Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Wesentliche InformationenSanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Video zum Thema

„Sanktionen im SGB II – nur problematisch oder verfassungswidrig?”  Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.” Videomitschnitt bei youtube

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWieder kassiert ein SPD-geführtes Ministerium einen sozialpolitischen Vorstoß der eigenen Partei. Diesmal sind die jungen Hartz-IV-Empfänger die Leidtragenden. Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen Vorstoß der sozialdemokratischen Führung kassiert. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, teilt das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der FR vorab vorliegt…“ Beitrag von Steven Geyer vom 4. September 2018 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“… “Mich haben sie immer so um 7.30 Uhr bestellt, obwohl sie wussten, dass ich einen Minijob hatte und ich auch gesagt habe, dass ich zu dieser Uhrzeit nicht kommen kann. Trotzdem haben sie mich eben halt zu diesen Uhrzeiten bestellt und weil ich da nicht hingegangen bin, haben sie mich deswegen sanktioniert.” Weil [Klaus Brieger] nicht zu den Terminen erscheint, wird sein Hartz-IV-Satz gekürzt, erst um 30, später um 60 Prozent und am Ende komplett. Das Amt zahlt nicht einmal mehr die Miete – mit der Begründung, er sei wiederholt seinen Pflichten nicht nachgekommen. (…) Zumutbare Arbeit ablehnen, zu wenige Bewerbungen schreiben, Termine beim Jobcenter schwänzen: All das kann die sogenannte “Stütze” kosten. Doch die Jobcenter schießen oft übers Ziel hinaus, findet Rechtsanwalt Dirk Feiertag. Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft, werden aber dennoch wirksam, weil sich Betroffene nicht zu wehren wissen. Das kennt Feiertag aus eigener Praxis: “Ich habe hier Fälle gehabt, da hat sich ein Mann über Monate von Blättern ernährt, weil er tatsächlich kein Geld bekommen hat, noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Die Dunkelziffer von Menschen, die nie zum Anwalt gehen, die nicht zum Gericht gehen, die keinen Widerspruch einlegen, ist gerade bei Sanktionen unheimlich hoch. Das Leid, was dadurch verursacht wird, ist extrem.”.(…) Warum das Jobcenter Klaus Brieger so hart bestraft, obwohl er doch arbeiten ging und bereit war, zu späteren Terminen zu erscheinen, will das Amt Iserlohn auf Anfrage von “Plusminus” nicht verraten – aus Gründen des Datenschutzes. (…) Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung feststellen und beauflagte das Jobcenter, das zu Unrecht einbehaltene Geld an Klaus Brieger auszuzahlen…” Beitrag von Anett Wittich, Stine Bode und Friedemann Zweynert vom 29. August 2018 bei ARD plusminus externer Link (Videolänge: ca. 7 Min., verfügbar bis zum 29. August 2019)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldIn einem Interview von Alina Leimbach vom 22. August 2018 bei neues Deutschland online externer Link erklärt die Soziologin Natalie Grimm, warum eine Abschaffung dringend notwendig wäre: “In einer qualitativen Langzeitstudie habe ich 150 Menschen, die allesamt zu Beginn der Studie Hartz IV-Empfänger*innen waren, über fünf Jahre begleitet. Was ich sagen kann: Die Sanktionen wirken indirekt – weil einige tatsächlich große Angst vor ihnen haben. Die Menschen sind bereit, alles zu tun, nur um ihnen zu entgehen. Im schlimmsten Fall droht ja sogar die Streichung des Mietkostenzuschusses, was ein Abrutschen in die Wohnungslosigkeit bedeuten kann. (…) Bei einigen Beziehenden gelingt es vielleicht durch diesen Druck, sie schnell in irgendein prekäres Leiharbeitsverhältnis zu drängen. Allerdings ist da dann nach kurzer Zeit für sie oft wieder Schluss, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufgebaut werden konnte. Dann landet man wieder im Arbeitslosengeld II-Bezug. Das hat verheerende Konsequenzen für die Betroffenen. Sie fühlen sich perspektivlos, depressiv und können zum Teil am normalen sozialen Leben kaum teilhaben. Bei den Sanktionierten lösen diese Maßnahmen oft einen Teufelskreis aus. (…) Eigentlich sollen die Sanktionen ja nachhelfen, dass es schneller zu einer Arbeitsaufnahme kommt. Doch wer aufgrund von Sanktionen erst einmal mit Flaschensammeln oder anderweitigem Geld beschaffen schauen muss, wie man an genug Geld zum Essen und Überleben kommt, der hat wenig Gelegenheit sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern. (…) Ich plädiere für eine Ausweitung des individuellen »Fallmanagements«. Also dass gemeinsam mit dem oder der Arbeitslosen eine längerfristige Perspektive erarbeitet und sich intensiv gekümmert wird, dieses Ziel zu erreichen. Das nehmen die Erwerbslosen als sehr wirksam wahr, gibt es bislang aber eher selten. Wenn das Bestrafen wegfiele, wären auch mehr personelle Ressourcen für eine echte Förderung im Sinne der Erwerbslosen da und damit vielleicht auch mehr Chancen für eine stabile Integration in den Arbeitsmarkt – abseits von kurzfristigen und prekären Jobs, wie beispielsweise Leiharbeit.”

