Hartz IV

Quelle: BIAJ-Kurzmitteilung vom 28.12.2012 externer Link

Im Juli 2012 lebten 810.116 junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV), im August 2012 waren es 802.154. Neuere Daten wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht veröffentlicht. In der am 27. Dezember 2012 veröffentlichten DGB-Studie heißt es jetzt: “Im September 2012 waren noch 534.000 Jugendliche im Alter von 15 -24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Weniger als die Hälfte dieser Hartz IV-Empfänger ist arbeitslos.” Diverse Medien berichteten darüber. Mehr über das unverständliche und ärgerliche “Vergessen von schätzungsweise 250.000 Jugendlichen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren”, die SGB II-Quoten (15 bis unter 25) im Bund und ausgewählten Städten finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. Dezember 2012“. Siehe dazu (weiterlesen »)

Aufschlüsselung der Regelsätze (ab 1.1.2013) externer Link nach einzelnen Ausgabenpositionen wie etwa Ernährung, Spielzeug, Strom oder Bahn- und Busfahrkarten beim Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Quelle: DGB-Pressemitteilung vom 28.12.2012 externer Link

Trotz der geringfügigen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2013 haben Leistungsbeziehende im Jahr 2013 faktisch weniger zum Leben als bei der Einführung von Hartz IV vor acht Jahren. Denn seit Januar 2005 stiegen die Verbraucherpreise um 14,5 Prozent, der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen jedoch nur um 10,7 Prozent. Darauf hat das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zum Jahreswechsel hingewiesen. Das Bündnis wirft der Bundesregierung vor, Armut zu verschärfen…“

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

Quelle:  dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012 externer Link

Im Jahr 2012 sind 29.000 Hartz-IV-Klagen beim Sozialgericht in Berlin eingegangen. Die Zahl der Richter wurde bereits verdoppelt. Doch das Gericht kommt nicht hinterher…” dpa-Beitrag in Zeit online vom 25.12.2012

Quelle:  Entwurf auf der Homepage von Harald Thomé  externer Link

Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl.  Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar. Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt.“ Bewertung von Harald Thomé.

Siehe zum Hintergrund das Asylbewerberleistungsgesetz beim Bundestag externer Link

Quelle: Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 externer Link

Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus – zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“

Quelle:  BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 externer Link

Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen “nur” 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), “Anne Will” und andere unter Berufung auf einen “BA-Sprecher”. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ 

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 externer Link

Quelle:  Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news externer Link

Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze.
Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung eine Neuberechnung des Existenzminimums gefordert. „Die Höhe der Hartz IV Regelsätze können kein menschenwürdiges Leben der Betroffenen gewährleisteten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren. Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Am heutigen Donnerstag haben die Verbände das neue „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorgestellt. An dem Bündnis nehmen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände, Flüchtlingsinitiativen und Erwerbslosengruppen teil. Mit dem Bündnis wollen sie gemeinsam eine Debatte in der Gesellschaft über die Frage, „wie viel braucht ein Mensch zum Leben“ entfachen. „Ziel des gemeinsamen Projekts ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sowie eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen
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Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 externer Link

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen.

Dossier

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen “den brutalen Zwang des Sanktionsregimes” begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe

  • Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen Jobcenter
    Ein Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen hatte, hat seinen Hungerstreik nach knapp einem Monat beendet. Das Jobcenter habe zwei Drittel der Sanktionen gegen ihn zurückgenommen und über 200 Euro auf sein Konto überwiesen, sagte der ALG-II-Empfänger Ralph Boes aus dem Stadtteil Wedding am Montag. Zehn Kilo habe er abgenommen – »aber seit heute Morgen esse ich wieder…“ Artikel von Haiko Prengel in ND vom 27.11.2012
    (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 externer Link

Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Nur jeder siebte Bestrafte weigerte sich, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anzunehmen…“   Siehe dazu:

  • 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.
    So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Die Redaktion des LabourNet Germany meint allerdings, dass es weniger die Frage ist, wer sich an die Gesetze hält oder nicht, vielmehr was von diesen Gesetzen zu halten ist!

Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 externer Link

Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“