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Aktion FabienneUns besonders wichtig

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Auf Einladung der Linken Erwerbslosen Organisation LEO in Köln positionierte sich die Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann am 23. Juli 2013 eindeutig gegen Hartz IV als menschenverachtendes Erpressungssystem zur Aufnahme jeglicher Arbeit und fordert Alternativen und Widerstand gegen die herrschende Verteidigungspolitik von Hartz IV der etablierten Parteien.” Video der Veranstaltung

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandDie Hartz-Reformen – von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeblich zur besseren Betreuung von Sozialleistungsbeziehern erdacht – hatten nicht nur mehr Effizienz in der Kundenabwicklung, sondern auch in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zum Ziel. Gemäß Paragraf 48b des Sozialgesetzbuches II soll etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zielvereinbarungen mit der Leitung der lokalen Jobcenter abschließen, um bestimmte betriebswirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. Darunter fallen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Diese Zielvereinbarungen klingen zwar, als ob sie gut für die Betroffenen sein könnten, dienen aber im Endeffekt auch dazu, die Arbeitsvermittlung kostengünstiger zu machen. Denn für sinkende Kosten bekommen die Jobcenter Bonuszahlungen. Victor Perli sitzt für die LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestages und wollte in einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen, wo und wie diese Gelder eingesetzt werden – und was sie den Arbeitslosen bringen. Die Antwort des Ministeriums, die »nd« exklusiv vorliegt, ist laut Perli eher enttäuschend. So kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben dazu machen, ob es einen Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Vermittlungsquoten gibt – obwohl letztere mit den Zahlungen eigentlich verbessert werden sollen. Auch ein Zusammenhang zwischen Prämien und der Anzahl von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ist dem Ministerium demnach nicht bekannt. Ein solcher Zusammenhang, schlussfolgert das Büro Perli, könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass Bonuszahlungen zur Zielerreichung zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen. Denn wer sanktioniert wird, bekommt weniger Geld und hilft dem Jobcenter so sparen…” Beitrag von Grit Gernhardt bei neues Deutschland vom 26. Juli 2018 externer Link

Von seinen Angestellten erwartet der Staat vorauseilenden Gehorsam. Gern dürfen sie sich wichtig fühlen. Arbeitsvermittler in Jobcentern und solche, die es werden wollen, können das jetzt üben – ganz modern mit einer Spiele-App. Man lade sie sich aufs Mobilgerät und tauche ein in die virtuelle Welt der »Amtlichen Helden«. Dafür hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) tief in die Propagandakiste gegriffen. Als »Herausforderung« für Vielspieler preist sie die App auf ihrer Webseite. Man könne sich als Leiter einer Arbeitsagentur beweisen: die Einrichtung planen, Personal einstellen, dessen Arbeitsalltag organisieren, für Weiterbildung sorgen. Natürlich fehlen die »Kunden« alias Erwerbslose nicht. Das sind viele im fiktiven Städtchen Posemuckel. Man schicke sie zu Sachbearbeitern und kassiere für jede Vermittlung Punkte. An jeder Ecke lauern über Fachkräftemangel klagende Unternehmer. Was die schöne neue Spielwelt deutlich angenehmer macht als die reale: Es gibt dort weder Hartz-IV-Sanktionen noch Leiharbeitsfirmen. (…) Sie sucht händeringend Personal. Kein Wunder, mutiert sie doch im spätkapitalistischen Arbeitshaus mit wachsender Konkurrenz zu einem wahren Mammutapparat. Und so heißt es auf der BA-Seite folgerichtig: »Genug gespielt? Dann machen Sie den nächsten Schritt!« Man möge sich beim »größten öffentlichen Arbeitgeber Deutschlands«, der BA bewerben. Gefragt seien »die besten Nachwuchstalente«. Dort lernen sie dann, was sie noch nicht spielerisch ausprobiert haben: das Abstrafen der »Kunden«.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 14.06.2018 externer Link

“… In Augsburg war die Stimmung unter den Mitarbeitern vor drei Jahren so schlecht, dass es immer mehr Fehlzeiten und Kündigungen gab. Und heute? Drei Jahre später sei die Atmosphäre im Jobcenter nicht viel besser, klagt ein Mitarbeiter. Er hat umfangreiche Beispiele und Informationen gesammelt und sich an unsere Redaktion gewandt. Seinen Namen will er freilich nicht in der Zeitung lesen. (…) Die Leistungsabteilung, die für die finanziellen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger zuständig ist, befinde sich seit mehreren Jahren in einer “schweren Krise”. Zahlreiche Stellen seien unbesetzt, die Arbeit werde auf die verbleibenden Mitarbeiter übertragen. Das führe nach wie vor zu Kündigungen. “Die verbliebenen Mitarbeiter werden massiv überlastet, mit gesundheitlichen Auswirkungen. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Fehlanzeige”, betont der Mitarbeiter des Jobcenters…” Beitrag von Miriam Zissler vom 7. April 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online externer Link

