Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, wollte nun von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen jährlich vollsanktioniert werden und wie viele Betroffene, den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen haben. (…) Demnach sollen im Jahr 2015 durchschnittlich 7000 Leistungsberechtigte im Monat total sanktioniert gewesen sein, schreibt das Ministerium unter Bezug auf entsprechende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das ein deutlicher Rückgang. Damals zählte man im Schnitt 12 000 Vollsanktionierte im Monat. Bei der Frage nach dem Verbleib von Menschen, die nach einer Sanktion vom behördlichen Radarschirm verschwanden, muss das Ministerium passen: »Erkenntnisse zum Verbleib nach Ende der Phase einer Vollsanktionierung liegen der Bundesregierung nicht vor«, heißt es in der Antwort…“ Artikel von Fabian Lambeck vom 21.01.2017 beim ND online und diese Antwort der Bundesregierung 
„„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.Mutter schenkte euch das Leben.Das genügt, wenn man’s bedenkt.Einmal kommt auch Eure Zeit.Morgen ist’s noch nicht so weit. Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern.Gänsebraten macht Beschwerden,Puppen sind nicht mehr modern.Morgen kommt der Weihnachtsmann.Allerdings nur nebenan.“ So dichtete Erich Kästner ein Weihnachtslied um und kritisierte so die Armut seiner Zeit. Er hätte den Text auch heute schreiben können: Für Hartz-IV-Beziehende. Bis 2005 gab es in der Sozialhilfe eine Weihnachtshilfe. Damit ist seit Hartz-IV Schluss. Mehr noch: Ab 2017 kommen einmalige Leistungen pauschal in den Regelbedarf, der sich im sage und schreibe 5 Euro auf 409 Euro erhöht. Zu Weihnachten ohne Geld in der Tasche für kleine Geschenke da zu stehen, grenzt die Betroffenen sozial aus der Gesellschaft aus, denn die Geschenke stehen im Kern der Feier…“ Beitrag vom 23.12.2016 bei Hartz IV News und das Gedicht “Morgen, Kinder, wird’s nichts geben” – Weihnachtslied von Erich Kästner 
„Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist ein Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben. Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14 Jahre um 21 EUR ist eine verfassungskonforme Anpassung, damit das BVerfG dem Gesetzgeber diese Regelbedarfe nicht gleich wieder um die Ohren haut. Beachtlich ist, dass entgegen der Darstellung aus dem Hause Nahles, dass „die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtig“ ist diese bis auf die Kinderregelleistung genau nicht berücksichtigt wurde. Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz-IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ seien. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Rz 121). Das BVerfG verbindet diese Feststellung mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen an und Vorgaben für den Gesetzgeber. Tacheles fordert, dass die Regierung diesen Aufgaben unverzüglich nachkommen muss…“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé vom 30. August 2016 bei Tacheles e.V. Siehe dazu den Referentenentwurf und weitere Infos und Bewertungen. Neu: SGB XII – Verschärfungen für Grundsicherungsbezieher: Änderungen 2017 durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz vom 2. Dezember 2016 
„… Der gestern (21.9.16) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sieht eine ganze Reihe an Leistungskürzungen für Schutzsuchende vor. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, sollen Flüchtlinge weniger als bislang erhalten: Einspareffekte auf Kosten von Schutzsuchenden. Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, werden die AsylbLG-Leistungen pauschal um 10% gekürzt. Begründet wird dies mit Einspareffekten durch eine gemeinschaftliche Haushaltsführung, die angeblich mit der eines Paarhaushalts vergleichbar sei. Dabei wird das Offensichtliche ignoriert…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 und der Gesetzesentwurf. Neu: Länder gegen weitere Ausgrenzung: Asylbewerberleistungsgesetz scheitert im Bundesrat. Vorerst bleibt alles beim alten 
„Hartz-IV-Haushalte kommen mit dem zugewiesenen Geld für Wohnkosten nicht aus. Im Durchschnitt zahlen sie 16 Euro drauf, denn die Richtwerte für Miet-, Betriebs- und Heizkosten gehen an der Realität vorbei. (…) Im Juli brachten die Betroffenen insgesamt 48 Millionen Euro aus ihrem Regelsatz auf, um die Differenz zwischen den tatsächlichen und den von den Jobcentern übernommenen Wohnkosten zu schultern. Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist das Zuzahlen zu Wohnkosten, die die Richtwerte überschreiten, die Regel…“ Beitrag vom 8. Dezember 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt und das Beispiel Wuppertal: Jobcenter Wuppertal /Sozialamt Wuppertal zahlen rechtswidrig zu geringe Mieten – in vier Jahren über 15 Mio. €! 
Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neu speziell dazu: Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV