IV-Bezug der Eltern. Dass sämtlich Einnahmen der Kinder auf die Hartz IV-Regelleistung angerechnet wird, nimmt diesen die Möglichkeit, sich selbst aus der Kinderarmut zu befreien.” Beitrag vom 30. August 2018 von und bei gegen-hartz.de externer Link

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!… Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes von Armut betroffen – etwa 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Ein Grund sei, dass viele Familien staatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen, also in den Statistiken nicht erfasst würden. “Oft liegt es daran, dass die Eltern mit den bürokratischen Abläufen überfordert sind oder sich schlichtweg dafür schämen”, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Regierung und Behörden setzten auch bewusst auf den abschreckenden Faktor der Bürokratie. “Die Verschleierungsmethoden der Ministerien funktionieren gut”, sagte Hilgers. (…) Die hohe Dunkelziffer bei Bedürftigen betrifft aber nicht nur Kinder. Ein Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam 2013 zu dem Ergebnis, dass geschätzt etwa 34 bis 44 Prozent der Berechtigten keine Sozialleistungen beantragen. In den vergangenen drei Jahren nahm die offizielle Zahl der Kinder in Hartz IV ausschließlich durch die Zuwanderung zu. Zuletzt veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit im April Zahlen. Demnach ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger bei Kindern ohne deutsche Staatsbürgerschaft gestiegen – die meisten davon sind Geflüchtete oder aus dem EU-Ausland zugezogen. Im Dezember 2017 waren es mit 621.357 fast 23 Prozent mehr Kinder als ein Jahr zuvor…” Meldung vom 22. August 2018 von und bei Spiegel online externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisDie dem Sozialstaat immanente Repression gegen Erwerbslose wurde in Deutschland im Rahmen der »Agenda 2010« massiv verschärft. Und besonders miese Instrumente sind die als »Daumenschrauben« bezeichneten Zwangsmaßnahmen. Dass sowohl das Internetforum der Ausgebeuteten »chefduzen.de« als auch meine Sachbearbeiterin beim Jobcenter in diesem Zusammenhang auf den Namen eines mittelalterlichen Foltergerätes zurückgreifen, ist passend. Zwar gibt es durchaus Unterschiede zwischen den verschiedenen Trägern und Konzepten der Maßnahmen. Die eine oder andere mag für den einen oder anderen sogar hilfreich sein, aber es gibt eben auch jene Maßnahmen, deren zentrale Funktion ist, als Drohpotenzial für Erwerbslose und Beschäftigte zu dienen. Sachbearbeiter_innen der Jobcenter geben sich meist auch keine Mühe, dies zu verschleiern. Vielmehr drohen sie offen mit »Daumenschrauben«. Ich selbst bin zur Strafe in einer solchen Maßnahme gelandet, nachdem ich beim Jobcenter denunziert worden war. Aus einer Bewerbung (zu der mich das Jobcenter gezwungen hatte) würde »kein ernsthaftes Interesse an der Stelle« zu erkennen sein, wurde dem Jobcenter vom Empfänger der Bewerbung mitgeteilt. Es reicht scheinbar nicht aus, seine Haut zum Markte zu tragen und seine Arbeitskraft zum Verkaufe anzubieten. Man muß vielmehr so tun, als wolle man das aus freien Stücken und unabhängig vom ökonomischen Zwang. (…) Das Niederschreiben dieser Erfahrungen soll nicht dazu beitragen, die Angst vor dem Jobcenter oder vor dem Scheitern auf dem Arbeitsmarkt weiter zu vergrößern. Diese Angst führt zu nichts als Anpassung und Resignation. Damit läßt sich nicht vernünftig leben. Dagegen wäre den meisten Leuten heute eher ans Herz zu legen, das schlechte Leben mehr zu fürchten als den sozialen Abstieg. So schlimm die Schikanen des Jobcenters auch sein mögen: Ob es sich besser leben lässt, wenn man sein Dasein dermaßen an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausrichtet, wie dieser das fordert, wäre zu bezweifeln. Ohne die Abschaffung nicht nur solcher Maßnahmen, sondern auch der Gesellschaft, die sie hervorbringt, wird es kein Entkommen aus diesem Albtraum geben.” Erfahrungsbericht von Sam Oht aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 640 vom 21. August 2018 externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldIn einem Interview von Alina Leimbach vom 22. August 2018 bei neues Deutschland online externer Link erklärt die Soziologin Natalie Grimm, warum eine Abschaffung dringend notwendig wäre: “In einer qualitativen Langzeitstudie habe ich 150 Menschen, die allesamt zu Beginn der Studie Hartz IV-Empfänger*innen waren, über fünf Jahre begleitet. Was ich sagen kann: Die Sanktionen wirken indirekt – weil einige tatsächlich große Angst vor ihnen haben. Die Menschen sind bereit, alles zu tun, nur um ihnen zu entgehen. Im schlimmsten Fall droht ja sogar die Streichung des Mietkostenzuschusses, was ein Abrutschen in die Wohnungslosigkeit bedeuten kann. (…) Bei einigen Beziehenden gelingt es vielleicht durch diesen Druck, sie schnell in irgendein prekäres Leiharbeitsverhältnis zu drängen. Allerdings ist da dann nach kurzer Zeit für sie oft wieder Schluss, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufgebaut werden konnte. Dann landet man wieder im Arbeitslosengeld II-Bezug. Das hat verheerende Konsequenzen für die Betroffenen. Sie fühlen sich perspektivlos, depressiv und können zum Teil am normalen sozialen Leben kaum teilhaben. Bei den Sanktionierten lösen diese Maßnahmen oft einen Teufelskreis aus. (…) Eigentlich sollen die Sanktionen ja nachhelfen, dass es schneller zu einer Arbeitsaufnahme kommt. Doch wer aufgrund von Sanktionen erst einmal mit Flaschensammeln oder anderweitigem Geld beschaffen schauen muss, wie man an genug Geld zum Essen und Überleben kommt, der hat wenig Gelegenheit sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern. (…) Ich plädiere für eine Ausweitung des individuellen »Fallmanagements«. Also dass gemeinsam mit dem oder der Arbeitslosen eine längerfristige Perspektive erarbeitet und sich intensiv gekümmert wird, dieses Ziel zu erreichen. Das nehmen die Erwerbslosen als sehr wirksam wahr, gibt es bislang aber eher selten. Wenn das Bestrafen wegfiele, wären auch mehr personelle Ressourcen für eine echte Förderung im Sinne der Erwerbslosen da und damit vielleicht auch mehr Chancen für eine stabile Integration in den Arbeitsmarkt – abseits von kurzfristigen und prekären Jobs, wie beispielsweise Leiharbeit.”