Aktion FabienneDass die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern nicht die Besten sind, ist ein offenes Geheimnis. Mangelnde Führung, Mobbing und Erfolgsdruck sind Gang und gäbe. Das Berichtet jetzt eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde.
Schlechte Arbeit hat System
Ein großes Problem in den Behörden, das in der Regel dazu führt, dass falsche Bescheide ausgestellt werden ist die hohe Mitarbeiterfluktuation. Ständig müssen neue Mitarbeiter eingearbeitet werden und die Zeit die dafür aufgewendet wird ist in der Regel gerade lang genug, dass Eingliederungsvereinbarungen erstellt werden können und sanktioniert werden kann. Erfahrene und gute Mitarbeiter auf der anderen Seite verlassen das Jobcenter lieber früher als später. Die Probleme sind den Führungskräften durchaus bekannt. Getan hat sich bisher jedoch nichts. Diese Führungsschwäche ist für die Leistungsbezieher existenzbedrohend
…” Bericht vom 19. März 2018 bei gegen-hartz.de externer Link

“Die Bundesagentur für Arbeit spricht selbst von einer “ganz schönen Ohrfeige”: Eine Umfrage unter Tausenden Führungskräften offenbart nach SPIEGEL-Informationen, wie groß der Frust in der Behörde ist. (…) Immer wieder benoteten Mitarbeiter demnach die aktuelle Lage im Haus mit der Note vier oder schlechter. In Kommentaren hieß es: “Wir haben eine Kultur des Misstrauens.” Oder: “Wertschätzung ist seit Jahren nicht erkennbar.” Ein anderer Kollege hielt fest: “Wir haben viele Hochglanzbroschüren, die gelebte Wirklichkeit sieht anders aus.”…” Beitrag aus Spiegel 48/2017 bei Spiegel online vom 22. November 2017 externer Link

Dossier

Aktion Fabienne“… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…” Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link. Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ (im LabourNet-Archiv). Siehe einen Kommentar von Tacheles und neu:

  • „Jobcenter Rebellin“ mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet New (weiterlesen »)

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: „Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liegt zumindest in Saarbrücken genau dies vor. Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcentermitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich extremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig. Doch hier geht es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene…” Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 25. September 2017 externer Link mit Link zur Kleinen Anfrage

Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband“Befristungen, Überstunden, Gewalt: Die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind verheerend – mit Folgen für das Personal. Ein ehemaliger Mitarbeiter erzählt. (…) Seit zwei Jahren ist Sahm, weiße Haare, Halbglatze, im Ruhestand – und erzählt nun, wie es ist, im Jobcenter zu arbeiten. In Berlin sind an den zwölf Standorten 7244 Mitarbeiter tätig. 5680 in Vollzeit, 1564 in Teilzeit. Während Beschäftigte in Deutschland im Schnitt 15,2 Tage fehlen, weil sie krank sind, fallen Mitarbeiter in Berliner Jobcentern zwischen 17,9 und 25,6 Tagen im Jahr aus. So viele wie in keiner anderen Branche sonst. (…) Statt 170 Kunden zu betreuen, wie es das Gesetz vorsieht, waren es laut Sahm mindestens 450. Waren Kollegen krank oder im Urlaub, sogar mehr als tausend. Um dieses Pensum zu schaffen, kamen Kollegen krank zur Arbeit. Machten Überstunden. „Einige befristete Angestellte stempelten zwar pünktlich um 16 Uhr ab“, sagt Sahm, „aber gingen dann wieder zurück an ihren Schreibtisch, um weiterzumachen.“ Ihre ungewisse Zukunft machte ihnen Angst und so strengten sie sich mehr an, als ihnen guttat. Mussten sie nach Ablauf ihres Vertrags tatsächlich gehen, bedeutete das für die Kollegen wiederum, wieder ein halbes Jahr lang jemanden neu einzuarbeiten. (…) Claudia Thiede-Tietze ist Verdi-Gewerkschaftssekretärin und für Jobcenter-Mitarbeiter zuständig. Die meisten würden den Arbeitslosen wirklich helfen wollen, sagt sie, aber sie müssten „so viele Vorschriften befolgen, dass selbst Hochmotivierte irgendwann frustriert sind“. Dazu kämen die strengen Zielvorgaben, die von oben nach unten gedrückt und viele unter einen enormen Druck setzen würden. Burn-out-Fälle seien nicht selten…” Artikel von Marie Rövekamp vom 7. Mai 2017 beim Tagesspiegel online externer Link

