inside Arbeitsagentur

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefälle und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ in Deutschlands Jobcentern kritisiert. Dort arbeiten Beschäftigte der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Dauderstädt oft zusammen an den gleichen Aufgaben, aber zu völlig unterschiedlichem Gehalt. (…) „Eine Lösung wäre die Umwandlung der Jobcenter in Einrichtungen mit eigenem Tarifrecht.“ dbb-Pressemitteilung vom 29. Dezember 2016 externer Link

“Die Beratungsgesellschaft McKinsey hat einen neuen Großauftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg erhalten. Die BA lasse sich in IT-Fragen beraten, bestätigte ein Sprecher der Agentur am Samstag einen Bericht des „Spiegel“. Die Arbeitsagentur setzt schon seit Jahren auf die Dienste der Firma. Der jüngste Auftrag laufe über vier Jahre und umfasse 7200 Beratertage. McKinsey könne mit einem Umsatz von bis 21 Millionen Euro rechnen, sagte der Sprecher. Ein kleinerer Auftrag gehe an Ernst & Young…” Agenturmeldung vom 17. Dezember 2016 bei der Wirtschaftswoche online externer Link – wir würden sagen, da kann ja nichts mehr schief gehen, hier ist das Geld sicher sinnvoller eingesetzt, als bei den Erwerbslosen…

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandJobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de externer Link. Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden…. Dazu neu:

  • Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab New (weiterlesen »)

Dossier

PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlichDas Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für kommunalen Jobcenter gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen die Rechtsgrundlage bieten für die Herausgabe solcher Mitarbeitertelefonlisten.” Siehe die Jobcenter Telefonlisten bei Harald Thomé externer Link sowie Infos zum Ausstieg aus diesem Projekt, dem weiteren Verlauf – und nun dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

  • Jobcenter müssen Telefonlisten nicht herausgeben
    … Nach einem heutigen Urteil (20.10.16) des Bundesverwaltungsgerichts sind die Behörden nicht unbedingt dazu verpflichtet, die Telefonnummern einzelner Sachbearbeiter auf Antrag herauszugeben. (…) Zum einen seien die Diensttelefonnummern (wohlgemerkt nicht die Privatnummern) von Mitarbeitern als personenbezogene Daten zu werten. Diese dürften daher nur dann herausgegeben werden, wenn die betroffenen Sachbearbeiter zugestimmt hätten oder im Einzelfall ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden sei. Ein solches Interesse konnte die vorige Instanz allerdings nicht erkennen. Zum anderen hatte das Gericht auch nichts einzuwenden gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichtshofs München. Die sahen durch die Herausgabe der Listen die öffentliche Sicherheit gefährdet und argumentierten, dass durch die Bekanntgabe der Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern die Funktionsfähigkeit der Jobcenter beeinträchtigt werden könnten. Durch Anrufe von außen würden Mitarbeiter daran gehindert, effektiv zu arbeiten. Zudem seien Mitarbeiter durch telefonische Angriffe und Diffamierungen gefährdet…” Aus dem Beitrag “Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden” von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 20. Oktober 2016 externer Link, siehe dazu:

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Wohnen und Hartz IV: Jobcenter verweigert die Kaution? Basta Erwerbsloseninitiative!!Am 25.7. besuchten wir das Jobcenter (Berlin-Mitte) mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug vielfach erschwert oder unmöglich gemacht wird, ein Stadtteil der durch seine zentrale Lage und die in der Vergangenheit bestehenden günstigen Mieten einem enormen Aufwertungsschub erlebt. So verweigerte das Jobcenter grundsätzlich die Übernahme einer Mietkaution bei einem Untermietverhältnis und die Genehmigung des Umzuges wurde unnötig über mehrere Tage verschleppt. Die Betroffenen hängen in dieser Zeit in der Luft und die ersehnte Wohnung ist nur zu oft an eine der hundert anderen Wohnungsinteressenten vergeben. Mit unserer Aktion war das Jobcenter sichtlich überfordert. Ihre Zusicherung, das es keine pauschalen Entscheidungen gibt, sondern vielmehr jede Situation geprüft wird, erleben wir als Hohn in Anbetracht der täglichen Praxis auf dem Amt. Da das Jobcenter uns nun bereits kennt, möchten wir alle Menschen ermuntern, zu uns in die Beratung zu kommen, gemeinsam können wir uns zum Jobcenter begleiten. Um auf uns aufmerksam zu machen, haben wir Plakate, die nun um die Jobcenter herum aufgehängt werden. Wenn ihr erlebt, dass das Jobcenter euch keine Mietkaution zahlt obwohl diese vom Vermieter verlangt wird, kommt bei uns vorbei, wir dokumentieren diese Praxis und konfrontieren das Jobcenter.Beitrag von und bei BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 13. September 2016 externer Link. Siehe zuletzt: (weiterlesen »)

