Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken. (…) Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt. (…) Behinderten- , Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert, und so viel wie möglich Personal gekürzt, so dass Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen. Wer bei dieser immer krasseren Ausbeutung heraus fällt, gerät nach einem Jahr in die Hartz-IV-Falle. Wie soll er oder sie ausgerechnet mit Billigstjobs da wieder heraus kommen? (…) Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Erwerbslosen erledigen sinnlose Tätigkeiten, oder sie werden als Billigstalternative zu sowieso schon erbärmlich bezahlter Arbeit verheizt. (…) Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis…“ Beitrag von Utz Anhalt vom 02.07.2016 bei Gegen-Hartz 
„Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Erwerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen, urteilte am Donnerstag, 23. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 30/15 R). (…) Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Das gelte auch, wenn (…) bei den Bewerbungskosten die Pflichten des Jobcenters schon gesetzlich festgelegt sind.“ Meldung vom 24. Juni 2016 bei gegen-hartz.de – siehe auch unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„… Die Jobcenter sollen mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger ausüben können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen…“ Beitrag vom 14. Mai 2016 bei Spiegel online und wichtige Hinweise. Neu: Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV: Regierung stoppt Pläne für mehr Abschlagsrenten von Langzeitarbeitslosen. 
„Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist. Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht? (…) Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg (…) Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?…“ Informativer Beitrag samt übersichtlicher Grafik vom 23. Mai 2016 von und bei Christel T.’s Blog 
„Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. (…) Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent). Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht. Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden…“ Aus dem A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin, als Auszug dokumentiert beim ND online vom 11. Mai 2016