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“Wie es ist, als Erwerbslose zur Arbeitsagentur zu gehen – das wusste die Reporterin Anke Gehrmann. Aber wie sieht der Alltag dort aus der Sicht einer Sachbearbeiterin aus? Das schildert sie hier… (…) Seit meinen Erfahrungen ließ mich die Frage nicht los: Warum wird der Ort so ungern aufgesucht, obwohl er neben Jobperspektiven nicht zuletzt soziale Sicherheit bietet? Die Antwort suche ich auf der anderen Seite. Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung drehen wir im Januar 2017, sieben Tage in der Arbeitsagentur Hamburg Mitte. (…) Es muss schnell gehen. 60 Sekunden Zeit pro Kunde. Das ist die Vorgabe. 60 Sekunden pro Einzelschicksal. (…) Denn Arbeitslose möglichst schnell in Arbeit zu bringen, bedeutet in der Konsequenz: Der nächstmögliche Job soll her – nicht der bestmögliche. Eine Weiterbildung? Nicht wenn sie nicht notwendig für die Vermittlung ist. Mein mieses Gefühl gründete auf einer falschen Erwartung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bedeutet nicht Anspruch auf Wahlfreiheit oder Mitbestimmung. Die Arbeitsagentur ist keine Traumfabrik. Sie ist eine auf Effizienz getrimmte Maschine, gefüttert mit Arbeitslosen als unendlicher Rohstoff. Sie unterwirft ihre Mitarbeiter engen Vorgaben. Die Angestellten haben einen sehr begrenzten Spielraum, auf die Wünsche ihrer Kunden einzugehen. Christoph, Jessica und die anderen Kollegen, die ich in meinen sieben Tagen kennengelernt habe, halten diese Maschine am Laufen – jeder auf seine Art und jeden Tag aufs Neue.” Erfahrungsbericht von Anke Gehrmann vom 27. April 2017 bei Spiegel online externer Link und ihre Fernsehreportage dazu: (weiterlesen »)

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandViel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant. Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. (…) Grundlage der Umschichtung von Förder- zu Verwaltungsausgaben ist eine Regelung im Bundeshaushalt, der zufolge die beiden Positionen „gegenseitig deckungsfähig“ sind. Dies soll den einzelnen Jobcentern Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher angehen: Es liege in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern“, schreibt das Ministerium. Da Personalkosten als Verwaltungskosten zählen, steigern sie die Ausgaben in diesem Bereich…Artikel von Dietrich Creutzburgvom 27.02.2017 bei der FAZ online externer Link. Siehe zur Bewertung: (weiterlesen »)

Ausschnitt aus der Satire-Sendung “Mann, Sieber!” vom 14. Februar 2017, Video in der ZDF-Mediathek externer Link verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 2:51 Min.)

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefälle und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ in Deutschlands Jobcentern kritisiert. Dort arbeiten Beschäftigte der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Dauderstädt oft zusammen an den gleichen Aufgaben, aber zu völlig unterschiedlichem Gehalt. (…) „Eine Lösung wäre die Umwandlung der Jobcenter in Einrichtungen mit eigenem Tarifrecht.“ dbb-Pressemitteilung vom 29. Dezember 2016 externer Link

“Die Beratungsgesellschaft McKinsey hat einen neuen Großauftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg erhalten. Die BA lasse sich in IT-Fragen beraten, bestätigte ein Sprecher der Agentur am Samstag einen Bericht des „Spiegel“. Die Arbeitsagentur setzt schon seit Jahren auf die Dienste der Firma. Der jüngste Auftrag laufe über vier Jahre und umfasse 7200 Beratertage. McKinsey könne mit einem Umsatz von bis 21 Millionen Euro rechnen, sagte der Sprecher. Ein kleinerer Auftrag gehe an Ernst & Young…” Agenturmeldung vom 17. Dezember 2016 bei der Wirtschaftswoche online externer Link – wir würden sagen, da kann ja nichts mehr schief gehen, hier ist das Geld sicher sinnvoller eingesetzt, als bei den Erwerbslosen…

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandJobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de externer Link. Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden…. Dazu neu:

  • Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab New (weiterlesen »)

Dossier

PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlichDas Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für kommunalen Jobcenter gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen die Rechtsgrundlage bieten für die Herausgabe solcher Mitarbeitertelefonlisten.” Siehe die Jobcenter Telefonlisten bei Harald Thomé externer Link sowie Infos zum Ausstieg aus diesem Projekt, dem weiteren Verlauf – und nun dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

  • Jobcenter müssen Telefonlisten nicht herausgeben
    … Nach einem heutigen Urteil (20.10.16) des Bundesverwaltungsgerichts sind die Behörden nicht unbedingt dazu verpflichtet, die Telefonnummern einzelner Sachbearbeiter auf Antrag herauszugeben. (…) Zum einen seien die Diensttelefonnummern (wohlgemerkt nicht die Privatnummern) von Mitarbeitern als personenbezogene Daten zu werten. Diese dürften daher nur dann herausgegeben werden, wenn die betroffenen Sachbearbeiter zugestimmt hätten oder im Einzelfall ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden sei. Ein solches Interesse konnte die vorige Instanz allerdings nicht erkennen. Zum anderen hatte das Gericht auch nichts einzuwenden gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichtshofs München. Die sahen durch die Herausgabe der Listen die öffentliche Sicherheit gefährdet und argumentierten, dass durch die Bekanntgabe der Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern die Funktionsfähigkeit der Jobcenter beeinträchtigt werden könnten. Durch Anrufe von außen würden Mitarbeiter daran gehindert, effektiv zu arbeiten. Zudem seien Mitarbeiter durch telefonische Angriffe und Diffamierungen gefährdet…” Aus dem Beitrag “Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden” von Arne Semsrott bei netzpolitik.org vom 20. Oktober 2016 externer Link, siehe dazu:

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