Nach einem Polizeibericht, der soeben von der Hessenschau veröffentlicht wurde, hat heute Nachmittag bei der ProArbeit in Dietzenbach ein Kursteilnehmer einer der üblichen sinnlosen Entqualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters es nicht mehr geschafft sich auf vernünftige Art und Weise zu artikulieren und mehrfach mit einem Hammer seinem Jobcoach auf den Kopf geschlagen. Der Mitarbeiter wurde dabei lebensgefährlich verletzt und musste in eine Klinik eingeliefert werden. Die kostenlosen Beratungsdienstleitungen der Hartz IV Hilfe nehmen zur Zeit in Offenbach und Umgebung monatlich mehr als 100 Jobcenterkunden, Sozialarbeiter sowie Mitarbeiter von Familienhilfeträgern und Hilfevereinen wahr (…) Teilweise sind mit Menschen, die unseren Rat suchen, erst einmal regelrechte Konflikt-Coaching Sessions nötig, um sie für den nächten Termin beim Jobcoach im Amt fit zu machen, so hoch gehen die Emotionen. Auch frustrierte Behördenmitarbeiter berichten uns immer wieder einerseits von Übergriffen durch Kunden und andererseits durch offenbar systematisches Mobbing innerhalb der Jobcenter – hiervon betroffen vor allem immer wieder die MainArbeit und die ProArbeit mit ihrer unsäglich rückschrittlichen Mitarbeiterführung. Die Hartz IV Hilfe Offenbach und der Arbeitskreis Christy Schwundeck verurteilen den Gewaltakt von heute Nachmittag auf das Schärfste und warnen gleichzeitig vor jeglichen Vorverurteilungen der beiden beteiligten Menschen.” Gemeinsame Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach und des Arbeitskreis Christy Schwundeck vom 01.09.2016 externer Link

Aktion Fabienne“… Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (…) Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.« Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«” Bericht von Peter Nowak bei Jungle World vom 28. Juli 2016 externer Link. Siehe zur Aktion die Erklärungen von Basta! und Videos: (weiterlesen »)

“Mit so einem Auflauf hat Richter Alexander Becker nicht gerechnet. Mehr als ein Dutzend Besucher wollen gestern der Verhandlung am Amtsgericht gegen Roman T. beiwohnen. Der Mittvierziger ist des Hausfriedensbruchs angeklagt. (…) Im Juni 2015 soll er sich trotz Aufforderung geweigert haben, die Räume des Jobcenters Mainarbeit zu verlassen. Dort war er für einen Kunden, den er ehrenamtlich und kostenlos für die Hartz IV-Hilfe vertritt. (…) T. nutzt die Gelegenheit auch für generelle Vorwürfe an die Mainarbeit: Das Mitführen eines Ausweises eines anderen sei nicht zulässig und das Amt konstruiere Situationen, um ihn nicht zu bedienen. Außerdem gehe er davon aus, dass er so behandelt werde, weil er mit seinen Mitstreitern bereits einige Verfahren gewonnen habe. Richter Becker zeigt sich davon unbeeindruckt und folgt im Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft: 60 Tagessätze, die mit je 13 Euro allerdings niedrig ausfallen, weil T. Sozialleistungen empfängt.” Bericht von Christian Wachter vom 22. Juli 2016 bei op-online externer Link

Artikel von Volker Ritter vom Juli 2016

Aktion Fabienne„Knistern unterm Dach“ nannte Gundula Lasch ihren Beitrag in der ver.di Publik im Oktober 2004. Die Kollegin benannte dort den programmierten Konflikt zwischen erwerbslosen Mitgliedern und jenen, die in Behörden die repressive Gesetzgebung des SGB II umsetzen. “Kollegen werden” ist von diesen Ausgangspositionen besonders schwer. Denn Erwerbslose sind seit Hartz IV verpflichtet, eine Abwertung ihrer Qualifikationen zu akzeptieren, extremes Lohndumping auch über Leiharbeitsfirmen zu ermöglichen, oder gar zwangsweise in sinnlose Maßnahmen und den neuen „Bundesarbeitsdienst“ der Ein-Euro-Jobs gepresst zu werden. In den Behörden werden auch ver.di KollegInnen genötigt, diese Gesetze umzusetzen und werden schnell zu Blitzableitern. (weiterlesen »)

