Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Seit dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 kürzen die Jobcenter immer seltener die Leistungen von Hartz-IV-Beziehenden. Trotzdem haben im vergangenen Jahr noch immer rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Haushalten gelebt, die von Sanktionen betroffen waren. (…) Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (…) Kinder seien als Teil einer Bedarfsgemeinschaft immer von Sanktionen gegen ihre Eltern mitbetroffen – könnten jedoch durch ihr eigenes Verhalten nichts gegen die Leistungskürzungen tun, kritisiert Die Linke. Auch wenn die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen zurückgegangen sei, handele es sich mitnichten um Einzelfälle. Die Linke will Leistungskürzungen nicht nur für Kinder abschaffen. „Jede Sanktion ist eine zu viel“, sagte Kipping. Deswegen werde Die Linke „auch weiter für eine sanktionsfreie Mindestsicherung kämpfen – die Menschenwürde kürzt man nicht.“ Meldung von Felix Huesmann vom 18. Juni 2021 beim RND 
„… Das Basiskonto oder auch „Konto für Jedermann” wurde 2016 eingeführt. Der Gesetzgeber setzte damit die europäische Zahlungsdiensterichtlinie um. (…) Doch obwohl ein Basiskonto kaum Service bietet, steigen bei vielen Banken seit Jahren die Gebühren. (…) Viele Banken und Sparkassen erheben zum Beispiel monatlich 8,99 Euro an Gebühren und zusätzlich 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung. Für Niedriglöhner und Erwerbslose bedeuten diese Gebühren kaum stämbare Mehrausgaben. So wird dieses Recht aus Sicht der Verbraucherorganisation “Finanzwende” ausgehöhlt. Banken drehen nämlich immer weitert an der Gebührenschraube, um den Zugang immer weiter zu erschweren. (…) „Mit dem Basiskonto sollten eigentlich alle Menschen Zugang zu einem Konto haben. Doch einige Banken und Sparkassen ignorieren ihre gesellschaftliche Verantwortung. Wenn das Konto mehrere hundert Euro kostet, ist der Kontozugang nur ein Anspruch auf dem Papier. Das Ganze ist ein weiterer Beleg, dass einige Finanzinstitute bei Menschen mit wenig Geld zu viel verlangen. Das ist ein Unding, gerade in schwierigen Zeiten wie der Corona-Krise. Die Bundesregierung macht sich durch die unklare gesetzliche Regelung mitschuldig an diesem Problem und die Finanzaufsicht BaFin lässt die Institute mal wieder weitgehend schalten und walten.“ Kommentar von Sebastian Bertram vom 20. April 2021 bei gegen-hartz.de – siehe auch: 
„…. Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf monatlich 600 Euro für nicht zielführend. „Ich bezweifle, dass jemand mit 600 Euro deutlich zufriedener wäre“, sagte Scheele im Gespräch mit der „ZEIT“ [Im Abo]. „Wer sorgenlos leben möchte, der muss sich berappeln und möglichst gut entlohnte Arbeit finden“. Sozialverbände, Gewerkschaften und einige Parteien fordern, die Pauschale, die ein alleinstehender Hilfsempfänger zum Leben bekommt, von derzeit 446 Euro (zuzüglich Wohnkosten) auf mindestens 600 Euro zu erhöhen. Scheele, der bis 2015 Sozialsenator in Hamburg war, warnte jedoch davor, diejenigen zu überfordern, die für die Grundsicherung aufkommen. „Dazu gehört ja auch die Kassiererin bei Aldi, die möglicherweise netto nicht viel mehr hat als der Empfänger von Grundsicherung.“…“ Meldung vom 14.04.2021 in der Welt online – jeder Kommentar wäre strafbewährt, aber siehe auf Twitter #Scheele… Aber es gibt einen 
„Dank der des Einsatzes von Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP wurde der Berliner Mietendeckel durch das BVerfG rückwirkend gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen und auf rund 1,5 Millionen Berlin Haushalte kommen hohe Nachzahlungen zu. Durch die rückwirkende Nichtigkeitserklärung des Berliner Mietendeckels, müssen die betroffenen Berliner Haushalte nun rückwirkend die bisher gedeckelte Miete zahlen. Wichtig hierbei: Diese Rückzahlungspflicht entsteht mit Tag der Urteilsverkündung, also ab dem 15. April 2021, spätestens aber ab dem Tag, an dem Vermieter*innen die Zahlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern geltend machen. Teilweise müssen pro Haushalt mehrere Tausend Euro nachgezahlt werden. Hier bestehen für diese Haushalte in einer Reihe von Fällen Ansprüche auf Übernahme durch die Sozialleistungsträger…“ Aus dem Thomé Newsletter 15/2021 vom 18.04.2021 und weitere Infos bei Tacheles. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. (…) Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Wenn man diesen erschütternden Film gesehen hat, drängt sich die Frage auf, wie es einem „Daniel Blake“ in Deutschland wohl ergehen würde. (…) Am möglichen Schicksal eines „Daniel Blake“ in Deutschland lässt sich diese Entwicklung exemplarisch aufzeigen. (…) Folgende konkrete Auswirkungen der „Agenda-Reformen“ sind (…) festzustellen: eine Kürzung des Krankengeldes um zehn Prozent; die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I; die Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozialhilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern; ein erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente; die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit und – die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um zehn Prozent und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 Prozent, mit einer zu erwartenden drastischen Zunahme der Altersarmut. (…) Auch ein „Daniel Blake“ in Deutschland würde zu den davon Betroffenen gehören. Deshalb würde es auch ihm in Deutschland wahrscheinlich heute schlechter gehen als noch vor 20 Jahren…“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 21. Februar 2021 bei Telepolis – der Trailer des von Films Ken Loach und kostenpflichtige Streaming-Angebote sind beim moviepilot.de zu finden 
„Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das schon seit Jahren und von langer Hand gesetzlich angelegt ist: Die strukturelle Verzahnung von Aufenthalts- und Sozialrecht sorgt dafür, dass nicht-deutsche Staatsangehörige immer häufiger von den Leistungen des deutschen Sozialstaats ausgeschlossen sind. Mehr noch: Durch Mitteilungs- und Informationspflichten unter den Behörden ist ein effektives System geschaffen worden, durch das vielen Betroffenen unmittelbar ihr Aufenthaltsstatus entzogen zu werden droht, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Auf diese Weise wird eine neue migrantische Unterklasse geschaffen, die in hohem Maße von Ausbeutung bedroht ist und der ein menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verweigert wird. Es ist dies die soziale Rechtlosstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die zu Verelendung und Schutzlosigkeit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zunehmendem Maße Drittstaatsangehörige…“ Artikel von Claudius Voigt, erschienen in 
„2021 gibt es viele Änderungen, die ArbeitnehmerInnen, Versicherte und LeistungsempfängerInnen betreffen und mehr Geld im Portemonnaie bedeuten: der gesetzliche Mindestlohn steigt, ebenso beispielsweise die Regelsätze bei ALG II und das Kindergeld. Der Soli fällt für viele weg. Ein Überblick über die zahlreichen Neuerungen von A bis Z und was Sie jetzt wissen und beachten sollten…“ Umfangreicher Ratgeber des DGB vom 14.12.2020, siehe weitere und neu: Gesetzliche Neuregelungen: Das ist neu im Jahr 2021 
„Mehr als 1,6 Millionen Menschen müssen die über 2000 Läden und Ausgabestellen der Tafeln regelmäßig nutzen. In den vergangenen Jahren ist ihre Zahl derer stetig gestiegen, die ohne die gespendeten Lebensmittel nicht über die Runden kommen. Laut Dachverband der über 940 Tafeln sind von den 1,6 Millionen Nutzern 30 Prozent Kinder und Jugendliche, 26 Prozent Senioren und 44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter. Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete nehmen das Angebot an. Im Zuge der Corona-Pandemie rechnet die Organisation in den kommenden Wochen mit weiter steigenden Kundenzahlen. (…) Allein durch Spendengelder und ehrenamtliches Engagement könne die Nachfrage nicht gestemmt werden. Zwar ist laut Dachverband die Menge der gespendeten Lebensmittel tendenziell steigend, allerdings nicht in der Geschwindigkeit der Nachfrage. (…) Ein generelles Problem der Tafeln ist auch, dass die Versorgung mit Lebensnotwendigem in private Hand gelegt wird. Die eigentlich sozialstaatliche Aufgabe wird Menschen überlassen, die sich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als »Retter« für Menschen in Armut aufspielen können. (…) Sie hätten es vollkommen in der Hand, was sie einem Kunden geben. (…) Der Tafelgang bedeutet Stigmatisierung und ist mit Scham besetzt. Tafeln zementieren Ausgrenzung und tragen zum Kleinhalten staatlicher Sozialleistungen bei. Die Linke-Bundestagsfraktion stellte schon vor Jahren fest, dass »Armutsbetroffene bewusst unterhalb des (rechtsstaatlich) verbindlichen Minimums versorgt werden, gerade weil es die Tafeln gibt.« Am Anfang der Corona-Pandemie sagte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: »Die Tafeln sind mittlerweile kein Add-on mehr, sondern echte Armenspeisung.« Viele Menschen würden ihren gesamten Nahrungsmittelbedarf über Spenden decken, um die nicht bedarfsgerechten Regelsatzpositionen auf anderen Feldern zu kompensieren.“ Artikel von Lisa Ecke vom 4. August 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu: Tafeln fordern Corona-Rettungsschirm auch für Arme / Dass die Nöte der Armen in der Krise ignoriert werden, beweist: Armut ist erwünscht 
„Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. Zukünftig können – wenn einmal ein Hartz-IV-, Kinderzuschlag- oder Wohngeld-Antrag gestellt ist – die benötigten BuT-Leistungen bei Vorlage eines Nachweises beim zuständigen Amt abgerufen werden – auch nachträglich. Zudem ist die Gewährung der Leistungen in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter im Gesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Jetzt ist es den Städten und Gemeinden, die die BuT-Leistungen bewilligen, auch möglich, diese als Geldzahlung zu gewähren. Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen. Nur dies gewährleistet ein möglichst unbürokratisches Verfahren, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen. Und da die niedrigschwelligen Vergaberichtlinien wohl nicht sofort erarbeitet werden (können), sollen sie rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, um es den Berechtigten so zu ermöglichen, auch nachträglich Geldzahlungen für benötigte BuT-Leistungen zu erhalten…“ Pressemitteilung des Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles. Siehe dazu: Bildungs- und Teilhabepaket: Paritätische Expertise zeigt, dass Teilhabeleistungen nur jedes siebte benachteiligte Kind erreichen