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat gefordert, Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen [aber nur die]. “Das geht in die richtige Richtung”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. “Allerdings sollten Sanktionen generell abgeschafft werden. Sie drücken Menschen in extreme Notlagen und spielen den Arbeitgebern in die Hände, die mit prekärer und schlecht bezahlter Arbeit Gewinne machen.” DGB-Meldung vom 20. August 2018 externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld… Die Gerechtigkeitsforschung untersucht unter anderem die Akzeptanz wohlfahrtsstaatlicher Institutionen. Eine interessante Frage dabei ist, welche Sanktionshöhe unbeteiligte Dritte für gerecht halten. In einer Online-Befragung hat das IAB verschiedene Szenarien geschildert und rund 700 Personen gefragt, ob sie sanktionieren würden und wie hoch ihrer Meinung nach die Sanktion gerechterweise sein sollte. Die Befunde zeigen, dass die Bewertungen zwischen den Szenarien durchaus differieren. Anders als es der Gesetzgeber vorsieht, würden die Befragten junge Menschen nur geringfügig höher sanktionieren als ältere Menschen. Auch würden sie die zweite Sanktion nur leicht höher ansetzen als die erste. Einen starken Einfluss auf die Bewertung hat, wer befragt wird. Arbeitslose sowie Personen, die bereits einmal Arbeitslosengeld II bezogen haben, nennen deutlich geringere Sanktionshöhen als Beschäftigte sowie Personen, die noch nie auf Grundsicherung angewiesen waren…” IAB-Kurzbericht 19/2018 von Martin Abraham, Miriam Rottmann und Gesine Stephan externer Link – der Sinn der Studie erschliesst sich nicht richtig, von Legitimierungsbestrebungen abgesehen

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandDie Hartz-Reformen – von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeblich zur besseren Betreuung von Sozialleistungsbeziehern erdacht – hatten nicht nur mehr Effizienz in der Kundenabwicklung, sondern auch in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zum Ziel. Gemäß Paragraf 48b des Sozialgesetzbuches II soll etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zielvereinbarungen mit der Leitung der lokalen Jobcenter abschließen, um bestimmte betriebswirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. Darunter fallen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Diese Zielvereinbarungen klingen zwar, als ob sie gut für die Betroffenen sein könnten, dienen aber im Endeffekt auch dazu, die Arbeitsvermittlung kostengünstiger zu machen. Denn für sinkende Kosten bekommen die Jobcenter Bonuszahlungen. Victor Perli sitzt für die LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestages und wollte in einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen, wo und wie diese Gelder eingesetzt werden – und was sie den Arbeitslosen bringen. Die Antwort des Ministeriums, die »nd« exklusiv vorliegt, ist laut Perli eher enttäuschend. So kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben dazu machen, ob es einen Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Vermittlungsquoten gibt – obwohl letztere mit den Zahlungen eigentlich verbessert werden sollen. Auch ein Zusammenhang zwischen Prämien und der Anzahl von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ist dem Ministerium demnach nicht bekannt. Ein solcher Zusammenhang, schlussfolgert das Büro Perli, könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass Bonuszahlungen zur Zielerreichung zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen. Denn wer sanktioniert wird, bekommt weniger Geld und hilft dem Jobcenter so sparen…” Beitrag von Grit Gernhardt bei neues Deutschland vom 26. Juli 2018 externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldWeil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV – Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV – Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren! (…) Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV – Sanktionen für nicht Verfassungsgemäß eingestuft und einen Vorlagebeschluss in Karlsruhe eingereicht (Az.: 1 BvL 7/16). Aktuell wird das Verfahren jedoch verzögert und es ist keine Entscheidung in Sicht. Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind – krank werden können – ja sogar obdachlos werden, lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit. Diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen – und Grundrechte, mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen, nicht länger zu akzeptieren. In einem Aufruf fordern die Aktivisten: Der § 31 im SGB II muss weg!…” Protest am Montag, 16. Juli 12:00 – 17:00, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Deutschland, Gastgeber: FHP: Freie Hartz IV Presse / Perry Feth. Aufruf vom 9. Juli 2018 bei der Freitag-Community externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldAm 4. Juni ist 13.30 Uhr eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Gegenstand sind die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen. Die beiden Anträge finden sich auf der Website des Ausschusses externer Link. Die Anhörung ist öffentlich. Anmeldungen externer Link sind beim Ausschuss möglich. Zu den Anträgen und zur Anhörung hat der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen eine Stellungnahme externer Link verfasst.” Meldung von Ronald Blaschke vom 26.05.2018 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link und nun die Berichterstattung:

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld… Im Durchschnitt des Jahres 2017 gab es 45.800 sanktionierte Hartz-IV-Empfänger, die mit Kindern in einem Haushalt lebten, 14.300 von ihnen waren Alleinerziehende. 2.800 aller Betroffenen mit Kindern und 218 der betroffenen Alleinerziehenden wurden vollsanktioniert. Sie erhielten gar keine Zahlungen des Jobcenters mehr. Leben Kinder mit den Sanktionierten in einem Haushalt, sind auch sie von den Kürzungen oder Vollsanktionen betroffen, denn der gesamte Haushalt hat dann unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung. (…) In den letzten beiden Jahren ist die Zahl der Sanktionierten im Hartz-IV-System wieder angestiegen, während sie nach 2012 zurückgegangen war. Insgesamt wurden ab 2010 aber deutlich mehr Menschen, darunter auch solche mit Kindern, sanktioniert und auch mehr Sanktionen ausgesprochen, als in den Jahren zuvor – und das, obwohl die Zahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt sank…” Beitrag vom 4. Juni 2018 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldIm vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Behörden verstießen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt und sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt – zusammen also knapp eine halbe Million. Die Grünen, die das System der Leistungskürzungen in der bestehenden Form ablehnen, fordern nun von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Reformen…” Meldung vom 31. Mai 2018 von und bei RP Online externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie Bundesagentur für Arbeit hat 2017 etwas mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen als im Jahr zuvor. Kritik gibt es für die schärferen Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren – sie sollen den Sanktionen für Erwachsene angeglichen werden. (…) Scheele, der früher in Hamburg für die SPD Sozialsenator war, hält von solchen drakonischen Strafen gar nichts: “Die Sanktionierung auf null finde ich nicht vernünftig”, sagt er. Manche Jugendliche würden nach derart harten Sanktionen den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen. Damit stünden sie aber auch nicht mehr für eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt oder für qualifizierende Maßnahmen zur Verfügung. Das könne niemand wollen. Der BA-Chef spricht sich dafür aus, bei den Kosten der Unterkunft auf eine Sanktionierung gänzlich zu verzichten. Scheele gibt zu bedenken, dass es aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten “ausgesprochen schwer” sei, wieder eine Wohnung zu finden. “Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter”, sagt er. Der BA-Chef empfiehlt stattdessen, die Sanktionspraxis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen anzugleichen…” Artikel von Thomas Öchsner vom 11. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – und ein Beitrag, der verdeutlicht, dass “Angleichung” nicht reicht: (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldEine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen. Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar…” Pressemitteilung vom 11. April 2018 beim Paritätischen Gesamtverband externer Link