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters abzugeben. Die Unterlagen sind dann per Bestätigung durch den Entgegennehmenden zu quittieren. Nur dann kann im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Einreichung kam. Doch warum passieren diese Fälle so gehäuft in fast allen Jobcentern? Eine Blick in die internen Strukturen verrät einiges…” Beitrag in den Hartz IV News vom Februar 2016 externer Link

Aktion FabienneAuf Drängen von Jobcenter-Mitarbeiter_innen hat der Ortsvorstand Herne (im Bezirk Bochum-Herne) eine Initiative vor die Tür gesetzt, an deren Entstehung sie unmittelbar selbst beteiligt waren. Nicht nur ist ein Vorstandsmitglied aktiv in der Initiative tätig, im Sommer 2013 hatten sie noch über verantwortliche Beteiligung am Herner Sozialforum gemeinsam mit der LINKEN Herne die “Jobcenter-Rebellin” Inge Hannemann nach Herne eingeladen. Sah es zunächst danach aus, dass hier Gewerkschaft, Beschäftige, Betroffene und politische Kreise gemeinsam die strukturellen Probleme des JC Herne angehen wollten, kam es jetzt zum Knall… Siehe dazu den Beitrag von Norbert Herrmann für die LabourNet-Redaktion vom 3.1.2016. Siehe dazu eine zusätzliche Information (am Ende) (weiterlesen »)

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandDas Team Wallraff war wieder undercover unterwegs – und konnte erhebliche Missstände in deutschen Jobcentern dokumentieren. Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und ein Reporterkollege belegen mit ihren Recherchen, dass die Mitarbeiter wegen akuten Personalmangels und einem hohen Krankenstand oftmals hoffnungslos überfordert sind. Ihrem Auftrag, Langzeitarbeitslose zu beraten und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können viele Jobcenter deshalb kaum nachkommen – zulasten der Kunden und auch der Steuerzahler…” Text zur RTL-Sendung vom 17.03.15 externer Link. Siehe dazu das Video und Reaktionen/Kommentare:

  • Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen der BA: Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit
    Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann zu Wort, die den Brief auf ihrer Internetseite „altonabloggt.com“ veröffentlicht hat. Demnach entsprechen Beckers Behauptungen alles andere als der Wahrheit…” Meldung vom 27.05.2015 bei gegen-hartz externer Link. Siehe dazu den Brief: Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten externer Link: (weiterlesen »)

In den deutschen Jobcentern arbeiten etwa 60 000 Menschen. Die Aufstiegschancen für die Mitarbeiter sind gering, die Gehaltsunterschiede groß. Heinrich Alt fordert nun einen einheitlichen Tarifvertrag für das Personal. Das Vorstandsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will damit die hohe Fluktuation eindämmen und besseren Service bieten…” Artikel von Thomas Öchsner vom 18. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link (weiterlesen »)

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag, 16. April 2015, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. Der ver.di-Bundesvorstand hält es jedoch für falsch, die Kritik der Kampagne „AufRecht bestehen“ vor die Jobcenter zu tragen…”ver.di-Pressemitteilung vom 15. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Gemeinsam statt Gegeneinander!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, 10 Jahre Hartz IV-Gesetzgebung liegen hinter uns und die Versicherten/ Leistungsbezieher sind an vielen Punkten zu Recht vollkommen frustriert über die Regelungen des SGB II.Die Frustration verteilt sich auf beide Seiten des Schreibtisches, also auf die Versicherten und Leistungsbezieher und auch auf die SachbearbeiterInnen…” Flugblatt von ver.di (“Gute Arbeit im Jobcenter”) vom April 2015 (weiterlesen »)

Überlastete Sachbearbeiter, denen die Zeit fehlt, Anträge zeitnah zu bearbeiten und Erwerbslose zu beraten, eine Mammutbehörde, die im Chaos versinkt und vor allem sich selbst verwaltet: Den jüngst durch das »Team Wallraff« aufgedeckten gravierenden Missständen in den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilverwalteten Jobcentern zum Trotz hat Behördenvorstand Heinrich Alt einen drastischen Stellenabbau angekündigt. So werde die BA 17.000 Stellen bis 2019 abbauen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 08.04.2015 externer Link