Hartz IV

Musterrichtervorlage gegen Sanktionen externer Link , die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen…” Artikel von Stefan Kubon vom 30. Juli 2013 bei Publikative externer Link

Ratgeber "Arbeitslosengeld II" (ALG2) beim Jobcenter Kreis Pinneberg Legen Sie Steine in die Klospülung, trinken Sie Leitungswasser und essen Sie weniger Fleisch: In einer Broschüre gibt ein norddeutsches Jobcenter Hartz-IV-Empfängern Tipps. Doch der Comic mit der fiktiven Familie Fischer sorgt für Entrüstung und wirft Fragen auf: Macht Hartz IV glücklich?
Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser “Vocans”. “Sonst kommen mir nur noch Tränen … Lachtränen …”. Doch so witzig wie der Nutzer aus einem Internetforum finden nicht alle Leser die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg. “Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist”, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. “Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden
.”…” Artikel von Christian Rothenberg bei n-tv-online vom 18. Juli 2013 externer Link. Siehe den Ratgeber “Arbeitslosengeld II” (ALG2) beim Jobcenter Kreis Pinneberg externer Link . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: “… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige “angemessene Miete” besteht, die von der ARGE als Mietkosten an den Hartz IV – Empfänger gezahlt wird. (…) Eine solche Kürzung der Mieten stellt keineswegs eine Enteignung der Vermieter i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG dar, weil die Substanz des Eigentums und der größte Teil des Mietzinsanspruchs ja erhalten bleibt. Vielmehr ist eine solche Kürzung eine Verwirklichung des in Art. 14 Abs. 2 GG normierten Grundsatzes: Eigentum verpflichtet. (…) Nicht zuletzt könnte durch eine solche gesetzliche Mietkürzung bei Hartz IV – Empfängern auch die Begehrlichkeit der internationalen Kapitalgesellschaften, die sich derzeit massiv in den deutschen Wohnungsmarkt einkaufen, etwas zurückgedrängt werden.”

Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 Millionen Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Während die tatsächlichen Aufwendungen rund 15,5 Milliarden Euro betrugen, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist…” Beitrag von Johannes Steffen vom 22. Juli 2013 im Portal Sozialpolitik externer Link

Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.” Videomitschnitt bei youtube externer Link

Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…” Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 externer Link

Von Leistungsberechtigten, An-sich-Leistungsberechtigten und der Restgruppe der Arbeitslosen. Und was das alles mit dem Regelsatz für Hartz IV-Empfänger zu tun hat. Artikel von Stefan Sell vom 30. Juni 2013 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…” Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 14.06.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII
    Die Flut in Deutschlands Südosten hat Schäden in vielfacher Milliardenhöhe verursacht, bzw. richtet sie noch an. Ganze Städte und Landkreise sind unbewohnbar, viele Menschen stehen vor dem Nichts, Kleingewerbetreibende vor den Trümmern ihrer Existenz. Private Spenden werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Schäden zu beheben und den Opfern eine Lebensgrundlage zu beschaffen. Insofern bestehen eine Reihe sozialrechtliche Hilfemöglichkeiten die wir hier kurz aufzeigen und die eine oder andere Erläuterung dazu bringen wollen…” Beitrag von Harald Thomé bei tacheles externer Link

Hartz IV muss wegDie „Sozialreformen” liefen für die betroffenen Bürger auf zwei Ebenen ab: Einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern und um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 und später um die geplante Senkung der Unterkunftskosten. Das Ganze sollte bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten usw. akzeptiert werden. Und zweitens ging es um die Entrechtung von Erwerbslosen auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der “Aktivierung”. Ein interessanter Vortrag von Prof. em. Dr. Helga Spindler, vor allem auch für Verteidiger dieses Systems. Aufgenommen im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln.” Video vom 22.05.2013 bei youtube externer Link (weiterlesen »)

529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) waren im Jahr 2012 mindestens einmal von einer Hartz IV-Sanktion betroffen. Die immer wieder erweckte Eindruck, es seien nur “wenige Menschen” betroffen, ist falsch…” Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Mai 2013 externer Link

Sozialwissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz haben Teilnehmer der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme knapp ein Jahr lang begleitet und herausgefunden: Nur selten finden sie im Anschluss einen regulären Arbeitsplatz. Trotzdem bewerten sie den in der Öffentlichkeit durchaus heftig umstrittenen „Ein-Euro-Job“ mehrheitlich positiv. Viel wichtiger ist für sie das Gefühl, wieder Teil der Gesellschaft zu sein. Das äußert sich auf vielfältige Art und Weise.
Auch für Langzeitarbeitslose hat Arbeit eine große Bedeutung, denn sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Während der geförderten Beschäftigung haben viele Teilnehmer zum ersten Mal seit langem wieder das Gefühl, gebraucht zu werden. Sie empfinden den „Ein-Euro-Job“ als „Rettungsanker, um dem tristen Alltag der Arbeitslosigkeit zu entkommen und soziale Teilhabe zu erleben.“ Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) der Hochschule Koblenz, die in Kooperation mit dem Bistum Trier, der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz und Saar durchgeführt wurde. Gemeinsam mit Dr. Stephan Ackermann, Bischof von Trier und Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirchen im Rheinland stellte das Forscherteam um Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des ibus, die zentralen Ergebnisse am 22. Mai in Trier vor
…” Pressemitteilung vom 23. Mai 2013 externer Link
Nur wer der Lohnarbeit eine derart zentrale Rolle zumisst, kann zu positiver Bewertung der Ein-Euro-Jobs kommen! Siehe dennoch: Endstation Arbeitsgelegenheit!? Teilhabeperspektiven in „Ein-Euro-Jobs“ – Die Sicht der Betroffenen. Kurzfassung der Studie von Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IST) externer Link

Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen…” Artikel von Eva Roth in der FR online vom 22. Mai 2013 externer Link (weiterlesen »)

Nein, keiner sollte mehr sagen dürfen, er hätte von nichts gewusst. Hartz, Agenda 2010, Schröder, Merkel, Frau von der Leyen, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sanktionen, Leih- und Zeitarbeit sowie das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind Begriffe, die spätestens mit der Einführung von Hartz IV prägend sind. Von Beginn an begleiten sie rund sechs Millionen Arbeitslose, wenn der Medienbegriff Arbeitslose übernommen wird, und stigmatisieren. Unberücksichtigt in der offiziellen Arbeitslosenstatistik bleiben die Kinder, die in einer Welt und Familie aufwachsen, ohne Chance für einen Start oder Neubeginn aus dem Scham- und Angstland Deutschland…” Beitrag vom 18. Mai 2013 bei altonabloggt, dem Blog von Inge Hannemann externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. In der vergangenen Woche habe ich jeden Tag ein Video mit Argumenten gegen Sanktionen online gestellt. Heute war die namentliche Abstimmung. Wie angekündigt veröffentliche ich heute die Abstimmungsergebnisse. Zur Erläuterung: Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, haben sich für die Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII ausgesprochen…” Meldung vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)