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldIm vergangenen Jahr haben Jobcenter wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Rund 953.000mal kürzten sie Betroffenen die Grundsicherung. Das waren fast 14.000 Strafen mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Demnach waren ständig rund 3,1 Prozent der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, knapp 140.000 Menschen, sanktioniert. BA-Chef Detlef Scheele (SPD) betonte, bestraft werde somit nur ein »ganz geringer Teil«. »Die allermeisten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln«, lobte er. Was Scheele nicht sagt: Die Sanktionsquoten setzen lediglich die an einem Stichtag ermittelten Bestraften ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher. Tatsächlich mussten 2017 bundesweit rund 420.000 Menschen teils mehrfach jeweils drei Monate mit gekürzter Grundsicherung leben. Das betraf etwa jeden zehnten Leistungsberechtigten zwischen 15 und 65 Jahren. Auch wird das Mittel in den Bundesländern unterschiedlich streng angewendet. Am härtesten straften Berliner Jobcenter. In der Hauptstadt lag die Sanktionsquote im Dezember bei 5,3 Prozent, gefolgt von Sachsen (3,8 Prozent) sowie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hamburg mit je 3,4 Prozent. Nur jeder zehnte Sanktionierte hatte indes eine Maßnahme oder einen Job abgelehnt oder abgebrochen. In knapp 83.400 Fällen attestierten Jobcenter einen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, beispielsweise, dass weniger Bewerbungen nachgewiesen wurden als verlangt. Mehr als drei Viertel aller Sanktionen (733.800) verhängten Jobcenter hingegen wegen eines versäumten Termins…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 12. April 2018 externer Link – siehe dazu: (weiterlesen »)

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldFür Hartz-IV-Berater Frank Steger sind solche Strafen existenzgefährdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor: “… Es ist ein altes Vorurteil, dass Arbeitslosigkeit durch Faulheit entstünde. Dieses Argument wird häufig genutzt, um Menschen zu diskreditieren und Stammtische zu bedienen, aber es entspricht nicht der Wirklichkeit. (…) Auf Faulheit abzustellen dient vor allem dazu, die eigene Politik des Sozialabbaus zu rechtfertigen. Die Sanktionen sind ein probates Mittel, um den Niedriglohnsektor, der mit Hartz IV massiv ausgebaut wurde, voranzubringen. Und zwar geht es in erster Linie um die Androhung einer solchen. Das Problem: Die Menschen wissen, dass sie sanktioniert werden, wenn sie nicht bereit sind, dem Druck nachzugeben. Deshalb nehmen sie auch jeden erdenklichen Job mit schlechter Bezahlung an. Gerhard Schröder hat sich dafür später in Davos beim Treffen der Staatschefs und Wirtschaftseliten sogar gerühmt, auf diese Weise den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt zu haben. (…) Im Prinzip ist Arbeitslosigkeit heute ein Synonym für Armut. Das ist sozialpolitisch eine schwere Fehlentwicklung. Menschen müssen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit den größten Teil ihres Vermögens aufbrauchen und sich komplett nackt machen, um Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Alleine das ist Demütigung genug, ganz zu schweigen von den Sanktionen.” Interview von Michael Kniess mit Frank Steger bei ZDF heute.de vom 11. April 2018 externer Link

Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 externer Link. Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

  • Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren  New (weiterlesen »)